06 - Lösung _neu_

Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici
Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
ist es dabei unerheblich, dass bei den Vertragsverhandlungen ein
vollmachtloser Vertreter aufgetreten ist.
Leitsatz BGH NJW 1990, 386:
„Ist ein Vertrag wegen der Mitwirkung eines vollmachtlosen Vertreters schwebend
unwirksam, so kann dieser Mangel durch Schweigen auf das dem Vertragsschluss
folgende Bestätigungsschreiben geheilt werden; dass das an den Vertragspartner
gerichtete Bestätigungsschreiben „zu Händen“ des vollmachtlosen Vertreters adressiert
ist, ändert daran grundsätzlich nichts.“
Anmerkung (weiterführender Gedanke außerhalb der Falllösung):
Dementsprechend gelangt der BGH in der diesem Fall zugrundeliegenden
Entscheidung (NJW 2007, 987) dazu, diese Voraussetzung eines
kaufmännischen Bestätigungsschreibens ohne Weiteres zu bejahren: „Nach der
Rechtsprechung des BGH kommt ein Vertrag durch Schweigen auf ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben auch dann zu Stande, wenn für den
Empfänger des Schreibens bei den Vertragsverhandlungen ein vollmachtsloser
Vertreter – wie hier der Zeuge Ku für die Beklagte zu 1 – aufgetreten ist (BGHZ
7, 187 [189] = NJW 1952, 1369; WM 1964, 1951 [unter II]; Senat, WM 1967,
898 [unter B II 2a]; Senat, NJW 1990, 386 = WM 1990, 68 [unter II 2f].“ Diese
Entscheidung zeigt leider nur allzu deutlich, wozu es führt, wenn man nicht
methodisch sauber arbeitet, nicht mehr auf die Grundsätze zurückkehrt,
sondern sich nur noch an der jeweils vorherigen Entscheidung orientiert, ohne
selbst zu argumentieren. Geht man zurück auf die zitierte Leitentscheidung in
BGHZ 7, 187 (189) stellt man nämlich fest, dass der BGH dort die ihm jetzt
zugeschriebene Aussage nicht getätigt hat. Vielmehr hatte in der dortigen
Entscheidung der Revisionskläger argumentiert, dass die Grundsätze über ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht gelten können, weil der
Handlungsagent bereits über Abschlussvollmacht verfügte und deshalb schon
zuvor ein Vertrag geschlossen wurde. Der BGH stellte hierzu fest, dass die
Grundsätze zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben auch dann gelten,
wenn der Handlungsagent bereits Abschlussvollmacht hatte und nicht nur mit
den Verhandlungen betraut war. Gekennzeichnet war der Fall zudem, dass ein
Handlungsagent die Verhandlungen geführt war. Dieser Handlungsagent war
mithin vom Vertretenen mit den Verhandlungen beauftragt worden. Er sollte
lediglich nicht selbst den Abschluss bewirken können (vgl. § 75h Abs. 1 HGB
und § 91a Abs. 1 HGB). In der zweiten jetzt vom BGH zitierten Entscheidung
(allerdings nicht WM 1964, 1951, sondern richtig NJW 1964, 1951) schwenkt
der BGH dann ohne wirkliche Argumentation auf die aktuelle Linie ein. Dabei
stellt er allerdings maßgeblich darauf ab, dass der die Verhandlungen führende,
vollmachtlose Vertreter immerhin Handlungsbevollmächtiger des Vertretenen
(vgl. § 54 HGB) war, der jedoch ein Geschäft außerhalb des konkreten
Handelsgewerbes führte, und der Geschäftspartner deshalb davon ausgehen
konnte, dass der Vertretene zumindest die Verhandlungen gebilligt hat. Auch in
diesem Fall ließen sich die Verhandlungen deshalb dem Vertretenen noch
zurechnen. Auch war noch eine Parallelität zu § 75h Abs. 1 HGB und § 91a
Abs. 1 HGB erkennbar. Auch in der dritten jetzt zitierten Entscheidung stellt der
BGH darauf ab, dass dahinstehen kann, ob der Verhandlungsführer bereits
Abschlussvollmacht hatte. Eine weitere Auseinandersetzung erfolgt nicht. Es
werden allein die vorherigen Judikate zitiert. Anzumerken ist jedoch auch hier,
dass die Verhandlungen mit einem Angestellten des Vertretenen anlässlich
einer Verkaufspräsentation geführt wurden. Eine Zurechnung der
Verhandlungen lässt sich daher auch hier konstruieren; wiederum besteht eine
Parallele zu § 75h Abs. 1 HGB und § 91a Abs. 1 HGB. Die im jüngsten Urteil
zuletzt zitierte Entscheidung wiederholt nur die Aussagen der vorherigen
Judikate, wendet diese aber nicht an, weil die Grundsätze über das
kaufmännische Bestätigungsschreiben aus einem anderen Grund keine