Prof. Dr. Burkhard Boemke Universität Leipzig Vorlesung BGB II ...

Prof. Dr. Burkhard Boemke
Universität Leipzig
Vorlesung BGB II - Übungsteil
Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger
Sommersemester 2012
2. Klausur
„Ein flotter Flitzer“
Lösungshinweise
Die Klausur hat einen mittleren Schwierigkeitsgrad und behandelt inhaltlich hauptsächlich
Probleme des Zustandekommens von Verträgen, des Annahmeverzugs so-
wie der Gefahrtragung beim Verbrauchsgüterkauf. Von den Kandidaten wird in erster
Linie ein sauberer, sorgfältiger Aufbau erwartet, weniger spezifische Rechtskenntnisse.
Im ersten Teil geht es um das Zustandekommen eines Kaufvertrags. Dabei ist darauf
einzugehen, dass S das bis zum 22.03.2012 befristete Angebot von M zwar zu spät
angenommen hat, M aber § 149 BGB die Obliegenheit gehabt hätte, ihn darauf hinzuweisen.
Der Vertrag gilt danach als zustande gekommen. Allerdings könnte M
gem. §§ 323 I, 437 Nr. 2, 440 BGB wieder vom Vertrag zurückgetreten und damit der
Anspruch erloschen sein. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass zum Zeitpunkt
des Gefahrübergangs ein Sachmangel gegeben war. Im Regelfalle erfolgt die Übergang
der (Preis-)Gefahr mit der Übergabe der Kaufsache (§ 446 S. 1 BGB). § 446 S.
3 BGB verlagert diesen Zeitpunkt aber für den Annahmeverzug des Käufers vor, was
nach §§ 293 ff. BGB zu beurteilen ist. Da sich M im Annahmeverzug befand als die
Beule entstanden ist und S dies nicht zu vertreten hat, greift der Anspruch von S im
Ergebnis durch. Zwar hat M einen Gegenanspruch auf Übergabe und Übereignung
des Madza, der zu einer Durchsetzung des Anspruchs Zug-um-Zug gem. §§ 320,

322 BGB führen würde. Hierbei handelt es sich aber um eine Einrede, die von M als
Schuldner des Zahlungsanspruchs erhoben werden muss.
Im zweiten Teil geht um Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels der
Kaufsache, Anspruchsgrundlage sind §§ 439 Abs. 1 Alt. 1, 437 Nr. 1, 434, 433 BGB.
Problematisch ist hier nicht das Vorliegen eines Sachmangels, sondern ob der
Sachmangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gegeben war. Grundsätzlich
trifft hierfür den Käufer die Beweislast. Eine Ausnahme besteht aber beim Verbrauchsgüterkauf,
wenn ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate auftritt, dann
wird gem. § 476 BGB vermutet, dass dieser schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs
gegeben war, soweit dies nicht auf Grund der Art der Sache oder des Mangels
ausgeschlossen ist. Während das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs i. S. v. §
474 I BGB unproblematisch ist, ist fraglich, ob ein Sachmangel überhaupt gegeben
war. Zwar steht fest, dass ein Motorschaden entstanden ist, nicht aber, ob dieser auf
einem Sachmangel beruhte oder aber einem Materialfehler bei der Zylinderkopfdichtung,
der unstreitig bei Gefahrübergang gegeben war. Nach Ansicht des BGH be-
zieht sich die Beweislastumkehr lediglich auf den Zeitpunkt des Bestehens eines
nach Gefahrübergang der Sache vom Käufer nachzuweisenden Sachmangels, dass
dieser Sachmangel zu einem weiteren Schaden geführt hat (hier Motorschaden),
wird von der Vermutung nicht umfasst, vielmehr habe dies nach allgemeinen Regeln
der Käufer nachzuweisen. Nach anderer Ansicht betrifft die Beweislastumkehr nicht
nur den Zeitpunkt des Vorliegens eines vom Käufer nachzuweisenden Sachmangels.
Vielmehr erstreckt sich diese auch auf die Frage, ob der zwar vorliegende, aber erst
nach Gefahrübergang eingetretene Sachmangel auf einen bereits bei Gefahrüber-
gang vorliegenden „Grundmangel” beruht. Je nachdem, welcher Auffassung man
folgt, bestehen Gewährleistungsansprüche oder nicht.