AMTSBLATT - Landkreis Neumarkt

AMTSBLATT
DES LANDKREISES NEUMARKT I. D. OPF.
Landratsamt Neumarkt i. d. OPf.
Postfach 1405
92304 Neumarkt
Öffnungszeiten:
Montag - Dienstag 08.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch, Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 08.00 - 18.00 Uhr
Das Amtsblatt wird auch veröffentlicht unter http://www.landkreis-neumarkt.de als Word-Dokument oder .pdf-Datei.
- 236 -
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Nr. 26 15.12.2010 2010
Inhaltsverzeichnis Seite
Weihnachts- und Neujahrsgruß des Landrats 237
Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises
Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Firma
Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co.KG, Fischermühle 1, 92283
Lauterhofen; Antrag der Firma Naturenergie Lauterhofen GmbH &
Co.KG nach §§ 4 und 19 BImSchG auf Genehmigung zur Errichtung
und zum Betrieb einer Biogasanlage mit Verbrennungsmotor für den
Einsatz von Biogas aus der Landwirtschaft (NaWaRo) auf den
Grundstücken Fl.Nrn. 3886 und 3887, Gemarkung Lauterhofen, Markt
Lauterhofen
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag der
Firma FLEMMA Öko-Energie GmbH & Co. KG, Johann-Mois-Ring
90, 92318 Neumarkt i.d.OPf. vom 18.01.2010, auf Erteilung einer
immissionsschutz-rechtlichen Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG
für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen auf den
Grundstücken Fl.-Nrn. 842 und 855 der Gemarkung Litzlohe,
Gemeinde Pilsach
Öffentliche Zustellung (Art. 15 VwZVG) 242
Zweckverband zur Wasserversorung der Forchheimer Gruppe;
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Teil II: Sonstige Bekanntmachungen
Aufgebot eines Sparkassenbuches 244
239
240
242
Amtsblatt Nr. 26 vom 15.12.2010

Weihnachts- und Neujahrsgruß
des Landrats
2 0 1 0
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in wenigen Tagen feiern wir das Weihnachtsfest und gehen in ein neues Jahr. Zeit um
kurz inne zu halten und sich auf das zu besinnen, was erreicht wurde.
Geprägt von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gingen wir in das Jahr
2010. Die schwierige wirtschaftliche Lage machte uns jedoch keineswegs
handlungsunfähig. Im Gegenteil, wir haben in der Region mit unseren Betrieben,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und allen Institutionen und Organisationen
die Krise gut gemeistert und sehen die positiven Ergebnisse auch als Bestätigung
unserer Arbeit.
Beispielhaft für die Erfolge des zurückliegenden Jahres möchte ich nur einige
Projekte nennen:
Wir haben mehr als 10 Millionen Euro in unsere Schulen investiert und konnten so
wichtige Vorhaben realisieren. Dazu gehören die Generalsanierung der
Doppelturnhalle am Gymnasium Parsberg, der Neubau der Doppelturnhalle an der
Mädchenrealschule und nicht zuletzt der Abschluss der Generalsanierung des
Ostendorfer Gymnasiums. Allein diese Modernisierung kostete den Landkreis rund
11 Mio. Euro. Geld, das gut angelegt ist in die Zukunftsfähigkeit des Landkreises.
Diese konnten wir in den letzten Jahren deutlich verbessern.
So belegte unser Landkreis einen sehr guten 81. Platz unter den insgesamt 412
getesteten Städten und Landkreisen der Bundesrepublik Deutschland im
Zukunftsatlas 2010 der Prognos AG. Damit konnte sich der Landkreis gegenüber der
letzten Untersuchung 2007 um über 50 Plätze verbessern und liegt nun im besten
Fünftel. Die Zukunftschancen werden als hoch eingestuft, insbesondere weist der
Landkreis Neumarkt eine hohe Dynamik und eine solide finanzielle Situation auf.
Am Klinikum Neumarkt konnten wir auch in diesem Jahr wieder neue Chefärzte
begrüßen.
Prof. Dr. Frank Tympner trat in den Ruhestand. Als neuen Leiter der Medizinischen
Klinik II konnte Priv. Doz. Dr. Claus Schäfer gewonnen werden. Dr. Thomas
Ebersberger ist neuer Chefarzt der Klinik für Radiologie. Er trat die Nachfolge von
Dr. Roland Mayer an.
