07 - Lösung

Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici
Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
Lösungsvorschlag Fall 7
A. Lang (L) könnte gegen Tuxedo (T) einen Anspruch auf Zahlung
von 17.000 DM gemäß § 433 Abs. 2 BGB haben.
Dazu müsste zwischen L und T ein Kaufvertrag (§ 433 BGB) zustande
gekommen sein, in welchem eine Kaufpreiszahlungspflicht
von 17.000 DM vereinbart wurde. L und T haben sich jedoch nur
auf einen Kaufpreis i.H.v. 12.000 DM geeinigt. Die in dieser Höhe
bestehende Kaufpreisforderung ist durch die Zahlung des T erfüllt
worden und damit erloschen, § 362 Abs. 1 BGB.
Ergebnis: L hat gegen T keinen Anspruch auf Zahlung von
17.000 DM gemäß § 433 Abs. 2 BGB.
B. L könnte gegen T einen Anspruch auf Herausgabe der Damenkleider
gemäß § 985 BGB haben.
Dazu müsste T noch Besitzer der Kleider sein. Diese befinden
sich aber in der Pfandkammer der Gerichtsvollzieherin. T ist deshalb
nicht mehr Besitzer der Kleider.
Ergebnis: L hat gegen T keinen Anspruch auf Herausgabe der
Damenkleider gemäß § 985 BGB.
C. L könnte gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
Erinnerung gemäß § 766 Abs.1 Satz 1 ZPO einlegen. Die Erinnerung
wäre begründet, wenn die Gerichtsvollzieherin fremde Sachen
nicht hätte pfänden dürfen und L noch Eigentümer der
Damenkleider wäre. Nach § 808 Abs. 1 ZPO darf der Gerichtsvollzieher
jedoch alle im Gewahrsam des Schuldners befindlichen
Sachen pfänden. Gewahrsam ist die rein tatsächliche Herrschaft
über Sachen. T übte bis zur Pfändung die tatsächliche Herrschaft
über die Kleider aus. Die Erinnerung wäre deshalb unbegründet.
D. L könnte jedoch zur Durchsetzung seiner Rechte Drittwiderspruchsklage
gemäß § 771 Abs. 1 ZPO mit dem Ziel erheben,
dass die Zwangsvollstreckung aus dem Titel in die Damenkleider
für unzulässig erklärt wird. Diese Klage ist erfolgreich, wenn sie
zulässig (I.) und begründet ist (II.).
I. Die Drittwiderspruchsklage ist zulässig, wenn die allgemeinen
und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen.
Insbesondere muss die Klage beim zuständigen Gericht erhoben
werden. Auch darf ihr nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.
Sachlich ist das Landgericht gemäß § 23 Nr. 1 ZPO, § 71 Abs. 1
GVG zuständig, wenn man unterstellt, dass nicht nur die gepfändeten
Gegenstände, sondern auch die Forderung, wegen welcher
1
Anmerkungen
Die Pfändung erfolgt hier nach
§ 808 Abs. 1, 2 ZPO. Die Besitzlage
stellt sich dabei wie folgt dar:
Der Gerichtsvollzieher erlangt bei
Inbesitznahme unmittelbaren
Besitz, den er dem Gläubiger
vermittelt. Lässt der Gerichtsvollzieher
– anders als hier – die
Sache im Gewahrsam des Schuldners,
dann ist der Schuldner unmittelbarer
Besitzer, der Gerichtsvollzieher
mittelbarer Besitzer 1.
Stufe und der Gläubiger mittelbarer
Besitzer 2. Stufe. Vgl. Thomas/Putzo,
ZPO, § 808 Rn. 15.
Mittelbarer Besitz (§ 868 BGB),
Mitbesitz (§ 866 BGB) und der
nicht tatsächlich ausgeübte Erbenbesitz
(§ 857 BGB) stellen keinen
Gewahrsam her.
Achten Sie darauf, dass man in der
Klausur regelmäßig nicht alle
Zulässigkeitsvoraussetzungen
prüfen muss (Schwerpunktsetzung!).
