Sand im Getriebe 25 - Attac Berlin

Verhandlungen zur Handelsliberalisierung in Frage
gestellt werden können. Die 5. Ministerkonferenz muss
die Gelegenheit sein, WTO und ILO einander so
anzunähern, dass eine Koordinierung der Handels- und
Sozialpolitik gewährleistet ist.
In der Erklärung von Doha standen Umweltaspekte zum
ersten Mal auf der Tagesordnung. Die Vorgehensweise
bleibt jedoch recht beschränkt und zwiespältig. Um die
Umwelt vor negativen Auswirkungen der
Liberalisierung zu schützen, muss die WTO sich im
Rahmen der multilateralen Abkommen zum
Umweltschutz bekennen. Darüber hinaus müssen
Anstrengungen unternommen werden, um strengere
Umweltabkommen zu erzielen. Maßnahmen zum Schutz
der Umwelt oder der Gesundheit, die auf dem Prinzip
der Vorsorge basieren, können ebenso wenig wie
Produktionsnormen als Handelshemmnisse betrachtet
werden.
Das Thema Entwicklung steht auf der Tagesordnung der
WTO, und im Übrigen haben die Entwicklungsländer
ihre Forderungen klar aufgezählt: Transparenz und
Partizipation, Umsetzung der speziellen und
differenzierten Behandlung von Entwicklungsländern,
sofortige Lösung von Problemen bei der Umsetzung von
Abkommen, etwa beim Zugang zu Medikamenten. Die
Industrieländer halten diese Dossiers jedoch auf
Sparflamme, um sie als Tauschmittel nutzen zu können,
das die Umsetzung ihrer eigenen Agenda realisieren
kann (z.B. die Erweiterung der Kompetenzen der
WTO). Diesen Praktiken muss ein Ende gesetzt werden,
und es ist unerlässlich, in diesen Bereichen noch vor
Cancún Fortschritte zu machen.
Von einer Reform des Streitbeilegungsgremiums
abgesehen, befand sich keine institutionelle Frage auf
der Tagesordnung von Doha. Mehr Demokratie und
Transparenz in den Entscheidungsprozessen der WTO
sind jedoch geboten. Die Vermischung von Legislative,
Exekutive und Judikative innerhalb der Organisation,
die Geheimhaltungspraxis, die das Funktionieren der
meisten Organe beeinträchtigt, die “Green Room”-
Methode und die “Mini-Ministerkonferenzen” oder der
demokratische Kunstgriff der “Konsensmethode”
müssen ein Ende haben. Auf europäischer Ebene muss
das Mandat der Europäischen Kommission als alleiniger
Verhandlungspartnerin nach einer öffentlichen Debatte
Gegenstand einer direkten parlamentarischen
Zustimmung und der direkten parlamentarischen
Kontrolle werden. In Belgien muss nach Anhörung der
NGOs, der Gewerkschaften und Vereine jährlich ein
rechtsverbindlicher parlamentarischer Bericht an die
Regierung geschickt werden.
Öffentliche Dienste und Leistungen von allgemeinem
Interesse müssen aus den Anwendungsfeldern des
GATS (Liberalisierung der Dienstleistungen)
ausgeschlossen werden. Diese Dienstleistungen sollten
im Gegenteil weiterhin vollständig ihrer sozialen
Aufgabe nachkommen, ohne von Privatisierung oder
Deregulierung bedroht zu werden. Die
Regulierungskapazitäten der Regierungen dürfen nicht
über die WTO-Disziplinen durch den privaten Sektor
geschmälert werden. Die Regierungsbehörden müssen
außerdem Liberalisierungsmaßnahmen revidieren können,
die verheerende Konsequenzen verursachen. Diese
Korrekturen müssen sich innerhalb vernünftiger
Zeiträume durchführen lassen und dürfen keineswegs
Anlass zu Entschädigungszahlungen geben.
Aufgrund der wichtigen Rolle, die der Finanzsektor in
Bezug auf die wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung
spielt, dürfen Liberalisierungen in diesem Sektor nur mit
größter Vorsicht vorgenommen werden.
Im Bereich der Landwirtschaft wurden keinerlei
Fortschritte verzeichnet. Die Marktpreise entsprechen
nicht der sozialen Realität des Durchschnitts der
Landwirte. Dies ist zum Teil auf die Liberalisierung der
Agrarmärkte und die Exportsubventionen
zurückzuführen. Häufig führen diese Maßnahmen zur
Zerstörung von Familienbetrieben und von
Arbeitsplätzen. Deshalb müssen die direkten und
indirekten Hilfen abgeschafft werden. Die gegenwärtigen
Agrarsubventionen müssen umgeleitet werden, so dass sie
zur lokalen nachhaltigen Entwicklung beitragen, z.B. die
Armut auf dem Land bekämpfen, die Arbeitsbedingungen
verbessern oder Tierschutz und ökologische
Nachhaltigkeit fördern. Die Länder, vor allem die
Entwicklungsländer, müssen sich vor Importen von
Billigprodukten schützen können, indem sie Maßnahmen
zur Reduzierung von Importen ergreifen (z.B.
Einfuhrsteuern oder quantitative Beschränkungen). Die
reichen Länder sollten ihrerseits auf ihren Märkten einen
privilegierten Zugang für Entwicklungsländer schaffen.
Schließlich bedarf es internationaler Abkommen zur
Regulierung der Produktion (unter anderem in Form von
Quoten), um die globale Überproduktion und den
Preisverfall einzudämmen.
Der Rechtsstreit um den Zugang zu Medikamenten hat
die Kontroverse um das Abkommen zum Schutz der
handelsbezogenen Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs
= trade related aspects of intellectual property rights)
noch verschärft. Das Abkommen, das unter dem Druck
der pharmazeutischen Lobby verfasst wurde, führt zur
Privatisierung von Wissen und Leben, begünstigt die
Bildung von Monopolen, unterhöhlt das Abkommen zur
Biovielfalt, hemmt in großem Maße das Recht auf
Zugang zu Behandlung und Medikamenten und hindert
die armen Länder daran, ihren Lebensstandard zu
verbessern und ihr technisches Know-how zu entwickeln.
Es ist also notwendig, das TRIPs-Abkommen aus der
WTO herauszunehmen. Wasser, Luft, Saatgut und
Lebewesen müssen als “weltweite öffentliche Güter”
angesehen werden, d.h. sie sind unveräußerlich und
entziehen sich jeder Marktlogik. Außerdem muss man die
Begriffe “Erfindung” und “Entdeckung” klar
unterscheiden, damit die Bewilligung von Patenten auf
“Erfindungen” eingeschränkt wird; jedem Land muss das
Recht gewährleistet werden, generische
Basismedikamente auf seinem Staatsgebiet zu
produzieren oder zu importieren, vor allem (aber nicht
ausschließlich) solche, die geeignet sind, Epidemien wie
AIDS, Malaria, Lungenentzündung oder Tuberkulose
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Sand im Getriebe Nr. 25, 24. August 2003 - 26 -