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Dezember 2005/Jänner 2006 (PDF) - an.schläge

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20. Oktober als „radikale Abtreibungsgegnerin“<br />

und von Monika V<strong>an</strong>a als<br />

„religiös-fundamentalische ‚Pro-Life’-<br />

Aktivistin“ bezeichnet wird. Kugler-<br />

L<strong>an</strong>g selbst dist<strong>an</strong>zierte sich von „unterstützenden“<br />

Postwurfsendungen<br />

und von „milit<strong>an</strong>ten oder unadäquaten<br />

Texten“, die, so eine Stellungnahme<br />

auf der VP-Wien-Homepage, ohne<br />

ihr Wissen ausges<strong>an</strong>dt wurden. Den<br />

Forderungen von SP und Grünen, die<br />

Frau von der Liste zu streichen, kam<br />

Gio Hahn, der Chef der Wiener<br />

Schwarzen nicht nach. Erst der WählerInnenwille<br />

führte dazu, dass sie<br />

m<strong>an</strong>gels Stimmen – ca. dreißig Prozent<br />

für die ÖVP wären nötig gewesen<br />

– nun nicht in den Gemeinderat<br />

einzog. „Das heißt aber nicht, dass damit<br />

auch ihr Ged<strong>an</strong>kengut aus dem<br />

Gemeinderat fern bleiben wird“,<br />

warnt die Stadträtin Monika V<strong>an</strong>a,<br />

Frauensprecherin der Wiener Grünen.<br />

Eine Warnung, die uns gut in Erinnerung<br />

bleiben sollte, denn auch<br />

Maria Rauch-Kallat, Ministerin für Gesundheit<br />

und „Frauen“, wollte schon<br />

im <strong>an</strong>.<strong>schläge</strong>-Interview im März nicht<br />

eindeutig für das Recht auf Schw<strong>an</strong>gerschaftsabbruch<br />

eintreten: „Ich<br />

spreche da ungern von einem Frauenrecht.“<br />

Und meinte damals: „Wir haben<br />

in Österreich eine geltende<br />

Rechtslage, die wird nicht in Frage<br />

gestellt – von niem<strong>an</strong>dem in diesem<br />

L<strong>an</strong>d.“ So „deutliche“ Worte f<strong>an</strong>d sie<br />

in der Kugler-L<strong>an</strong>g-Debatte gegenüber<br />

der VP-K<strong>an</strong>didatin nicht. Stattdessen<br />

meinte Rauch-Kallat in einer<br />

Aussendung am 21. Oktober nur, dass<br />

von den Unterstützungsaufrufen einzelner<br />

Gruppen für Kugler-L<strong>an</strong>g nicht<br />

auf die Haltung der ÖVP zur Fristenlösung<br />

geschlossen werden könne.<br />

Wie diese allerdings genau aussieht,<br />

weiß frau nun auch nicht, denn der<br />

folgende Satz: „Auf Basis der geltenden<br />

Rechtslage trete m<strong>an</strong> für eine<br />

Stärkung des Rechts der Frau auf<br />

Information über Möglichkeiten, Folgen<br />

und Alternativen eines Schw<strong>an</strong>gerschaftsabbruches<br />

ein“. lässt Raum<br />

für diverse Interpretationsmöglichkeiten.<br />

Da die Interpretation in der öffentlichen<br />

Diskussion zu oft den AbtreibungsgegnerInnen<br />

überlassen<br />

wird, sollen hier nun einige Punkte<br />

für Klarheit sorgen.<br />

AbtreibungsgegnerInnen. Dass der Kampf<br />

noch l<strong>an</strong>ge kein Ende hat, wird Frauen<br />

mit jedem Weg vorbei <strong>an</strong> den Klinikeingängen<br />

deutlich. Davor stehen<br />

Frauen und Männer mit Rosenkränzen<br />

oder Plastikembryonen in Händen,<br />

mit Plakaten, die blutige Bilder,<br />

Embryonen und ähnliches zeigen. D<strong>an</strong>eben<br />

gibt es sogen<strong>an</strong>nte „Lebenszentren“<br />

und Personen, die vorübergehende<br />

Frauen mit „Infomaterial“<br />

wie z.B. „Miriam ... warum weinst<br />

Du?“ versorgen, einem Schriftstück, in<br />

dem Abtreibung u.a. „als die grösste<br />

(sic!) Tragödie der Menschheitsgeschichte“<br />

bezeichnet wird. Darin sind<br />

Sätze wie „Die Liberalisierung der Abtreibung<br />

hat dazu geführt, dass m<strong>an</strong><br />

zur ‚Endlösung’ schreitet, welche darin<br />

besteht, dass der Schwache, der Invalide<br />

und derjenige, der nichts nützt,<br />

eliminiert werden“ veröffentlicht und<br />

ein sogen<strong>an</strong>ntes „Post-Abortion-Syndrom“<br />

beschrieben. Barbara Laschalt,<br />

Psychologin und Mitarbeiterin des<br />

Gynmed-Ambulatoriums ist es deshalb<br />

wichtig aufzuklären, dass es kein<br />

solches Syndrom gibt: „Es gibt keinen<br />

wissenschaftlichen Nachweis. Es gibt<br />

g<strong>an</strong>z viele Studien, die alle zu keinem<br />

Ergebnis geführt haben.“ Auch die<br />

tatsächliche Größe der Schw<strong>an</strong>gerschaft<br />

