Sand im Getriebe 38 - Attac Berlin

entstehen, könnte ein Teil dieser Einnahmen einen
Stabilisierungsfonds für Rohstoffe finanzieren, der
bestehende Projekte wieder aufnimmt und durch die
Festsetzung oberer Preisgrenzen einen vernünftigen Verlauf der
Rohstoffkurse sicherstellt.
3. WELCHE STRATEGIE?
Ein ideales institutionelles System zu beschreiben, reicht
selbstverständlich nicht aus. Wir müssen uns Etappenziele
stecken, anhand derer wir vorankommen, indem wir die
Hindernisse und die Gegner einer neuen Weltwirtschaftsordnung
identifizieren, und dürfen nicht den Fehler machen, ein
ideales System aufbauen zu wollen und dabei die Hindernisse
auf unserem Weg zu vergessen.
Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank haben in
dieser Hinsicht versagt und werden überall angeprangert,
kritisiert und bekämpft. Sie sind auf breiter Ebene in Verruf
geraten, und man sollte daher ihre Auflösung oder eine
Reduzierung ihres Einflusses anstreben. Walden Bello von
Focus on the Global South verwendet im Zusammenhang mit
Atomkraftwerken den Begriff Dekommissionierung. Mit
anderen Worten, wir müssen aus den Bretton-Woods-
Institutionen herauskommen und sie durch neue ersetzen, die
für eine andere Auffassung von Globalisierung geeignet sind.
Selbstverständlich soll die Notwendigkeit des Vorhandenseins
von Institutionen nicht in Abrede gestellt werden; es kommt
auch nicht in Frage, der ultraliberalen Logik des Meltzer-
Berichts zu folgen, der auf einem schmalen Grat die
gegenwärtige Logik der Arbeitsweise der internationalen
Finanzinstitutionen aufrechterhalten möchte. Diese Haltung
impliziert auch kein Desinteresse am institutionellen Bereich.
Tatsächlich wird durch den wachsenden Erfolg unserer
Aktionskampagnen eine Ausarbeitung dieses Bereichs immer
dringlicher.
Wenn es tatsächlich eine Debatte zwischen den
„Abolitionisten“ – die die gegenwärtigen Finanzinstitutionen
durch neue ersetzen wollen – und den ”Reformern”, die die
gegenwärtigen Finanzinstitutionen in neue umwandeln wollen,
gibt, so sollte die Diskussion ohne Vorbedingungen geführt
werden. Die einen wie die anderen sind sich über das Ziel
einig: die Einrichtung von demokratischeren und auf die
Interessen der WeltbürgerInnen ausgerichteten
Institutionen.
Wie sollen die beiden Konzepte also miteinander in Einklang
gebracht werden: dass wir zwar eine recht genaue Vorstellung
davon haben, wie ein gutes System internationaler Institutionen
aussehen könnte, aber dass wir nicht der Illusion verfallen, wir
bräuchten die Worte nur auszusprechen, um alle Widerstände
hinwegzuwischen.
Wie können wir außerdem verhindern, dass alles künstliche
Flickwerk als eine ausreichende Antwort auf unsere
Forderungen betrachtet wird und der Weltbank die erneute
Vereinnahmung gelingt, zu der sie anscheinend mit viel
Energie ansetzen will?
4. FORDERUNGEN AN DIE REAL EXISTIERENDEN
INTERNATIONALEN FINANZINSTITUTIONEN
Forderungen, die ihre mangelnde Eignung enthüllen und die
Notwendigkeit einer globalen Reform unterstreichen.
4.1. Schuldenerlass und Abbau der Strukturanpassungspläne
Der Dritten Welt müssen die Auslandsschulden erlassen
werden, weil sie diese bereits mehrfach zurückgezahlt hat und
weil diese einen beträchtlichen Hemmschuh für die
Entwicklung darstellen. In der Fachsprache wird von
„Rückbau“ gesprochen, wenn man die Maßnahmen nach der
endgültigen Stilllegung eines Reaktors bezeichnen will, wobei
die „Demontage“ der letzten Phase des Rückbaus, also der
Herabstufung der ärmsten Länder entspricht. Der
Schuldenerlass sollte Gegenstand einer internationalen
Konferenz und regionaler Konferenzen sein, deren Aufgabe es
wäre:
- die Schulden zu erlassen;
- die Verantwortlichkeiten der Banken und Regierungen der
reichen Länder deutlich zu machen;
- den Bürgern die beträchtlichen, von Regierenden und lokalen
Kapitalisten rechtswidrig angehäuften und in den industrialisiertesten
Ländern mit aktiver Komplizenschaft privater
Finanzinstitutionen und dem Einverständnis der Regierungen
des Nordens sicher angelegten Reichtümer wieder
zurückzugeben;
- die Strukturanpassungspläne in Co-Development-Abkommen
für eine gemeinsame Entwicklung umzuwandeln.
4.2. Demokratie und Transparenz
Die Bretton-Woods-Institutionen sind ihrem Wesen nach
antidemokratisch: Geheimhaltung von Untersuchungen und
Beschlüssen, Machtkonzentration in den Händen der reichsten
Länder. Die Demokratisierung des Stimmrechts und der Modalitäten
der Beschlussfassung gemäß dem Prinzip der Vereinten
Nationen (ein Staat, eine Stimme) oder mit einer Form der
Gewichtung gemäß dem Bevölkerungsanteil muss ein
Schwerpunkt der Reform der internationalen Finanzinstitutionen
sein.
Anschließend muss eine echte parlamentarische Kontrolle der
nationalen Verwaltungsbeamten in den internationalen Finanzinstitutionen
durch die nationalen Parlamente eingeführt
werden, mit Vertretern der „Akteure der Zivilgesellschaft“
(Nichtregierungsorganisationen des Nordens und des Südens),
der Organisation öffentlicher Debatten mit unterschiedlichen
Standpunkten und der Veröffentlichung von Informationsberichten.
Demokratie und Transparenz müssen auch auf der
Ebene der lokalen, von den Maßnahmen der internationalen
Finanzinstitutionen betroffenen Bevölkerung umgesetzt
werden. Die Information muss systematisch erfolgen. Die
Maßnahmen der internationalen Finanzinstitutionen müssen in
den lokalen Parlamenten debattiert werden und zustimmungspflichtig
sein.
Zumindest der Vertreter Frankreichs im Vorstand des
Internationalen Währungsfonds sollte wirklich Rechenschaft
ablegen und eine parlamentarische Kontrolle ermöglichen.
4.3. Bewertungs- und Rechtsmittelinstanzen, effektive
Anbindung an die UNO
Die Neugestaltung der internationalen Finanzinstitutionen sollte
Die Ansprüche, die wir hinsichtlich der internationalen unabhängige Evaluationsstellen außerhalb dieser
Finanzinstitutionen stellen müssen, dürfen nicht als Grundlage Institutionen vorsehen, die an das System der Vereinten
einer allmählichen Reform präsentiert werden, sondern als Nationen angebunden sind. Die Möglichkeit für die betroffenen
Sand im Getriebe Nr.38 Seite 25