Infoblatt - ADÜ Nord

3. Verpflichtung zur Übernahme
Die Mitglieder von CEN und CENELEC (in Deutschland
DIN und DKE) sind nach diesem neuen Konzept verpflichtet,
eine europäische Norm sowohl hinsichtlich des
Sachinhaltes als auch der Gestaltung unverändert als
nationale Norm zu übernehmen und widersprechende
nationale Normen zurückzuziehen. Damit ist sichergestellt,
dass insbesondere für die sicherheitstechnischen
Aspekte der Produkte europäisch einheitliche Anforderungen
in der EG und EFTA bestehen.
4. Konformitätsvermutung
Der Hersteller kann davon ausgehen, dass bei korrekter
Anwendung harmonisierter Normen von den Behörden
vermutet wird, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen
der entsprechenden EG-Richtlinie erfüllt sind
und dass der freie Warenverkehr im Gebiet der europäischen
Union nicht behindert wird. Es ist aber zu beachten,
dass nicht alle europäischen Normen als harmonisierte
Normen gelten, die eine Vermutungswirkung
auslösen.
5. Voraussetzung für Konformitätsvermutung
Damit die Vermutungswirkung einer EN gilt, müssen folgende
Voraussetzungen erfüllt sein:
Die EN muss im Amtsblatt der EG als harmonisierte
Norm gelistet sein und
mindestens ein Mitgliedstaat muss die Norm in sein
nationales Normenwerk übernommen haben.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Fundstellen der
harmonisierten Normen bekannt zu machen.
Abb. 2: Europäische Normen mit und ohne Vermutungswirkung
6. Normenanwendung ist freiwillig
Die Anwendung der europäischen Normen bleibt freiwillig.
Der Hersteller kann auch von den Normen abweichen.
In diesem Fall liegt aber die Beweislast für die Einhaltung
der grundlegenden Sicherheitsanforderungen
bei ihm.
Grundwissen Normung
Erarbeiten einer europäischen Norm
Das Initiieren einer europäischen Norm erfolgt entweder
durch eine nationale Normungsorganisation oder – zur
Konkretisierung von EG-Richtlinien – durch die europäische
Kommission mittels eines Normungsmandates.
Wenn ausreichend viele nationale Normungsorganisationen
zur Mitarbeit bereit sind und Mittel für die Sekretariatsführung
zur Verfügung stehen, wird im CEN unter der
Federführung eines technischen Komitees (TC) die Arbeit
in einer bestehenden Arbeitsgruppe (WG) dieses TC
begonnen oder an eine neue Arbeitsgruppe von Experten
vergeben.
In der Arbeitsgruppe wird ein Entwurf der Norm unter der
Leitung eines Convenors erarbeitet. Dabei wird die Arbeit
der Arbeitsgruppe und ihres Convenors von einer der nationalen
Normungsorganisationen unterstützt. Das Sekretariat
des Technischen Komitees wird ebenfalls von einer
der nationalen Normungsorganisationen übernommen.
Wenn die Arbeitsgruppe einen europäischen Norm-Entwurf
(prEN) erarbeitet hat, wird die öffentliche Umfrage
eingeleitet. Dann haben die nationalen Normungsorganisationen
fünf Monate Zeit, eine nationale Stellungnahme
zu erarbeiten und abzugeben. In Deutschland
wird dazu ein DIN-EN-Entwurf in deutscher Sprache veröffentlicht,
zu dem innerhalb einer Frist von etwa acht
Wochen jedermann gegenüber dem DIN Stellung nehmen
kann. Als Vorlage zur Stellungnahme sollte die Einspruchstabelle
des DIN verwendet werden. Konkrete Formulierungsvorschläge
sollen möglichst zusätzlich auch in
englischer Sprache eingereicht werden. Das nationale
Spiegelgremium berät in einer Einspruchssitzung über die
eingegangenen Stellungnahmen, wobei die Einsprechenden
die Gelegenheit erhalten, ihre Position zu erläutern.
Anschließend gibt das Spiegelgremium die zusammengefasste
nationale Stellungnahme ab. Bei mandatierten
Norm-Entwürfen werden zusätzlich auf europäischer
Ebene die Empfehlungen von Consultants eingeholt.
Deren Aufgabe ist es zu überprüfen, ob die grundlegenden
Anforderungen der EG-Richtlinien durch den Normentwurf
erfüllt werden.
Auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen verfasst
die Arbeitsgruppe den Schlussentwurf. Die nationalen
Normungsorganisationen entscheiden anschließend in
einer gewichteten Schlussabstimmung, bei der keine
inhaltlichen Änderungen mehr möglich sind, über die
Annahme des Schlussentwurfs der europäischen Norm
(EN). Zur Annahme muss der Entwurf mindestens 71 Prozent
der gewichteten Stimmen erhalten.
Die Ratifizierung einer Norm erfolgt automatisch einen
Monat nach dem positiven Endergebnis der Schlussabstimmung.
Nach der Ratifizierung muss eine europäische
Norm von den Normenorganisationen der Mitgliedsstaaten
als nationale Norm übernommen werden. Abweichende
nationale Normen müssen die Staaten zurückziehen.
8 ADÜ Nord · Infoblatt 4/2008