Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Doch es ist nicht allein die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, der Einflussnahme
von rechtsextremistischen Aktivisten auf Kinder und Jugendliche
entgegenzutreten. Junge Menschen laufen keine Gefahr, in
die rechtsextremistische Szene abzudriften, wenn sie rechtzeitig lernen,
die Werte der Demokratie und unseres Grundgesetzes zu verstehen
und für diese einzutreten. Die Bundesregierung unterstützt daher
bürgerschaftliches Engagement, beispielsweise durch das „Bündnis
für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“.
Das Zurückdrängen rechtsextremistischer Aktionen bedarf der gemeinsamen
Anstrengung aller Mitglieder der Gesellschaft. Sei es der
Inhaber eines Lokals, der seine Räume nicht für Skinheadkonzerte zur
Verfügung stellt, sei es der Bürger auf der Straße, der bei fremdenfeindlichen
Angriffen nicht tatenlos zusieht - jeder Einzelne kann
dazu beitragen, dass sich rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische
Ideen und Parolen nicht verbreiten.
Der Grundstein für die Bekämpfung dieses Gedankenguts muss aber
im Elternhaus und in der Schule gelegt werden. Dies ist angesichts der
sozialen Probleme in manchen Städten und Regionen nicht immer
eine leichte Aufgabe. Doch müssen wir uns fragen, ob Eltern, Lehrerinnen
und Lehrer ihre erzieherischen und pädagogischen Pflichten
in diesem so wichtigen Feld immer mit der nötigen Anstrengung ausfüllen.
Sie sind diejenigen, die am ehesten verhindern können, dass
weniger gefestigte Jugendliche in einen braunen Strudel geraten.
Mit antisemitischen und rassistischen Ideen zu sympathisieren oder
sich an der Wahlurne für eine fremdenfeindliche Partei zu entscheiden,
ist das eine. Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem
Hintergrund zu begehen, ist jedoch etwas anderes. Dementsprechend
bedarf es unterschiedlicher Strategien.
Wer Straftaten begeht, muss gewärtig sein, dass alle tatsächlichen
und rechtlichen Möglichkeiten der Strafverfolgung voll gegen ihn
ausgeschöpft werden.
Mit Blick auf das Leid der Opfer halte ich es für angezeigt, dass die
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auch bei jungen Straftätern,
die hier in besonderem Maße in Erscheinung treten, mit der notwendigen
Härte ermitteln und entscheiden. Dies gerade mit Blick auf die
Tatsache, dass die Straftataffinität rechtsextremistischer Kreise sich