Infoblatt - ADÜ Nord

Künstlersozialkasse (KSK)
Abgabe für Übersetzungsaufträge?
Wie steht es mit der Abgabepflicht an die KSK für Honorare an Künstler und Publizisten? Jutta Witzel führte ein Interview
mit Werner Kühn von der Deutschen Rentenversicherung. Dieser Artikel erschien ursprünglich im MDÜ 3/2008
(www.bdue.de → Fachzeitschrift MDÜ); der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des MDÜ.
In der Öffentlichkeit wird seit einiger Zeit die Abgabepflicht
von Unternehmern in Höhe von zurzeit 4,9 Prozent
für Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten
kontrovers diskutiert. Im Künstlerkatalog der KSK werden
u. A. auch Lektoren, Lehrer für künstlerische/publizistische
Tätigkeiten und Übersetzer aufgeführt. Wir haben
bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg
nachgefragt.
Muss ein Unternehmen, das einen selbständigen Übersetzer
mit der Übersetzung eines Textes beauftragt, eine
Abgabe an die KSK nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
(KSVG) leisten? Oder wird hier nach Art des
Auftrags unterschieden?
Die erste Frage wird bejaht, sofern auch die anderen Voraussetzungen
nach dem KSVG gegeben sind. Publizistisch
tätig sind Übersetzer, die Übersetzungen für die Veröffentlichung
in Massenkommunikationsmitteln fertigen. Dazu
zählen auch Übersetzer von belletristischen und wissenschaftlichen
Texten. Nach der Rechtsprechung werden auch
Vorarbeiten (z. B. die Rohübersetzung eines Romans)
erfasst, sofern sie zur Vorbereitung einer Veröffentlichung
erstellt wurden.Bei Texten, die nicht der Literatur im weitesten
Sinne zuzurechnen sind, die aber dennoch veröffentlicht
werden sollen, ist zu prüfen, ob es um eine wörtliche
oder wortgetreue Übersetzung geht oder ob dem Übersetzer
ausnahmsweise ein Gestaltungsspielraum eingeräumt
wird. Das Übersetzen von Broschüren und Bedienungsanleitungen
ist in der Regel keine publizistische Tätigkeit. Es
handelt sich hier um handwerkliche und rein technische
Übersetzungen, die im Ergebnis nur eine »Kopie« des Originaltextes
darstellen. Ferner liegt keine publizistische Tätigkeit
vor, wenn die Übersetzungen nicht für die Veröffentlichung
bestimmt sind, z. B. Gutachten, Geschäftsbriefe,
Urkunden, sonstige Geschäftsunterlagen und dergleichen.
Sind auch nicht gewinnorientierte Vereine, Verbände etc.
grundsätzlich abgabepflichtig?
Für die Künstlersozialabgabe spielt es keine Rolle, ob ein
(anerkannter) gemeinnütziger Zweck verfolgt wird. Entscheidend
sind allein Art und Umfang, in dem Aufträge
an selbständige Künstler und Publizisten erteilt werden.
Abgabepflichtig sind Vereine, die nicht nur gelegentlich
solche Aufträge vergeben, wenn im Zusammenhang
damit Einnahmen erzielt werden.
Fällt die Abgabe bei der Beauftragung von selbständigen
Einzelpersonen, GbRs und Partnerschaftsgesellschaften
an, nicht aber bei der Beauftragung von GmbHs?
Die Abgabepflicht kann nur im Zusammenhang mit der
Auftragsvergabe an selbständig tätige Künstler oder
Publizisten entstehen.
Als selbständige Künstler oder Publizisten sind neben
natürlichen Personen auch Personengesellschaften (z. B.
OHG, KG) anzusehen. Juristische Personen (z. B. GmbH,
AG), die Aufträge von einem Unternehmer erhalten, können
für diesen Unternehmer hingegen keine Abgabepflicht
begründen, weil sie nicht als »selbständige Künstler
oder Publizisten« im Sinne der Vorschrift gelten.
Viele Übersetzer arbeiten auch als Lektoren und lesen
Übersetzungen Korrektur. Auf der Website von KSKontra
ist eine Antwort der KSK vom Februar 2008 veröffentlicht,
in der es heißt, dass Leistungen von Korrektoren nicht in
die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, sofern es
sich nur um die Korrektur von Satzbau, Grammatik und
Rechtschreibfehlern handelt. Wo genau setzten die Kriterien
an, ab wann die Arbeit der Abgabepflicht unterliegt?
Die Lektorentätigkeit ist ein nach dem KSVG anerkannter
publizistischer Beruf. Das Korrekturlesen erfüllt
in der Regel nicht das erforderliche Merkmal der freien
Sicherheit
übersetzt man so
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ADÜ Nord · Infoblatt 4/2008 13