Sozialverwaltungsrecht 2011 - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht ...
Sozialverwaltungsrecht 2011 - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht ...
Sozialverwaltungsrecht 2011 - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Anwaltskanzlei Obermaier<br />
§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes<br />
Sebastian E. Obermaier<br />
<strong>Recht</strong>sanwalt<br />
Fachanwalt <strong>für</strong> Sozialrecht<br />
Abs. 1<br />
- offensichtlich besonders schwerwiegender Fehler<br />
Abs. 2<br />
- darüber hinaus bei fehlender Erkennbarkeit der Behörde, fehlender<br />
Form, Unausführbarkeit, OWi bzw. Straftat, Sittenverstoß<br />
Abs.3<br />
- keine Nichtigkeit bei örtlicher Unzuständigkeit, Mitwirkung<br />
ausgeschlossener Personen, fehlende Mitwirkung<br />
Abs.4<br />
- gesamte Nichtigkeit, wenn <strong>für</strong> Behörde wesentlicher Teil nichtig ist<br />
<strong>Sozialverwaltungsrecht</strong> 18 www.raobermaier.de
Change language