Sand im Getriebe 25 - Attac Berlin

Arbeitnehmerrechte” einbinden.
• Die USA müssten die Arbeit der ILO zur
Beendigung der Diskriminierung der Frauen aktiv
unterstützen.
• Die USA müssen ihre Verantwortung bei der
Erhaltung insbesondere für Arbeiterinnen geltende
internationaler Arbeitsnormen anerkennen.
Am 6. August 2002 verlängerte der Kongress das ASP bis
zum 31. Dezember 2006. Während der Gesetzesvorbereitung
zur Fortsetzung des ASP und zur Machtausweitung des
Präsidenten im Bezug auf Handelsförderung (durch die
Trade Promotion Authority - TPA - bekannt unter dem
Namen “Schnellstraße” oder “Fast Track”) fügte ein vom
Senat vorgestellter Änderungsvorschlag die
“Nichtdiskriminierung” den verbindlichen Arbeitnehmerrechten
hinzu.
Leider wurde der Änderungsvorschlag bei den
Verhandlungen zwischen Senat und Repräsentantenhaus
beseitigt, so dass das ASP und alle weiteren Gesetze keinen
Schutz vor Diskriminierung vorsahen. Eine solche Klausel
würde das ASP nur den grundlegenden
Arbeitnehmerrechten, wie sie durch die ILO definiert
worden sind, anpassen. Sie würde auch die Verletzlichkeit
von Arbeitnehmerinnen in Entwicklungsländern betonen und
ihnen ermöglichen, diese durch die Anwendung der in dem
ASP vorgesehenen Klageverfahren zu beheben. Die sich
nicht auf das ASP beziehenden Handelsabkommen wie das
Abkommen zwischen der EU, Lateinamerika und den AKP-
Staaten (Lomé-Abkommen) und die TPA brauchen eine
weitere Änderung zur Einbindung der Nichtdiskriminierung
in die ArbeitnehmerInnenrechte.
Es ist besorgniserregend, dass die zur Zeit geplanten
Abkommen nicht einmal mehr die jetzt schon
unzureichenden Normen des ASP einbeziehen, und es
scheint, dass die Bush-Regierung trotz des zunehmenden
Drucks von Seiten der Zivilgesellschaft in den USA wie
auch bei deren Handelspartnern noch weniger an den
Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen interessiert ist als die
Clinton-Regierung.
Das US-Handelsbüro hat folgende handelspolitischen
Prioritäten betont: Die zentralamerikanische Freihandelszone
(CAFTA), Die Freihandelszone der beiden Amerikas
(FTAA) und die südafrikanische Freihandels- und
Entwicklungszone (SAFTDA). Diese Abkommen beziehen
sich nicht auf das ASP, sondern mehr auf die Gesetzgebung
der TPA. Der Text der TPA fordert von den beteiligten
Ländern lediglich die Einhaltung der eigenen nationalen
Arbeitsgesetze, auch wenn diese oft unzureichend sind und
unzureichend eingehalten werden.
Die TPA beschwört die von den USA erbrachte
Unterstützung ihrer Handelspartner zur Einhaltung der
grundlegendsten internationalen Arbeitsnormen der ILO und
man muss darauf hinweisen, dass das regionale
Handelsabkommen für Südafrika suggeriert, die
entwicklungspolitischen Fragen müssten mit den
handelspolitischen verbunden werden.
Die US-Unterhändler müssten folgendes tun:
1. die Frage der für den Schutz der
Arbeitnehmerinnen ausreichend ausgestalteten
Arbeitnehmerrechten im Zuge der Diskussion
über ein neues Abkommen mit den
lateinamerikanischen und südafrikanischen
Ländern aufwerfen.
2. auf Zugangsvoraussetzungen zum US-Markt wie
in dem ASP beharren, um diese mit der
Definition und Anwendung eines besseren
Schutzes von Arbeitnehmerinnen zu verbinden.
3. die Regierungen durch großzügige
Entwicklungshilfe in die Lage versetzten, diese
Rechte anzuerkennen.
Ebenfalls muss die Basis der politischen Überlegungen
zum Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten ausgeweitet
werden. 1998 hat die ILO, das Schiedsgericht im
internationalen Arbeitsrecht, ein Mindestmaß an
Arbeitnehmerrechten festgelegt:
• Das Recht auf Verbandsfreiheit (87.
Internationale Konvention der ILO)
• Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation
und auf kollektive Tarifverhandlungen (98.
Konvention)
• Das Recht auf Chancengleichheit am
Arbeitsplatz und auf Nichtdiskriminierung (100.
und 111. Konvention)
• Das Verbot von Zwangsarbeit (29. und 105.
Konvention)
• Das Verbot von Kinderarbeit (138. und 182.
Konvention)
Obwohl diese minimalen Normen das
Diskriminierungsverbot im Bezug auf Arbeit beinhalten,
reicht das für die Lösung der vielfältigen Probleme der
Frauen bei der Arbeit nicht aus. Die Gesetzgeber müssten
diese Mindestnorm der ILO als Basis ansehen und zu
erreichen versuchen, dass die bestehenden Probleme
Bestandteil der Diskussion über die sozialen Klauseln
werden.
Wenn die Konventionen zur familiären Verantwortung
(156.) und der Heimarbeit (179.) hinzugefügt würden,
könnten viel mehr Frauen davon profitieren.
Zudem müssen die zwei weltweit häufigsten Probleme der
Arbeitnehmerinnen klar auf den Tisch gebracht und eine
Lösung derselben erstrebt werden: Gewalt und sexueller
Belästigung ausgesetzt zu sein und die Unmöglichkeit,
einen ausreichenden Lohn, der einen akzeptablen
Lebensstandard garantiert, zu erhalten. Die ILO hat
sexuelle Belästigung bisher weder definiert noch in eine
ihrer Konventionen aufgenommen. Dies müsste ein
dringendes Anliegen der Gesetzgeber in der ganzen Welt
sein.
Schließlich müsste die US-Regierung dem internationalen
Instrumentarium beitreten, das die einzige Garantie für
die Rechte der Arbeitnehmerinnen bietet: die
internationale Konvention zur Beseitigung jeglicher Form
der Diskriminierung gegenüber Frauen (CEDAW). 170
Länder, also etwa 90% der UNO-Mitgliedsstaaten, haben
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Sand im Getriebe Nr. 25, 24. August 2003 - 30 -