Sozialverwaltungsrecht 2011 - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht ...

Anwaltskanzlei Obermaier 

Sozialverwaltungsrecht 

Vorlesung an der Juristenfakultät der Universität Leipzig 

Institut für Arbeits- und Sozialrecht Sommersemester 2011 

Lehrbeauftragter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht 

Sebastian E. Obermaier, Leipzig 

18. April 2011 

Sebastian E. Obermaier 

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Sozialrecht 

Sozialverwaltungsrecht www.raobermaier.de


Sozialverwaltungsrecht ist ein besonderes Verwaltungsrecht. 

Regelmäßig kein Gleichordnungsverhältnis, 

sondern besonderes hoheitlich geregeltes Rechtsverhältnis 

zwischen 

Individuum Gruppe 

Bürger Staat 

Leistungsempfänger Behörde 

Antragsteller Leistungsträger 

Gleichordnungsverhältnis zwischen verschiedenen Behörden 

Das Sozialverwaltungsrecht ermöglicht den Behörden zu handeln, 

schützt jedoch auch die Betroffenen in vielerlei Hinsicht. 




Das Sozialverwaltungsrecht ist die Kernkompetenz des Sozialrechtlers ! 

Sozialverwaltungsrecht 1 www.raobermaier.de


Rechtsquellen des Sozial- und -verwaltungsrechts 




Völker- und Europarecht z.B. EWG-VO Nr. 1408/71; 574/72 

Verfassungsrecht z.B. Rechtsstaatsprinzip 

Gesetz z.B. SGB X, I, … 

Verordnung 

Verwaltungsakt 

Verwaltungsvertrag 






Zehntes Buch Sozialgesetzbuch 

– Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) 

vom 18. August 1980 

(BGBl. I 1980, 1469, 2218; BGBl I 1982, 1450). 

Neugefasst durch Bekanntmachung vom 18.01.2001 I S. 130. 

Zuletzt geändert durch Art. 5 Gesetz vom 05.08.2010 I 1127. 

In Kraft seit 01.01.1981; 3.Kapitel seit 01.07.1983. 

Ziel des Gesetzgebungsverfahrens war interne und externe Harmonisierung. 

Vereinheitlichung und Vereinfachung innerhalb des Sozialrechts und 

im Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten. 

Parallelgesetz ist das VwVfG, welches seit 01.01.1977 in Kraft ist; 

und die AO. 



Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren 

Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe 




§ 1 Anwendungsbereich 

- öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach 

diesem Gesetzbuch – dem Sozialgesetzbuch – ausgeübt wird 

- ggf. Anwendbarkeitserklärung durch Bundesrat 

- nicht für OWi-Verf 

-Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 

wahrnimmt 

§ 2 Örtliche Zuständigkeit 

§§ 3 - 7 Amtshilfe 






Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren 

Erster Teil Verfahrensgrundsätze 

§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens 

Auf den Erlass von Verwaltungsakten und Abschluss von öffentlichrechtlichen 

Verträgen gerichtete Behördentätigkeit. 

§ 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens 

§ 10 Beteiligungsfähigkeit 

Am Verfahren beteiligt können sein 

1. natürliche und juristische Personen, 

2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 

3. Behörden. 



§ 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen 




Abs.1 

Fähig zu Verfahrenshandlungen sind 

1. geschäftsfähige natürliche Personen 

2. beschränkt geschäftsfähige, die nach bürgerlichem Recht insofern 

geschäftsfähig sind oder nach öffentlichem Recht handlungsfähig 

sind (§ 36 SGB I, ab 15; ergänzend neben der gesetzlichen 

Vertretung durch die Eltern) 

3. Vertreter juristischer Personen und Vereinigungen bzw. Beauftragte 

4. Behördenleiter bzw. Vertreter oder Beauftragte 

Abs.3 

Verweis auf § 53 ZPO (Verfahrenspfleger) § 55 ZPO (Unbeachtlichkeit 

der Prozessunfähigkeit gemäß dem Heimatrecht von Ausländern) 



§ 12 Beteiligte 




Abs. 1 

1. Antragsteller und Antragsgegner 

2. (potentielle) Verwaltungsaktadressaten 

3. (potentielle) Vertragspartner 

4. Hinzugezogene 

Abs. 2 

Die Behörde kann hinzuziehen, dessen rechtliche Interessen berührt 

werden können. 

Hat der Ausgang des Verfahrens für einen Dritten rechtsgestaltende 

Wirkung, ist er als Beteiligter hinzuzuziehen. 



§ 13 Bevollmächtigte und Beistände 

- Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist zulässig. 

- Behörde darf Bevollmächtigten nicht umgehen. 

