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Sozialverwaltungsrecht 2011 - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht ...

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Anwaltskanzlei Obermaier<br />

Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren<br />

Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe<br />

Sebastian E. Obermaier<br />

<strong>Recht</strong>sanwalt<br />

Fachanwalt <strong>für</strong> Sozialrecht<br />

§ 1 Anwendungsbereich<br />

- öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach<br />

diesem Gesetzbuch – dem Sozialgesetzbuch – ausgeübt wird<br />

- ggf. Anwendbarkeitserklärung durch Bundesrat<br />

- nicht <strong>für</strong> OWi-Verf<br />

-Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung<br />

wahrnimmt<br />

§ 2 Örtliche Zuständigkeit<br />

§§ 3 - 7 Amtshilfe<br />

<strong>Sozialverwaltungsrecht</strong> 4 www.raobermaier.de

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