Sand im Getriebe 38 - Attac Berlin

Gewinnchancen, aber sie rauben vielen
Menschen den freien Zugang zu
grundlegenden Ressourcen", kritisierte Jutta
Sundermann von der BUKO-Kampagne
gegen Biopiraterie. Biopatente beförderten
die umstrittene Gentechnologie und die
Biopiraterie, bei der Konzerne aus den
Industrieländern mittels Patenten Monopole
auf Heil- und Agrar-Pflanzen aus dem
Süden erhalten.
Die Biopatent-Richtlinie sollte schon bis
2000 in nationales Recht umgesetzt sein.
Gegen neun von den 15 alten EU-Ländern
hat Brüssel inzwischen Vertragsverletzungsverfahren
angestrengt. "Die
Europäische Kommission macht sich zum
Alternativkongreß in Köln:
»Grüne Gentechnik«
mehrheitlich nicht gewollt
und ökonomisch unsinnig
Erika Feyerabend,
http://www.jungewelt.de/2004/09-
17/014.php
Anfang dieser Woche fand in Köln die
Agricultural Biotechnology International
Conference »ABIC 2004« statt. Nach
Angaben der deutschen Organisatoren
sollte dies eine der weltweit wichtigsten
Konferenzen zur Biotechnologie in der
Landwirtschaft sein. Mehrere Tage lang
pflegten in den Messehallen der Domstadt
rund 560 Manager von Saatgut- und
Nahrungsmittelkonzernen, Universitätsprofessoren
und PR-Agenturen ihre
Geschäftsbeziehungen, und alle hatten ein
gemeinsames Ziel: Europa als Produktions-
und Absatzmarkt für gentechnisch
manipulierte Nahrung zu erobern. »ABIC
goes Europe!« lautete das Motto.
»ABIC go home!« skandierten dagegen am
Montag Kritiker und protestierten vor dem
Veranstaltungsort gegen die Genlobbyisten.
Tags zuvor hatte ein breites Bündnis aus
umwelt- und entwicklungspolitischen
Organisationen zu einer Alternativkonferenz
in Köln geladen. Mehr als 200
Teilnehmer diskutierten dort die
vielfältigen Probleme, die sich aus der
versuchten Durchsetzung der sogenannten
grünen Gentechnik ergeben.
Nach mehr als zwanzig Jahren intensiver
Forschung, um Pflanzen gentechnisch den
Konzerninteressen anzupassen, und unter
massivem Verbrauch öffentlicher
Forschungsetats haben transnationale
Konzerne wie Monsanto, Syngenta oder
BAYER CropScience relativ wenig
zustande gebracht. Der kommerzielle
Anbau beschränkt sich auf sogenannte BT-
Baumwolle und BT-Mais, die gegen
Insekten schützende Proteine in sich tragen
Handlanger der großen Biotech-Konzerne",
sagte Oliver Moldenhauer von der Attac-
AG Wissensallmende. Die Richtlinie, die
sie nun mit Macht umgesetzt sehen will,
hatte das Europäische Parlament 1995
abgelehnt. Erst nach drei Jahren intensiver
und zum Teil unlauterer Lobbyarbeit der
Biotechkonzerne gab es im zweiten Anlauf
ein knappes Ja.
Das deutsche Justizministerium hat im
vergangenen Jahr eine "Eins-zu-eins-
Umsetzung" der Richtlinie vorgelegt.
Anders als etwa Frankreich hat die
Bundesregierung nicht einmal die
Spielräume ausgenutzt, die die EU gelassen
hat. Stoffpatente werden demnach auch in
sollen. Nutzpflanzen wie Reis und Weizen
sollen gentechnisch gegen firmeneigene
Pflanzengifte gefeit sein. Bislang existieren
die größten Anbauflächen vor allem in den
USA und Kanada.
Doch der Druck auf die landwirtschaftlichen
Produzenten in Europa wächst.
Nach dem Fall des EU-Moratoriums zum
kommerziellen Anbau gentechnisch
manipulierter Pflanzen und einem
Gesetzeswerk der Bundesregierung, das
unter bestimmten Konditionen erstmalig die
Gen-Landwirtschaft zuläßt, wollen die
Saatgut-Multis auch in der BRD
expandieren. Deshalb stieß das Grußwort
von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn
(Grüne) zu Beginn der Alternativkonferenz
auf geteilte Meinungen. Ihrer klaren
Absage an die grüne Gentechnik mochten
viele keinen Glauben schenken. Schließlich
unterstützt die NRW-Landesregierung
finanziell und politisch die ABIC 2004.