habe meist nichts mit den gezeigten<br />

Bildern zu tun. In der fünften<br />

Woche sehe m<strong>an</strong> z.B. nur einen dunklen<br />

Punkt am Ultraschall, erklärt<br />

Kr<strong>an</strong>kenschwester Margot Schaschl,<br />

die ebenfalls bei Gynmed arbeitet.<br />

Elke Graf, Geschäftsführerin des<br />

Ambulatoriums am Fleischmarkt,<br />

meint, dass sich die Situation vor der<br />

Klinik verändert habe: „Früher gabs<br />

eher punktuelle Aktionen von Einzelpersonen.<br />

Jetzt steht HLI org<strong>an</strong>isiert<br />

vor der Tür, während der gesamten<br />

Öffnungszeiten. Frauen fühlen sich<br />

durch die Bilder belästigt und werden<br />

auch nach wie vor <strong>an</strong>gesprochen,<br />

Worte wie ‚Mörderin’ fallen immer<br />

noch.“ Direkt mit den AktivistInnen<br />

ausein<strong>an</strong>dersetzen möchte sie sich<br />

allerdings dennoch nicht: „Die Entscheidung<br />

über einen Schw<strong>an</strong>gerschaftsabbruch<br />

liegt bei der Frau und<br />

es ist legal.“ Darüber wolle sie auch<br />

keine Diskussionen führen, sie respektiere<br />

Meinungen pro und contra<br />

Schw<strong>an</strong>gerschaftsabbruch, auch jene<br />

der AbtreibungsgegnerInnen, „was<br />

ich nicht respektiere, ist, dass diese<br />

ihre Meinung <strong>an</strong>deren aufzwingen<br />

wollen“.<br />

Der Prozess. Dass Vorsicht – zumindest<br />

bei der Kritik <strong>an</strong> AbtreibungsgegnerInnen<br />

<strong>an</strong>gebracht ist, zeigte ein Medienrechtsprozess,<br />

den Dietmar Fischer<br />

von Hum<strong>an</strong> Life International<br />

gegen Claudia Sorger wegen einiger<br />

Aussagen ihres in der Volksstimme<br />

10/2002 erschienenen Artikels „Terror<br />

vor der Klinik“ <strong>an</strong>strebte. Die SLP-<br />

Frauensprecherin versuchte in ihrem<br />

Text nicht nur politische Verbindungen<br />

der AktivistInnen zu FPÖ und<br />

ÖVP aufzudecken, es sollte auch ein<br />

Artikel sein, „in dem die Methoden<br />

der radikalen Abtreibungsgegner beschrieben<br />

wurden“, steht in der SLP-<br />

Broschüre. „Volles Selbstbestimmungsrecht<br />

für Frauen. Gegen den<br />

Terror der Abtreibungsgegner“ vermerkt.<br />

„Morddrohungen, Beschimpfungen,<br />

Behinderungen beim Betreten<br />

des Arbeitsplatzes – die Beschäftigten<br />

der Abtreibungsklinik haben<br />

Angst, ihnen wird vorgeworfen, ‚unschuldige<br />

Kinder zu töten’“, mit diesen<br />

Worten leitete Sorger ihren Artikel<br />

ein und behauptete u.a.: „In ihrem<br />

Kampf gegen die Abtreibung nutzen<br />

sie die Einflusssphären auf konservative<br />

Parteien und Regierungen<br />

und betreiben Psychoterror gegen<br />

Frauen und Klinikpersonal“ und wurde<br />

laut §111 StGB und §6 Mediengesetz<br />

wegen übler Nachrede geklagt.<br />

Im Prozess versuchte die damals Beschuldigte<br />

den Wahrheitsbeweis <strong>an</strong>zutreten,<br />

zahlreiche ZeugInnen, darunter<br />

PatientInnen und KlinikmitarbeiterInnen<br />

der Mairo- bzw. Lucina-<br />

Klinik waren geladen.<br />

Eine der Zeuginnen schilderte in<br />

diesem Verfahren plastisch, dass sie<br />

auch <strong>an</strong>onyme, telefonische „Morddrohungen“<br />

erhalten habe: „Es wurde<br />

mir mein Grabstein vorgelesen,in<br />

welcher Reihe er am Zentralfriedhof<br />

stehen wird, nur das Todesdatum hat<br />

gefehlt“, wird in der SLP-Broschüre eine<br />

der Aussagen zitiert. Vor Gericht<br />

wurden diese Aussagen zwar nicht<br />

als „wahr“ bestätigt, das Bild, das sich<br />

aus den ZeugInnenaussagen insgesamt<br />

ergab, die zum Teil weit umfassender<br />

als Claudia Sorgers Artikel waren,<br />

reichte der Richterin allerdings,<br />

abtreibungthema<br />

Ein Faksimile des „Abtreibung<br />

tötet“-Inserats des Kalenders des<br />

Mittelschülerkartellverb<strong>an</strong>ds<br />

und Schüler-Union<br />

Infos:<br />

Abtreibung ist Frauenrecht<br />

www.die-abtreibung.at.tf<br />

Sozialistischen LinksPartei (SLP)<br />

www.slp.at<br />

Download der Broschüre<br />

„Volles Selbstbestimmungsrecht für<br />

Frauen. Gegen den Terror der Abtreibungsgegner“<br />

unter<br />

slp.at/index.php/abtreibung<br />

Grüne; www.gruene-wien.at<br />

dezember jänner <strong>2005</strong> <strong>2006</strong><strong>an</strong>.<strong>schläge</strong> 17

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