September 2000 (PDF) - an.schläge

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politikösterreichmedien 08 an.schlägeseptember 2000 q an.schläge auf Die Gegenöffentlichkeiten in der ohnehin durch Monopole und Konzentration gekennzeichneten Medienlandschaft Österreichs sollen systematisch zerstört werden. Von Verena Fabris „Ich bin völlig entgegengesetzter Meinung wie Sie, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können.“ Nicht nur Generationenministerin Elisabeth Sickl zitiert gerne Voltaire, wenn sie die vorgebliche Toleranz ihrer Partei gegenüber kritischen Stimmen betonen will. Auch Infrastrukturminister Michael Schmid hat denselben Zitatenschatz parat, wenn er eine Anfragebeantwortung im Bundesrat zur Streichung des begünstigten Postversandtarifs mit den Worten beginnt:„Auch wenn ich nicht ihrer Meinung bin, werde ich mich immer dafür einsetzen, daß sie diese frei äußern können.“ – Alle Pläne der Bundesregierung zeigen das Gegenteil: Kritische Stimmen sollen durch Zensur und finanzielles Aushungern mundtot gemacht werden. Machtrausch. Den Druck, den FPÖ und ÖVP ausüben, haben Edith Meinhart und Ulla Schmid in einem Profil-Artikel eingehend beschrieben: Mißliebige Medien bekommen keine Interviewtermine, sogar Basisinformationen werden ihnen mitunter mit der Bemerkung verweigert:„Macht ein paar nette Geschichten über uns, dann reden wir weiter.“ Einzelne JournalistInnen werden auch gezielt eingeschüchtert. So wurde Standard-Redakteurin Katharina Krawagna-Pfeifer – eine der wenigen malestream-JournalistInnen, die sich noch trauen, FPÖ-kritische Analysen zu publizieren, von Wolfgang Schüssel mit den Worten gemaßregelt:„Sie sind Leiterin des Innenpolitik-Ressorts einer wichtigen Tageszeitung. Übernehmen Sie doch nicht die Kampfparolen der Gewerkschaft.“ Krawagna-Pfeifer hatte bloß gefragt:„Was sagt die Regierung zu den ÖGB-Vorwürfen, wonach der Sparkurs eine soziale Schieflage fördere.“ Andere wurden wegen ihrer kritischen Distanz zur FPÖ nicht nur gemobbt, sondern schlichtweg rausgeschmissen. Die ehemalige Bundessprecherin des Liberalen Forums, Heide Schmidt moderierte nach ihrem Ausstieg aus der Politik eine Talkshow beim Privatsender ATV. Nach nur wenigen Wochen wurde sie gekündigt. Ihr lapidarer Kommentar dazu im dieStandardchat:„ATV wollte die Trennung, weil sie terrestrische Frequenzen brauchen und dafür offenbar auch das Wohlwollen der FPÖ, diese hat aber die Sendung mit mir boykottiert.“ Astrid Zimmermann, Vorsitzende der JournalistInnengewerkschaft, bestätigt:„Mit einer Moderatorin Heide Schmidt wären die Chancen, eine Frequenz zu bekommen, praktisch null gewesen.“ Wirtschaftskeule. Nicht nur verbale Attacken und Zensur müssen JournalistInnen über sich ergehen lassen, auch die wirtschaftliche Keule wird geschwungen: Seid ihr nicht brav, dann bekommt ihr kein Geld von uns. – Eine Taktik, die ÖVP und FPÖ immer schon anwandten. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Nicht-Gewährung der Publizistikförderung im Jahr 1994 für fünf als linksradikal und terroristisch
Fo t o s : M a g d a l e n a B l a s zc z u k diffamierte Medien, darunter übrigens auch die an.schläge. Bereits das bestehende Förderungssystem Allgemeine und Besondere Presseförderung für Tageszeitungen und Wochenmagazine und eine weitaus geringere Publizistikförderung für alle anderen periodisch erscheinenden Zeitschriften, benachteiligt alternative Medien, die keine werbewirksamen Kaufblätter sein wollen, sondern denen LeserInnenorientierte kritische Berichterstattung am Herzen liegt. 1999 wurden acht Tageszeitungen mit einer Gesamtsumme von 165 Mio Schilling durch die Besondere Presseförderung gefördert. Zum Vergleich: Die Publizistikförderung für drei feministische Medien betrug gerade einmal an die 140.000 Schilling. Post ade. Bisher wurden Printmedien auch über den begünstigten Posterversandtarif indirekt subventioniert. Ab 2002 wird es dafür keine Förderungen von Seiten des Staates mehr geben. Die Post reagiert mit einer 15%igen Erhöhung (voraussichtlich) ab September 2000, im Jänner 2001 folgen dann weitere 15% Verteuerung. Im Jahr 2002 wird es laut Aussagen des Post-Sprecher, Michaele Homula,„keinen Postzeitungsdienst mehr geben.