Fall 2 Lösung

BGB für Fortgeschrittene 

Prof. Dr. Burkhard Boemke 

Übung für Fortgeschrittene im 

Bürgerlichen Recht 

Sommersemester 2013 

Lösung 2. Besprechungsfall 

„Vorgemerkt“



1. Frage (Leitentscheidung BGH vom 26.11.1999, NJW 

2000, 805 ff.) 

I. E gegen H auf Bewilligung der Löschung der 

Grundschuld über 500.000 € aus § 894 BGB 

Voraussetzung: Unrichtigkeit des Grundbuchs 

Hier: Eintragung einer nicht bestehenden 

Grundschuld? 

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GS zugunsten von Hypno entstanden 

Vorrang der Auflassungsvormerkung führt nicht zur 

Unrichtigkeit des Grundbuchs 

§ 883 Abs. 2 BGB: allenfalls relative Unwirksamkeit 

gegenüber Vormerkungsberechtigten 

=> Kein Anspruch von E auf Löschung der 

Grundschuld aus § 894 BGB 


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II. E gegen H auf Bewilligung der Löschung der 

Grundschuld über 500.000 € aus § 888 Abs. 1 Fall 2 

BGB 

Voraus.: - Erwerb der Grundschuld durch H der E 

gegenüber unwirksam 

- Vormerkung zugunsten E 


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A. Unwirksamkeit des Grundschulderwerbs ggü. E nach § 

883 Abs. 2 BGB 

Voraussetzungen: 

Verfügung über das Grundstück oder Rechte am Grundstück, 

die vormerkungsgesicherten Anspruch vereiteln oder 

beeinträchtigen würde, 

nach Eintragung der Vormerkung 


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1. Bestellung einer Grundschuld = Verfügung 


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2. Auflassungsvormerkung zugunsten E 

Voraus.: 

zu sichernder Anspruch 

Vormerkung im Grundbuch eingetragen 

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a) Auflassungsvormerkung für Anspruch aus 

Kaufvertrag vom 11.01.2013 

aa) Vormerkung entstanden 

Auflassungsanspruch durch formgerechten 


Auflassungsvormerkung zugunsten von E seit dem 

18.01.2013 im Grundbuch eingetragen 

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bb) Vormerkung erloschen 

durch notariellen Vertrag vom 11.02.2013 

Inhalt des Vertrags: Bloße Änderung des Kaufpreises oder 

Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags? 

Auslegung: Wortlaut „Aufhebung des Kaufvertrages vom 

11.01.2013“ 

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b) Auflassungsvormerkung für Anspruch aus 


aa) Anspruch 

Auflassungsanspruch durch formgerechten 


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bb) Eintragung 

Auflassungsvormerkung zugunsten von E steht seit dem 

18.01.2013 im Grundbuch 

Problem: 

Deckt die eingetragene Auflassungsvormerkung den 

neuen Anspruch? 

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§ 885 Abs. 1 BGB: 

Eintragung auf Grund einer Bewilligung des Betroffenen 

auf Grund = kausal, nicht temporär 

Eintragung kann vor Einigung erfolgen, vgl. §§ 879 Abs. 2, 

892 Abs. 2 BGB 

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Voraussetzung: 

Vereinbarter und durch Auflassung ausgewiesener 

Anspruch müssen inhaltlich deckungsgleich sein 

Problem: Schadet Kaufpreisdifferenz von 0,2 Mio. €? 

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Gesicherter Anspruch: 

Auflassungsanspruch von E gegen I 

Beide Ansprüche sind auf Auflassung desselben 

Grundstücks gerichtet und unterscheiden sich inhaltlich 

nicht. 

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3. Verfügung nach Eintragung der Vormerkung 

Zum Zeitpunkt der Eintragung der Grundschuld zugunsten 

der H am 14.02.2013 bestand also ein wirksamer 

Auflassungsanspruch zu dessen Sicherung eine 

Auflassungsvormerkung eingetragen war. 

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4. Fortbestand der Vormerkung 

Erlöschen mit Eintragung von E am 25.02.2013 als 

Eigentümerin? 