§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten 




§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen 

- durch das Vormundschaftsgericht auf Ersuchen der Behörde 



§ 16 Ausgeschlossene Personen 

§ 17 Besorgnis der Befangenheit 

§ 18 Beginn des Verfahrens 

§ 19 Amtssprache 

- ist deutsch. 

- Nach Einigungsvertrag ggf. auch sorbisch 









§ 20 Untersuchungsgrundsatz 

- Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 

- Die objektive Beweislast ergibt sich aus dem materiellen Recht. 

- Mitwirkungspflichten ergeben sich aus §§ 60ff SGB I 

§ 21 Beweismittel 

§ 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht 

§ 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt 



§ 24 Anhörung Beteiligter 




Abs. 1 

Grundsätzlich vor jedem eingreifenden Verwaltungsakt ist Gelegenheit 

zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu geben 

Abs. 2 

Ausnahmen 

- Pflicht der Behörde, vor Erlass des Verwaltungsaktes, nach 

Abschluss der Ermittlungen aktiv zu werden. 

- Unterrichtungspflicht der Behörde betreffend die Haupttatsachen 

- angemessene Äußerungsfrist 

- Berücksichtigung bei der Entscheidung 

§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte 



Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 

§ 26 Fristen und Termine 

- grds. §§ 187 ff BGB 

- grds. kein Fristende am Sa, So oder Feiertag 

- Leistungsende auch am Sa, So oder Feiertag 

§ 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 




§ 28 Wiederholte Antragstellung 

-einjährige Rückwirkung bei Neuantragstellung binnen 6 Monaten ab 

Versagung einer anderen beantragten Sozialleistung 

Dritter Titel Amtliche Beglaubigung 

§ 29 Beglaubigung von Dokumenten 

§ 30 Beglaubigung von Unterschriften 



Dritter Abschnitt Verwaltungsakt 

Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes 

§ 31 Begriff des Verwaltungsaktes 




Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche 

Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet 

des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach 

außen gerichtet ist. 

Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach 

allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet 

oder die öffentlich-rechtlichen Eigenschaften einer Sache oder ihre Benutzung 

durch die Allgemeinheit betrifft. 

Nach Otto Mayer (Deutsches Verwaltungsrecht, 1895, Erster Band, S. 95) 

ist der Verwaltungsakt „ein der Verwaltung zugehöriger obrigkeitlicher 

Ausspruch, der dem Untertanen gegenüber im Einzelfall bestimmt, was für ihn 

Recht sein soll“. 



Verwaltungsakte 

- sind gerichtet auf die Setzung von Rechtsfolgen 

- begründen Rechtsverhältnisse 

- heben Rechtsverhältnisse auf 

- stellen Rechtsverhältnisse fest 

- lehnen Anträge ab 

- erwachsen in Bestandskraft 

- sind Vollstreckungstitel 






§ 32 Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten 

§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes 

- Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit 

- Formfreiheit, auch elektronisch 

- auf unverzügliches Verlangen schriftliche Bestätigung 

§ 34 Zusicherung 

- Schriftformerfordernis 

- clausula rebus sic stantibus 

§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes 

§ 36 Rechtsbehelfsbelehrung 









§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes 

- gegenüber dem, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist 

- Bekanntgabefiktion am dritten Tag nach der Aufgabe; im Zweifel hat 

die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt nachzuweisen 

- öffentliche Bekanntgabe 

§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt 

- können jederzeit berichtigt werden 



Zweiter Teil Bestandskraft des Verwaltungsaktes 

§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 




- so wie erklärt und wirksam bis Rücknahme, Widerruf, anderweitige 

Aufhebung erfolgt oder Erledigung eintritt 



§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 




Abs. 1 

- offensichtlich besonders schwerwiegender Fehler 

Abs. 2 

- darüber hinaus bei fehlender Erkennbarkeit der Behörde, fehlender 

Form, Unausführbarkeit, OWi bzw. Straftat, Sittenverstoß 

Abs.3 

- keine Nichtigkeit bei örtlicher Unzuständigkeit, Mitwirkung 

ausgeschlossener Personen, fehlende Mitwirkung 

Abs.4 

- gesamte Nichtigkeit, wenn für Behörde wesentlicher Teil nichtig ist 



§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formvorschriften 




Nachholung des Antrages, der Begründung, der Anhörung, der 

Mitwirkung, der Hinzuziehung ist möglich 

Eine nicht vorgenommene Anhörung muss konkret nachgeholt 

werden; die Möglichkeit des Widerspruchs, der Klageerhebung etc. 

stellt keine Nachholung dar, da es entscheidend auf die Aktivität der 

Behörde und nicht auf die Möglichkeit der Stellungnahme durch den 

Adressaten ankommt. 

Unbestimmtheit (§ 33) kann nicht geheilt werden. 






§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern 

- Die Aufhebung kann nicht alleine wegen formeller Fehler 

beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass diese Fehler die 

Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben. 

