06 - Lösung _neu_

Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici
Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
III. Der Kaufvertrag könnte jedoch als von Anfang an nichtig anzusehen
sein, wenn er wirksam angefochten wurde, § 142 Abs. 1
BGB. Dies setzt voraus, dass die Anfechtung nicht generell ausgeschlossen
ist, d. h. das Rechtsgeschäft muss anfechtbar sein
(1.). Außerdem muss ein Anfechtungsgrund bestehen (2.).
1. Da G hier eine Erklärung anfechten will, die in einem Schweigen
besteht, stellt sich die Frage, ob die auf Willenserklärungen
zugeschnittenen §§ 119 ff. BGB überhaupt zur Anwendung gelangen
können. Eine Anfechtung ist ohne weiteres möglich, wenn das
Schweigen kraft Parteivereinbarung als Willenserklärung anzusehen
ist. Aber auch in den Fällen, in denen Schweigen als Zustimmung
anzusehen ist und deshalb vergleichbar einer
Willenserklärung Rechtswirkungen zeitigt, sind die §§ 119 ff. BGB
analog nach h. M. anwendbar. Der Schweigende soll nicht stärker
gebunden sein als wenn er ausdrücklich zugestimmt hätte. Deshalb
muss die Anfechtung eines Schweigens grundsätzlich als
zulässig angesehen werden.
2. Es müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen. In Betracht
kommt ein Irrtum des G über die rechtliche Tragweite des Schweigens
(§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB – Inhaltsirrtum). Wäre dieser Anfechtungsgrund
beachtlich, so würde das die mit dem
kaufmännischen Bestätigungsschreiben verknüpfte Fiktionswirkung,
welche den Gepflogenheiten des Handelsverkehrs Rechnung
tragen soll, konterkarieren. Deshalb verneint die ganz
herrschende Ansicht eine hierauf gestützt Anfechtung und zieht
eine Parallele zum unbeachtlichen Rechtsfolgeirrtum. G konnte
den Vertrag deshalb nicht anfechten.
Exkurs zur Anfechtung beim kfm. Bestätigungsschreiben
1. Einigkeit besteht darüber, dass eine Anfechtung wegen eines Irrtums über die
Bedeutung des Schweigens nicht möglich ist. Es handelt sich dabei um einen
unbeachtlichen Rechtsfolgeirrtum (s.o.).
2. Eine Anfechtung wegen Drohung oder arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1
BGB) ist regelmäßig nicht erforderlich, weil die Wirkungen des kaufmännischen
Bestätigungsschreibens wegen fehlender Schutzwürdigkeit des Erklärenden nicht
eintreten (vgl. oben Prüfungspunkt III 2 b ee).
3. Ein Anfechtungsrecht ergibt sich aber auch nicht daraus, dass nach Auffassung
des Empfängers das Bestätigungsschreiben und die vorherige Vereinbarung nicht
übereinstimmen. Denn diese Abweichungen sollen vom kaufmännischen Bestätigungsschreiben
gerade „aufgefangen“ werden!
4. Umstritten ist hingegen, ob der Empfänger des kaufmännischen Bestätigungsschreibens
anfechten kann, weil er sich über den Inhalt des Schreibens geirrt und
deshalb geschwiegen hat. Eine Literaturmeinung (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt,
HGB, § 346 Rn. 33) bejaht hier die Anfechtungsmöglichkeit und einen Anfechtungsgrund
gemäß § 119 Abs. 1 BGB analog. Der Empfänger dürfe nicht schlechter
gestellt werden als er stünde, wenn er seinen Willen ausdrücklich erklärt hätte.
Die Gegenansicht lehnt eine Anfechtbarkeit ab. Der Absender soll in seinem Vertrauen
geschützt sein, dass der Empfänger das Schreiben richtig liest. Da das
Schreiben spätere Beweisschwierigkeiten vermeiden soll, muss es auch sorgfältig
gelesen werden. Eine Anfechtung lässt sich deshalb mit dem Zweck des kaufmännischen
Bestätigungsschreibens nicht vereinbaren.