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Einen wichtigen Schritt in die Zukunft stellt die Etablierung der Neurologischen
Klinik als neue Hauptabteilung am Klinikum dar. Damit steht neurologische
Fachkompetenz künftig zu jeder Zeit zur Verfügung. Priv. Doz. Dr. René Peter
Handschu ist zum Chefarzt dieser medizinischen Fachrichtung berufen worden.
Seit einigen Wochen können die Besucher des Klinikums 125 neu entstandene
Parkplätze entlang der Nürnberger Straße nutzen. Eine lang ersehnte und wichtige
Entlastung für uns alle.
Das Kreisstraßennetz wurde auch heuer in wichtigen Teilen erneuert und das
Radwegenetz an den Kreisstraßen wurde weiter ausgebaut. Rund 4 Mio. Euro wurden
investiert und wir haben damit nicht nur die Verkehrssicherheit deutlich verbessert,
sondern auch die Radwandermöglichkeiten für Touristen, aber auch für einheimische
Familien optimiert.
Mit unserem Regionalkonzept betreiben wir Zukunftspolitik wie kaum ein anderer
Landkreis und sind auch in diesem Jahr wieder tüchtig vorangekommen. So konnte
im Oktober das Landfrauenzentrum Sulzbürg im neuen Anbau des
Familienerholungs- und Tagungszentrum offiziell eröffnet werden. Im Bereich
Energie wurden die Bemühungen vieler Akteure, den Anteil der Wertschöpfung bei
der regionalen Energieerzeugung im Landkreis zu erhöhen, mit Erfolg gekrönt.
Zahlreiche Bürger investieren dank der neu gegründeten Bürgergenossenschaft
„JurEnergie eG“ in Energieanlagen unserer Region.
Voller Stolz blickten wir in diesem Jahr auf bedeutende Regionalentwicklungs-
Projekte vergangener Jahre und feierten zusammen mit dem Bonussystem Regionaldo
fünf Jahre erfolgreiche Unterstützung unserer regionalen Wirtschaftskreisläufe. Ein
weiteres Jubiläum begingen wir mit dem Landschaftspflegeverband Neumarkt, der
seit 15 Jahren das Bild unserer Heimatlandschaft ganz entscheidend mitprägt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ziel all unserer Bemühungen ist es, den Landkreis Neumarkt i.d.OPf. zukunftsfähig
zu gestalten und die Lebensqualität zu sichern und zu verbessern. Auch im nächsten
Jahr werden uns wieder neue Herausforderungen bevorstehen, die sich nur mit
tatkräftiger Unterstützung erfolgreich bewältigen lassen.
Ich möchte allen danken, die uns bei der Erfüllung unserer vielfältigen Aufgaben
unterstützt haben. Den Mitgliedern des Kreistages, den Bürgermeistern und auch
allen Verantwortlichen in den Städten, Märkten und Gemeinden. Mein ganz
besonderer Dank gilt Ihnen, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, für das
entgegengebrachte Vertrauen. Es ist die Grundlage jeglichen erfolgreichen Handelns.
Der Erfolg für unser Tun hängt ganz entscheidend davon ab, dass wir gemeinsam an
die Zukunft glauben und es weiterhin möglichst viele Menschen unter Ihnen gibt, die
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sich für das Allgemeinwohl einsetzen. Ehrenamtliches Engagement ist ein
wesentliches Element, das unseren ländlichen Raum stärkt. Menschen, die
Verantwortung übernehmen, die sich für allgemeine Ziele einsetzen, die etwas für
ihre Mitmenschen tun, genau diese Menschen erfüllen unsere Gesellschaft mit Leben,
sie machen unseren Landkreis menschlicher und freundlicher.
Ihnen allen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünsche ich frohes und gesegnetes
Weihnachtfest im Kreise Ihrer Lieben und ein glückliches, gesundes und
erfolgreiches Jahr 2011.