Geprüft werden die Sachurteilsvoraussetzungen,
die
zweifelhaft sind. Zudem sind bestimmteSachurteilsvoraussetzungen
in einem bestimmten
Zusammenhang üblicherweise zu
prüfen. Bei Rechtsbehelfen in der
Zwangsvollstreckung sind dies vor
allem die Zuständigkeit und das
Rechtsschutzbedürfnis.

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Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
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gepfändet wurde, den Betrag von 5.000 € übersteigen (vgl. § 6
ZPO). Ausschließlich örtlich zuständig ist das Landgericht in Köln,
§§ 771 Abs. 1, 802 ZPO. Die Zwangsvollstreckung hat hier bereits
begonnen, so dass das Rechtsschutzbedürfnis des L zu bejahen
ist. Die Drittwiderspruchsklage ist zulässig.
II. Die Drittwiderspruchsklage ist begründet, wenn L ein die Veräußerung
hinderndes Recht zusteht. Als ein solches kommt hier
das Eigentum des L in Betracht. Ursprünglich war L Eigentümer
und ihm stünde ein die Veräußerung hinderndes Recht zu. Er
könnte sein Eigentum und damit auch sein Drittwiderspruchsberechtigung
aber durch Übereignung an T nach § 929 S. 1 BGB
verloren haben. Dies ist der Fall, wenn die Kleider übergeben
wurden (1.) und sich T und L über den Eigentumswechsel geeignet
haben (2.).
1. T wurde der unmittelbare Besitz an den Kleidern übertragen, so
dass die Sachen dem T übergeben wurden.
2. L und T müssten sich darüber hinaus über den Eigentumsübergang
der Kleider HL 10-16 geeinigt haben (a.). Diese Einigung
muss wirksam sein (b.).
a) Ausdrücklich haben sich L und T zwar über den Verkauf, nicht
aber über den Eigentumsübergang geeinigt. Die Einigung könnte
aber konkludent erfolgt sein. Sie könnte zunächst stillschweigend
zeitgleich mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Trennungs- und
Abstraktionsprinzip schließen nicht aus, dass eine Erklärungshandlung
beide Rechtsgeschäfte umfasst) erfolgt sein. Dies ist der
Fall, wenn zugleich mit der Einigung über den Kauf L und T auch
bereits eine Einigung über den Eigentumsübergang der Kleider HL
10-16 erzielt haben. Dies erscheint zunächst insoweit zweifelhaft,
als L die Einigung wohl erst erklären will, wenn der Kaufpreis gezahlt
ist. Dies kann aber dahinstehen, weil sich eine Einigung im
Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags nach
§§ 133, 157 BGB ohnehin auf die verkauften Kleider HL 1-7, nicht
aber auf die Kleider HL 10-16 beziehen würde. Allerdings kam die
Einigung zugleich mit der Übergabe zustande, weil sich der Übergabe
und Entgegennahme der Kleider im Zusammenhang mit der
Zahlung von 12.000 DM die konkludente Erklärung entnehmen
lässt, dass das Eigentum an den übergebenen Kleidern (HL 10-
16) übergehen soll.
b) Die Einigung wäre von Anfang an als nichtig anzusehen, wenn
L sie wirksam angefochten hat, § 142 Abs. 1 BGB. Die Vorschriften
über Willensmängel sind auf die dingliche Einigung ohne weiteres
anwendbar. Dies setzt neben einem Anfechtungsgrund (aa.)
voraus, dass die Anfechtung fristgemäß erklärt wird (bb.).
aa) Als Anfechtungsgrund kommt ein Inhaltsirrtum i.S.d. § 119
Abs. 1 1. Alt. BGB in Betracht. Ein Inhaltsirrtum ist gegeben,
2
Ein die „Veräußerung hinderndes
Recht“ gibt es eigentlich nicht, da
sogar das Eigentum gutgläubig
erworben werden kann. Deshalb
liegt nach herrschender Meinung
ein solches Recht schon vor, wenn
die Veräußerung des Vollstreckungsgegenstandeszivilrechtswidrig
wäre, weil sie in den
Rechtskreis des Drittwiderspruchsklägers
eingreift.

