Sand im Getriebe 25 - Attac Berlin

weil zwar eine Handvoll Exporteure profitieren würde;
dafür werden infolge steigender Ausrichtung auf
Exportprodukte („cash crops“) die besten Böden
konzentriert und besetzt, wodurch dort keine
Nahrungsmittel für die lokale Bevölkerung mehr angebaut
werden und das Hungerproblem sich verschärft.
Die jüngsten Entwicklungen: Obwohl die Streichung von
(Export-)Subventionen die zentrale Forderung der
Entwicklungsländer ist, haben die USA 2002 mit der
Farm Bill die Subventionen fast verdoppelt. Die EU
haben zwar in der jüngsten Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (CAP) Subventionen umgeschichtet, das
Gesamtvolumen aber stabil gelassen und
Exportsubventionen keineswegs abgeschafft. Am 14.
August legten die EU und die USA eine gemeinsame
Position für die Agrarverhandlungen vor: Zwar wurden in
ausgesuchten Bereichen Kürzungen der
Exportsubventionen und leichte Absenkungen der
Importzölle angeboten, doch die Mehrheit der
Subventionen wurde als nicht handelsverzerrend
eingestuft. Entsprechend die Reaktion des indischen
WTO-Botschafters KM Chandrasekhar: „Der Vorschlag
ist nicht machbar. Er nimmt keine Rücksicht auf die
Interessen unserer Bauern.“ Fast postwendend, am 20.
August haben 17 Entwicklungsländer, darunter
Schwergewichte wie Brasilien und Indien, eine
Gegenentwurf auf den Tisch gelegt, der die Abschaffung
aller Agrarsubventionen, besondere Behandlung für arme
Länder sowie Zugang zu den Märkten der Industrieländer
fordert. Die EU (in personam Peter Carl) hat stark
verärgert reagiert und der Indien-Brasilien-Achse
vorgeworfen, den „Nord-Süd-Konflikt“ zu schüren.
Zwei Kernforderungen der Entwicklungsländer, die
„Development Box“ (Vorrang für Ernährungssicherheit,
Armutsbekämpfung und ländliche Entwicklung) sowie
der „Rebalancing Mechanism“ (zusätzliche Zölle auf
subventionierte Produkte) werden im jüngsten Entwurf
der Abschlussdeklaration (24. August 2003) mit keinem
Wort erwähnt.
Als taktisches Manöver der EU zeichnet sich ab, dass sie
im Abtausch für Zugeständnisse im Agrarsektor Vorteile
bei Dienstleistungen (GATS) und Investitionen (MIA)
herausschlagen will.
Forderungen:
Vorrang der (lokalen) Ernährungssicherheit vor
(globalem) Agrarhandel
(Ländliche) Entwicklung, Armutsbekämpfung und
zinsfreie Kredite
freier Zugang zu Land, Wasser, Saatgut
Vorrang für ökologische und biologische
Anbauweisen (vor Exportmonokulturen)
Keine Patente auf Lebewesen und damit keine
Gentechnik in der Landwirtschaft
Einbindung von Frauen in alle Entscheidungen
Landwirtschaft und Ernährungssicherheit
Dienstleistungsabkommen GATS:
Der stille Paukenschlag
Auch das Allgemeine Abkommen über den Handel mit
Dienstleistungen (General Agreement on Trade in
Services: GATS) trat gemeinsam mit der WTO 1995 in
Kraft, es bildet neben dem GATT und TRIPS die dritte
Säule der WTO. Die Entwicklungsländer wollten das
GATS von Beginn an nicht, sie schluckten es aber, weil
sie im Gegenzug auf Zugeständnisse in den Bereichen
Landwirtschaft und Textilien hofften – bisher vergebens.
Da das GATS wie sämtliche WTO-Abkommen dem
Prinzip der „fortschreitenden Liberalisierung“ unterliegt,
ist es mit einem einmaligen Vertrag nicht getan: die
Liberalisierung geht weiter, bis sie vollendet ist. Folglich
wurden fünf Jahre nach Inkrafttreten des GATS, die so
genannten GATS-2000-Verhandlungen und damit der
Angriff auf alle bisher nicht liberalisierten (öffentlichen)
Dienstleistungsbereiche gestartet. In den beiden
abgeschlossenen Vorbereitungsphasen richteten die
WTO-Mitglieder Forderungen (request-Phase) aneinander
und darauf basierend ihre Angebote (offer-Phase). Die
Forderungen sind flächendeckend, sie betreffen auch die
heikelsten Bereiche Gesundheit, Bildung,
Trinkwasserversorgung, Umweltschutz, öffentlicher
Verkehr, Energieversorgung, Kommunikation und
Finanzdienstleistungen. Die EU verlangt beispielsweise
von 72 Ländern die totale Öffnung der
Trinkwasserversorgung (während sie gleichzeitig die
eigene Bevölkerung beschwichtigt, dass die
Liberalisierung der Wasserversorgung tabu sei).
In Cancún beginnen nun die eigentlichen Verhandlungen,
die „große Feilscherei“. Wie ungleich die
Ausgangsposition zwischen Nord und Süd ist, zeigt
folgende Zahl: Nur 16 Entwicklungsländer richteten
Forderungen an die EU, während die EU weitreichende
Forderungen an 94 Entwicklungsländer richtete. Was den
zuständigen österreichischen Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein nicht davon abhält, permanent zu betonen,
dass die „Entwicklungsländer überproportional vom
GATS profitieren“. (Das gehört zum guten Ton der
„Entwicklungsrunde“.) Die einzige Hoffnung der
Entwicklungsländer besteht im freien Verkehr von
Dienstleistungspersonal, also selbständigen und
unselbständigen Lehrlingen, Krankenpflegepersonal,
Software-ProgarmmiererInnen. Eine Liberalisierung in
diesem Bereich würde allerdings zulasten der
Arbeitsmärkte in Europa gehen. Weiters „spitzen“
manche Entwicklungsländer auf Zugeständnisse der
Industrieländer im Agrarkapitel, wenn sie selbst bei den
Dienstleistungen nachgeben. Dass allerdings höhere
Exporte von Mais, Zucker oder Bananen die steigenden
Importe von Versicherungen, Energie- und
Wasserversorgung, Hotels und Universitäten nicht
wettmachen können, liegt auf der Hand. Somit stehen die
VerliererInnen des GATS von vornherein fest.
Forderungen:
Stopp der GATS-Verhandlungen,
siehe www.stoppgats.at
Evaluierung der bisherigen Liberalisierungen
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Sand im Getriebe Nr. 25, 24. August 2003 - 12 -