Sand im Getriebe 25 - Attac Berlin

von 146 Ländern für die fünfte Ministerkonferenz im
September.
Wichtige Merkmale bei der Vorbereitung für Cancún:
1. Flexibilität - keine klare Ablaufregelung
Seit März dieses Jahres gab es schon Gerüchte über den
Fortgang der Vorbereitungen in Genf, insbesondere über das
eventuelle Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún und dass
die Verhandlungsrunde verlängert werden müsse.
Die unterschiedlichsten Ideen über die richtige Vorgangsweise,
um bei den Ministerkonferenzen Konsens zu erreichen, wurden
in Umlauf gesetzt: eine Erklärung, ein Kommuniqué, ein
Lagebericht oder gar keine Erklärung. Aber es gab keine
seriöse Diskussion über diese Themen, die alle Mitglieder
einschloss. Dafür gab es dann am 8. Mai - statt einer Anhörung
der Mitglieder - auf Initiative des Generaldirektors Supachai
Panitchpakdi und des Vorsitzenden der Generalversammlung,
Botschafter von Uruguay Carlos Perez del Castillo, ein
informelles, außerprotokollarisches “Informationstreffen” von
Delegationsleitern (also Botschaftern), bei dem die
Anwesenden über den Ablauf "aufgeklärt" wurden.
Statt eine klare Vorgangsweise für die Verhandlungen bis
Cancún festzulegen, erklärte Castillo, dass wohl trotz dem
starken Interesse aller Teilnehmer ”...an einem möglichst
klaren und vorhersehbaren Programm für die nächsten paar
Wochen...”: “Ich bin mir Ihres Verständnisses dafür sicher,
dass es heute unmöglich ist, vorherzusehen wie oder wann die
nächsten Schritte gemacht werden können ... Wir müssen
darum ausreichend Flexibilität behalten, um den Prozess sich
entwickeln zu lassen, dabei aber selbstverständlich transparent
und systematisch vorgehen". (JOB (03)/88, 9. Mai 2003)
Die von ihm erwähnte Flexibilität war Grund für heftige
Debatten nach Doha gewesen. Die “Gruppe der
gleichgesinnten Länder” (LMG), die Kuba, die
Dominikanische Republik, Ägypten, Honduras, Indien,
Indonesien, Jamaika, Kenia, Malaysia, Mauritius, Pakistan, Sri
Lanka, Tansania, Uganda und Zimbabwe einschließt, bestand
darauf, dass es klare Ablaufregeln vor und während
Ministerkonferenzen geben muss (WT/GC/W/471, 24. April
2002). Hier einige Beispiele ihrer Vorschläge zur
Vorbereitungsprozedur von Ministerkonferenzen:
Jede Verhandlungsprozedur, die in der
Vorbereitungsphase angewendet wird, muss vorher in
einer ordentlichen Versammlung von den Mitgliedern
einstimmig angenommen werden.
Der Entwurf der Tagesordnung kann erst erstellt werden,
nachdem die Mitglieder ihre Ansicht dazu äußern konnten.
Es sollten regelmäßige formelle Sitzungen der
Generalversammlung einberufen werden, um den Stand
der Vorbereitungen zu erörtern und von diesen Sitzungen
sollte es ein Protokoll geben.
Es sollte den Delegationen ausreichend Zeit für
Einsichtnahme in Textvorlagen und die Abstimmung mit
ihren Regierungen gegeben werden.
Der Entwurf für die Abschlusserklärung von
Ministerkonferenzen sollte auf Konsens beruhen. Wo dies
nicht möglich ist, müssen alle Meinungsverschiedenheiten
in der Abschlusserklärung vollständig und angemessen
dokumentiert sein... Wenn eine Mehrheit der
Mitglieder die Erwähnung eines bestimmten
Punktes im Entwurf der Abschlusserklärung klar
ablehnt, sollte dieser nicht in den Entwurf
aufgenommen werden.
Im Zuge der Vorbereitung für die
Ministerkonferenz sollten sich der Generaldirektor
und das WTO-Sekretariat bezüglich der einzelnen
Punkte, die in der Abschlusserklärung erwogen
werden, unparteiisch verhalten.
Die Liste geht noch weiter und schockiert nicht wegen
ihrer Forderungen, sondern weil ihre Ansprüche ganz
elementar sind. Diese Verfahren sollten
selbstverständlich zur Arbeitsweise jeder
internationalen Institution, die sich auf Regeln stützt,
gehören.
Die Bemühungen der LMG waren eine Reaktion auf die
schlechten Erfahrungen der Delegationen von
Entwicklungsländern bei der Ministerkonferenz in
Doha. Indiens damaliger Wirtschaftsminister Murasoli
Maran beschreibt seine Erfahrungen während den
letzten zwei Tagen des Doha-Treffens so:
“Nur eine Handvoll WTO-Mitglieder wurden zu den
Sitzungen (im Grünen Salon) geladen. Sogar während
der Diskussionen in der Nacht vom 13. zum 14.
November, der 38-Stunden Marathonsitzung, tauchten
stündlich neue Texte zur Diskussion auf, ohne dass es
den jeweiligen Delegationen zeitlich möglich gewesen
wäre, sie ausreichend zur Kenntnis zu nehmen. Wer
arbeitete diese Flut von Entwürfen aus? Und warum?
Wir wissen es nicht. Quasi in letzter Minute - nach ca.
37 Stunden und 45 Minuten - zogen sie, so wie der
Zauberer ein Kaninchen aus dem Zylinder zieht, ein
Papier hervor, und bezeichneten es als den endgültigen
Entwurf.
Offensichtlich war es die Strategie, erst in den frühen
Morgenstunden einen Entwurf zu präsentieren, um so
die anderen zu seiner Annahme zu zwingen oder
zumindest ihre Positionen dem Entwurf zu nähern.
Ist so etwas auf anderen internationalen Konferenzen
jemals passiert? Ganz sicher nicht! Darum kann ich nur
mit Schmerz und Sorge darauf hinweisen, dass jedes
System, welches Entwicklungsländer in letzter Minute
dazu zwingt, ein für sie bedeutsames Papier zu
unterschreiben, auf keinen Fall ein faires System sein
kann. Ich plädiere dringend dafür, dass die WTO unter
Einbeziehung aller Mitglieder ernsthaft in sich geht und
sich Gedanken über die Fairness der
Vorbereitungsverfahren von Ministerkonferenzen
macht.”
(Ansprache beim indischen Wirtschaftsgipfel am 4.
Dezember 2001)
Das Positionspapier der LMG wurde von einer Gruppe
von Industrieländern heftig angegriffen. Angeführt von
Australien, forderte die Gruppe, darunter die Schweiz,
Kanada, Korea, Mexiko, Neu Seeland, Singapur
(WT/GC/W/477, 28. Juni 2002), mehr ”Flexibilität”.
Sie behaupteten, dass:
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Sand im Getriebe Nr. 25, 24. August 2003 - 21 -