06 - Lösung _neu_

Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici
Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
b) Dem G könnte aber der Einwand fehlender rechtsgeschäftlicher
Vertretungsmacht des E abgeschnitten sein, wenn ein Fall von
Rechtsscheinsvollmacht gegeben ist.
aa) Die Vertretungsmacht des E könnte sich aus einer Duldungsvollmacht
ergeben. Eine solche liegt nach der ständigen Rechtsprechung
des BGH dann vor, wenn der Vertretene es wissentlich
geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt,
und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben
dahin versteht und verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde
bevollmächtigt ist. Vorliegend wusste G nichts von den
Geschäften des E. Eine Duldungsvollmacht kommt deshalb nicht
in Betracht.
bb) Die Vertretungsmacht des E könnte sich aber aus einer Anscheinsvollmacht
ergeben. Ob das Rechtsinstitut der Anscheinsvollmacht
anzuerkennen ist, ist umstritten. Während die
Anscheinsvollmacht in Rechtsprechung und Lehre überwiegend
anerkannt ist und dabei auf den in § 173 BGB, § 56 HGB zum
Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken verwiesen wird, lehnt eine
Meinung in der Literatur diese Form der Rechtsscheinsvollmacht
unter anderem deshalb ab, weil das deutsche Recht als Rechtsfolge
einer Sorgfaltspflichtverletzung nur Schadensersatz zuspreche,
aber keinen Vertragsschluss anordne. Dieser Streit könnte
hier indes dahinstehen, wenn E kein Anscheinsbevollmächtigter
war. Die Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene
das Handeln des in seinem Namen Auftretenden zwar nicht kennt
oder duldet, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen
müssen und verhindern können. Der Rechtsschein einer Bevollmächtigung
setzt dabei ein Verhalten von gewisser Dauer und
Häufigkeit voraus. Dafür ist hier aber nichts ersichtlich. Insbesondere
setzt die Anscheinsvollmacht voraus, dass der Geschäftsgegner
nach Treu und Glauben annehmen darf, der als Vertreter
Handelnde sei bevollmächtigt. Dazu muss dieser die Tatsachen
kennen, aus denen sich der Rechtsschein der Bevollmächtigung
ergibt. Auch an dieser Kenntnis fehlt es hier. Mithin ergab sich die
Vertretungsmacht des E auch nicht aus Anscheinsvollmacht. Es
fehlt an einem G zuzurechnenden Antrag.
II. Der Kaufvertrag könnte jedoch aufgrund der auf Handelsbrauch
(§ 346 HGB) beruhenden Grundsätze des kaufmännischen
Bestätigungsschreibens zustande gekommen sein. Danach ist
es im Handelsverkehr üblich, Vertragsabschlüsse, die das Ergebnis
mündlich geführter Vertragsverhandlungen sind, schriftlich zu
bestätigen. Der Empfänger des Bestätigungsschreibens muss einem
solchen Schreiben unverzüglich widersprechen, wenn er
nicht an seinen Inhalt gebunden werden will. Die Grundsätze des
kaufmännischen Bestätigungsschreibens erfassen dabei auch die
Fälle, in denen nach mündlichen Vertragsverhandlungen noch
überhaupt kein Vertrag zustande gekommen ist (sog. konstitutives
kaufmännisches Bestätigungsschreiben).
Zur Duldungsvollmacht vgl. Boemke/Ulrici,
BGB-AT, § 13 Rn. 65
(S. 289 f.).
Vgl. BGHZ 5, 111, 116 = NJW
1952, 657; BGH NJW 2005, 2985
= WM 2005, 1520; BGH NJW
2007, 987, 988.
Zur Anscheinsvollmacht vgl.
Boemke/Ulrici, BGB-AT, § 13
Rn. 66 f. (S. 290).
Vgl. BGH NJW 1981, 1728; Elleberger
in Palandt, §§ 172 Rn. 11;
Kropholler, BGB, § 167 Rn. 5.
So insbesondere Flume, BGB AT,
§ 49 Rn. 4; Medicus, BGB AT, Rn.
971.
Vgl. BGH NJW-RR 1998, 1111 =
WM 1998, 819.
Vgl. BGH WM 1956, 154; BGH
NJW 2007, 987, 988.
Dazu Schärtl, JA 2007, 567; Petersen,
Jura 2003, 687; Steding, JA
1998, 288; Deckert, JuS 1998, 121.
Auf dem letztlich vergleichbaren
Gedanken beruht § 362 HGB, der
vorliegend jedoch nicht hilfreich ist,
weil seine Anwendung auf Geschäftsbesorgungsverträgebeschränkt
ist. § 362 HGB gilt somit
nicht für Kaufverträge.