Argument: Erlöschen durch Zweckerreichung 

Aber: 

Zweckerreichung erst, wenn alle auf Grund relativ 

unwirksamer Verfügungen eingetragene Rechte 

beseitigt sind 

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B. Ergebnis 

Anspruch E gegen H auf Zustimmung zur Löschung der 

Grundschuld aus § 888 BGB 

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2. Frage (Leitentscheidung: BGH vom 03.12.1999, 

NJW 2000, 1033 f.) 

I. F gegen N auf Auflassung des Grundstücks aus 

dem Kaufvertrag vom 04./08.04.2013 gemäß § 433 

Abs. 1 S. 1 BGB 

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A. Anspruch entstanden: Wirksamer Kaufvertrag 

zwischen N und F 

Formgerechtes Angebot von E am 04.04.2013 

Formgerechte Annahme durch F am 08.04.2013 

innerhalb der gesetzten Annahmefrist 

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B. Anspruch untergegangen gemäß § 275 Abs. 1 BGB 

Voraus.: Unmöglichkeit durch Übereignung des 

Grundstücks an S 

Keine Unmöglichkeit, wenn die Übereignung an S ggü. F 

nach § 883 Abs. 2 S. 1 BGB unwirksam ist 

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1. Auflassungsvormerkung zugunsten F 

entstanden 

Auflassungsanspruch 

Eintragung am 11.04.2013 ins Grundbuch 

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2. Wirksamkeit der Auflassungsvormerkung ggü. N. 

Relative Unwirksamkeit nach § 883 Abs. 2 S. 1 BGB 

a) Verfügung 

Auflassungsvormerkung keine Verfügung im technischen 

Sinne, steht dieser aber wegen ihrer Rechtwirkungen gleich 

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b) Auflassungsvormerkung zugunsten N 

aa) Auflassungsvormerkung entstanden 

Voraussetzungen 

Eintragung der Vormerkung (+) 

Bestand des zu sichernden Auflassungsanspruchs (§ 883 Abs. 1 

S. 1 BGB) 

Hier: aufschiebend bedingter Anspruch aus Vorkaufsrecht vom 

04.03.2013, vgl. § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB 

=> Auflassungsvormerkung entstanden 

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bb) Auflassungsvormerkung erloschen 

durch Untergang des bedingten Anspruchs 

bedingter Auflassungsanspruch von N: Ausübung des 

Vorkaufsrechts, durch die nach § 464 Abs. 2 BGB 

Kaufvertrag zwischen ihm und vorkaufsverpflichteter E 

zustande kommt 

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endgültiger Bedingungsausfall 

(= Erlöschen des Anspruchs) durch Tod von E am 

05.04.2013? 

Grds. (-), wegen § 1922 Abs. 1 BGB 

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Hier aber: 

Erbe von E ist N, der mit sich selbst keinen Kaufvertrag 

schließen kann 

=> Anspruch kann nicht mehr entstehen 

=> Bedingungsausfall steht fest 

=> Auflassungsvormerkung erloschen 

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cc) Zwischenergebnis 

Auflassungsvormerkung zugunsten von N ist mit dem 

Ableben von E am 05.04.2013 erloschen 

Auflassungsvormerkung zugunsten von F ist N 

gegenüber nicht nach § 883 Abs. 2 BGB relativ 

unwirksam 

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Relative Unwirksamkeit der Übereignung des Grundstücks 

an S gegenüber F 

=> N ist die Erfüllung des Auflassungsanspruchs 

gegenüber F nicht unmöglich 

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C. Ergebnis 

F kann von N die Auflassung des Grundstücks aus dem 

Kaufvertrag vom 04./08.04.2013 nach § 433 Abs. 1 S. 1 

BGB verlangen. 

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II. Anspruch F gegen S auf Bewilligung ihrer Eintragung 

als Eigentümerin des Grundstücks aus § 888 Abs. 1 

BGB 

- wirksame Vormerkung zugunsten von F (+) – s.o. 

- spätere vormerkungswidrige Verfügung (+) – s.o. 

Ergebnis: F kann S die Zustimmung zur Eintragung als 

Eigentümerin nach § 888 Abs. 1 BGB verlangen. 

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Fall 2 Lösung

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