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wenn der Erklärende bei der Abgabe einer Willenserklärung über
deren Inhalt, d. h. den Bedeutungsgehalt des von ihm verwendeten
Erklärungszeichens, im Irrtum war. Der Erklärende erklärt
zwar, was er erklären will. Er irrt aber über die rechtliche Bedeutung
seiner Erklärung. Er misst seiner Erklärung einen anderen
Sinn bei, als sie – aufgrund der Auslegung – in Wirklichkeit hat. L
wollte hier die übergebenen Kleider übereignen. Genau diese Bedeutung
kam seinen Erklärungszeichen jedoch auch zu, weshalb
kein Inhaltsirrtum vorliegt. In Betracht kommt jedoch ein Erklärungsirrtum
i. S. d. § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB. Ein Erklärungsirrtum
liegt vor, wenn der Erklärende sich bei seiner Erklärung eines
eigentlich ungewollten Erklärungszeichens bedient (Versprechen,
Vergreifen, Vertippen). L wollte seine Erklärung dadurch setzen,
dass er als Erklärungszeichen die Kleider HL 1-7 übergibt. Stattdessen
übergab er jedoch aufgrund der Verwechslung die Kleider
HL 10-16. Er verwendete mithin ein nicht gewolltes Erklärungszeichen
und unterlag deshalb einem Erklärungsirrtum.
bb) Die Anfechtung müsste unverzüglich (§ 121 Abs. 1 BGB) gegenüber
T (§ 143 Abs. 2 BGB) erklärt werden, was vorliegend
noch möglich ist.
Erklärt L die Anfechtung der dinglichen Einigung, so ist er Eigentümer
geblieben. Ihm stünde dann ein die Veräußerung hinderndes
Recht zu.
Ergebnis: Die Drittwiderspruchsklage ist zulässig und begründet,
wenn L unverzüglich die Anfechtung der dinglichen Einigung erklärt.
Anmerkung: Erfolgt keine Anfechtung, wäre ein Anspruch des L gegen
T aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückübereignung der Kleider zu
prüfen. Ein solcher Anspruch wäre grds. auch erfüllt, weil T das Eigentum
an den Kleidern ohne Rechtsgrund erlangt hat (der Kaufvertrag
deckt nur die Übereignung der verkauften, nicht der hier übereigneten
Kleider ab). Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 434 Abs. 3 BGB
(umstr., vgl. MünchKommBGB/Westermann, 5. Auflage 2008, § 434
BGB Rn. 41). § 434 Abs. 3 BGB kanalisiert allein die Rechte des Käufers.
Diesem sollen im Fall der Falschlieferung Gewährleistungsrechte
und keine allgemeinen Rechte wegen Nichtleistung zustehen. Dies
schließt nicht aus, dass der Verkäufer eine falsch gelieferte Sache nach
§ 812 BGB kondiziert, weil hierdurch – entgegen teilweiser Annahme –
Rechte des Käufers nicht verkürzt werden. Der Käufer wird ausreichend
durch § 273 BGB geschützt. Aufgrund der Pfändung und der nachfolgend
anstehenden Versteigerung kann T das Eigentum jedoch nicht
zurück übertragen. Er hat Wertersatz zu leisten (§ 818 Abs. 2 BGB).
Dieser Anspruch wird ggf. nach § 818 Abs. 3 BGB begrenzt. Dies verdeutlicht
die Schwäche eines Anspruchs nach § 812 BGB im Vergleich
zu einem Anspruch nach § 985 BGB.
3
Zum Identitätsirrtum vgl. Boemke/Ulrici,
BGB-AT, § 12 Rn. 62 f.
(S. 241 f.).
