September 2000 (PDF) - an.schläge

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themapatriotismus Ursula Hermann und Cornelia Kogoj sind Mitarbeiterinnen der Initiative Minderheiten 18 an.schlägeseptember 2000 angesprochen werden. Die einzige Rolle, die Frauen innerhalb der Nation geboten wird, ist die der „Bürgerlichen“. Die Familie wird wieder zur „Keimzelle des Staates“ erklärt, die Räume weiblicher Zuständigkeiten auf Familie und Kinder reduziert. Und genau so wird Politik gemacht:„Kinderscheck“, Auflösung des Frauenministeriums, massive Kürzungen und das Schreckgespenst einer Bevorzugung von „kinderlosen Singles“ wird an die Wand gemalt. – „As a woman I have no nation“ lautet ein Slogan der Frauenbewegung. Seit dem Nationalismus des 19. Jahrhunderts suchen Frauen und die erst durch Nationalstaaten entstandenen autochthonen „Minderheiten“ ihren „Ort“ in der Nation. Bei Frauen setzte das Angebot nationaler Gemeinsamkeit die Annahme des bürgerlichen Frauenideals voraus. Kontrolle der Gebärfähigkeit, der Sexualität der Frau und die teilweise Verfügung über weibliche Arbeitskraft durch den „pater familias“ sind zentrale Voraussetzungen für die Ausdifferenzierung von „privater“ Wirtschafts- und Familiensphäre und „politischer“ staatlicher Macht. Von Frauen wird (neben den ökonomischen Funktionen) die Zivilisierung männlicher Triebhaftigkeit und die Herstellung des „guten“ und „moralischen“ Lebens im häuslichen Kreise erwartet. Der so garantierte häusliche „Friede“ einerseits und das staatliche Gewaltmonopol andererseits sind die beiden Fundamente für den innerstaatlichen „sozialen Frieden“, für die vertragsförmig geregelten gesellschaftlichen Austauschbeziehungen in der Konsolidierungsphase bürgerlicher Gesellschaft. 2 Forderungen der Frauenbewegung werden von dieser Regierung erneut negiert und selbstbestimmtes Frauenleben hat in der Nation keinen Ort. Nationen sind ohne Ausgrenzung nach außen und Anpassungsdruck nach innen nicht denkbar. Das bedeutet Homogenisierung und Nivellierung von Gegensätzen – seien sie geschlechtsspezifischer, ethnischer oder sozialer Natur. „Dazugehören wollen“ bedeutet für „Minderheiten“ das Bekenntnis zum „Vaterland“, zur „Mehrheit“ und der Beweis „gute ÖsterreichER“ sein zu wollen. Die „guten“ Minderheiten. Die gesetzlich anerkannten Volksgruppen – so scheint es – sind nun aufgenommen worden in die österreichische Nation. Sie sind die „guten“ Minderheiten, im Gegensatz zu den MigrantInnen, die aufgrund ihrer nicht-österreichischen StaatsbürgerInnenschaft von vornherein ausgeschlossen sind. Die Volksgruppen werden nun umworben und mit symbolhaften Zugeständnissen, die der Imagekorrektur der Regierung dienen sollen, ruhig gestellt. Diese Taktik scheint aufzugehen. Die Happen werden gierig aufgeschnappt und dankbar entgegenge- nommen, denn diese Aufmerksamkeit ist man nicht gewohnt. Nach 45 Jahren wird das im Staatsvertrag verbriefte Recht auf zweisprachige Ortstafeln im Burgenland endlich eingelöst. Doch noch während sich der Bundeskanzler und die VertretER der Burgenländischen Landesregierung im internationalen Presserummel sonnen, der rund um die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln stattgefunden hat, und sich plötzlich ihrer kroatischen Wurzeln bewußt sind, wird die Volksgruppenförderung für das mehrsprachige offene Radio MORA im Burgenland und für AGORA in Kärnten gestrichen. Das „Wesen“ der Regierung. Radio MORA mußte seinen mehrsprachigen Sendebetrieb Ende Juli einstellen. Zusammen mit den burgenländischen Volksgruppenvereinen der Roma, UngarInnen und KroatInnen hatte man sich an den Bundeskanzler gewandt und um Auskunft gebeten. Die Antwort:„Die gewährten Subventionen müssen als ‚Starthilfe’ verstanden werden, in künftigen Budgets sind keine Posten mehr dafür vorgesehen.“ Radio AGORA rechnet ebenfalls damit, seinen Sendebetrieb einstellen zu müssen. Auch an der Schulfrage, einer der Kärntner Zündstoffe der vergangenen Jahre, scheint sich das „Wesen“ dieser Regierung sehr genau herauszukristallisieren. Eigentlich müßte ein zwei