- Die gilt nicht betreffend die Anhörung. 

§ 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes 



Aufhebung von Verwaltungsakten 

Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 

actus contrarius ist selbst Verwaltungsakt 

„Rücknahme“ – rechtswidriger Verwaltungsakte 

„Widerruf“ – rechtsmäßiger Verwaltungsakte 






§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden 

Verwaltungsaktes 




Ggf. auch mit Ex-tunc-Wirkung -> für bis fast 5 Jahre rückwirkende 

Sozialleistungen 

Der Überprüfungsanspruch ist „Wunderwaffe“ des 

Sozialrechtlers ! 

Einschränkungen jedoch z.B. durch § 100 Abs.4 SGB VI 






§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden 


Abs. 1 

- Nur eingeschränktes Rücknahmerecht 

Abs. 2 

- Keine Rücknahme bei schutzwürdigem Vertrauen 

- Vertrauen ist bei Verbrauch der Sozialleistung oder irreversiblen 

Vermögensdispositionen in der Regel schutzwürdig. 

- Auf Vertrauen kann sich nicht berufen, wer 

- Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder 

Bestechung erwirkt hat 

- vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung 

unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat 

- die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge 

grober Fahrlässigkeit nicht kannte 

Abs. 3 

bei Dauerverwaltungsakten 2 bzw. 10 Jahres-Frist ab Bekanntgabe 

Abs.4 

Jahresentscheidungsfrist bei Rücknahme für die Vergangenheit 






§ 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden 


- Kann für die Zukunft erfolgen, außer wenn ein Verwaltungsakt 

gleichen Inhalts erlassen werden müsste oder ein Widerruf aus 

anderen Gründen unzulässig ist 

§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes 

-Darf mit Wirkung für die Zukunft nur erfolgen, soweit 

-Der Widerruf durch Rechtsvorschrift oder im Verwaltungsakt 

vorbehalten wurde 

-Der Verwaltungsakt mit einer Auflage verbunden ist, die der 

Begünstigte nicht fristgemäß erfüllt hat 

- Darf mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen, wenn 

zweckbestimmte Geld- oder Sachleistungen nicht zweckentsprechend 

eingesetzt wurden oder Auflagen nicht erfüllt wurden. 






§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei 

Änderung der Verhältnisse 

- gilt für rechtmäßige und rechtswidrige Verwaltungsakte 

- Voraussetzung ist die Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen 

Verhältnisse (einschließlich geänderte Rechtsprechung des obersten 

Bundesgerichts) 

- Objektive Beweislast trägt der, für den die Änderung günstig ist. 

- Beweis einer wesentlichen tatsächlichen Änderung reicht aus, nicht 

erforderlich ist der Beweis des Unterschreitens gesetzlicher normierter 

Grenzwerte 

- grds. Aufhebung für die Zukunft 

- Aufhebung ab Zeitpunkt der Änderung, soweit 

- zugunsten des Betroffenen, 

- vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen von 

Mitteilungspflichten, 

- nachträglich Einkommen oder Vermögen erzielt wurde oder 

- der Betroffene wusste oder wegen grober Fahrlässigkeit nicht 

wusste, dass der Anspruch zum Ruhen gekommen oder 

weggefallen ist. 



§ 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren 

§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen 

Abs.1 „Kondiktionsanspruch“ nach Aufhebung eines 


Abs. 2 „Kondiktionsanspruch“ soweit Leistungen ohne 

Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht wurden 

Abs. 2a Zinsanspruch bei Einrichtungsförderungen 

(5%-Punkte über dem Basiszinssatz) 

Abs. 3 Ermächtigungsgrundlage – VA-Befugnis 




Abs. 4 4-jährige Verjährungsfrist ab Ablauf des Jahres, in dem der 

Erstattungsbescheid bestandskräftig geworden ist 

§ 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen 



Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkung des Verwaltungsaktes 




§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt 

- Hemmung bis 6 Monate nach Eintritt der Unanfechtbarkeit 

- Bei unanfechtbaren Verwaltungsakten 30-jährige Verjährungsfrist 



Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag 




§§ 53 - 61 

-Öffentlich-rechtliche Verträge sind grundsätzlich zulässig, jedoch 

nicht bei Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, also 

nur bei Ermessensleistungen (§ 53 Abs.2) bzw. nach pflichtgemäßem 

Ermessen als Vergleichsvertrag (§ 54). 

- Austauschverträge sind eingeschränkt möglich (§ 55). 

