Sand im Getriebe 25 - Attac Berlin

Oberknackpunkt in Cancún: die „Singapur-Themen“
Der zweite Hauptknackpunkt neben der Landwirtschaft
werden voraussichtlich die so genannten Singapur issues
werden. Diese heißen so, weil sie erst mal bei der 1.
WTO-Ministerkonferenz in Singapur von den
Industrieländern aufgetischt wurden. Die 4 Singapur-
Themen sind: 1. Investitionen, 2. Wettbewerb, 3.
Öffentiche Beschaffung und 4. Handelserleichterungen.
1. Investitionen: Siehe nächster Abschnitt.
2. Handel und Wettbewerb: Das Fehlen von
Wettbewerbsgesetzen in 50 Entwicklungsländern ist
tatsächlich ein Problem. Auch die Zusammenarbeit
der Wettbewerbsbehörden ist selbstverständlich ein
richtiger Ansatz. Allerdings: Die armen Länder
entbehren nicht der Wettbewerbskontrolle, weil sie
Kartelle befürworten, sondern weil sie kein Geld
haben. Ein WTO-Abkommen nützt daher nichts,
wenn ihnen die Ressourcen fehlen. Der Aufbau einer
Wettbewerbskontrolle wäre daher ein klassischer
Fall für Entwicklungshilfe. Weiteres Problem eines
WTO-Wettbewerbsabkommens: Die WTO verfolgt
einen reinen Freihandelsansatz und könnte den
sinnvollen Schutz von jungen Industrien oder
lokalen Unternehmen als Wettbewerbsverzerrung
(gegenüber multinationalen Unternehmen) verbieten.
Ein globales Wettbewerbsabkommen wäre daher
besser in der UNO aufgehoben.
3. Öffentliches Auftragswesen: Hier geht es vor allem
um mehr Transparenz, doch die Probleme sind
ähnlich gelagert wie beim Wettbewerb.
Entwicklungsländer, vor allem Indien und Malaysia,
blockieren die Verhandlungen mit dem Hinweis auf
fehlende administrative Voraussetzungen bei der
Umsetzung von komplizierten Vergaberegeln.
Außerdem fürchten sie, dass die Bevorzugung von
heimischen Anbietern – mit stärkerer Verknüpfung
zu lokalen Unternehmen und positiven Effekten auf
Entwicklung und Beschäftigung – verboten werden
könnte.
4. Handelserleichterungen: Hier geht es um den
Abbau bürokratischer Handelshemmnisse z. B. bei
der Zollabfertigung. Die EU hat einen Vorstoß
unternommen, der allerdings einigen
Entwicklungsländern zu weit geht. Brasilien und
Indien plädieren für freiwillige Verpflichtungen und
für Unterstützung, damit sie überhaupt den Handel
erleichtern können.
Vom MAI zum MIA: Investitionen
Der Wunschzettel der Global Players an die neoliberale
Globalisierung umfasst 5 Kernanliegen: freier
Kapitalverkehr (1), freier Warenhandel (2), freier
Dienstleistungshandel (3), umfassender Patentschutz (4)
sowie umfassender Investitionsschutz (5). Während die
Punkte 1 – 4 mittels IWF, GATT, GATS und TRIPS
weitgehend durchgesetzt sind, ist Punkt 5 noch offen. Das
soll sich in Cancún ändern. Der erste Anlauf für ein
globales Investitionsschutzabkommen fand bereits 1996
bei der 1. WTO-Ministerkonferenz in Singapur statt. Die
Aufnahme der „new issues“ (neue Themen oder Singapur-
Themen) scheiterte jedoch, weil die Entwicklungsländer
keinerlei Interesse zeigten. Auch in Genf, Seattle und
Doha konnten sich die Industrieländer nicht durchsetzen.
Selbst ein Versuch, Investitionsschutz außerhalb der
WTO, nämlich in der OECD durchzusetzen, scheiterte:
Die Verhandlungen zum „MAI“, dem Multilaterale
Abkommen über Investitionen, wurden 1995 gestartet und
1998 gestoppt. Was ist so garstig an einem
Investitionsschutzabkommen? Vereinfacht gesagt geht es
um die Frage, wer vor wem geschützt werden soll: Der
Investor vor dem Standort oder der Standort vor dem
Investor. Und bisher wurden alle Vertragsentwürfe so
formuliert, dass ausschließlich die Investoren geschützt
und die Staaten-Standort gemaßregelt werden sollten.
Rechte für die Multis und Pflichten für die
Nationalstaaten. Das ging so weit, dass Multis im MAI
das Recht bekommen hätten, Staaten direkt zu verklagen,
wenn diese das fröhliche Gewinnemachen z. B. durch das
Zulassen von Streiks gestört hätten. Das ging denn doch
zu weit, das MAI scheiterte. Allerdings ist das „investorto-state“-Klagerecht
woanders schon in Kraft: im
nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Und
die ersten Fälle lassen gar nichts Gutes erwarten. So
wurden z. B. US-amerikanische Investoren „entschädigt“,
weil sie giftige Benzinzusatzstoffe in Kanada nicht
vertreiben durften oder in Mexiko eine
Müllverarbeitungsanlage nicht auf einem
Trinkwasserschutzgebiet bauen durften. Von insgesamt
sechs entschiedenen Klagen gewannen vier die Konzerne
und kassierten insgesamt 514 Millionen Dollar
Schadenersatz aus Steuergeldern. Das MAI hatte noch
mehr Schmankerl zu bieten: Sämtliche grundvernünftige
„Anforderungen an Investoren“ – wie zum Beispiel die
Beschäftigung lokaler Arbeitskräfte oder
Technologietransfer oder der Bezug von Vorprodukten
aus der lokalen Wirtschaft die Reinvestition von
Gewinnen vor Ort – wären verboten worden. Und als
Investition hätten nicht nur handfeste Niederlassungen
gegolten, sondern auch feindliche Übernahmen,
Immobilienspekulationen oder Finanztransfers.
Verschiedene Entwürfe für das MIA sind zwar nicht ganz
so gruselig wie das MAI, doch verlangen z. B. Taiwan
und die Internationale Handelskammer (ICC) den
„investor-to-state“-Mechanismus (also das direkte
Klagerecht für Konzerne) und die USA wollen auch
Finanzanlagen als „Investitionen“ verstanden wissen.
Haupttriebfeder des „MIA“ (so heißt das MAI in der
WTO) ist die EU. Gemeinsam mit Japan, Südkorea und
der Schweiz hat sie einen Vertragsentwurf vorgelegt, der
weitreichenden Investorenschutz vorsieht; Schon Ende
Juni 2004 soll der Vertragstext stehen. Die Mehrheit der
Entwicklungsländer ist klar gegen ein
Investitionsschutzabkommen dieses Charakters. Indien
konnte in Doha bis zuletzt verhindern, dass
Verhandlungen aufgenommen wurden. In Cancún kommt
es jetzt darauf an, ob ein „ausdrücklicher Konsens“ über
die Verhandlungsmodalitäten zustande kommt.
Forderungen:
Nein zu einem Abkommen in der WTO, das
vorrangig die Interessen von Investoren bedient, das
Investoren ein Klagerecht gegen Staaten einräumt,
das den Spielraum von Nationalstaaten, Investitionen
im allgemeinen Interesse zu regulieren, einschränkt.
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Sand im Getriebe Nr. 25, 24. August 2003 - 13 -