Sand im Getriebe 25 - Attac Berlin

Der Handel soll im Dienste der
nachhaltigen Entwicklung stehen - nicht
umgekehrt!
Appell von mehreren belgischen Organisationen
Die 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation
(WTO) wird vom 10. bis 14. September in Cancún (Mexiko)
stattfinden. Unter diesem Aspekt haben sich
Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Vereine
und Bewegungen der Zivilbevölkerung getroffen, um einen
Appell zu lancieren, der die Rolle der WTO in der
Weltordnung bewusst machen soll. Es scheint, dass diese
Institution den mächtigsten Vektor in einer ungerechten
Globalisierung repräsentiert und zu einer Verschärfung der
Ungleichheiten beiträgt.
Deshalb ist es dringend notwendig, die WTO in ihre
Schranken zu verweisen. Der Handel nimmt zweifelsohne
eine wichtige Dimension im Zuge der wirtschaftlichen
Entwicklung ein, jedoch ist er - neben der sozialen und
ökologischen Entwicklung - nur einer der drei Pfeiler der
Nachhaltigkeit. Die Regeln des Handels dürfen daher auf
keinen Fall die Umsetzung sozialer und ökologischer
Normen in den Hintergrund drängen.
Zwei Punkte dominieren die Tagesordnung der nächsten
Ministerkonferenz der WTO:
Die Beschleunigung des 2001 in Doha in Gang
gebrachten Verhandlungsprozesses, der
fälschlicherweise “Entwicklungsrunde” getauft wurde,
jedoch noch keine Früchte getragen hat – vor allem
nicht für jene Länder, die gerade dabei sind, sich zu
entwickeln.
Die Entscheidung, die Verhandlungen auf neue
Bereiche (“new issues”) wie Investitionen, öffentliche
Aufträge, Wettbewerbsregeln und Erleichterung des
Handels auszuweiten.
Die Unterzeichnerorganisationen appellieren an die
belgische Regierung, alles zu tun, um im Laufe dieser
Konferenz dem ultraliberalen Charakter der gegenwärtigen
Globalisierung ein Ende zu setzen. Das Dogma einer
uneingeschränkten Liberalisierung führt nicht etwa zu
geteiltem Wachstum und Wohlstand. Der
Liberalisierungsprozess der Wirtschaft begründet sich auf
unbarmherzigen Prinzipien des Wettbewerbs: Staaten,
Regierungen, Bevölkerungen und Arbeiter werden
gegeneinander aufgewiegelt. Und dieser Wettbewerb geht zu
Lasten des sozialen Schutzes, der Lohnbedingungen, der
Arbeitsbedingungen, der Lebensqualität aller Menschen,
ökologischer und öffentlicher Interessen, der
Handlungsspielräume in der Gesundheits- und
Bildungspolitik und des Tierschutzes. Man erbaut kein
wirtschaftliches Paradies auf einem sozialen, ökologischen,
kulturellen und politischen Friedhof.
Die WTO fördert das soziale und ökologische Dumping,
indem sie einzig die Frage der Handelshindernisse
berücksichtigt. Die Entwicklung von “Disziplinen”, in welche
die nationalen Gesetzgebungen schrittweise integriert werden
sollen, stellt die Regierungen unter die Vormundschaft der
WTO.
Unter dem Deckmantel der Demokratie (ein Land, eine
Stimme) wird die Welthandelsorganisation in der Realität von
den reichen Ländern regiert. Diese zwingen mit ihrer Hilfe
den Entwicklungsländern ein Modell auf, das weder geeignet
noch nachhaltig ist. Regeln, die für entwickelte
Volkswirtschaften gültig sein mögen, können in den nicht
entwickelten Ländern mitnichten die gleichen Effekte
erzielen. Diese Tatsache führt zum Abschluss von
Abkommen, die hauptsächlich die Industrien des Nordens
schützen, zum Nachteil der Interessen einer Mehrheit der
WTO-Mitglieder. Das ist weder vernünftig, noch nachhaltig,
noch demokratisch.
Es ist also unerlässlich, die Entscheidungsprozesse zu
überarbeiten, um sie transparenter zu gestalten und eine reelle
Teilnahme aller Mitgliedsländer zu ermöglichen. Die
Eingliederung der WTO in das System der Vereinten
Nationen würde einen Fortschritt in diesem Bereich darstellen.
Außerdem ist es unbedingt notwendig, eine gründliche
Evaluierung der wirtschaftlichen, sozialen (auch im Hinblick
auf die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern),
kulturellen und ökologischen Auswirkungen der Politik der
WTO vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser Evaluierung
müssen bei einer Neuorientierung der WTO-Politik ebenso
berücksichtigt werden, wie die Gefahren eines sozialen und
ökologischen Dumpings.
In Anbetracht der internationalen Krise rufen die
Unterzeichnerorganisationen also zu einer Verstärkung der
multilateralen Verträge im Rahmen der UNO auf. Die
Verwaltung der neuen Weltordnung muss in der Tat der UNO
und ihren Einrichtungen (WHO, FAO,
Entwicklungsprogramm der UN, Umweltprogramm der UN)
anvertraut werden. Desgleichen darf die ILO (Internationale
Arbeitsorganisation) nicht der arme Verwandte der WTO, des
IWF oder der Weltbank bleiben. Für die ökonomische
Entwicklung muss ein globaler, sozialer und ökologischer
Rahmen definiert werden.
Für die belgische Regierung sollte die Konferenz in Cancún
außerdem die Gelegenheit bieten, diverse Fakten deutlich zu
machen:
Soziale Aspekte fehlen auf der Tagesordnung von Doha
und Cancún. Dabei kann der internationale Handel nicht
von den grundlegenden sozialen Normen abgekoppelt
werden. Es ist dringend notwendig, weltweit gültige
soziale Mindestnormen zu definieren, die nicht durch
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Sand im Getriebe Nr. 25, 24. August 2003 - 25 -