06 - Lösung _neu_

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Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011) III. Der Kaufvertrag könnte jedoch als von Anfang an nichtig anzusehen sein, wenn er wirksam angefochten wurde, § 142 Abs. 1 BGB. Dies setzt voraus, dass die Anfechtung nicht generell ausgeschlossen ist, d. h. das Rechtsgeschäft muss anfechtbar sein (1.). Außerdem muss ein Anfechtungsgrund bestehen (2.). 1. Da G hier eine Erklärung anfechten will, die in einem Schweigen besteht, stellt sich die Frage, ob die auf Willenserklärungen zugeschnittenen §§ 119 ff. BGB überhaupt zur Anwendung gelangen können. Eine Anfechtung ist ohne weiteres möglich, wenn das Schweigen kraft Parteivereinbarung als Willenserklärung anzusehen ist. Aber auch in den Fällen, in denen Schweigen als Zustimmung anzusehen ist und deshalb vergleichbar einer Willenserklärung Rechtswirkungen zeitigt, sind die §§ 119 ff. BGB analog nach h. M. anwendbar. Der Schweigende soll nicht stärker gebunden sein als wenn er ausdrücklich zugestimmt hätte. Deshalb muss die Anfechtung eines Schweigens grundsätzlich als zulässig angesehen werden. 2. Es müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen. In Betracht kommt ein Irrtum des G über die rechtliche Tragweite des Schweigens (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB – Inhaltsirrtum). Wäre dieser Anfechtungsgrund beachtlich, so würde das die mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben verknüpfte Fiktionswirkung, welche den Gepflogenheiten des Handelsverkehrs Rechnung tragen soll, konterkarieren. Deshalb verneint die ganz herrschende Ansicht eine hierauf gestützt Anfechtung und zieht eine Parallele zum unbeachtlichen Rechtsfolgeirrtum. G konnte den Vertrag deshalb nicht anfechten. Exkurs zur Anfechtung beim kfm. Bestätigungsschreiben 1. Einigkeit besteht darüber, dass eine Anfechtung wegen eines Irrtums über die Bedeutung des Schweigens nicht möglich ist. Es handelt sich dabei um einen unbeachtlichen Rechtsfolgeirrtum (s.o.). 2. Eine Anfechtung wegen Drohung oder arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) ist regelmäßig nicht erforderlich, weil die Wirkungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens wegen fehlender Schutzwürdigkeit des Erklärenden nicht eintreten (vgl. oben Prüfungspunkt III 2 b ee). 3. Ein Anfechtungsrecht ergibt sich aber auch nicht daraus, dass nach Auffassung des Empfängers das Bestätigungsschreiben und die vorherige Vereinbarung nicht übereinstimmen. Denn diese Abweichungen sollen vom kaufmännischen Bestätigungsschreiben gerade „aufgefangen“ werden! 4. Umstritten ist hingegen, ob der Empfänger des kaufmännischen Bestätigungsschreibens anfechten kann, weil er sich über den Inhalt des Schreibens geirrt und deshalb geschwiegen hat. Eine Literaturmeinung (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, § 346 Rn. 33) bejaht hier die Anfechtungsmöglichkeit und einen Anfechtungsgrund gemäß § 119 Abs. 1 BGB analog. Der Empfänger dürfe nicht schlechter gestellt werden als er stünde, wenn er seinen Willen ausdrücklich erklärt hätte. Die Gegenansicht lehnt eine Anfechtbarkeit ab. Der Absender soll in seinem Vertrauen geschützt sein, dass der Empfänger das Schreiben richtig liest. Da das Schreiben spätere Beweisschwierigkeiten vermeiden soll, muss es auch sorgfältig gelesen werden. Eine Anfechtung lässt sich deshalb mit dem Zweck des kaufmännischen Bestätigungsschreibens nicht vereinbaren.
Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011) Ergebnis: Die L-OHG kann von G Zahlung von 21.216,30 Euro gemäß § 433 Abs. 2, § 124 Abs. 1 HGB verlangen. Aktuelle Urteile zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben BGH v. 27.01.2011, VII ZR 186/09: „Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen, wenn er den im über die Verhandlung erstellten Protokoll enthaltenen und unterschriebenen Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokolls widerspricht.“ BGH, WM 2007, 303: „Welche Bedeutung dem Schweigen auf ein Schreiben, das kaufmännische Vereinbarungen wiedergibt, beizumessen ist, wenn um Gegenbestätigung gebeten wurde, lässt sich nicht allgemein entscheiden, sondern ist im Einzelfall zu prüfen. Die Bitte um Gegenbestätigung bringt keineswegs zwangsläufig oder auch nur regelmäßig zum Ausdruck, dass der Inhalt des Schreibens einen Vertragsinhalt nur dann verbindlich festlegen soll, wenn die Gegenbestätigung erfolgt. Mit der Bitte um Gegenbestätigung kann auch lediglich das für den Empfänger erkennbare Anliegen des Absenders verbunden sein, einen urkundlichen Beweis für den Zugang seines Schreibens und den Vertragsschluss in die Hände zu bekommen.“ OLG Koblenz v. 26.6.2006 - 12 U 685/05 (juris): „Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind über Kaufleute hinaus auch auf jeden anzuwenden, der ähnlich wie ein Kaufmann am Rechtsverkehr teilnimmt. Das gilt für beide Seiten der geschäftlichen Verhandlungen. Es ist anerkannt, dass im Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben in der Regel das Einverständnis mit seinem Inhalt liegt. Der Empfänger eines solchen Schreibens ist verpflichtet, Widerspruch gegen seinen Inhalt zu erheben, wenn das Schreiben nicht als genehmigt angesehen werden soll. Der Empfänger eines Bestätigungsschreibens braucht aber dann nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte.“
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