EU-Richtlinie 2006/126/EG - Archiv - IAA

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Die Richtlinie 2006/126/EG
Auswirkungen auf
Nutzfahrzeugrelevante Fahrerlaubnisklassen
Dipl.-Ing. Jörg Biedinger
Produktmanager Fahrerlaubnis
TÜV Nord Mobilität
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
1

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Besonderheiten der Klassen BE und C1E
Die Fahrerlaubnis zum Führen von Zugkombinationen
Die Änderungen durch die Regelungen der 3. EU-
Führerscheinrichtlinie ab 2013
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
2

EU-Richtlinie 2006/126/EG
die alten Führerscheine (die alten „Lappen“)
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
3

EU-Richtlinie 2006/126/EG
der EU-Scheckkartenführerschein
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
4

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Führen von Zugkombinationen (alte Klasse 3)
Zugkombination mit Zugfahrzeug bis 7,5 t (Zug darf nicht mehr als 3 Achsen
aufweisen; Tandemachse mit weniger als 1 m Abstand = 1 Achse)
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
5

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Führen von Zugkombinationen (alte Klasse 3)
Sattelkraftfahrzeuge bis max. 7,5 t zul. Gesamtmasse
Wichtig!
Berechnung der zulässigen Gesamtmasse nach altem Fahrerlaubnisrecht
gemäß § 34 Abs.7 StVZO:
zGM Sattelzugmaschine + zGM Sattelanhänger
- der jeweils höheren Aufliegelast
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
6

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Führen von Zugkombinationen (mit den neuen EU-Klassen)
Bei Umschreibung der Klasse 3 erhält man folgende EU-Klassen:
B
BE
C1
C1E
auf Antrag:
CE (mit Schlüsselnummer 79)
= alter Besitzstand (mit Gesundheits- und augenärztlicher
Untersuchung ab dem 50. Lebensjahr)
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
7

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Besitzstand CE 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3)
Beschränkung der Klasse CE aufgrund der aus der bisherigen Klasse 3
resultierenden Berechtigung zum Führen von dreiachsigen Zügen mit
Zugfahrzeug der Klasse C1 und mehr als 12 000 kg Gesamtmasse und von
Zügen mit Zugfahrzeug der Klasse C1 und zulassungsfreien Anhängern,
wobei die Gesamtmasse mehr als 12 000 kg betragen kann und
dreiachsigen Zügen aus einem Zugfahrzeug der Klasse C1 und einem
Anhänger, bei denen die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die
Leermasse des Zugfahrzeugs übersteigt (nicht durch C1E abgedeckter Teil).
Die vorgenannten Berechtigungen gelten nicht für Sattelzüge mit einer
zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t. Der Buchstabe L steht in dieser
Schlüsselung für die Anzahl der Achsen.
79 (C1E > 12000 kg; L ≤ 3)
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
8

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Klasse BE
Kombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger mit
mehr als 750 kg zulässiger Gesamtmasse bestehen und die als Kombination nicht
unter die Klasse B fallen.
Für Zugkombinationen der Klasse BE gelten die unter der Klasse B genannten
Rahmenbedingungen (zGM des Anhängers muss ≤ der Leermasse des Zugfahrzeugs
und die zGM der Zugkombination muss ≤ 3,5 t sein) nicht.
Technische Begrenzungen für die zulässigen Gesamtmassen ergeben sich lediglich
durch die gesetzlichen Regelungen und Grenzen der Bau- und Betriebsvorschriften
der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
9

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Klasse C1
Kraftfahrzeuge –ausgenommen Krafträder –mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 3500 kg, aber nicht mehr als 7500 kg und mit
nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit
einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg)
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
10

