06 - Lösung _neu_
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Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici<br />
Sachverhalte und <strong>Lösung</strong>en bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf<br />
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)<br />
Anwendung finden. Fasst man diese Entwicklung zusammen, hat der BGH<br />
ausgehend von einer die umgekehrte Fragestellung betreffenden Aussage den<br />
Rechtssatz entwickelt, dass die Verhandlungen auch von einem vollmachtlosen<br />
Vertreter geführt werden können. Eine wirkliche Begründung hierfür gibt der<br />
BGH nicht. Immerhin waren die vorherigen Fälle alle davon gekennzeichnet,<br />
dass die Verhandlungen dem Vertretenen irgendwie zurechenbar waren. In<br />
seiner Entscheidung von 2007 übersieht der BGH dies nunmehr, weil er aus<br />
seinen früheren Entscheidungen lediglich einen Rechtssatz abstrahiert, ohne<br />
dessen Fundament (Rechtsgedanke der § 75h Abs. 1 HGB und § 91a Abs. 1<br />
HGB) zu hinterfragen. Das Merkmal „vorausgehende Verhandlungen“ ist<br />
dadurch inzwischen vollständig entwertet worden, weil Verhandlungen mit<br />
jedem beliebigem Dritten genügen. Eine besondere Beziehung zwischen dem<br />
Verhandlungsführer und dem Vertretenen ist offenbar nicht mehr erforderlich.<br />
Soll das Merkmal „vorausgehende Verhandlungen“ jedoch seine eigenständige<br />
Berechtigung behalten, muss man zumindest fordern, dass der Vertretene die<br />
Verhandlungen irgendwie mitveranlasst hat. Da es hieran fehlt, ist entgegen der<br />
Rechtsprechung im vorliegenden Fall kein Vertragsschluss über die Grundsätze<br />
eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens anzunehmen.<br />
dd) Der Absender muss erkennbar davon ausgehen, dass bei den<br />
Vertragsverhandlungen – ungeachtet der wahren Sachlage – eine<br />
Vereinbarung zustande gekommen ist. Dies muss aus dem<br />
Schreiben hervorgehen. Die L-OHG hat hier auf einen aus ihrer<br />
Sicht bereits geschlossenen Vertrag Bezug genommen.<br />
ee) Das Bestätigungsschreiben wurde auch unmittelbar im Anschluss<br />
an die Vertragsverhandlungen versendet.<br />
ff) Die L-OHG müsste zudem schutzwürdig sein. Denn die Figur<br />
des Bestätigungsschreibens lädt dazu ein, dem anderen Teil etwas<br />
„unterzujubeln“. Der Bestätigende könnte etwas anderes wiedergeben,<br />
als das, was dem tatsächlichen Verhandlungsergebnis<br />
entspricht, und hoffen, dass der andere Teil nicht widerspricht.<br />
Das ist so lange legitim, wie der Erklärende noch davon ausgehen<br />
kann, der Empfänger werde wegen dieser Abweichung nicht von<br />
der Gesamtvereinbarung Abstand nehmen. Wenn aber der Inhalt<br />
so grob von dem Verhandlungsergebnis abweicht, dass eine Billigung<br />
durch den anderen Teil als ausgeschlossen erscheinen<br />
muss, so muss dieser auch nicht widersprechen. Das Schweigen<br />
hat dann keine Erklärungswirkung. Wenn - wie im vorliegenden<br />
Sachverhalt - keine Anhaltspunkte für eine treuwidrige Abweichung<br />
vorhanden sind, kann von der Redlichkeit des Absenders<br />
ausgegangen werden.<br />
gg) G dürfte dem Bestätigungsschreiben nicht unverzüglich widersprochen<br />
haben. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes<br />
Zögern, vgl. § 121 Abs. 1 BGB. Dabei wird schon der Zeitraum<br />
von einer Woche als zu lang angesehen. Hier hat G dem Bestätigungsschreiben<br />
nicht unverzüglich widersprochen.<br />
Damit ist der Kaufvertrag zwischen der L-OHG und G gemäß den<br />
Grundsätzen über das kaufmännische Bestätigungsschreiben zustande<br />
gekommen.<br />
Vgl. BGH NJW 1962, 104.