Dieser Land ist ein schöner Land! Oder ist er etwa kein schöner Land? sprachiger Unterricht laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht mehr nur in den ersten drei Schulstufen unterrichtet werden, sondern auch in der vierten. Doch anstatt diese Verfassungsentscheidung umzusetzen, geht es den Regierungsparteien plötzlich darum, die nicht für den zweisprachigen Unterricht qualifizierten, einsprachigen deutschen LehrerInnen finanziell besser zu stellen. Hinzu kommt, daß Landeshauptmann Jörg Haider verfügte, daß in Ausschreibungen für DirektorInnenposten an zweisprachigen Schulen die zweisprachige Qualifikation ab sofort nicht mehr als Kriterium angeführt wird. Die SlowenenvertretER stimmten diesem Vorschlag mit dem Argument „entweder mitmachen oder draußen bleiben“ zu. Eine extra Portion Patriotismus. Nichts desto trotz fordert der Kärntner Heimatdienst (KHD), der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als „große, etablierte Organisation im Vorfeld des österreichischen Rechtsextremismus mit starkem Einfluß auf die Kärntner Landespolitik und auf die Minderheitenpolitik auf Bundesebene“ bezeichnet wurde, in einer Presseaussendung vom 2. August von den Slowenenverbänden „nun das Forderungskarussel zum Stillstand zu bringen“. Denn es seien „die größten Zugeständnisse seit dem Staatsvertrag 1955 gemacht“ worden. Außerdem erwarte sich der Kärntner Heimatdienst von der slowenischen Volksgruppe, wenn diese an der heurigen 80-Jahr-Feier des 10. Oktobers teilnehmen möchte,„ein gemeinsames Bekenntnis zu Kärnten und Österreich“. Es ist kein Zufall, daß gerade den autochthonen Minderheiten ein besonderes Bekenntnis zum Nationalstaat abverlangt wird. Sind diese es doch, die sich aufgrund einer anderen Muttersprache verdächtigt gemacht haben, keine „echten“ ÖsterreichER zu sein. Eine extra Portion Patriotismus wird von jenen verlangt, denen man keinen zugetraut. Und die MinderheitenpolitikER – eine durch und durch männliche Domäne – stimmen dem zu, um „nicht draußen zu bleiben.“ Den Volksgruppen wird erstmals in der Zweiten Republik suggeriert, sie könnten „mit dabei“ sein, bei der Einschwörung auf die „gemeinsamen“ Ziele. Während die Volksgruppen als österreichische StaatsbürgER instrumentalisiert werden und für eine Imagekorrektur der Bundesregierung herhalten, können MigrantInnen – wie übrigens auch andere „Minderheiten“ – davon nicht „profitieren“. Im Modell der österreichisch-bürgerlichen Nation ist Pluralismus nicht vorgesehen. „... denn wir führen einen heiligen Verteilungskrieg ...“ 3 läßt Karl Kraus seinen patri(di)otischen Wiener ausrufen und bringt damit auf dem Punkt, was heute hinter der nationalstaatlichen Gemeinsamkeit steht. ❚ patriotismusthema 2) Vgl.: Mechthild Rumpf: Staatsgewalt, Nationalismus und Geschlechterverhältnis. In: Frauen und Geschichte Baden-Württemberg (Hg): Frauen und Nation. Tübingen, 1996, ats 218. S. 16f. 3) Karl Kraus: Die letzten Tage der Menschheit. S45f. september 2000an.schläge 19
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