Sand im Getriebe 25 - Attac Berlin

Schlüsselthemen
Die Schweiz trägt eine doppelte Verantwortung in diesem
planetaren Gefüge - sowohl was Macht und Dominanz wie
auch was Widerstand und Solidarität betrifft. Dies macht das
Sozialforum umso wichtiger.
Im Mittelpunkt des ersten Sozialforums stehen
Schlüsselthemen der aktuellen Debatte: Krieg und die neue
Weltvorherrschaft, der Schweizer Finanzplatz und seine
weltweite Verantwortung, das neoliberale Modell, die
Privatisierung, die soziale Vorsorge sowie die nordzentrierte
und unmenschliche Immigrationspolitik.
Im Anschluss an die nationale Kundgebung “Hände weg von
der AHV - Hände weg von den Renten!” vom 20. September
2003 in Bern findet im Rahmen des Sozialforums eine
vertiefende Debatte um die Zukunft des Rentensystems
und die Mobilisierung statt.
Ein breites Spektrum von Themen decken die rund 40
Workshops ab, die während des Sozialforums am
Samstag und Sonntag angeboten werden.
Immigrationsproblematik, Ökologie, nachhaltige
Entwicklung, alternative Wirtschaft sind nur einige
Beispiele aus der breiten Themenpalette.
Die Workshops sollen zudem einen echten Austausch
ermöglichen und den verschiedenen Organisationen
ermöglichen, ihre konkreten und täglichen Erfahrungen zu
teilen und zur Debatte beizutragen.
Programmdetails, praktische Informationen,
Einschreibung und Beitritt zum Sozialforum:
www.socialforum.ch
Kommuniqué von ATTAC Frankreich zu GMO
Das Protokoll von Cartagena zur Vorbeugung biotechnologischer Risiken erlaubt einem Land,
den Import von genmanipulierten Organismen zu verbieten
Das Archipel von Palaos (Ozeanien) hat am 13. Juni 2003 als
fünfzigster Staat das Protokoll von Cartagena ratifiziert.
Dieses Protokoll (es handelt sich um ein internationales
Übereinkommen), am 29. Januar 2000 im Rahmen der
Konvention über die biologische Vielfalt, die in Rio 1992
angenommen wurde, unterzeichnet, musste von mindestens
50 Staaten unterzeichnet werden um in Kraft treten zu
können. Es bedeutet einen bemerkenswerten Erfolg im
Kampf gegen die Verbreitung genmanipulierter Organismen
(GMO). Das Protokoll von Cartagena hat zum Ziel,
biotechnologischen Risiken vorzubeugen und es stellt somit
die erste internationale Übereinkunft in Umweltbelangen
über GMO dar. Es wird am 11. September 2003 in Kraft
treten.
Dieser Vertrag ist richtungsweisend im internationalen
Umweltrecht, da er zum ersten Mal das Vorsichtsprinzip
anerkennt (Regel der politischen Entscheidung in Situationen
ohne etablierte wissenschaftliche Gewissheiten, die
bestimmte, potenziell gefährliche Aktionen begrenzt,
beschränkt oder verhindert, ohne zu warten, dass deren
eventuelle Gefahr sich wissenschaftlich zur Gewissheit
etabliert). Das Protokoll von Cartagena gibt einem Staat das
Recht, den Import von GMO für den Fall, dass Zweifel über
deren Unschädlichkeit bestehen, abzulehnen. Es stellt fest,
dass die GMO Träger spezifischer Risiken sind und
formuliert die Bedingungen, denen Bewegungen von GMO
über Grenzen hinweg unterliegen. Ferner stellt der Vertrag
einen Misserfolg für die neoliberale Freihandelsdoktrin dar.
In größerem Umfang könnte sich das Vorsichtsprinzip
ebenfalls auf das soziale Gebiet ausdehnen.
In dieser Hinsicht autorisiert Artikel 10 des Protokolls von
Cartagena einen Staat schlicht und einfach den Import von
GMO zu verbieten. Während die Wortführer der liberalen
Globalisierung versuchen, die Staaten der Machtlosigkeit zu
überführen, öffnet dieses Protokoll den Kämpfen neue
Perspektiven. Selbst wenn das europäische Moratorium über
den Import transgener Pflanzen aufgehoben wird, verfügt
nichtsdestotrotz jeder Staat über die Möglichkeit diese
Importe zu verbieten. Die französische Regierung und das
Parlament müssen also ihre Verantwortung wahrnehmen.
Durch diese Schlappe treten die GMO-Lobbys wieder auf
den Plan. So haben sie es noch einmal geschafft, die
europäische Kommission zu betäuben, die durch die Stimme
des Landwirtschaftskommissars Franz Fischler jüngst
erklärte: “Es ist nicht möglich, dass ein Mitgliedsstaat
festlegt, dass eine Region oder sein ganzes Territorium
absolut keine transgenen Produkte haben darf.” (AFP, 23.
Juli).
ATTAC ruft die französische Regierung und die anderen
europäischen Regierungen auf, sich nicht beeindrucken zu
lassen:
Das Protokoll von Cartagena ist ein internationaler Vertrag,
der von der Europäischen Union unterzeichnet wurde und
damit völlig legal ist. Herr Fischler missachtet die Gesetze.
Die Europäische Kommission hat, indem sie Ende Juli ihre
Richtlinien über die Koexistenz zwischen klassischem und
auf GMO-basierendem Anbau annahm, keine bindenden
Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten ausgesprochen und
damit eine Reglementierung allein auf nationaler Ebene
befürwortet.
Attac Frankreich sieht darin die Richtigkeit von José Bovés
Aktionen gegen genmanipulierte Organismen bestätigt. [...]
29. Juli 2003
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Sand im Getriebe Nr. 25, 24. August 2003 - 42 -