Sand im Getriebe 38 - Attac Berlin

vorzustehen. John Kerry verfolgt die gleiche „Reichsidee“ wie
George Bush.
Das politische System der USA ist so sorgfältig konstruiert,
sodass niemand, der die grundlegende Richtigkeit der
militärisch-industriellen-korporativen Machtstruktur anzweifelt,
durch die Tore der Macht schreiten kann.
Bedenkt man dies, ist es kein Wunder, dass man in dieser Wahl
vor zwei Absolventen der Yale Universität steht, welche beide
Mitglieder von Skull and Bones sind, der gleichen
Geheimgesellschaft; beide sind Millionäre, beide geben sich
gerne als Soldaten, beide reden groß über den Krieg und
argumentieren fast kindisch darüber, wer den Krieg gegen den
Terrorismus besser führen wird.
Wie Präsident Bill Clinton vor ihm, wird Kerry die
expansive wirtschaftliche und militärische Durchdringung
der Welt weiterführen. Er sagt, dass er mit seiner Stimme
Bush autorisiert hätte, gegen den Irak in den Krieg zu ziehen,
auch wenn er gewusst hätte, dass der Irak keine
Massenvernichtungswaffen besitzt. Er verspricht mehr Truppen
in den Irak zu entsenden. Er sagte kürzlich, dass er Bushs
Politik gegenüber Israel und Ariel Sharon hundertprozentig
unterstütze. Er sagt, dass er 98% der Steuernachlässe Bushs
beibehalten will.
So liegt unter dem schrillen Austausch von Beleidigungen fast
absoluter Konsens. Es sieht so aus, als würden die
AmerikanerInnen auch dann Bush bekommen, wenn sie Kerry
wählen. Präsident John Kerbush oder Präsident George Berry.
Es ist keine echte Wahl. Es ist eine Scheinwahl. Es ist als wähle
man eine Waschmittelmarke. Egal ob man Ariel oder Lenor
kauft, sie gehören beide Procter & Gamble.
Das bedeutet nicht, dass man keine Meinung vertritt, es gibt
feine Nuancen, dass die Kongresspartei und die BJP, New
Labour und die Tories, die Demokraten und die Republikaner
nicht zu unterscheiden wären. Das ist natürlich nicht so. Auch
nicht bei Ariel und Lenor. Ariel bringt „sprudelstarke Reinheit“
während Lenor „die Weichheit der Natur“ bringt.
In Indien gibt es den Unterschied zwischen einer offen
faschistischen Partei (die BJP), und einer Partei, welche schlau
eine Gruppe gegen die andere ausspielt (Kongress) und den
Samen für eine Kirchturmpolitik sät, welche dann von der BJP
geschickt geerntet wird.
Bei den heurigen Kandidaten für die U.S. Präsidentschaft gibt
es Unterschiede in den Intelligenzquotienten und im Ausmaß
ihrer Rücksichtslosigkeit. Die Antikriegsbewegung in den
Vereinigten Staaten hat bei der Aufzeigung der Lügen und der
Käuflichkeit die zur Invasion im Iraks geführt haben,
phänomenale Arbeit geleistet, trotz der Propaganda und der
Einschüchterungsversuche.
Kerry: „Sensibler“ Imperialismus?
Das war nicht nur ein Dienst für die Menschen hier in den
USA, sondern auch für die ganze Welt. Aber wenn die
Antikriegsbewegung jetzt offen für Kerry wirbt, glaubt der Rest
der Welt, dass sie seinen „sensiblen” Imperialismus unterstützt.
Ist der Imperialismus der USA besser, wenn er von den
Vereinten Nationen und den europäischen Staaten unterstützt
wird? Ist es besser, wenn die UNO indische und pakistanische
Soldaten dazu auffordert, das Töten und Sterben im Irak zu
erledigen, anstelle der U.S. Soldaten? Ist die einzige
Veränderung auf welche die IrakerInnen hoffen dürfen, dass
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bald auch französische, deutsche und russische Firmen an der
Ausbeutung ihres besetzten Landes Anteil haben dürfen?
Wäre das wirklich besser oder schlechter für jemanden von uns,
die wir in den unterworfenen Ländern leben? Ist es besser für
die Welt einen intelligenten Herrscher an der Macht zu haben
als einen dummen? Ist das unsere einzige Wahl?
Es tut mir leid. Es ist mir klar, dass das unangenehme und sogar
brutale Fragen sind, aber sie müssen gestellt werden.
Tatsache ist, dass die Wahldemokratie ein Prozess zu zynischer
Manipulation verkommen ist. Sie bietet uns heute nur einen
sehr eingeengten politischen Spielraum. Zu glauben, dass
dieser Spielraum eine echte Wahl darstellt wäre naiv.
Die moderne Demokratie steckt in einer
tiefen Krise.
Auf weltweiter Ebene und unabhängig von der Gesetzgebung
souveräner Staaten verfügen die internationalen Instrumente
des Handels und der Finanzen über ein komplexes System von
multilateralen Gesetzen und Verträgen. Dadurch werden
Methoden der Ausbeutung festgeschrieben und ermöglicht, die
den Kolonialismus weit in den Schatten stellen. Dieses
System erlaubt den ungehinderten Transfer riesiger Mengen
spekulativen Kapitals - heißen Geldes - in Drittweltländer
hinein und heraus. Damit wird ihnen praktisch von außen die
Wirtschaftspolitik diktiert. Mit der ständigen Drohung
Kapital abzuziehen schlängelt sich das internationale Kapital
tiefer und tiefer in diese Wirtschaften hinein. Riesige
transnationale Konzerne übernehmen die Kontrolle über die
lebenswichtige Infrastruktur und ihre bedeutendsten natürlichen
Ressourcen, wie Bodenschätze, Wasser und Energie. Die
Welthandelsorganisation, die Weltbank, der Internationale
Währungsfond und andere Finanzinstitutionen wie die
Asiatische Entwicklungsbank schreiben faktisch die
Wirtschaftsprogramme und die Gesetze für das Parlament
selber. Mit einer tödlichen Kombination aus Arroganz und
Rücksichtslosigkeit nehmen Sie einen großen
Vorschlaghammer, und zerschlagen damit fragile, eng
verflochtene und historisch komplexe Gesellschaften.
Über all diesem weht das Banner der
„Reform”.
Als Konsequenzen dieser Reformen haben in Afrika, Asien und
Lateinamerika Tausende kleiner Unternehmen und Industrien
geschlossen, Millionen von ArbeiterInnen und BäuerInnen
haben ihre Beschäftigung und ihr Land verloren.
Die Londoner Zeitung, „The Spectator“ versichert uns dass
„wir in der glücklichsten, gesündesten und friedlichsten Ära der
Menschheitsgeschichte leben”. Milliarden staunen verwundert:
Wer ist „wir”? Wo lebt er? Was ist sein Taufname?
Wir müssen verstehen, dass die moderne Demokratie stark auf
einer nahezu religiösen Akzeptanz des Nationalstaates beruht.
Aber die Globalisierung durch die Konzerne ist nicht daran
gebunden. Und das fluktuierende Kapital auch nicht. Und so,
obwohl das Kapital die Gewalt des Nationalstaates braucht um
Aufstände seiner DienerInnen niederzuschlagen. Diese
Konstellation macht es dem einzelnen Staat unmöglich, sich
alleine gegen die globalen Konzerne zu stellen.