06 - Lösung _neu_

Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici
Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
Anwendung finden. Fasst man diese Entwicklung zusammen, hat der BGH
ausgehend von einer die umgekehrte Fragestellung betreffenden Aussage den
Rechtssatz entwickelt, dass die Verhandlungen auch von einem vollmachtlosen
Vertreter geführt werden können. Eine wirkliche Begründung hierfür gibt der
BGH nicht. Immerhin waren die vorherigen Fälle alle davon gekennzeichnet,
dass die Verhandlungen dem Vertretenen irgendwie zurechenbar waren. In
seiner Entscheidung von 2007 übersieht der BGH dies nunmehr, weil er aus
seinen früheren Entscheidungen lediglich einen Rechtssatz abstrahiert, ohne
dessen Fundament (Rechtsgedanke der § 75h Abs. 1 HGB und § 91a Abs. 1
HGB) zu hinterfragen. Das Merkmal „vorausgehende Verhandlungen“ ist
dadurch inzwischen vollständig entwertet worden, weil Verhandlungen mit
jedem beliebigem Dritten genügen. Eine besondere Beziehung zwischen dem
Verhandlungsführer und dem Vertretenen ist offenbar nicht mehr erforderlich.
Soll das Merkmal „vorausgehende Verhandlungen“ jedoch seine eigenständige
Berechtigung behalten, muss man zumindest fordern, dass der Vertretene die
Verhandlungen irgendwie mitveranlasst hat. Da es hieran fehlt, ist entgegen der
Rechtsprechung im vorliegenden Fall kein Vertragsschluss über die Grundsätze
eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens anzunehmen.
dd) Der Absender muss erkennbar davon ausgehen, dass bei den
Vertragsverhandlungen – ungeachtet der wahren Sachlage – eine
Vereinbarung zustande gekommen ist. Dies muss aus dem
Schreiben hervorgehen. Die L-OHG hat hier auf einen aus ihrer
Sicht bereits geschlossenen Vertrag Bezug genommen.
ee) Das Bestätigungsschreiben wurde auch unmittelbar im Anschluss
an die Vertragsverhandlungen versendet.
ff) Die L-OHG müsste zudem schutzwürdig sein. Denn die Figur
des Bestätigungsschreibens lädt dazu ein, dem anderen Teil etwas
„unterzujubeln“. Der Bestätigende könnte etwas anderes wiedergeben,
als das, was dem tatsächlichen Verhandlungsergebnis
entspricht, und hoffen, dass der andere Teil nicht widerspricht.
Das ist so lange legitim, wie der Erklärende noch davon ausgehen
kann, der Empfänger werde wegen dieser Abweichung nicht von
der Gesamtvereinbarung Abstand nehmen. Wenn aber der Inhalt
so grob von dem Verhandlungsergebnis abweicht, dass eine Billigung
durch den anderen Teil als ausgeschlossen erscheinen
muss, so muss dieser auch nicht widersprechen. Das Schweigen
hat dann keine Erklärungswirkung. Wenn - wie im vorliegenden
Sachverhalt - keine Anhaltspunkte für eine treuwidrige Abweichung
vorhanden sind, kann von der Redlichkeit des Absenders
ausgegangen werden.
gg) G dürfte dem Bestätigungsschreiben nicht unverzüglich widersprochen
haben. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes
Zögern, vgl. § 121 Abs. 1 BGB. Dabei wird schon der Zeitraum
von einer Woche als zu lang angesehen. Hier hat G dem Bestätigungsschreiben
nicht unverzüglich widersprochen.
Damit ist der Kaufvertrag zwischen der L-OHG und G gemäß den
Grundsätzen über das kaufmännische Bestätigungsschreiben zustande
gekommen.
Vgl. BGH NJW 1962, 104.