Wird der Drittwiderspruchsklage
stattgegeben, so tritt die für unzulässig
erklärte Vollstreckungsmaßnahme
nicht ohne weiteres außer
Kraft. Der Gerichtsvollzieher muss
vielmehr erst nach Vorlage einer
vollstreckbaren Ausfertigung des
Urteils die Zwangsvollstreckung
einstellen (§ 775 Nr. 1 ZPO) und
die Vollstreckungsmaßnahmen
aufheben (§ 776 ZPO). Letzteres
geschieht durch Aufhebung der
Pfändung, d.h. Herausgabe der
Pfandsachen an den Zwangsvollstreckungsschuldner
(vgl. Zöller-
Stöber, § 776 Rn. 2). Unterlässt er
dies, kann der Dritte Erinnerung
(§ 766 ZPO) einlegen.

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Lösungsvorschlag Fall 7b
A. Demeulemeester (D) könnte gegen T einen Anspruch auf Zahlung
von 10.500 DM gemäß § 433 Abs. 2 BGB haben.
Dafür müsste zwischen D und T ein Kaufvertrag (§ 433 BGB) zustande
gekommen sein, in welchem eine Kaufpreiszahlungspflicht
von 10.500 DM vereinbart wurde. Der Vertrag kam hier jedoch nur
über 9.000 DM zustande. Ein entgegenstehender Wille der D war
bei objektiver Auslegung (§§ 133, 157 BGB) für den Erklärungsempfänger
nicht zu erkennen. Für ihn ist die Preisauszeichnung
maßgeblich. Eine etwaige Anfechtung seitens der D führt zur
Nichtigkeit (§ 142 Abs. 1 BGB), aber nicht zu einem Zahlungsanspruch
auf 10.500 DM. Die i.H.v. 9.000 DM bestehende Kaufpreisforderung
ist durch die Zahlung des T erfüllt worden und damit
erloschen, § 362 Abs. 1 BGB.
Ergebnis: D hat gegen T keinen Anspruch auf Zahlung von
10.500 DM gemäß § 433 Abs. 2 BGB.
B. D könnte jedoch zur Durchsetzung ihrer Rechte Drittwiderspruchsklage
gemäß § 771 Abs. 1 ZPO erheben. Deren Zulässigkeit
unterstellt, wäre sie erfolgreich, wenn sie begründet ist. Dies
ist der Fall, wenn D ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht.
D könnte Eigentümerin der Kleider sein. Ursprünglich war D
Eigentümerin. Sie könnte jedoch ihr Eigentum durch Übereignung
an T gemäß § 929 S. 1 BGB verloren haben. Die dafür erforderliche
dingliche Einigung zwischen D und T liegt unproblematisch
vor, weil die vertragsgegenständlichen Kleider übergeben wurden.
Die Einigung wäre allerdings von Anfang an als nichtig anzusehen,
wenn D sie anfechten kann, § 142 Abs. 1 BGB. Voraussetzung
hierfür ist ein Anfechtungsgrund. D hat hier aber genau die
Kleider übereignet, die sie übereignen wollte. Dass der Preis
falsch angegeben war, berührt ihren Willen zur dinglichen Übereignung,
welche von der schuldrechtlichen Einigung zu trennen
ist, nicht (keine Fehleridentität). Sie unterlag deshalb keinem
Irrtum. Eine Anfechtung kommt deshalb nicht in Betracht. D hat
das Eigentum an den Kleidern verloren. Ein die Veräußerung hinderndes
Recht steht ihr nicht zu. Die Drittwiderspruchsklage wäre
unbegründet.
C. D könnte gegen T aber einen Anspruch auf Zahlung gemäß
§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB haben. Dazu müsste T etwas
durch Leistung ohne rechtlichen Grund erlangt haben.
I. T hat Eigentum und Besitz an den Kleidern erlangt.
II. Dies müsste durch Leistung erfolgt sein. Leistung ist jede bewusste
und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Mit
4
Die Anfechtung führt nicht dazu,
dass nun ein Vertrag über die
Kleidung zu einem Preis von
10.500 DM zustande käme: die
Anfechtung kassiert nur, sie
reformiert nicht. Dem T ist aber
jedenfalls ein Anspruch gegen D
auf Abschluss eines Kaufvertrages
zu dem von D gewollten Preis
(10.500 DM) zu gewähren.
