Bebauungsplan Gewerbegebiet „Kammäcker / Biegen ...

Gemeinde Fronhausen, Bebauungsplan Gewerbegebiet „Kammäcker / Biegen“ 30
sondern der allgemeinen Abwägung nach § 2 Abs.3 i.V.m. § 1 Abs.7 BauGB. Diese erfolgt nicht mehr im
Rahmen des Umweltberichtes, sondern ist - wie bisher - Bestandteil der weiteren Planbegründung.
Die Umweltprüfung ist durch die neuen Vorschriften als Regelverfahren für grundsätzlich alle Bauleitpläne
(BP und FNP) eingeführt worden (Ausnahme Vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB und eingeschränkt
§13a BauGB2007). Verwiesen wird daher auf den Umweltbericht, der im Anhang der Begründung beigefügt
ist. In den Umweltbericht integriert ist die Landschaftspflegerische Bewertung mit der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung.
Ergänzt werden die Unterlagen durch einen Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag sowie
einer NATURA 2000 Verträglichkeits-Untersuchung, die auch schon zum Abweichungsverfahren zum Regionalplan
Mittelhessen erarbeitet und in der SUP (Strategische Umweltprüfung) integriert wurden.
Der Umweltbericht kann auch nach den Verfahrenschritten gemäß §§ 3(1) und 4(1) BauGB erstellt und dann
im Rahmen der Offenlage öffentlich ausgelegt werden, zumal die o.g. Verfahrensschritte dazu dienen, den
Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festzulegen. Aufgrund der Abschichtungsregelung und den bereits
vorliegenden Unterlagen (Abweichungsantrag) wurde der UB ins Verfahren gemäß §§ 3(1) und 4(1) BauGB
gegeben. Zum Entwurf wird der UB gemäß den Abwägungsergebnissen und den Ergebnissen der Gutachten
entsprechend ergänzt, er ist weiterhin Teil der Begründung.
Die durch das Vorhaben vorbereiteten Eingriffe in Natur und Landschaft sind gemäß § 1a BauGB auszugleichen.
Die dafür vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen können gemäß § 9 Abs. 1a Satz 2 Hs. 1 BauGB den
unterschiedlichen Eingriffen im Plangebiet zugeordnet werden (siehe nachfolgendes Kapitel). Die Ausführungen
zu den Ausgleichsflächen und konkreten Maßnahmen sowie zur Eingriffsregelung werden im Umweltbericht
aufgeführt.
4.2 Zuordnung der Sammelausgleichsmaßnahmen
Gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuchs können gemäß § 9 Abs.1a Satz 2 Hs.1 BauGB Ausgleichsmaß-
nahmen den unterschiedlichen Eingriffen im Plangebiet zugeordnet werden. Die Zuordnung von Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen gemäß § 9 Abs.1 Nr.20 BauGB i.V.m. § 9 Abs.1a BauGB wird bei der Planung wie
folgt vorgenommen:
Den Eingriffen in den Gewerbegebieten 1 bis 3 und im Rahmen der öffentlichen Erschließungsplanung wer-
den, anteilig der max. möglichen Versiegelung 11 im Plangebiet, die Kosten für die Sammelausgleichsmaß-
nahmen, die unter den Festsetzungen 2.2.3.1 bis 2.2.3.4 in der Plankarte festgesetzt sind, zugeordnet:
Öffentl. Erschließung = 6,1% der Ausgleichsmaßnahmen 2.2.3.1 bis 2.2.3.4
Gewerbegebiet 1 = 21,24% der Ausgleichsmaßnahmen 2.2.3.1 bis 2.2.3.4
Gewerbegebiet 2 = 20,09% der Ausgleichsmaßnahmen 2.2.3.1 bis 2.2.3.4
Gewerbegebiet 3 = 49% der Ausgleichsmaßnahmen 2.2.3.1 bis 2.2.3.4
Durch die Zuordnung auf Ebene des Bebauungsplanes ist die rechtliche Voraussetzung für die Anwendung
der § 135a-c BauGB gegeben. Gemäß § 135a Abs. 3 BauGB können bei einer auf Bebauungsplanebene
vorgenommenen Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen die Kosten für den Aufwand der Maßnahmen ein-
schließlich der Bereitstellung hierfür erforderlichen Flächen durch einen Kostenerstattungsbetrag refinanziert
werden. Die Voraussetzungen für die Refinanzierung werden durch den Bebauungsplan ermöglicht und
können mittels einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (§ 135a-c BauGB) seitens der
Gemeinde umgesetzt werden.
11 GRZ ohne § 19 Abs.4 BauNVO
Planungsbüro Holger Fischer – 35440 Linden Entwurf 04/2010