Sand im Getriebe 25 - Attac Berlin

zu vergleichen. Die Unterschiede zwischen der Vor- und
Nach-Doha-Position warf etwas Licht auf das, was sich in den
Hinterzimmern abgespielt hatte.
In Bezug auf die Geschichte der Institution sind formelle,
protokollierte Treffen ebenfalls äußerst wichtig, da sie jene, die
später dazustoßen über die Hintergründe zur jeweils laufenden
Runde informieren. Dies ist auch wichtig, weil die Sprache der
WTO oft mehrdeutig ist, um unterschiedliche Positionen zu
umfassen. Aufzeichnungen tragen dazu bei, mehrdeutige
Formulierungen richtig auszulegen. Politisch schwächere
Länder sitzen ohne solche Aufzeichnungen immer am kürzeren
Ast.
6. Bilateraler Druck
Die ungleiche Machtverteilung zwischen Industrieländern und
der Mehrheit der Entwicklungsländer bestimmt hauptsächlich
darüber, ob und inwieweit die Entwicklungsländer ihre
bevorzugte Position in Verhandlungen durchbringen.
Obwohl Konsens theoretisch bedeutet, dass jedes einzelne
Land das vorgeschlagene Paket ablehnen und dadurch die
Verhandlungen blockieren kann, gelingt dies in der Praxis
keinem einzigen der Entwicklungsländer, nicht einmal Indien.
Jedes Entwicklungsland hat zumindest eine Schwachstelle
gegenüber den USA; der EU und/oder Japan. Diese kann im
Export sein, in der Hilfe, den Schulden, IWF-Krediten, die
zurückgehalten werden könnten, im präferenziellem Zugang
(besonders die Übereinkünfte der AKP-Staaten mit der EU,
oder gewisser afrikanischer Staaten mit den USA im African
Growth Opportunity Act - AGOA). Bedrohung von Export und
Handel sind tägliche Erfahrungen der Minister und Verhandler
in Genf. Länder, die derzeit mit den USA über
Freihandelsabkommen diskutieren, sind ebenfalls besonders
zurückhaltend. Je nach ihrem Abhängigkeitsgrad und ihrer
Verletzbarkeit dämpfen die Vertreter aus dem Süden ihren Ton
in den Verhandlungen. Wenn dies nicht reicht, um Verhandler
zum Schweigen zu bringen, werden sie in ihrer Position
angegriffen. Des öfteren schon wurde Druck auf Länder
gemacht, ihren Vertreter abzuziehen. Eine Handvoll besonders
lautstarker Botschafter wurde nach Doha abberufen, was die
Gruppierungen der Entwicklungsländer bedeutend geschwächt
hat. Ein Beispiel dafür, das erst kürzlich im Rahmen der UNO
in New York passierte, ist die Abberufung des Botschafters
von Chile auf Grund seiner Opposition gegen den Irak-Krieg.
Die heutige geopolitische Lage - das offene Bekenntnis der
USA zum Unilateralismus - und die Demonstration
militärischer Macht sind ebenfalls Faktoren, die Minister von
Entwicklungsländern bei ihren WTO-Verhandlungen
unweigerlich beeinflussen.
Ein Diplomat aus einem amerikanischen Entwicklungsland
meinte inoffiziell: "Die gegenwärtige Runde ist ebenso
intransparent wie die letzte Ministerkonferenz. Um ihnen die
Wahrheit zu sagen - das Problem ist, dass die
Entwicklungsländer jetzt (im Vergleich zur Zeit vor Doha)
durch bilateralen Druck und die geopolitische Lage schwächer
sind als früher."
Einem afrikanischen Diplomaten zufolge führten
Anstrengungen von einigen Afrikanern, eine breitere Basis für
eine kritischere Position gegenüber Subventionen in den
landwirtschaftlichen Verhandlungen zu gewinnen, zu
Telefonaten mit den Regierungen zu Hause. Er meinte,
"Wenn die einen Anruf von einem der Knaben von
Pascal Lamy erhalten, dann wissen sie schon, dass es
sich um eine heikle Angelegenheit handelt". Dies hatte
zur Folge, dass die Initiative fallen gelassen wurde und
die Vorschläge, die jetzt am Tisch liegen, für
Entwicklungsländer entsprechend ungünstig aussehen.
Neuseeland: mehr Transparenz verschiebt die
Verhandlungen in den Untergrund
Eher unerwartet hat der neuseeländische Vertreter
Timothy Groser in der TNC-Versammlung vom 9. Mai
die Entwicklungsländer davor gewarnt, auf mehr
Transparenz im Entscheidungsfindungsprozess zu
drängen. Bei 146 Mitgliedern, warnte Groser, würde die
Runde zu keinem Ergebnis kommen, wenn immer alle
Mitglieder bei allen Entscheidungen eingebunden
wären. Bemühungen um mehr interne Transparenz
wären kontraproduktiv, meinte er, und würden die
Verhandlungen in den Untergrund drängen.
Von einem als "demokratisch" geltenden Land wie
Neuseeland hätte man eigentlich einen anderen Ton
erwartet. Die Runde scheint auf jeden Fall schon in den
Untergrund gegangen zu sein, da sie von dem
Generaldirektor, Harbinson-Team und dem
Vorsitzenden des Allgemeinen Rates gemeinsam mit
den Hauptakteuren völlig kontrolliert wird.
Zum Abschluss
Falls internationale Organisationen zur Schaffung
internationaler Regeln nicht ausschließlich dazu da
sind, den Willen der Mächtigen zu legitimieren, sind die
derzeitigen Vorgänge in der WTO eine schlimme
Verirrung in Bezug auf das Streben nach einem
Miteinander, dem die Bemühungen der meisten WTO-
Mitglieder gelten. Anstatt für die Schwachen da zu sein,
glänzt die WTO bei der Institutionalisierung des
Willens der Starken.
Vielleicht lässt sich alles darauf reduzieren, was John
Musonda vom "Union Network International" in
Sambia sagt: "Es ist immer die selbe koloniale
Gleichung. Unserem Volk gehört nichts, wir
kontrollieren nichts. Ihre Völker (des Nordens) sind
entwickelt, also wollen sie den Handel ausdehnen.
Unsere Völker sind nicht entwickelt, wir können den
Handel nicht ausdehnen". (Khan, Farah, IPS 24. Mai
2003 'Eine Strategie für das nächste WTO-Treffen in
Mexiko').
Der Versuch, der Mehrheit im Süden den Aktionsplan
expansionshungriger Konzerne aufzudrängen, kann nur
in einem Klima der Marginalisierung und
Verschleierung, der gesetzlosen Abläufe und
"Einflussnahmen" gelingen.
aus Grain de Sable Nr. 406
Übersetzung: Marcel Brand, Martin Regelsberger
Ehrenamtliches Übersetzungs-Team, coorditrad@attac.org
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Sand im Getriebe Nr. 25, 24. August 2003 - 24 -