Umstritten ist andererseits, ob sich
der Anfechtende auf das ursprünglich
von ihm Gewollte einlassen
muss: will jemand Gegenstand A
kaufen, verspricht sich und erhält
Gegenstand B zum gleichen Preis,
so kann er zwar nach h.M. anfechten,
muss sich aber an dem ursprünglich
Gewollten festhalten
lassen und Gegenstand A abnehmen.
Vgl. dazu Lobinger, AcP
1995, 274; Spieß, JZ 1985, 593
und Müller, JuS 2005, 18.
Fehleridentität oder Fehlerkongruenz
wird bejaht, wenn nicht nur
das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft,
sondern auch das
dingliche Erfüllungsgeschäft durch
den Willensmangel bestimmt ist.
Sie ist insbesondere bei arglistiger
Täuschung (§ 123 BGB) anzunehmen.
Bei § 119 Abs. 1 BGB ist
hingegen zu differenzieren: ein
Irrtum bzgl. des Preises schlägt
nicht auf das dingliche Geschäft
durch. Denn die Gegenleistung ist
gar kein Bestandteil der dinglichen
Einigung. Ein Irrtum über die Person
des Geschäftsgegners kann
hingegen zu Fehlerkongruenz
führen, soweit die Sache einer
konkreten Person verkauft und
übereignet wird.

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Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
der Übereignung der Kleider wollte D ihre Pflicht aus dem Kaufvertrag
erfüllen. Sie hat mithin geleistet.
III. Die Leistung müsste ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Als
Rechtsgrund kommt vorliegend der Kaufvertrag in Betracht. Dieser
könnte jedoch von Anfang an als nichtig anzusehen sein,
wenn er wirksam angefochten worden ist, § 142 Abs. 1 BGB.
1. Als Anfechtungsgrund könnte hier ein Erklärungsirrtum i.S.d.
§ 119 Abs. 1 2. Alt. BGB vorliegen. Ein Erklärungsirrtum ist gegeben,
wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt
nicht abgeben wollte. Der Erklärende erklärt nicht das, was
er erklären will. Er benutzt ein Erklärungszeichen, das er nicht benutzen
will. Hier waren die Preisetiketten vertauscht worden. Der
Verkäufer wollte eine Willenserklärung über diesen Preis nicht
abgeben. Es liegt ein Fall vor, der denen des Verschreibens und
Versprechens ähnelt. D unterlag einem Erklärungsirrtum.
2. Eine Anfechtungserklärung ist noch fristgerecht, d.h. unverzüglich
(§ 121 Abs. 1 BGB) möglich.
IV. § 812 Abs. 1 BGB verpflichtet den Empfänger zur Herausgabe
des Erlangten. Die Herausgabe ist hier nicht mehr möglich, weil
die Kleider gepfändet worden sind. Nach deren Verwertung können
die Kleider endgültig nicht mehr herausgegeben werden. Deshalb
ist gemäß § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Dabei ist
der objektive Verkehrswert der Kleider zu ersetzen, mithin 10.500
DM. Die Verpflichtung zum Wertersatz wäre aber ausgeschlossen,
soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist, § 818 Abs. 3
BGB. Entreicherung tritt nur ein, wenn die Bereicherung wertmäßig
im Vermögen des T nicht mehr vorhanden ist. Den Besitz an
den Kleidern hat T eingebüßt, das Eigentum wird T in der
Zwangsversteigerung verlieren. Deshalb ist seine Bereicherung
auf den ersten Blick weggefallen. Der Gläubiger des T wird in Höhe
des Versteigerungserlöses befriedigt. Diesen Geldbetrag hätte
T jedoch jedenfalls aufwenden müssen. T hat insoweit Aufwendungen
erspart und ist deshalb nicht entreichert.
Anmerkung: Wird in der Zwangsversteigerung nicht der volle Verkehrswert erlöst (wovon auszugehen ist),
hat D nach dem Wortlaut des Gesetzes insoweit das Nachsehen. T ist in Höhe des Mindererlöses entreichert.