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Klasse C1E
Kombinationen aus einem Zugfahrzeug der Klasse C1 und einem Anhänger mit
mehr als 750 kg zulässiger Gesamtmasse.
Für Zugkombinationen der Klasse C1E gelten folgende Rahmenbedingungen:
Die zGM des Anhängers muss ≤ der Leermasse des Zugfahrzeugs (Klasse C1)
sein;
die zGM der Zugkombination muss ≤ 12 t sein.
Wird eine der beiden Rahmenbedingungen nicht erfüllt, so ist die uneingeschränkte
Klasse CE erforderlich.
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
11

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Führen von Zugkombinationen mit den Klassen C1E und 3
Zur Ermittlung der erforderlichen Fahrerlaubnis einer vorliegenden Zugkombination
muss man zwei Fälle unterscheiden:
1. Inhaber einer Fahrerlaubnis nur der Klassen B, BE, C1 und C1E
2. Inhaber der Fahrerlaubnis B, BE, C1 und C1E und zusätzlich der Klasse CE
(mit Schlüsselnummer 79); nach Umschreibung der alten Klasse 3
Bin ich im Besitz nur der neuen Fahrerlaubnisklassen B, BE, C1 und C1E, da ich z.B.
einen Führerschein erst ab 1999 erworben habe, kann ich nur das EU-Recht in
Anspruch nehmen und zur Ermittlung der Fahrerlaubnis heranziehen.
Bin ich zusätzlich im Besitz der Klasse CE (Schl.Nr.79) kann ich auch das alte Recht
(Besitzstand) in Anspruch nehmen.
Wichtig! Ich darf beide Rechte (EU-Recht und altes Führerscheinrecht) nicht
miteinander vermischen. Mit der Schlüsselnummer CE 79 wird ausschließlich der
alte Besitzstand festgeschrieben.
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
12

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Führen von Zugkombinationen nach
EU-Recht und Besitzstand
Inhaber einer
Fahrerlaubnis nur
der Klassen B, BE,
C1 und C1E (ab
1.1.1999)
Nutzung des
Umfangs EU-Recht
(ausschließlich)
EU-Recht
Zugkombinationen
Berechnung nur
durch Addition der
zulässigen
Gesamtmassen
keine
Berücksichtigung
von:
Anhängelasten
Stützlasten
Aufliegelasten
Inhaber der Fahrerlaubnis B, BE, C1 und C1E
und zusätzlich der Klasse CE
(mit Schlüsselnummer 79) –
nach Umschreibung der alten Klasse 3
Nutzung des Umfangs EU-Recht oder
des alten Rechts (Besitzstand)
Keine Vermischung zulässig!
EU-Recht
Zugkombinationen
Berechnung nur
durch Addition der
zulässigen
Gesamtmassen
keine
Berücksichtigung
von:
Anhängelasten
Stützlasten
Aufliegelasten
Besitzstand (CE79)
Zugkombinationen
Berechnung nur
durch Addition der
zulässigen
Gesamtmassen
abzüglich der
höheren Stütz- bzw.
Aufliegelast
Inhaber der
Fahrerlaubnis der
alten Klasse 3
(ohne
Umschreibung)
Nutzung des alten
Rechts (StVZO)
(ausschließlich)
altes Recht vor 1999
Zugkombinationen
Berechnung nur
durch Addition der
zulässigen
Gesamtmassen
abzüglich der
höheren Stütz- bzw.
Aufliegelast
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
13

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Drei Grundsätze zum Verständnis
1. Will man die Vorteile und damit den teilweise vergrößerten Umfang
des EU-Rechtes in Anspruch nehmen (z.B.: Klasse BE ohne
Begrenzung der Anzahl der Achsen), muss man seinen „alten“grauen
oder rosa Führerschein in einen neuen Scheckkartenführerschein
umschreiben lassen.
Wichtig!
Das gilt auch, wenn man das 50.Lebensjahr vollendet hat und den vollen
Umfang des alten Rechts behalten will (Gesundheits- und augenärztliche
Untersuchung).
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
14

