Privatdozent Dr - Universität Leipzig

Prof. Dr. Burkhard Boemke
Universität Leipzig
Politische Betätigung des Betriebsrats
und Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers
(BAG 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 – NZA 2010, 1133 ff.)
Unterlassungsanspruch gemäß § 74 II 3 Hs. 1 BGB
A. Tatbestandsvoraussetzungen
- Sie => § 74 II 2 BetrVG (Arbeitgeber und Betriebrat)
- Parteipolitische Betätigung
- Im Betrieb
I. Arbeitgeber / Betriebsrat
Gebot richtet sich an AG, BR als Organ sowie BRM in ihrer Eigenschaft als Amtsträger,
es genügt, dass einer dagegen verstößt
Hier: BR (+)
II. Parteipolitische Betätigung
1. Parteipolitische Betätigung
= jede Betätigung für oder gegen eine politische Partei, wobei es sich nicht um eine
Partei i. S. v. Art. 21 GG bzw. des Parteiengesetzes handeln muss, es genügt vielmehr
eine politische Gruppierung, für die geworben oder die unterstützt wird
Hier: Nein, zum Irak-Krieg, wohl (-)
Schreiben des DGB-Vorsitzenden HH (-)
zum Volksentscheid wohl (-)
und Haltung des Hamburger Bürgermeisters?
BAG (-)
Aber: wird damit nicht kritisch zu einer Einstellung des Repräsentanten einer
politischen Partei und damit der Partei als solches Stellung genommen?
ErfK/Kania, § 74 BetrVG Rn. 25: „in einer Parteiendemokratie ist im Zweifel jede Politik
Parteienpolitik“
2. Allgemeinpolitische Betätigung

Weites Verständnis von Partei- i. S. v. Allgemeinpolitik
Befürwortend BAG vom 12.06.1986 – 6 ABR 67/84:
„Erfaßt wird von dem Verbot mithin auch das Eintreten für oder gegen eine bestimmte
politische Richtung. Dabei ist jede politische Betätigung verboten, weil alle politischen
Fragen, gleichgültig, ob es sich um solche der Außen- oder Innenpolitik, der
äußeren oder inneren Sicherheit, der Kultur, der Arbeit oder der Freizeitgestaltung
handelt, in den Bereich parteipolitischer Stellungnahmen fallen“
Dagegen BAG vom 17.03.2010 – 7 ABR 95/08
- Wortlaut, der nicht von „politisch“, sondern „parteipolitisch“ spricht
- Ausfluss aus Art. 5 I GG
Dagegen allgemeine Grundsätze
Es entspricht st. Rspr., dass Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist, wenn Organe oder Repräsentanten
eines zwangsverfassten Verbands außerhalb ihrer Zuständigkeit für den
Verband allgemeinpolitische Meinungen kundgeben (vgl. BVerwG v. 12.05.1999 - 6
C 10/98; OVG Berlin v. 15.01.2004 - 8 S 133.03 -; VG Münster v. 20.05.2009 - 9 K
1076/07)
Art. 5 I GG hilft nicht weiter, weil dieses Grundrecht nicht dem BR als Organ und
auch nicht den BRM in ihrer Eigenschaft als Organmitglied zustehen!
Verstoß gegen Verbot der parteipolitischen Betätigung
III. Im Betrieb
Inkl. Einrichtungen auf dem Betriebsgelände und Betriebsteile, aber auch solche Aktivitäten
außerhalb des Betriebs, die in den Betrieb hineinwirken
Hier (+): Bekanntmachungsbrett im Betrieb
B. Rechtsfolge
Unterlassungsanspruch?
I. Wortlaut
BAG vom 17.03.2010 – 7 ABR 95/08
Die Vorschrift begründet zwar Verpflichtung der Betriebsparteien zu parteipolitischer
Neutralität im Betrieb, bestimmt aber weder, dass bei Verstößen gegen diese Verpflichtung
Unterlassung verlangt werden kann, noch lässt sich der Regelung entnehmen,
wer Inhaber eines Unterlassungsanspruchs sein könnte (Rn. 26)
Ulrici, jurisPR-ArbR 37/2010 Anm. 1
Auch § 611 Abs. 1 BGB benennt im Wortlaut nur den jeweiligen Verpflichteten, nicht
aber den korrespondierenden Berechtigten

