Sand im Getriebe 25 - Attac Berlin

entscheiden (und gegen Umweltschutz oder
Gesundheitsvorsorge) Männer. Von den EU-RichterInnen
sind sogar 96,7% Männer. Dafür sind die Frauen bei der
negativen Betroffenheit Spitze: Sei es in der
Landwirtschaft durch die Zerstörung lokaler
(Selbstversorgungs-)Strukturen; sei es durch das TRIPS,
das Gentechnik und Biopiraterie Tür und Tor öffnet; sei
es durch das GATS, das öffentliche Sozial- und
Gesundheitsdienstleistungen liberalisiert/privatisiert,
wodurch diese wieder in informellen Arrangements wie
Familie oder Nachbarschaft: sprich von Frauen geleistet
Allgemeine Forderungen von ATTAC
(siehe auch die themenspezifischen Forderungen)
werden; oder sei es durch Investitionen in so genannten
Sonderwirtschaftszonen, wo überwiegend Frauen
sklavenähnliche Arbeit für multinationale Konzerne
verrichten und gegen die die WTO nichts, aber auch gar
nichts einzuwenden hat. Wie gleichgültig der WTO
Frauen sind, zeigt der Umstand, dass sie in ihren
Abkommen keinerlei Bezug auf die Situation und
Bedürfnisse von Frauen nimmt und keinerlei Studien
durchführt, die die Auswirkungen der
Handelsliberalisierung auf Männer und Frauen prüfen
(„gender imact assessment sudies“).
1. Nicht Freihandel darf das Ziel Internationaler Beziehungen sein, sondern menschliche und nachhaltige Entwicklung.
Handel kann immer nur Mittel sein, nicht Zweck. Fairer Handel sollte Vorrang bekommen vor Freihandel.
2. Stärkung der UN-Organisationen, die einen integrierten und nachhaltigen Ansatz verfolgen: UNCTAD, UNDP, UNEP,
UNCSD, WHO, FAO, ...
3. Keine neue Themen (Singapur Issues) in Cancún, keine neuen Kompetenzen für die WTO.
4. Korrektur oder Rücknahme bisheriger Abkommen: TRIPS, GATS, AoA, ... sowie Überprüfung der Auswirkungen der
bisherigen Liberalisierungen.
5. Verbesserung der Position der Entwicklungsländer durch Spezielle und Besondere Behandlung, Hilfe beim Aufbau von
Institutionen und Expertise.
6. Vorrang internationaler Umweltschutzabkommen vor WTO-Recht und Verankerung des Vorsorgeprinzips.
7. Verlagerung von Streitfällen, in denen Nichthandelsinteressen involviert sind, auf andere multinationale Institutionen
(möglichst UNO)
8. Dort: Sanktionsmöglichkeit gegen Konzerne, die Menschenrechte und die Rechte indigener Völker verletzen,
Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen
9. „Genderisierung“ internationaler Organisationen. Paritätische Beteiligung von Frauen in allen Entscheidungsstrukturen.
Untersuchung aller Handelsabkommen auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen.
10. Demokratisierung globaler Handelspolitik. Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, Einbindung von Betroffenen, NGOs
und Parlamenten.
ATTAC Österreich in Cancún
Pressesprecher Christian Felber ist live vor Ort;
presse@attac-austria.org
Buch-Tipp
ATTAC (Hg.): Die geheimen Spielregeln des
Welthandels. WTO – GATS – TRIPS – MAI.
Promedia, Wien 2003 – Tel: +43 (0)1 405 2702
ATTAC-Hintergrundpapier zur 4. WTO-
Ministerkonferenz in Doha, weitgehend aktuell, behandelt
die Streitbeilegung sowie die Umwelt-Problematik und
das Dilemma der Umweltstandards (9 Seiten):
www.attac-austria.org/presse/dohaPositionATTAC.php
AGEZ-Hintergrundpapier zu Cancún, gemeinsam
erarbeitet von AGEZ, ATTAC, FIAN, KOO, ÖFSE und
WIDE (32 Seiten):
www.oneworld.at/agez/Positionspapier%20Cancun%20Ju
ni%202003.pdf
ATTAC Deutschland:www.attac.de/cancun
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Sand im Getriebe Nr. 25, 24. August 2003 - 16 -