Sand im Getriebe 38 - Attac Berlin

welche in alter Tradition selbstständig zu arbeiten pflegten.
NGOs haben Geld, mit dem Menschen angestellt werden, die
sonst AktivistInnen in Widerstandsbewegungen wären, aber
nun fühlen sie, dass sie etwas sofort wirksames, konstruktives
und gutes machen können (und sich ihren Lebensunterhalt
verdienen, während sie das tun). Echter politischer Widerstand
bietet keine solchen Abkürzungen.
Aus dem Widerstand wird eine NGO, die Politik als einen
respektablen, vernünftigen, bezahlten Job von 9 bis 5 Uhr Job
macht. Und dazu gibt es noch einige Vergünstigungen. Echter
Widerstand hat echte Konsequenzen. Und er wird nicht bezahlt.
3. Gegen Staatsterrorismus – immer
gewaltfrei?
Das bringt uns zur dritten Gefahr über welche ich heute abend
sprechen will: Die tödliche Natur einer tatsächlichen
Konfrontation zwischen den Widerstandsbewegungen und den
immer repressiveren Staaten. Zwischen der Zivilgesellschaft
und den Agenten des Imperiums.
Wann immer der zivile Widerstand die geringsten Anzeichen
zeigt, sich von symbolischen Aktionen zu irgendetwas auch nur
im Entferntesten Gefährlichen zu entwickeln, wird die
Unterdrückung gnadenlos. Wir haben gesehen, was bei den
Demonstrationen in Seattle, in Miami, in Göteborg und in
Genua passiert ist.
In den Vereinigten Staaten gibt es jetzt den Patriot Act, welcher
für Regierungen überall auf der Welt zu einem Entwurf für
Antiterrorgesetze geworden ist. Freiheiten werden
eingeschränkt, mit der Begründung die Freiheit zu schützen.
Und wenn wir einmal unsere Freiheiten aufgegeben haben,
wird es einer Revolution bedürfen um sie wieder zurückzugewinnen.
Einige Regierungen haben reichlich Erfahrung in der
Einschränkung von Freiheiten und sehen noch immer gut aus
dabei. Die Regierung Indiens, spielt dieses Spiel schon lange
und leuchtet auf dem Weg.
Über die Jahre hat die indische Regierung eine Vielzahl von
Gesetzen erlassen, welche es ihr erlauben, fast jeden als
Terroristen, Aufständischen oder Militanten zu bezeichnen.
Bei uns gibt es ein Sonderermächtigungsgesetz für die
Streitkräfte, ein Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit,
ein Gesetz für die Sicherheit in besonderen Gebieten, ein
Banden-Gesetz, ein Gesetz für Terror- und Unruhegebiete (es
existiert zwar formal nicht mehr, aber es stehen immer noch
Menschen deswegen vor Gericht) und POTA (Gesetz zur
Verhinderung von Terrorakten); es ist ein Breitband-
Antibiotikum gegen die Krankheit des Widerspruchs.
Es werden noch weitere Schritte unternommen, wie
Gerichtsurteile, welche darauf hinauslaufen, die Redefreiheit
einzuschränken, Regierungsangestellten das Streikrecht zu
verweigern, und Menschen das Recht auf Leben und
Lebensunterhalt nehmen. Die Gerichte in Indien haben
begonnen, unsere Lebensweise bis ins Detail zu bestimmen.
Und ein Gericht zu kritisieren ist strafbar.
Zurück zu den Antiterror Initiativen der Regierung: Die Zahl
jener Menschen, welche im letzten Jahrzehnt von Polizei- und
Sicherheitskräften getötet wurden, muss in Zehntausenden
angegeben werden. Im Staat Andhra Pradesh (dem indischen
Vorzeigemodell für die Globalisierung durch die Konzerne)
werden pro Jahr im Durchschnitt etwa 200 „ExtremistInnen”
bei so genannten „Zusammenstößen” getötet. Die Polizei in
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Bombay gibt damit an, wie viele „Gangster” sie bei „Shoot
Outs” erschossen hat. In Kaschmir, wo eine Art Kriegszustand
herrscht, wurden seit 1989 ungefähr 80.000 Menschen getötet.
