Sand im Getriebe 25 - Attac Berlin

wiederkehrenden Finanzkrisen, von denen die Mehrheit der
Länder betroffen ist, auf ein Minimum reduzieren oder ganz
verhindern. Außerdem unterbindet die angekündigte
Maßnahme nicht die Einfuhr von Vermögen und
Kapitalgütern, wie US-Finanzminister John Snow willkürlich
behauptet, da sie nur dazu dient, die Einfuhr von solchen
Mitteln zu unterbinden, die nicht für die Kapitalisierung der
Wirtschaft bestimmt sind, sondern für die Spekulation.
Es steht außer Frage, dass solche Kritiken nur darauf
abzielen, die Empfehlungen des Konsenses von Washington
zu stützen, deren einziges Ziel es ist, die Vorherrschaft des
internationalen Kapitals zu festigen, indem man die
Liberalisierung der Märkte ausdehnt und ihnen neue
Privatisierungen einverleibt. Obwohl in diesem letzten Fall
anscheinend nicht bekannt war, dass es in unserem Land fast
nichts mehr zu privatisieren gibt, außer natürlich die immer
noch schmackhafte Beute der öffentlichen Banken. Der
Widerstand richtet sich also gegen jedwede noch so
kleine Beschränkung der Freiheit des Kapitalverkehrs
und seiner Möglichkeiten, Geschäfte zu machen.
Maßnahmen wie die Tobin-Steuer, die Beschränkung der
Rückzahlung von Auslandsschulden und jede andere
Regulierung von Kapitalströmen, die für einen gewissen
Grad an wirtschaftlicher Unabhängigkeit steht, werden
von den herrschenden Kräften immer in Frage gestellt
werden. Nur ein entschiedener gesellschaftlicher Druck
kann zur Annahme von Maßnahmen führen, die für
Argentinien eine stabile Wirtschaft, und daraus folgend
die so sehr ersehnte Reaktivierung und vor allem gerechte
Verteilung der Einnahmen gewährleisten.
Vor dem Schweizer Sozialforum:
Vielfältigkeit als Ziel
von Sergio Ferrari
Vom 19. bis 21. September 2003 findet in Freiburg das erste
Schweizer Sozialforum (SSF) statt.
Als “Kind” des Weltsozialforums von Porto Alegre, und
aktives Mitglied des Europäischen Sozialforums versteht
sich das SSF als Plattform der Debatte und Reflexion der
sozialen Bewegungen im Land - mit wegweisendem
strategischem Potenzial.
Wenn am dritten Septemberfreitag Hunderte von SSF-
TeilnehmerInnen in Freiburg eintreffen werden, geht eine
eineinhalbjährige intensive Vorbereitungszeit zu Ende. Am
zweiten Weltsozialforum von Porto Alegre (Januar 2002)
war beschlossen worden, die Sozialforen auszuweiten und zu
internationalisieren - sei es durch regionale, kontinentale
oder thematische Foren.
Eine Gruppe von Schweizer Delegierten, die nach Brasilien
gereist war, entschied deshalb, hierzulande eine
entsprechende Initiative zu lancieren.
Wenn “eine andere Welt” möglich sein soll, wie dies in
Porto Alegre nachdrücklich gefordert wurde, erschien eine
Debatte zu einer “anderen Schweiz” unabdingbar. Einer
Schweiz jenseits von Kapital, Finanzplatz und
Bankgeheimnis.
Die Notwendigkeit einer breiten und uneingeschränkten
Debatte, welche die Vielfältigkeit respektiert, nahm Gestalt
an in einer ersten Arbeitsgruppe, die letzten Dezember eine
erste vorbereitende Generalversammlung einberief. Es
folgten drei weitere Versammlungen im Februar, Juni und
August (die letzte am 23. August), an denen die Dynamik
verstärkt und Vorschläge zusammengetragen wurden.
In den 18 Monaten, die seit den ersten Treffen vergangen
sind, wurden wichtige Schritte gemacht: Inzwischen
engagieren sich rund 50 AktivistInnen, die sich in mehreren
Arbeitsgruppen mit Koordination, Programm,
Kommunikation und Internetauftritt sowie Medienarbeit
befassen.
Dazu kommt das Freiburger Organisationskomitee
(COFRI), das sich um die gesamte Logistik kümmert. Mit
der Vorbereitung des ersten Sozialforums konkretisiert
sich ein neues nationales Netzwerk von bisher noch nie
dagewesenem Umfang.
Breite Palette
Bis Mitte August haben sich rund 40 Organisationen
sowie rund ein Dutzend progressive Medien dem
Schweizer Sozialforum angeschlossen. Die Palette reicht
von Gewerkschaften wie comedia und VPOD über NGO
aus der Entwicklunszusammenarbeit, darunter die
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, E-Changer,
Interteam und GVOM, bis hin zu ATTAC, dem Forum
Social Lémanique und der Erklärung von Bern. Weiter
vertreten sind progressive christliche Organisationen,
Menschenrechtsgruppen (Amnesty International),
FeministInnen, Sans Papiers, ImmigrantInnen und
Solidaritätskomitees.
Auch politische Parteien aus dem linksgrünen Spektrum
haben am Sozialforum ihren Platz. Einzige Bedingung ist,
dass sie das SSF als Plattform der Schweizer
Zivilgesellschaft anerkennen und akzeptieren, dass die
sozialen Bewegungen am Forum die Hauptrolle spielen.
Wie die sechs Punkte umfassende Charta hervorhebt, will
das SSF weder bestehende Bewegungen ersetzen noch die
Rolle einer “Mega”-Bewegung übernehmen. Das
Sozialforum hat einzig und allein den Anspruch, einen
regelmässigen und systematischen Raum der Begegnung
und der Debatte für diejenigen zu schaffen, die
Alternativen zum vorherrschenden neoliberalen System
finden wollen.
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Sand im Getriebe Nr. 25, 24. August 2003 - 41 -