- Schriftformerfordernis (§ 56) 

- Zustimmung von Dritten und anderen Behörden (§ 57) 

- Nichtigkeit (§ 58) 

- Anpassung und Kündigung (§ 59) 

-Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (§ 60) 

- Ergänzende Anwendung von Vorschriften (§ 61) 



Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren 

§ 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte 

§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren 

- Im Ausgangs- und Überprüfungsverfahren nach § 44 keine 

Kostenerstattung – 




Abs. 1 Kostengrundentscheidung grds. nach Obsiegensquote 

ggf. Rückgriff auf das Veranlassungsprinzip 

Abs. 2 Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren, wenn Zuziehung 

notwendig war; Vernunfts- und Schutzargumente 

Abs. 3 Kostenfestsetzung auf Antrag 



Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung 

§ 64 Kostenfreiheit 

Abs. 1 betreffend Sozialverwaltung 

Abs. 2 betreffend andere Behörden 

§ 65 Zustellung 

§ 66 Vollstreckung 

Zugunsten der Behörde nach VwVG oder ZPO. 






Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten 

§§ 67 – 85a 

Ausgangspunkt ist das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I. 









Drittes Kapitel Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen 

zu Dritten 

Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und 

mit Dritten 

Erster Titel Allgemeine Vorschriften 

§ 86 Zusammenarbeit 

Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander 

§ 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit 

§ 88 – 93 Auftrag 

- Erstmalige Positivierung des öffentlich-rechtlichen 

Auftragsverhältnisses. 

§ 94 Arbeitsgemeinschaft 

§ 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung 

§ 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische 

Eignungsuntersuchungen 



Dritter Titel Zusammenarbeit mit Dritten 

§ 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte 

§ 98 Auskunftspflichten des Arbeitgebers 

Abs. 1 Satz 1: grds. Beschränkte Auskunftspflicht 

Satz 2: bei Beitragspflichten alle Tatsachen 




§ 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder 

sonstigen Personen 

§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen 

Heilberufes 

§ 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger 

§ 101a Sterbefallmitteilung der Meldebehörden 






Zweiter Abschnitt Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander 

§ 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers 

§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungspflicht 

nachträglich weggefallen ist 

§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers 

§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers 

§ 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten 

§ 107 Erfüllung 

-Soweit Erstattungsanspruch besteht: gesetzliche Erfüllungsfiktion 

§ 108 Erstattung in Geld, Verzinsung 

§ 109 Verwaltungskosten und Auslagen 

§ 110 Pauschalierung 

§ 111 Ausschlussfrist 

§ 112 Rückerstattung 

§ 113 Verjährung 

§ 114 Rechtsweg 






Dritter Abschnitt Erstattungs- Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen 

Dritte 

§ 115 Ansprüche gegen Arbeitgeber 

- Cessio legis im Rahmen der sachlichen und zeitlichen Kongruenz, 

wenn Sozialleistung an Arbeitnehmer erbracht wird, weil Arbeitgeber 

Arbeitsentgeltansprüche nicht erfüllt 



§ 116 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige 




- Cessio legis bei Sozialleistungen wegen Schadensereignissen 

- zeitliche und sachliche Kongruenz 

- Quotenvorrecht 

Bsp: 2000 € Erwerbsschaden; 1500 € Sozialleistung; 60% Haftung des 

Schädigers 

-> SozL: 1500 € x 60% = 900 €; Geschädigter: 500 € X 60 % = 300 € 

Im Ergebnis erhält der Geschädigte 1500 € + 300 € = 1.800 € 

- Befriedigungsvorrecht 

- bei bloßer Fahrlässigkeit Familienangehörigenprivileg; ehe- oder 

partnerschaftsähnliche Partner sind keine Familienangehörigen 

§ 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger 

§ 118 Bindung der Gerichte 

- Bei unanfechtbaren Entscheidungen Bindung der Gerichte 

betreffend die Leistungspflicht 

§ 119 Übergang von Beitragsansprüchen 



Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen 

§120 Übergangsregelungen 




Gemäß dem Vertrag zur Deutschen Einheit findet das SGB X seit dem 

3.Oktober 1990 auch in den Beitrittsgebieten Anwendung! 



Verwaltungsverfahren 




Antrag - Untersuchungsgrundsatz 

I 

Ermittlungen, Beweismittel erheben (z.B. Zeugen) 

I 

ggf. Anhörung der Beteiligten 

I 

Erlass des Verwaltungsaktes - Bekanntgabe des VA 

Aufhebung des VA


Rückforderung von Leistungen 




§ 50 Abs.1 SGB X Erstattung nach Aufhebung des bewilligenden VA 

§ 50 Abs.2 SGB X Erstattung bei Leistung ohne VA 

§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden VA 

Keine Rücknahme / Aufhebung bei gutgläubigem Verbrauch. 

Kein schutzwürdiges Vertrauen bei 

-Täuschung, Drohung, Bestechung 

-vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unrichtigen Angaben 

-Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit 

§ 48 SGB X Aufhebung eines VA mit Dauerwirkung bei Änderung der 

Verhältnisse 

Jahresentscheidungsfrist 






Ich danke für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit !

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