Die Kritik an genmanipulierter Nahrung
und patentiertem Saatgut ist international.
Während hierzulande im öffentlichen
Diskurs die gesundheitlichen und
ökologischen Gefahren dominieren, steht
bei den Aktivisten im Süden mehr die
Politik der Welthandelsorganisation
(WHO) im Zentrum. Bauern, so berichtete
Afsar Jafri von der kritischen Forschungsstiftung
Navdanya in Indien, würden in die
Schuldenfalle getrieben. Statt eigenes
Saatgut zu verwenden, würden sie vom US-
Konzern Monsanto mit Versprechen,
Reisen und Geschenken überredet, die
umstrittene Gen-Saat zu kaufen. Als vor
zwei Jahren die Ernte von BT-Baumwolle
völlig mißlang, seien viele Bauern
zahlungsunfähig geworden. Selbstmord sei
dort und in anderen Regionen ein
Massenphänomen in der
Verschuldungsspirale.
Lovemore Simwanda von der National
Farmers Union in Sambia, in der 400 000
Landwirte organisiert sind, erteilte
Nahrungsmittellieferungen an
Entwicklungsländer eine klare Absage.
Sand im Getriebe Nr.38 Seite 35
Deutschland rechtens sein. Selbst auf die
mögliche Einschränkung von Biopiraterie
durch eine zwingende Herkunftsangabe
verzichtet die Vorlage. Attac und die
BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie
fordern deshalb, die Umsetzung zu stoppen.
Die Bundesregierung soll gemeinsam mit
anderen Ländern eine Initiative zur
Neuverhandlung der Richtlinie in Brüssel
starten. Mindestens müsse sie von der allzu
getreuen Umsetzung der Brüsseler Vorlage
abkommen und Stoffpatente auf Gene
ausschließen und zwingende Herkunftsangaben
festschreiben, forderten die
Organisationen.
www.attac.de/biopatente
Diese »Hilfe« zerstöre regionale und lokale
Produktionen. Statt die fehlende Infrastruktur
für Nahrungsmittelverteilung im
Lande zu fördern, Ausbildung und
ungerechte Landverteilung zu thematisieren,
würden »Hungerhilfe«-Lieferungen
dazu genutzt, um jene Überschüsse an Gen-
Getreide zu entsorgen, die im US-amerikanischen
Markt weder bei Konsumenten
noch bei Lebensmittelherstellern einen
Absatz finden. Der Kampf gegen
Welthandel und transnationale Konzerne
sei ein Kampf um »Nahrungssouveränität«,
d.h. um gerechten Zugang zu Land, Wasser,
Nahrung und politische Rechte.
Die malaysische Menschenrechtlerin
Irene Fernandez kritisierte die WTO und
die transnationalen Konzerne als »globale
Terroristen«. Unter dem Regime der WTO
seien die geistigen Eigentumsrechte in
Form von Patenten auf Reispflanzen oder
Mais in die Hände der großen Konzerne
gefallen. Der freie Austausch von Saatgut
für die nächste Ernte werde zunehmend
beschnitten und gefährde die lokale und
regionale Nahrungsversorgung.
Gewerkschaften, Bauernorganisationen und
Initiativen haben mittlerweile in verschiedenen
Ländern ein Verbot des patentierten
Saatguts durchgesetzt, beispielsweise im
südlichen Afrika und in Bolivien. Die
Vertreter von umwelt- und entwicklungspolitischen
Organisationen, die am
Wochenende gegen Welthandelsordnung
und Gennahrung gesprochen und
demonstriert haben, können sich als Teil
einer internationalen Bewegung verstehen.
Besonders nach dem Fall des EU-
Moratoriums und mit dem deutschen
Gengesetz gibt es viel zu tun. Wälder,
Wind, Bienen oder Pollenflug lassen sich
nicht durch die gesetzlich verordneten
Abstandsflächen und Hecken disziplinieren.
Die parlamentarische Politik hilft nicht. Sie
subventioniert mit enormen öffentlichen
Summen eine Technologie, die
mehrheitlich nicht gewollt ist, weder
funktioniert noch ökonomisch Sinn macht.
s. auch www.CBGnetwork.de