Privatdozent Dr - Universität Leipzig
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Prof. <strong>Dr</strong>. Burkhard Boemke<br />
<strong>Universität</strong> <strong>Leipzig</strong><br />
Politische Betätigung des Betriebsrats<br />
und Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers<br />
(BAG 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 – NZA 2010, 1133 ff.)<br />
Unterlassungsanspruch gemäß § 74 II 3 Hs. 1 BGB<br />
A. Tatbestandsvoraussetzungen<br />
- Sie => § 74 II 2 BetrVG (Arbeitgeber und Betriebrat)<br />
- Parteipolitische Betätigung<br />
- Im Betrieb<br />
I. Arbeitgeber / Betriebsrat<br />
Gebot richtet sich an AG, BR als Organ sowie BRM in ihrer Eigenschaft als Amtsträger,<br />
es genügt, dass einer dagegen verstößt<br />
Hier: BR (+)<br />
II. Parteipolitische Betätigung<br />
1. Parteipolitische Betätigung<br />
= jede Betätigung für oder gegen eine politische Partei, wobei es sich nicht um eine<br />
Partei i. S. v. Art. 21 GG bzw. des Parteiengesetzes handeln muss, es genügt vielmehr<br />
eine politische Gruppierung, für die geworben oder die unterstützt wird<br />
Hier: Nein, zum Irak-Krieg, wohl (-)<br />
Schreiben des DGB-Vorsitzenden HH (-)<br />
zum Volksentscheid wohl (-)<br />
und Haltung des Hamburger Bürgermeisters?<br />
BAG (-)<br />
Aber: wird damit nicht kritisch zu einer Einstellung des Repräsentanten einer<br />
politischen Partei und damit der Partei als solches Stellung genommen?<br />
ErfK/Kania, § 74 BetrVG Rn. 25: „in einer Parteiendemokratie ist im Zweifel jede Politik<br />
Parteienpolitik“<br />
2. Allgemeinpolitische Betätigung
Weites Verständnis von Partei- i. S. v. Allgemeinpolitik<br />
Befürwortend BAG vom 12.06.1986 – 6 ABR 67/84:<br />
„Erfaßt wird von dem Verbot mithin auch das Eintreten für oder gegen eine bestimmte<br />
politische Richtung. Dabei ist jede politische Betätigung verboten, weil alle politischen<br />
Fragen, gleichgültig, ob es sich um solche der Außen- oder Innenpolitik, der<br />
äußeren oder inneren Sicherheit, der Kultur, der Arbeit oder der Freizeitgestaltung<br />
handelt, in den Bereich parteipolitischer Stellungnahmen fallen“<br />
Dagegen BAG vom 17.03.2010 – 7 ABR 95/08<br />
- Wortlaut, der nicht von „politisch“, sondern „parteipolitisch“ spricht<br />
- Ausfluss aus Art. 5 I GG<br />
Dagegen allgemeine Grundsätze<br />
Es entspricht st. Rspr., dass Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist, wenn Organe oder Repräsentanten<br />
eines zwangsverfassten Verbands außerhalb ihrer Zuständigkeit für den<br />
Verband allgemeinpolitische Meinungen kundgeben (vgl. BVerwG v. 12.05.1999 - 6<br />
C 10/98; OVG Berlin v. 15.01.2004 - 8 S 133.03 -; VG Münster v. 20.05.2009 - 9 K<br />
1076/07)<br />
Art. 5 I GG hilft nicht weiter, weil dieses Grundrecht nicht dem BR als Organ und<br />
auch nicht den BRM in ihrer Eigenschaft als Organmitglied zustehen!<br />
Verstoß gegen Verbot der parteipolitischen Betätigung<br />
III. Im Betrieb<br />
Inkl. Einrichtungen auf dem Betriebsgelände und Betriebsteile, aber auch solche Aktivitäten<br />
außerhalb des Betriebs, die in den Betrieb hineinwirken<br />
Hier (+): Bekanntmachungsbrett im Betrieb<br />
B. Rechtsfolge<br />
Unterlassungsanspruch?<br />
I. Wortlaut<br />
BAG vom 17.03.2010 – 7 ABR 95/08<br />
Die Vorschrift begründet zwar Verpflichtung der Betriebsparteien zu parteipolitischer<br />
Neutralität im Betrieb, bestimmt aber weder, dass bei Verstößen gegen diese Verpflichtung<br />
Unterlassung verlangt werden kann, noch lässt sich der Regelung entnehmen,<br />
wer Inhaber eines Unterlassungsanspruchs sein könnte (Rn. 26)<br />
Ulrici, jurisPR-ArbR 37/2010 Anm. 1<br />
Auch § 611 Abs. 1 BGB benennt im Wortlaut nur den jeweiligen Verpflichteten, nicht<br />
aber den korrespondierenden Berechtigten
