Finanzhilfen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG)

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Finanzhilfen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG);
- Förderung von selbstständig geführten Radwegen
- Förderung von Radwegweisung
Bearbeitet von Herrn Hornbach
24.06.2004
Zu den im Bund/Länder-Arbeitskreis Radverkehr erörterten Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans gehört auch eine offensive, zeitgemäße Auslegung des
GVFG in Bezug auf den Radverkehr. Hierdurch würde den Landkreisen, Städten und Gemeinden
mehr Spielraum bei der Radverkehrsfinanzierung eröffnet. Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am
Gesamtverkehr zu erhöhen. Diese Zielsetzung wird auch von der Nieders. Landesregierung
unterstützt.
Vor diesem Hintergrund hat der GA-Arbeitskreis für Finanzierungsfragen des Gemeindeverkehrs
(FAK) beschlossen:
• Selbstständig geführte Radverkehrsanlagen in gemeindlicher Baulastträgerschaft können im
Rahmen des GVFG förderfähig sein. Es muss sich – wie bei den Straßen für den
motorisierten Verkehr auch - um für den Radverkehr wichtige Wege handeln. Die
kommunalpolitische Zielsetzung muss gemäß § 3 GVFG durch die entsprechende
Ausweisung im Flächennutzungsplan der Gemeinde oder durch besondere Darstellung in
einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan zum Ausdruck gebracht werden.
• Mit der Wegweisung für den Radverkehr wird der Radverkehr auf sicheren und
verkehrsgünstigen Radrouten geführt. Die Wegweisung für den Radverkehr stellt ein
Dienstgebäude/ Telefon Telefax X.400 Bankverbindung
Paketanschrift (0511) 120 -0 (0511) 120-5778 S=Poststelle;O=mw;P=land-ni;A=dbp;C=de Nord/LB (BLZ 250 500 00) Konto 106 022 312
Friedrichswall 1 Telex (0511) 120-5770 e-mail
30159 Hannover 9 234 140 nl d poststelle@mw.land-ni.dbp.de

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eigenständiges „Verkehrsleitsystem“ dar. Sie dient der Optimierung, der Sicherheit und
Leichtigkeit des gesamten Straßenverkehrs, insbesondere des Radverkehrs.
Die Wegweisung für den Radverkehr gemäß „Merkblatt zur wegweisenden Beschilderung für
den Radverkehr“ der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen ist als
System förderfähig im Sinne des § 2 Abs.1Zf.1 f GVFG. Voraussetzung ist die Ausweisung in
einem Radverkehrsplan der Kommune oder des Kreises.
Die Bezirksregierungen habe ich gebeten, ortsbezogene Spielräume bei der Beurteilung der
Förderfähigkeit einer Maßnahme, in Bezug auf die vorstehenden Erweiterungen der GVFG-
Fördermöglichkeiten für den Radverkehr, flexibel zu nutzen und offensiv auszulegen.
Ich bitte, dies den Kommunen in ihrem Landkreis in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.
Im Auftrage
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