06 - Lösung _neu_
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Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici<br />
Sachverhalte und <strong>Lösung</strong>en bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf<br />
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)<br />
Übersicht zu den Prüfungspunkten beim kfm. Bestätigungsschreiben<br />
1. Absender und Empfänger müssen grundsätzlich Kaufleute sein<br />
2. vorausgehende mündliche Vertragsverhandlungen<br />
3. eindeutige Bezugnahme auf Vertragsschluss<br />
4. Redlichkeit des Absenders<br />
5. kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers<br />
aa) Der Absender müsste ein Kaufmann sein. Die L-OHG ist<br />
Formkaufmann i.S.d. § 6 Abs. 1 HGB.<br />
Im Übrigen sind die an den Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens<br />
zu stellenden Anforderungen sind umstritten. Teile der Literatur lassen als<br />
Absender auch einen reinen Privatmann genügen (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt,<br />
HGB, § 346 Rn. 19). Dafür spricht die Wertungsparallele zu § 362 HGB, bei dem der<br />
Antrag auch von einem Nichtkaufmann gemacht werden kann. Die herrschende<br />
Meinung verlangt demgegenüber, dass der Absender zumindest ähnlich wie ein<br />
Kaufmann am Geschäftsleben teilnimmt. Denn nur bei diesem Personenkreis<br />
besteht die schutzwürdige Erwartung, dass einem unrichtigen Bestätigungsschreiben<br />
widersprochen wird.<br />
bb) Auch der Empfänger G müsste Kaufmann sein. Kaufmann ist<br />
nach § 1 Abs. 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Dies<br />
setzt gemäß § 1 Abs. 2 HGB einen Gewerbebetrieb voraus. Ein<br />
Gewerbebetrieb ist jede offene, planmäßige, erlaubte, selbständige,<br />
von Gewinnerzielungsabsicht getragene Tätigkeit, die nicht<br />
freiberuflich ist. Der von G betriebene Südfruchthandel erfüllt diese<br />
Voraussetzungen ohne weiteres. Dieses Gewerbe wäre jedoch<br />
kein Handelsgewerbe, wenn das Unternehmen nach Art oder Umfang<br />
einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb<br />
nicht erfordert, § 1 Abs. 2 Hs. 2 HGB. Das Vorliegen dieser<br />
Voraussetzung wird gesetzlich vermutet (Formulierung „es sei<br />
denn“), so dass G schon Kaufmann nach § 1 HGB ist. Aufgrund<br />
der Handelsregistereintragung („e.K.“) ist er aber Kaufmann nach<br />
§ 2 Satz 1 HGB.<br />
Die herrschende Meinung wendet die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben<br />
auch auf den Nichtkaufmann an, wenn dieser ähnlich einem Kaufmann<br />
am Geschäftsleben teilnimmt und von ihm erwartet werden kann, dass er<br />
kaufmännischer Sitte entsprechend dem Bestätigungsschreiben widerspricht. Nichtkaufleute,<br />
die als Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens in Betracht<br />
kommen, sind Grundstücksmakler, Architekten, Rechtsanwälte und<br />
Insolvenzverwalter.<br />
cc) Dem Bestätigungsschreiben sind mündliche Vertragsverhandlungen<br />
vorausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung<br />
Vgl. BGH NJW 1990, 386 = WM<br />
1990, 68; BGH NJW 2007, 987,<br />
988.