II. Systematik<br />
BAG vom 17.03.2010 – 7 ABR 95/08<br />
Das Gesetzeskonzept des § 23 BetrVG sieht einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers<br />
gegen den Betriebsrat nicht vor. Dieser ergäbe vollstreckungsrechtlich<br />
keinen Sinn, weil der Betriebsrat vermögenslos ist, sodass ihm gegenüber eine Androhung,<br />
Festsetzung oder Vollstreckung von Ordnungsgeld nicht in Betracht kommt.<br />
Der vom Bundesarbeitsgericht außerhalb des § 23 Abs. 3 BetrVG zur Sicherung bestimmter<br />
Mitbestimmungsrechte anerkannte allgemeine Unterlassungsanspruch des<br />
Betriebsrats (vgl. grundlegend 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93) gebietet es nicht, auch<br />
dem Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat zuzubilligen.<br />
Anders als ein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers entspricht der - weitere -<br />
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats dem strukturellen Konzept des § 23 BetrVG<br />
(Rn. 27)<br />
Ulrici, jurisPR-ArbR 37/2010 Anm. 1<br />
§ 23 Abs. 1 BetrVG ist als allgemeine Vorschrift in den Regelungen über die Amtszeit<br />
des Betriebsrats zu finden. Ihr kommt auf Grund dieser Stellung kaum eine Aussage<br />
über die Auslegung einer speziellen Regelung wie der des § 74 Abs. 2 Satz 3<br />
BetrVG zu. Überdies zeigt § 888 Abs. 3 ZPO deutlich, dass das Fehlen einer Vollstreckungsmöglichkeit<br />
das Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs nicht<br />
zwingend ausschließt (BAG v. 22.07.1980 - 6 ABR 5/78 - AP Nr 3 zu § 74 BetrVG<br />
1972).<br />
III. Sinn und Zweck<br />
BAG vom 17.03.2010 – 7 ABR 95/08<br />
Sinn und Zweck des § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gebieten keinen Unterlassungsanspruch<br />
des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. Die Einhaltung des parteipolitischen<br />
Neutralitätsgebots durch den Betriebsrat würde durch einen Unterlassungsanspruch<br />
nicht gewährleistet, da ein Unterlassungstitel gegen den Betriebsrat wegen dessen<br />
Vermögenslosigkeit nicht vollstreckbar wäre (Rn. 28).<br />
Die Rechte des Arbeitgebers werden hierdurch nicht verkürzt. Bei groben Verstößen<br />
des Betriebsrats gegen seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität kann der Arbeitgeber<br />
gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dessen Auflösung beantragen. Im Übrigen<br />
hat er bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer bestimmten Betätigung des<br />
Betriebsrats die Möglichkeit, deren Zulässigkeit unter den Voraussetzungen des §<br />
256 Abs. 1 ZPO im Wege eines Feststellungsantrags klären zu lassen. Einer entsprechenden<br />
gerichtlichen Feststellung kommt im Ergebnis die gleiche Wirkung zu<br />
wie einem Unterlassungstitel, da auch dieser gegenüber dem Betriebsrat nicht vollstreckbar<br />
wäre (rn. 29).<br />
Ulrici, jurisPR-ArbR 37/2010 Anm. 1<br />
Der Hinweis, dass die Ablehnung eines Unterlassungsanspruchs die Rechte des Arbeitgebers<br />
– und bei genauerer Betrachtung auch des Betriebsrats – im Hinblick auf<br />
die verbleibende Möglichkeit zum Feststellungsantrag nicht verkürzt, kann die Ablehnung<br />
eines Unterlassungsanspruchs nicht eigenständig tragen, sondern eine tragende<br />
Begründung lediglich gegen eine entsprechende Einwendung absichern.
Hiervon abgesehen übersieht das BAG, dass – jedenfalls wenn man folgerichtig<br />
auch einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ablehnt – zumindest dessen<br />
Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz zu ergreifen, verkürzt und er damit faktisch<br />
zur zeitweiligen Hinnahme weiterer Verstöße genötigt wird, weil feststellende Entscheidungen<br />
im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich unstatthaft sind.