Infoblatt - ADÜ Nord

eigenschöpferischen Leistung eines Publizisten. Für die
Beurteilung des Einzelfalls ist somit das Gesamtbild der
Tätigkeit maßgebend.
Ein weiteres Betätigungsfeld von Übersetzern ist das
Unterrichten von Fremdsprachen. Fällt diese Tätigkeit
unter den von der KSK-Abgabepflicht definierten Lehrerbegriff
für künstlerische/publizistische Tätigkeiten?
Von einer publizistischen Lehrtätigkeit ist auszugehen,
wenn Kenntnisse und Fähigkeiten für eine publizistische
Tätigkeit vermittelt werden. Dies ist z. B. bei der Ausbildung
von Journalisten, Redakteuren und Schriftstellern
an entsprechenden Schulen und Fortbildungsinstitutionen
der Fall. Eine konkrete Aussage ist jedoch nur im Einzelfall
und aufgrund des genauen Tätigkeitsinhaltes möglich.
Der Fremdsprachenlehrer ist grundsätzlich nicht
dem publizistischen Bereich zuzuordnen.
Allerdings unterliegen selbständige Fremdsprachenlehrer
unter bestimmten Voraussetzungen der allgemeinen Rentenversicherungspflicht
als selbständige Lehrer.
Wenn der selbständige Übersetzer Kollegen (keine
GmbHs) mit der Übersetzung, dem Lektorat oder mit
Lehrtätigkeiten im Fremdsprachenbereich beauftragt,
unterläge er hier auch der Abgabepflicht nach dem
KSVG? Wie verhält sich der Fall bei der Beauftragung
einer Werbeagentur, z. B. für einen Internetauftritt?
Die Abgabepflicht entsteht mit der Auftragsvergabe an selbständig
tätige Künstler oder Publizisten, soweit auch die
übrigen Voraussetzungen nach dem KSVG vorliegen, d. h.
auch ein Auftrag an einen Kollegen sowie an eine Werbeagentur
kann Abgabepflicht nach dem KSVG auslösen.
Gibt es eine Mindestumsatzgrenze, ab der die Abgabe
fällig wird, oder reicht schon ein kleiner Auftrag von
300 Euro? Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe
sind die Entgelte, die an selbständige Künstler oder
Publizisten gezahlt werden. Hier gibt es keine Mindestbetragsgrenze.
Bei den typischen Verwertern reicht schon
ein »kleiner Auftrag« an selbständige Künstler/Publizisten.
Bei den Unternehmern, die Eigenwerbung betreiben, ist
Voraussetzung für die Abgabepflicht, dass Aufträge an
selbständige Künstler/Publizisten nicht nur gelegentlich
erteilt werden. Gleiches gilt bei Anwendung der sogenannten
Generalklausel.
Nicht zu den Bemessungsgrundlagen gehören insbesondere
Zahlungen an juristische Personen (z. B. GmbH) und
Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA), die gesondert
ausgewiesene Umsatzsteuer sowie steuerfreie Aufwandsentschädigungen.
Sind Mehrfachabgaben für den gleichen Auftrag möglich?
Ist das statthaft oder erwünscht?
Nach der Systematik des KSVG soll es stets nur zu einer
einmaligen Zahlung der Künstlersozialabgabe kommen.
Bei einem mehrstufigen (Kunst)Handel wird die Abgabepflicht
daher auf die erste Stufe beschränkt. Soweit es zu
einem späteren Zeitpunkt zu einer erneuten Veräußerung
Künstlersozialkasse (KSK)
des künstlerischen/publizistischen Werkes kommt, entsteht
keine erneute Abgabeschuld.
Wird jemand als Künstler/Publizist und zugleich als Verwerter
künstlerischer/publizistischer Leistungen tätig,
unterliegen die an ihn für künstlerische/publizistische Leistungen
gezahlten Entgelte bei seinem Verwerter der
Abgabeschuld. Für Entgelte, die der Künstler/Publizist
selbst an künstlerisch/publizistisch tätige freie Mitarbeiter
zahlt, unterliegt er als Verwerter der Abgabeschuld. Eine
vom Gesetz nicht beabsichtigte Doppelerhebung liegt in
diesen Fällen nicht vor. Nach der Rechtsprechung wird
nicht wegen der gleichen Leistung zweimal die Künstlersozialabgabe
erhoben, vielmehr werden zwei verschiedene
Leistungen der Beitragspflicht unterworfen.
In welchen Fällen müssen sich Lektoren und Fremdsprachenlehrer
bei der KSK pflichtversichern?
Nach dem KSVG werden neben selbständigen Künstlern
auch selbständige Publizisten in der Renten, Kranken und
Pflegeversicherung versichert. Voraussetzung hierfür ist,
dass sie die publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und
nicht nur vorübergehend ausüben und im Zusammenhang
mit dieser Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer
beschäftigen. Es sei denn, die Beschäftigung des
Arbeitnehmers erfolgt zur Berufsausbildung oder ist
geringfügig.
Außerdem muss das voraussichtliche Arbeitseinkommen
aus der künstlerischen/publizistischen Tätigkeit die in der
Künstlersozialversicherung geltende Geringfügigkeitsgrenze
überschreiten. Diese liegt zurzeit bei 3.900 Euro
im Kalenderjahr. Für den versicherten Personenkreis
besteht eine Meldepflicht bei der Künstlersozialkasse.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Deutsche
Rentenversicherung nur im Rahmen einer Betriebsprüfung
bei den Unternehmen, die als Verwerter und
Eigenwerber sowie aufgrund der Generalklausel nach
dem KSVG abgabepflichtig sind, verbindliche Entscheidungen
treffen kann. Außerhalb der Betriebsprüfung
sowie hinsichtlich der Versicherungspflicht der selbständigen
Künstler/Publizisten ist allein die Künstlersozialkasse
für eine verbindliche Entscheidung zuständig.
Weitere Informationen
www.kuenstlersozialkasse.de; www.kskontra.de
Gutachten des BDÜ zur Frage, ob Übersetzer als Publizisten
der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
unterliegen (Beilage zum Infoblatt
6/2005 oder als PDF bei der Infoblatt-Redaktion
abzurufen: infoblatt@adue-nord.de)
Aktuelle Meldung vom 25.07.2008: Im Entwurf
der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2009 heißt es:
»Die Künstlersozialabgabe wird zum Jahr 2009 um einen
halben Prozentpunkt auf 4,4 Prozent sinken.«
(Quelle: www.bmas.de/coremedia/generator/27044)
14 ADÜ Nord · Infoblatt 4/2008