Auch in der Insolvenz des T wäre D im Nachteil: ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB wäre nur gewöhnliche
Insolvenzforderung. D erhielte nur die Quote. In beiden Fällen ist sie besser beraten, wenn sie den Vertrag
gelten lässt und die erlangten 9.000 DM behält. – Diese sich bei wortlautgetreuer Gesetzesanwendung ergebenden
Konsequenzen versucht man bei Rückabwicklung nichtiger Austauschverträge (teilweise) zu korrigieren,
um z. B. das Risiko des Mindererlöses in der Versteigerung sachgerecht bei T zu verorten (zu bedenken
ist, dass selbst ein Mindererlös in einer bestimmten Höhe nur erzielt wurde, weil die Kleider objektiv einen
erhöhten Wert besitzen). Das RG entwickelte hierzu die Saldotheorie, welche – in unterschiedlicher Fortentwicklung
und Abänderung – auch BGH und h. L. folgen. Daneben werden noch weitere Ansichten vertreten,
welche u. a. an den Wertungen des § 346 Abs. 2, 3 BGB (§§ 350, 351 BGB a. F.) ansetzen. Einzelheiten dazu
im entsprechenden LEO-Block zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen.
5
Anmerkung: Die Lösung zum
Komplex B beruht auf einem Sachverhaltsverständnis,
nach welchem
sich D und T letztlich für jedes
Kleid über den dort verzeichneten
Preis einigen und die 9000 DM nur
der rechnerische Gesamtbetrag ist,
ohne dass hierüber eine eigene
Einigung erfolgt. Wäre der Gesamtpreis
Gegenstand der Einigung,
läge ein (offener)
Kalkulationsirrtum (Irrtum bei der
Willensbildung) vor, zu dessen
rechtlicher Behandlung vgl. Boemke/Ulrici,
BGB-AT, § 12 Rn. 74 ff.

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LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
Die Entreicherung des T um den gezahlten Kaufpreis i.H.v.
9.000 DM wird mit seiner Bereicherung i.H.v. 10.500 DM saldiert.
Ergebnis: D hat gegen T einen Anspruch auf Zahlung von
1.500 DM gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB.
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Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
Lösungsvorschlag Fall 7c
A. Gibson (G) könnte gegen T einen Anspruch auf Zahlung der
Wertdifferenz gemäß § 433 Abs. 2 BGB haben.
Zwischen G und T ist ein Kaufvertrag zustande gekommen. Fraglich
ist aber, ob sich G und T auf einen Kaufpreis i.H.v. 8.000 DM
geeinigt haben oder ob der wahre DM-Preis vereinbart wurde.
Durch Auslegung der Parteierklärungen (§§ 133, 157 BGB) ist zu
klären, ob die Kalkulationsgrundlage oder die Preisangabe vorrangig
sein sollen. Sollte die Kalkulationgrundlage nach dem Willen
der Parteien vorrangig sein, so ist die tatsächliche
Preisvereinbarung nur eine unbeachtliche falsa demonstratio. Hier
wurde die Kalkulationsgrundlage jedoch nicht offengelegt. Durch
Auslegung kann deshalb nicht ermittelt werden, welche Berechnung
Vorrang haben soll. Es kann deshalb nicht auf die Kalkulationsgrundlage
abgestellt werden.
Ergebnis: G hat gegen T keinen Anspruch auf Zahlung der Wertdifferenz
gemäß § 433 Abs. 2 BGB.
B. Eine Vertragsanpassung auf den höheren Preis gemäß § 313
Abs. 1 BGB scheitert daran, dass es sich bei der Vorstellung, die
sich als falsch herausstellt (§ 313 Abs. 2 BGB) um eine gemeinsame
Vorstellung beider Parteien handeln muss.
