Prof. Dr. Burkhard Boemke Universität Leipzig Vorlesung BGB II ...
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322 <strong>BGB</strong> führen würde. Hierbei handelt es sich aber um eine Einrede, die von M als<br />
Schuldner des Zahlungsanspruchs erhoben werden muss.<br />
Im zweiten Teil geht um Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels der<br />
Kaufsache, Anspruchsgrundlage sind §§ 439 Abs. 1 Alt. 1, 437 Nr. 1, 434, 433 <strong>BGB</strong>.<br />
Problematisch ist hier nicht das Vorliegen eines Sachmangels, sondern ob der<br />
Sachmangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gegeben war. Grundsätzlich<br />
trifft hierfür den Käufer die Beweislast. Eine Ausnahme besteht aber beim Verbrauchsgüterkauf,<br />
wenn ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate auftritt, dann<br />
wird gem. § 476 <strong>BGB</strong> vermutet, dass dieser schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs<br />
gegeben war, soweit dies nicht auf Grund der Art der Sache oder des Mangels<br />
ausgeschlossen ist. Während das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs i. S. v. §<br />
474 I <strong>BGB</strong> unproblematisch ist, ist fraglich, ob ein Sachmangel überhaupt gegeben<br />
war. Zwar steht fest, dass ein Motorschaden entstanden ist, nicht aber, ob dieser auf<br />
einem Sachmangel beruhte oder aber einem Materialfehler bei der Zylinderkopfdichtung,<br />
der unstreitig bei Gefahrübergang gegeben war. Nach Ansicht des BGH be-<br />
zieht sich die Beweislastumkehr lediglich auf den Zeitpunkt des Bestehens eines<br />
nach Gefahrübergang der Sache vom Käufer nachzuweisenden Sachmangels, dass<br />
dieser Sachmangel zu einem weiteren Schaden geführt hat (hier Motorschaden),<br />
wird von der Vermutung nicht umfasst, vielmehr habe dies nach allgemeinen Regeln<br />
der Käufer nachzuweisen. Nach anderer Ansicht betrifft die Beweislastumkehr nicht<br />
nur den Zeitpunkt des Vorliegens eines vom Käufer nachzuweisenden Sachmangels.<br />
Vielmehr erstreckt sich diese auch auf die Frage, ob der zwar vorliegende, aber erst<br />
nach Gefahrübergang eingetretene Sachmangel auf einen bereits bei Gefahrüber-<br />
gang vorliegenden „Grundmangel” beruht. Je nachdem, welcher Auffassung man<br />
folgt, bestehen Gewährleistungsansprüche oder nicht.