Prof. Dr. Burkhard Boemke Universität Leipzig Vorlesung BGB II ...

322 BGB führen würde. Hierbei handelt es sich aber um eine Einrede, die von M als
Schuldner des Zahlungsanspruchs erhoben werden muss.
Im zweiten Teil geht um Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels der
Kaufsache, Anspruchsgrundlage sind §§ 439 Abs. 1 Alt. 1, 437 Nr. 1, 434, 433 BGB.
Problematisch ist hier nicht das Vorliegen eines Sachmangels, sondern ob der
Sachmangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gegeben war. Grundsätzlich
trifft hierfür den Käufer die Beweislast. Eine Ausnahme besteht aber beim Verbrauchsgüterkauf,
wenn ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate auftritt, dann
wird gem. § 476 BGB vermutet, dass dieser schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs
gegeben war, soweit dies nicht auf Grund der Art der Sache oder des Mangels
ausgeschlossen ist. Während das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs i. S. v. §
474 I BGB unproblematisch ist, ist fraglich, ob ein Sachmangel überhaupt gegeben
war. Zwar steht fest, dass ein Motorschaden entstanden ist, nicht aber, ob dieser auf
einem Sachmangel beruhte oder aber einem Materialfehler bei der Zylinderkopfdichtung,
der unstreitig bei Gefahrübergang gegeben war. Nach Ansicht des BGH be-
zieht sich die Beweislastumkehr lediglich auf den Zeitpunkt des Bestehens eines
nach Gefahrübergang der Sache vom Käufer nachzuweisenden Sachmangels, dass
dieser Sachmangel zu einem weiteren Schaden geführt hat (hier Motorschaden),
wird von der Vermutung nicht umfasst, vielmehr habe dies nach allgemeinen Regeln
der Käufer nachzuweisen. Nach anderer Ansicht betrifft die Beweislastumkehr nicht
nur den Zeitpunkt des Vorliegens eines vom Käufer nachzuweisenden Sachmangels.
Vielmehr erstreckt sich diese auch auf die Frage, ob der zwar vorliegende, aber erst
nach Gefahrübergang eingetretene Sachmangel auf einen bereits bei Gefahrüber-
gang vorliegenden „Grundmangel” beruht. Je nachdem, welcher Auffassung man
folgt, bestehen Gewährleistungsansprüche oder nicht.