C. G könnte jedoch zur Durchsetzung ihrer Rechte Drittwiderspruchsklage
gemäß § 771 Abs. 1 ZPO erheben. Deren Zulässigkeit
unterstellt ist sie erfolgreich, wenn sie begründet ist. Dafür
muss G ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehen. G könnte
Eigentümer der Waren sein. Ursprünglich war dies der Fall. Allerdings
hat G sein Eigentum zunächst durch Übereignung
verloren. Die zwischen G und T bestehende Einigung über den
Eigentumsübergang könnte als von Anfang an nichtig anzusehen
sein, wenn sie wirksam angefochten worden ist, § 142 Abs. 1
BGB. Als Anfechtungsgrund kommt hier der Kalkulationsirrtum
der G in Betracht. Dieser wirkt sich aber allenfalls auf den Kaufvertrag
aus. Die Übereignung ist nicht anfechtbar, weil der Kaufpreis
nicht Gegenstand der Übereignungserklärung ist. Deshalb
kann G nicht anfechten. Ihr steht kein die Veräußerung hinderndes
Recht zu. Die Drittwiderspruchsklage der G wäre unbegründet.
D. G könnte gegen T einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung
gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB haben.
I. T hat Eigentum und Besitz an der Ware aufgrund einer Leistung
der G erhalten.
7
Lesen Sie zum Kalkulationsirrtum
den Rubel-Fall in RGZ 105, 406.
Lässt sich ein Vorrang einer der
beiden Möglichkeiten nicht ermitteln,
ist der Vertrag nichtig wegen
Dissenses. Eine Anfechtung
kommt nach heute ganz h.M. nicht
in Betracht, vgl. BGHZ 139, 177.
Ausführlich Boemke/Ulrici, BGB-
AT, § 12 Rn. 72-76 (S. 245-248).
Das ergibt sich aus der Formulierung
"Grundlage des Vertrages"
und aus der Abgrenzung zu § 119
Abs. 2 BGB: Wer hier einseitige
Vorstellungen ausreichen lässt, löst
die Bindung an den vereinbarten
Vertragsinhalt auch beim Motivirrtum
auf. Das wollte die Schuldrechtsreform
gerade nicht
bewirken.

Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici
Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
II. Dies müsste ohne Rechtsgrund geschehen sein. Den Rechtsgrund
bildet der geschlossene Kaufvertrag. Dieser ist aber von
Anfang an als nichtig anzusehen, wenn er wirksam angefochten
wurde, § 142 Abs. 1 BGB. Dies setzt einen Anfechtungsgrund
voraus. Als Anfechtungsgrund kommt ein Kalkulationsirrtum in
Betracht. Da T die Kalkulationsgrundlage der G nicht erkennen
konnte, handelt es sich um einen verdeckten Kalkulationsirrtum.
Dieser gewährt nach den gesetzlichen Vorschriften
(§§ 119 ff. BGB) kein Recht zur Anfechtung, weil die zugrunde
liegende Kalkulation nur Teil der Willensbildung der einen Vertragspartei
ist und außerhalb des Rahmens des eigentlichen
Rechtsgeschäfts bleibt (Motivirrtum). Zudem soll derjenige, der die
Kalkulation (allein) vorgenommen hat, auch das entsprechende
Risiko tragen. Mithin hat G mit Rechtsgrund geleistet.
III. Das Festhalten am Kaufvertrag durch T könnte aber eine unzulässige
Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstellen. Eine unzulässige
Rechtsausübung läge jedoch nur vor, wenn T den
Kalkulationsfehler positiv erkannt hat und die Vertragsdurchführung
für den anderen Teil schwerwiegende wirtschaftliche Folgen
hätte und deshalb unzumutbar ist. Gleiches gilt in entsprechender
Anwendung von § 162 BGB, wenn der andere Teil sich der
Kenntnis treuwidrig verschließt, d. h. einen sich aufdrängenden
Kalkulationsfehler ignoriert. Auch in diesem Fall muss aber Unzumutbarkeit
der Vertragsdurchführung vorliegen. Für eine Kenntnis
des T fehlen Anhaltspunkte. Auch war die Abweichung nicht so
gravierend, dass sie sich aufdrängen musste, zumal es hier auch
keinen allgemeinen Marktpreis für das Produkt als Vergleichsmaßstab
gibt. Zudem fehlt jeder Hinweis auf schwerwiegende
wirtschaftliche Folgen für G. Ein Verlust von 2.666,- DM dürfte sie
nicht ruinieren. Eine unzulässige Rechtsausübung ist zu verneinen.