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Drei Grundsätze zum Verständnis
2. Das EU-Führerscheinrecht mit den neuen Fahrzeugklassen betrachtet bei
Zugkombinationen grundsätzlich Zugfahrzeug und Anhänger getrennt
voneinander.
Zur Ermittlung, welche Fahrerlaubnisklasse für die Zugkombination erforderlich
ist, sind somit weder zulässige Anhängelasten, Stütz- oder Aufliegelasten noch
Hinweise auf die (technisch) zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination
heranzuziehen, sondern ausschließlich die zulässigen Gesamtmassen der
Einzelfahrzeuge, unter Berücksichtigung der in der Fahrerlaubnisverordnung
genannten jeweiligen Rahmenbedingungen.
Das fahrerlaubnisrelevante zulässige Gesamtgewicht einer
Fahrzeugkombination ermittelt sich also ausschließlich durch Addition der
zulässigen Gesamtmassen, gleichgültig, ob ein herkömmlicher Anhänger, ein
Starrdeichselanhänger oder ein Sattelanhänger verwendet wird.
Stützlasten, Aufliegelasten usw. kommen nicht zum Abzug.
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
15

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Drei Grundsätze zum Verständnis
3. Eine Ausnahme bildet die Besitzstandsregelung zur Berücksichtigung des
alten Fahrerlaubnisrechts der StVZO.
Bei der Umschreibung der alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 wird die Klasse
CE beschränkt auf die Schlüsselnummer CE 79 erteilt, damit jedoch
ausschließlich der Umfang des alten Rechts.
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
16

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Die Änderungen der Regelungen durch
die 3. EU-Führerscheinrichtlinie
3. EU-Führerscheinrichtlinie wurde am 20.12.2006 im Amtsblatt der EU
veröffentlicht
Mitgliedstaaten müssen bis zum 19.1.2011 Vorschriften in nationale Gesetze
und Verordnungen umsetzen
die neuen Regelungen treten am 19.1.2013 in Kraft
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
17

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Die Zugkombinationen der Klassen B und BE (1)
Klasse B
vierrädrige Kfz bis 3,5t zGM
(+ Anhänger wobei zGM des Zuges
nicht über 3,5t sein darf);
jedoch 4,25t, wenn die zGM des
Anhängers 0,75t nicht übersteigt
Randbedingung zGM des
Anhängers ≤ LM des
Zugfahrzeugs entfällt!
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
18

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Die Zugkombinationen der Klassen B und BE (2)
Klasse B96
(Anhänger Plus)
vierrädrige Kfz bis 3,5t zGM + Anhänger > 0,75t
Randbedingung: zGM des Zuges darf nicht 4,25t nicht übersteigen
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
19

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Die Zugkombinationen der Klassen B und BE (3)
Klasse BE
max. zGM des Anhängers
3500kg (auch Sattelanhänger)
Für Zugkombinationen mit einem
Zugfahrzeug der Klasse B und
einem Anhänger über 3500kg ist die
Klasse C1E erforderlich
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
20

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Die Zugkombinationen der Klasse C1E
Klasse C1E
Zugkombinationen bis 12t zGM
Für Zugkombinationen mit einem
Zugfahrzeug der Klasse B und einem
Anhänger über 3500kg ist die Klasse
C1E erforderlich!
Randbedingung
zGM des Anhängers ≤ LM des
Zugfahrzeugs entfällt!
jetzt noch Klasse BE - ab 2013 Klasse C1E
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
21

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Welche Fahrerlaubnis-Klasse ?
Klasse CE + EEE ????
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
22

EU-Richtlinie 2006/126/EG
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Jörg Biedinger
TÜV NORD Mobilität
Produktmanager Fahrerlaubnis
Am TÜV 1
30519 Hannover
Tel.: 0511 986-1293
Fax: 0511 9862899-1293
Mail: jbiedinger@tuev-nord.de
IAA - Symposium 2010 27.09.2010
23