“ Was als Strukturmaßnahme im Zusammenhang mit der Privatisierung der Post verkauft wird, könnte vielen Medien das Genick brechen: Allein die österreichischen Tageszeitungen müssen dann nach den Berechnungen des Verbandes Österreichischer Zeitungen an die 400 Millionen Schilling mehr an die Post überweisen. Hochauflagige, kommerzielle Zeitungen und Zeitschriften können sich allerdings eventuell eigene Vertriebssysteme aufbauen oder bestehende Vertriebssyteme der Mediaprint nutzen – zumindest im städtischen Bereich. Anders ist die Situation für Alternativmedien. Für viele kann die Streichung des begünstigten Postversandtarifs den Todestoß bedeuten. Einsparungspotential für die Regierung ist hier übrigens kaum vorhanden: Die Zahl der beförderten Exemplare von Alternativzeitungen beträgt nach Berechnungen der Vereinigung alternativer Zeitungen etwa 1,67 Promille (!) der insgesamt beförderten Zeitungen und Zeitschriften (geschätzte 1,5 Millionen von 900 Millionen Exemplaren). Feminismus hallo. „Das flickt kein Budgetloch, löscht aber eine feministische Gegenöffentlichkeit aus – und diese zuerst, da sie am ungeschütztesten ist!“ betonen die AUF-Frauen im diestandard-Interview. Für Medien, die unter 1000 Stück versenden, fällt der begünstigte Versandtarif schon ab September gänzlich weg. Zeitschriften mit einem spezifischen Leserinnenkreis wie zum Beispiel „Der Apfel. Rundbrief des Österreichischen Frauenforums Feministische Theologie“ haben jedoch eine geringere Auflage. „Die Situation der kleinen und vor allem auch der feministischen Medien geht in der öffentlichen Diskussion völlig unter“, sagt APFEL-Redakteurin Maria Moser. Die OrganisatorInnen (Radio FRO) des Free Speech-Camp im Rahmen der ArsElectronica 2000 zum Internationalen Aktionstag der Freien Medien am 7. September jedenfalls haben sich keine Gedanken über feministische Medien gemacht. „Es ist über feministische Inhalte nicht diskutiert worden“, gibt Alexander Baratsits von Radio FRO zu. Die freien Radios sind übrigens selbst massiv von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen und müssen mit Budgetkürzungen von 75% ums Überleben kämpfen. „Früher gab es im NGO- Bereich zumindest noch im Bund Ansprechpartner, jetzt fällt das auch weg“, klagt Angelika Hödll vom Kärntner Volksgruppenradio AGORA (vgl zur Situation de Volksgruppenradios S. 16ff in dieser Nummer). SP-Bundesrätin Melitta Trunk bemerkt in ihrer Anfrage an den Infrastrukturminister richtig:„Die nun geplante Änderung stellt einen eklatanten Angriff auf die demokratische Artikulationsmöglichkeit aller Fraueninitiativen, -projekte und vereine dar. Ganz besonders ist zu befürchten, auf Grund der Äußerungen von VP- Klubobmann Dr. Khol, daß von der Existenzbedrohung durch die Abschaffung der Subventionierung des Postversandes vor allem jene Gruppen betroffen sind, die einen moderne offensive Frauenpolitik betreiben.“ Kein Dividieren. Die Bedrohung unserer feministischen medialen Gegenöffentlichkeit veranlaßte einige in Wien erscheinende feministische Printmedien zu einem gemeinsamen Vorgehen. Seit April 2000 treffen sich acht feministische Medien ein bis dreimal monatlich, um die Vernetzung voranzutreiben, gemeinsame Strategien gegen die Rechtsentwicklung in Österreich zu überlegen und ein Weiterbestehen der feministischen Medien in Österreich zu sichern. Als direkte Reaktion auf die stufenweise Abschaffung des begünstigten Postversandtarifs protestierten die feministischen Medien mit einem Aufkleber unter dem Motto „Post it! Frauen (k)leben anders“ gegen die als Einsparung verkaufte Maßnahme. Parallel dazu wurden Frauen via Mailing-Listen beziehungsweise in den Zeitschriften aufgefordert, einen von den feministischen Medien formulierten Protestbrief an die Regierung zu schicken (vgl an.schläge 5/00) In einem gemeinsamen Folder sind acht Medien vertreten, um die Vielfältigkeit der feministischen Medienlandschaft darzustellen:„Wir machen viele feministische Zeitschriften weil (...) wir die einseitige, heterosexistische Norm aufbrechen, weil wir uns gegen die Gewalt, die Frauen und Mädchen tagtäglich angetan wird, wehren, weil Lesben sich und ihre vielfältigen Lebensweisen darstellen (...), weil wir die globalen Machtverhältnisse hinterfragen.“ Der Folder wurde auf einem Fest präsentiert.„Frauen kleben FEST“ lautete die Botschaft. Frauen werden sich auch in Zukunft kein Blatt vor den feministischen Mund nehmen. Und vor allem werden sich die feministischen Medien nicht von einer divide et impera-Politik, wie sie die derzeitige Regierung betreibt, auseinander dividieren lassen. Für die Zukunft ist an eine österreichweite Vernetzung gedacht, an der nicht nur Printmedien, sondern auch elektronische Medien teilnehmen sollen. Wir werden bestimmt nicht Voltaire zitieren, stattdessen dafür kämpfen, daß wir unsere Meinung veröffentlichen können. ❚ medienösterreichpolitik Infos zum Internationalen Aktionstag der Freien Medien http://www.fro.at Infos zur Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitungen http://vaz.mediaweb.at Verband der feministischen Medien: an.schläge AUF Der Apfel Female Sequences Frauensolidarität LILA Schriften LesbenFrauenNachrichten nylon september 2000an.schläge 09
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