Ergebnis: G hat gegen T keinen Anspruch auf Herausgabe der
Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB.
8
Anders ist es oben im Fall 7b, wo
der Wille, zu einem bestimmten
Preis zu verkaufen, korrekt gebildet
und der Preis nur unrichtig verlautbart
wurde.
Vgl. BGHZ 139, 177 ff.
Vgl. BGHZ 139, 184 f.
Das ist in den Börsenkurs-Fällen
anders: Wenn hier der Preis vom
Marktpreis abweicht, fällt das eher
auf.

Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici
Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
Aktuelle Urteile zum Kalkulationsirrtum
OLG Stuttgart v. 21.10.2009 – 3 U 64/09 (juris): Bei einem offen gelegen Kalkulationsirrtum muss durch
Auslegung ermittelt werden, was von den Parteinen gewollt war; eine Anfechtung scheidet aus.
OLG Brandenburg v. 23.3.2005 - 4 U 158/04, BauR 2005, 1066 (Bieterangebot im Rahmen öffentlicher
Ausschreibung: Kalkulationsirrtum des Bieters und Notwendigkeit unverzüglicher Anfechtung; Schadenersatzanspruch
des Auftraggebers nach Zuschlag auf ursprüngliches Angebot und Ausführungsverweigerung;
Entscheidungsgründe bei juris):
„1. Ein echter Erklärungsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 1 BGB liegt im Unterschied zum unbeachtlichen Motivirrtum
vor, wenn eine fehlerhafte Preisangabe in einem Übertragungsfehler begründet liegt.
„2. Die Anfechtung muss unverzüglich erklärt werden (§ 121 BGB ). Ist Rechtsrat erforderlich, kann noch
eine Frist von 14 Tagen notwendig sein. Eine erst 8 Wochen nach Erkennen des Fehlers erklärte Anfechtung
ist jedenfalls verspätet.
3. Hat ein Bieter in einem Angebot gegenüber dem (öffentlichen) Auftraggeber den Einheitspreis aus einem
anderen Angebot übernommen, dabei aber versehentlich nur die Lohnkosten ohne die Materialkosten eingesetzt,
den Auftraggeber nach der Submission über das Versehen informiert und angeboten, den Auftrag
zu einem korrigierten Preis auszuführen, jedoch eine ausdrückliche Anfechtung vermieden, so kann der
(öffentliche) Auftraggeber, der dem Bieter den Zuschlag auf sein ursprüngliches Angebot erteilt hat, gegen
ihn Kosten der Ersatzvornahme als Schadenersatz geltend machen, wenn der Bieter die Ausführung verweigert
und der Auftraggeber deshalb gekündigt hat.“
OLG Hamm, NJW-RR 2006, 65 (Prozessvergleich: Keine Unwirksamkeit eines Abfindungsvergleichs wegen
eines Berechnungsfehlers des Sachverständigen bei der Bemessung des Erwerbsschadens): „Der
Vergleich ist auch nicht aufgrund der erklärten Anfechtung unwirksam. Der Tatbestand des § 119 Abs. 1
BGB ist nicht erfüllt. Die Beklagte befand sich bei ihrer Erklärung nicht über deren Inhalt im Irrtum; sie wollte
auch eine Erklärung dieses Inhalts abgeben. Da beide Parteien davon ausgingen, dass der Sachverständige
A das fiktive Nettoeinkommen für 2003 richtig berechnet hatte und dies zur Grundlage des Vergleichs
machten, liegt auch nicht der Fall des § 119 Abs. 2 BGB vor. Dieser Anfechtungsgrund setzt einen einseitigen
Kalkulationsirrtum voraus, während hier ein gemeinschaftlicher Irrtum über die von den Parteien als
richtig vorausgesetzte, vom Sachverständigen durch seine Berechnung geschaffenen Geschäftsgrundlage
gegeben ist; hier gelten allein die Regelungen über den Wegfall/das Fehlen der Geschäftsgrundlage (BGH
NJW 1986, 1348; Palandt-Sprau a.a.O., § 779, Rn. 26).“
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