II. Systematik
BAG vom 17.03.2010 – 7 ABR 95/08
Das Gesetzeskonzept des § 23 BetrVG sieht einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers
gegen den Betriebsrat nicht vor. Dieser ergäbe vollstreckungsrechtlich
keinen Sinn, weil der Betriebsrat vermögenslos ist, sodass ihm gegenüber eine Androhung,
Festsetzung oder Vollstreckung von Ordnungsgeld nicht in Betracht kommt.
Der vom Bundesarbeitsgericht außerhalb des § 23 Abs. 3 BetrVG zur Sicherung bestimmter
Mitbestimmungsrechte anerkannte allgemeine Unterlassungsanspruch des
Betriebsrats (vgl. grundlegend 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93) gebietet es nicht, auch
dem Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat zuzubilligen.
Anders als ein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers entspricht der - weitere -
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats dem strukturellen Konzept des § 23 BetrVG
(Rn. 27)
Ulrici, jurisPR-ArbR 37/2010 Anm. 1
§ 23 Abs. 1 BetrVG ist als allgemeine Vorschrift in den Regelungen über die Amtszeit
des Betriebsrats zu finden. Ihr kommt auf Grund dieser Stellung kaum eine Aussage
über die Auslegung einer speziellen Regelung wie der des § 74 Abs. 2 Satz 3
BetrVG zu. Überdies zeigt § 888 Abs. 3 ZPO deutlich, dass das Fehlen einer Vollstreckungsmöglichkeit
das Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs nicht
zwingend ausschließt (BAG v. 22.07.1980 - 6 ABR 5/78 - AP Nr 3 zu § 74 BetrVG
1972).
III. Sinn und Zweck
BAG vom 17.03.2010 – 7 ABR 95/08
Sinn und Zweck des § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gebieten keinen Unterlassungsanspruch
des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. Die Einhaltung des parteipolitischen
Neutralitätsgebots durch den Betriebsrat würde durch einen Unterlassungsanspruch
nicht gewährleistet, da ein Unterlassungstitel gegen den Betriebsrat wegen dessen
Vermögenslosigkeit nicht vollstreckbar wäre (Rn. 28).
Die Rechte des Arbeitgebers werden hierdurch nicht verkürzt. Bei groben Verstößen
des Betriebsrats gegen seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität kann der Arbeitgeber
gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dessen Auflösung beantragen. Im Übrigen
hat er bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer bestimmten Betätigung des
Betriebsrats die Möglichkeit, deren Zulässigkeit unter den Voraussetzungen des §
256 Abs. 1 ZPO im Wege eines Feststellungsantrags klären zu lassen. Einer entsprechenden
gerichtlichen Feststellung kommt im Ergebnis die gleiche Wirkung zu
wie einem Unterlassungstitel, da auch dieser gegenüber dem Betriebsrat nicht vollstreckbar
wäre (rn. 29).
Ulrici, jurisPR-ArbR 37/2010 Anm. 1
Der Hinweis, dass die Ablehnung eines Unterlassungsanspruchs die Rechte des Arbeitgebers
– und bei genauerer Betrachtung auch des Betriebsrats – im Hinblick auf
die verbleibende Möglichkeit zum Feststellungsantrag nicht verkürzt, kann die Ablehnung
eines Unterlassungsanspruchs nicht eigenständig tragen, sondern eine tragende
Begründung lediglich gegen eine entsprechende Einwendung absichern.

Hiervon abgesehen übersieht das BAG, dass – jedenfalls wenn man folgerichtig
auch einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ablehnt – zumindest dessen
Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz zu ergreifen, verkürzt und er damit faktisch
zur zeitweiligen Hinnahme weiterer Verstöße genötigt wird, weil feststellende Entscheidungen
im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich unstatthaft sind.