Tausende sind einfach „verschwunden”. In den nordöstlichen
Provinzen ist die Situation ähnlich.
In den letzten Jahren hat die indische Polizei häufig Feuer auf
unbewaffnete Menschen eröffnet, meistens Dalits und Adivasi.
Die bevorzugte Methode ist es, sie zu töten und sie dann
TerroristInnen zu nennen. Indien steht hier aber nicht alleine
da. Wir haben ähnliche Vorgänge gesehen in Ländern wie
Bolivien, Chile und Südafrika. In der Ära des Neoliberalismus
ist Armut ein Verbrechen und Widerstand gegen sie wird
immer öfter als Terrorismus bezeichnet.
In Indien nennt man das POTA (Prevention of Terrorism Act)
oft auch “Production of Terrorism Act”. Es ist ein vielseitig
einsetzbares, für alles verwendbares Gesetz, das genauso gut
gegen ein Mitglied Al-Kaidas wie gegen einen ärgerlichen
Buschauffeur angewendet werden kann. Wie bei allen
Antiterrorgesetzen ist die Genialität hinter POTA, dass es sein
kann, was auch immer die Regierung gerade braucht. Nach dem
Pogrom in Gujarat vom Jahr 2002, in welchem etwa 2.000
MuslimInnen brutal von einem Hindu-Mob getötet wurden und
150.000 aus ihren Häusern vertrieben wurden, sind 287
Menschen unter POTA angeklagt worden. Von diesen sind 286
MuslimInnen und einer ein Sikh.
POTA lässt unter Polizeigewahrsam erhaltene Geständnisse als
Beweismittel vor Gericht zu. Das führt dazu, dass Folter die
Nachforschungen ersetzt. Das South Asia Human Rights
Documentation Center berichtet, dass es in Indien weltweit die
meisten Folterungen und Todesfälle während der Inhaftierung
gibt. Regierungsdaten zeigen, dass es allein im Jahr 2002 zu
1307 Todesfällen im Polizeigewahrsam kam.
Vor einigen Monaten war ich Mitglied eines Volkstribunals
welches sich mit POTA befasste. Zwei Tage lang hörten wir
uns entsetzliche Berichte darüber an, was in unserer
wundervollen Demokratie vor sich geht. Es gibt alles - von
Leuten welche dazu gezwungen werden Urin zu trinken, denen
das Gewand vom Leib gerissen wird, die gedemütigt werden,
die mit Elektro-Schocks misshandelt werden, die mit Zigaretten
verbrannt werden, denen Eisenstäbe in den After geschoben
werden, die zu Tode geprügelt und getreten werden.
Die neue Regierung hat versprochen, POTA aufzuheben. Ich
wäre überrascht, wenn das passiert, bevor ähnliche Gesetze
unter einem anderen Namen in Kraft treten. Wenn es nicht
POTA ist, dann wird es MOTA sein, oder sonst etwas.
Wenn alle Wege gewaltfreien Widerstandes versperrt sind und
jeder, der gegen die Verletzung von Menschenrechten
protestiert, Terrorist genannt wird, ist es dann wirklich
überraschend, wenn große Teile des Landes von jenen
überrannt werden, welche an den bewaffneten Kampf glauben,
und mehr oder weniger der Kontrolle des Staates entgleiten: In
Kaschmir, in den nordöstlichen Provinzen, in großen Teilen
von Madhya Pradesh, Chattisgarh, Jharkhand und Andhra
Pradesh. Die einfachen Menschen in diesen Regionen sitzen in
einer Falle zwischen der Gewalt der Milizen und der des
Staates.
Die Armee schätzt, dass in Kaschmir zu jeder Zeit zwischen
3.000 und 4.000 Milizionäre operieren. Um sie zu
kontrollieren, setzt der indische Staat dort etwa 500.000
SoldatInnen ein. Es sind offensichtlich nicht nur die Milizen,
welche die Armee kontrollieren will, sondern ein ganzes Volk
von gedemütigten und unglücklichen Menschen welche die
indische Armee als eine Besatzungsmacht betrachten.