Ihr
Albert Löhner
Landrat
Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises
Az.: 45-170-186.H
Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Firma Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co.KG,
Fischermühle 1, 92283 Lauterhofen; Antrag der Firma Naturenergie Lauterhofen GmbH &
Co.KG nach §§ 4 und 19 BImSchG auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Biogasanlage mit Verbrennungsmotor für den Einsatz von Biogas aus der Landwirtschaft
(NaWaRo) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 3886 und 3887, Gemarkung Lauterhofen, Markt
Lauterhofen
Bekanntmachung des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf.
vom 06.12.2010, Nr. 45-170-186.H
Die Firma Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co.KG, Fischermühle 1, 92283 Lauterhofen, hat mit
Schreiben vom 12.05.2010, einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung nach § 4 Abs. 1 und § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz in Verbindung mit Nr. 1.4
Spalte 2 a des Anhangs zur 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) für
die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage mit Verbrennungsmotor für den Einsatz von
Biogas aus der Landwirtschaft (NaWaRo) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 3886 und 3887,
Gemarkung Lauterhofen, Markt Lauterhofen, gestellt.
Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. hat gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die UVP-Pflicht des Vorhabens anhand einer
standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c Satz 2 UVPG i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.2.3
Spalte 2 UVPG geprüft.
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Amtsblatt Nr. 26 vom 15.12.2010

Die Prüfung hat ergeben, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist.
Neumarkt i.d.OPf., 06.12.2010
LANDRATSAMT NEUMARKT I.D.OPF.
TECHNISCHER UMWELTSCHUTZ/STAATLICHES ABFALLRECHT
gez.
Schreiner
Regierungsdirektor
Az. 45-170-197.H
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag der Firma FLEMMA
Öko-Energie GmbH & Co. KG, Johann-Mois-Ring 90, 92318 Neumarkt i.d.OPf. vom
18.01.2010, auf Erteilung einer immissionsschutz-rechtlichen Genehmigung nach § 4 Abs. 1
BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen auf den
Grundstücken Fl.-Nrn. 842 und 855 der Gemarkung Litzlohe, Gemeinde Pilsach
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 21a der
9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV) und § 3a des Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. hat der Firma FLEMMA Öko-Energie GmbH & Co.KG,
Johann-Mois-Ring 90, 92318 Neumarkt i.d.OPf., am 13.12.2010 die Genehmigung nach § 4 Abs. 1
Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt, auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 842 und 855 der Gemarkung
Litzlohe, Gemeinde Pilsach, 2 Windenergieanlagen des Typs Vestas V90-2.0 MW zu errichten und
zu betreiben.
Die Entscheidung über den Antrag ist öffentlich bekannt zu machen, weil dies die Trägerin des
Vorhabens beantragt hat.
A) Die verfügenden Teile des Bescheides lauten:
1. Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz
Der Firma FLEMMA Öko-Energie GmbH & Co. KG, Johann-Mois-Ring 90, 92318
Neumarkt i.d.OPf., wird nach näherer Bestimmung der Nr. 2 unter den Auflagen und
Bedingungen in Nr. 3 die Genehmigung nach den §§ 4 Abs. 1 und 19 BImSchG i.V.m. Nr.
1.6 Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV erteilt, auf den Grundstücken Fl.Nr. 842 und Fl.Nr.
855 der Gemarkung Litzlohe, Gemeinde Pilsach, zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu
betreiben.
2. Nebenbestimmungen
Die Genehmigung ist unter Ziffer 3 mit Inhalts- und Nebenbestimmungen zu folgenden
Bereichen verbunden
- Immissionsschutz
- Technischer und sozialer Arbeitsschutz
- Luftverkehrsrecht
- Brandschutz
- Baurecht
- Sicherheitsrecht
- Wasserrecht
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3. Kostenentscheidung
In der Kostenentscheidung wurde bestimmt:
Die Firma FLEMMA Öko-Energie GmbH & Co.KG, Johann-Mois-Ring 90, 92318 Neumarkt
i.d.OPf., hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
4. Folgende Rechtsbehelfsbelehrung ist der Entscheidung beigefügt:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim
Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben
werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in
Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
- Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit
01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
B) Bekanntmachung des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. hat gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die UVP-Pflicht des Vorhabens anhand einer
standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c Satz 2 UVPG i. V. mit Anlage 1 Nr.
1.6.3 UVPG geprüft.
Die Prüfung hat ergeben, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist.
C) Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides mit Begründung kann in der Zeit vom
16.12.2010 bis einschließlich 17.01.2011 während der allgemeinen Öffnungszeiten im
Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Nürnberger Straße 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf., 2. Stock, Zi.
A 205, eingesehen werden.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist (Ablauf des 17.01.2011) gilt der Bescheid auch Dritten
gegenüber als zugestellt.
Mit der Zustellung beginnt der Lauf der o.g. Rechtsbehelfsfristen.
Neumarkt, den 13.12.2010
LANDRATSAMT NEUMARKT I.D.OPF.
TECHNISCHER UMWELTSCHUTZ/STAATLICHES ABFALLRECHT
gez. Luft
Luft
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KFZ24/NM-AG196
ÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG (Art. 15 VwZVG)
”Für Skender Limani
geb. am 01.07.1971 in Kremenata
zuletzt wohnhaft in 92318 Neumarkt i.d.OPf., Freystädter Str. 14,
derzeit unbekannten Aufenthalts,
ist an der Bekanntmachungstafel des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. ein Bescheid des
Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 29.11.2010, KFZ24/NM-AG196, zum Zwecke der
öffentlichen Zustellung (Art. 15 VwZVG) ausgehängt.”
Neumarkt i.d.OPf., 03.12.2010
LANDRATSAMT NEUMARKT I.D.OPF.
KFZ-ZULASSUNGSBEHÖRDE
Müller
KFZ24/NM-KG108
ÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG (Art. 15 VwZVG)
”Für Wilfried Schieferl
geb. am 24.11.1954 in Regensburg
zuletzt wohnhaft in 80995 München, Ratoldstr. 30,
derzeit unbekannten Aufenthalts,
ist an der Bekanntmachungstafel des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. ein Bescheid des
Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 07.12.2010, KFZ24/NM-KG108, zum Zwecke der
öffentlichen Zustellung (Art. 15 VwZVG) ausgehängt.”
Neumarkt i.d.OPf., 07.12.2010
LANDRATSAMT NEUMARKT I.D.OPF.
KFZ-ZULASSUNGSBEHÖRDE
Müller
51-8630
Zweckverband zur Wasserversorgung der Forchheimer Gruppe;
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Forchheimer erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des
Kommunalabgabengesetzes folgende
Satzung
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 24.07.1996 in der
derzeit gültigen Fassung (6. Änderungssatzung):
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§ 9 a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
§ 1
( 2 ) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss
Netto
(ohne
Mehrwertsteuer)
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Brutto
(einschließlich
Mehrwertsteuer)
bis 6 m³ / h 54,00 EUR / Jahr 57,78 EUR / Jahr
bis 10 m³ / h 90,00 EUR / Jahr 96,30 EUR / Jahr
§ 2
§ 10 Abs. 3 und Abs. 4 erhält folgende Fassung:
( 3 ) Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter entnommenen Wassers
Netto
(ohne
Mehrwertsteuer)
Brutto
(einschließlich
Mehrwertsteuer)
1,37 EUR 1,47 EUR
( 4 ) Die Bauwasserpauschale für 1 Jahr beträgt
Netto
(ohne
Mehrwertsteuer)
Brutto
(einschließlich
Mehrwertsteuer)
80,00 EUR 85,60 EUR
Nach einem Jahr ist ein Wasserzähler einzubauen.
§ 3
Dise Satzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.
Freystadt, 08. Dezember 2010
gez.
Gailler
Verbandsvorsitzender
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Teil II: Sonstige Bekanntmachungen
Aufgebot
Folgendes Sparkassenbuch, ausgestellt von der Sparkasse Neumarkt i. d. OPf.-Parsberg, ist verloren
gegangen:
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Aushang von Aushang bis
Sparbuch Nr. alt 112071063/neu 3124071063 03.12.2010 03.03.2011
Der derzeitige Inhaber des Sparkassenbuches wird hiermit aufgefordert, innerhalb einer Frist von
3 Monaten, vom Tage des Aufgebots an, seine Rechte unter Vorlage des Sparkassenbuches bei der
unterfertigten Sparkasse anzumelden, widrigenfalls das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird.
Neumarkt i. d. OPf., den 03.12.2010
Vorstand
der Sparkasse Neumarkt i. d. OPf.-Parsberg
Albert Löhner, Landrat
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