Paraplegiker 2/2009
Paraplegiker 2/2009 Paraplegiker 2/2009
Barrierefreier Bungalow Mit schönem Garten, ca. 220 m2 Wohnfläche, im Rhein- Main-Gebiet. Dieses barrierefreie Haus bietet nahezu ideale Voraussetzungen für eine häusliche 24-Stunden- Intensivpflege. Das Haus ist barrierefrei ausgebaut. Es hat 160 m2 auf ebenerdiger Fläche sowie zusätzlich im Souterrain ca. 60 m2 Wohnräume inkl. Bad (3 Räume). Desweiteren ist das Dach mit allen entsprechenden Anschlüssen (Heizung, Wasser) versehen und für einen eventuellen Ausbau (ca. 100 m2) vorbereitet. Der schöne und gepflegte Garten mit Gartenhaus und ebenerdig zugänglicher, ca. 35 m2 großer Südwest-Terrasse hat ca. 500 m2. Das Haus ist über eine Rampe zugänglich. Ein ca. 16 m2 großes, modernes Bad mit unterfahrbarer Badewanne, befahrbarer Dusche mit Bodenabfluss und rollstuhlgerechten Armaturen (WC und Waschbecken) schließt unmittelbar an das große Schlafzimmer (Schiebetür) an. Unmittelbar daneben befindet sich ein Zimmer für Pflegekräfte mit ca. 16 m2. Desweiteren befinden sich auf dieser Ebene eine Eingangshalle, ein großzügiges, ca. 60 m2 großes Wohn-/Esszimmer mit großem Kamin, eine sehr geräumige Küche sowie ein großes Gäste-WC und ein weiteres Schlafzimmer. Terrasse und Garten sind wahlweise über Küche oder Wohnzimmer ebenerdig zugänglich. Ebenfalls auf dem Grundstück befindet sich ein Carport für zwei Fahrzeuge. Das Ende der siebziger Jahre in begehrter Wohnlage erbaute Haus wurde im Jahre 2002 barrierefrei nach Plänen eines Facharchitekten für barrierefreies Wohnen umgestaltet (Bad, Türverbreiterungen, Rampe etc.). Es befindet sich zwischen Frankfurt und Darmstadt. Rollstuhltaugliche ÖPNV-Anschlüsse (Bus, S-Bahn) und eine gute medizinische Infrastruktur sind vorhanden. Der Kaufpreis beträgt 375 000 €. Kontakt: tel 0 60 74-9 31 17. Kanaren Rollstuhlgerechtes Privathaus auf der grünsten der kanarischen Inseln für 2 - 6 Pers. zu vermieten, herrlicher Blick auf Meer und Berge, tolle Natur, schöner Garten, Wintergarten, Heizung, 2 Bäder, Auto mit Handgas ab Flughafen möglich. Hilfe beim Buchen der Flüge – kein Problem. Info: www.lapalmahaus.de oder tel 0 75 24-79 11. Sri Lanka Rollstuhlgerechte Ferienanlage in Negombo zu vermieten (keine Tzunamiregion); Wolf Odebralski. tel 0 23 51-6 61 53 64; eMail: wolf.odebralski@lycos.de; www.srilanka-rosegarden.de. Indien Im Winter sommerliche Temperaturen genießen, von der eigenen Köchin verwöhnt werden, ein exotisches Land kennenlernen und vieles mehr – ohne Stress und zu erschwinglichen Preisen in stufenlosem privatem Ferienhaus. Wo? Im südindischen Kerala. Bei der Buchung von Flügen sind wir gerne behilflich. Infos unter www.mykerala.de oder tel 0 75 24-79 11. Zwischen Heide und Nordsee Rollifahrer vermietet 3 komf. FeWo auf seinem Bauernhof. Gemütlich, ebenerdig. DU u.WC befahrbar, Waschmasch., EBK mit Spülmasch., Terrasse, ideal für Handbiker, 50/ 90 qm, 30 / 40 € am Tag. Hausprospekt. tel 0 42 87-2 12; fax 9 50 33. Ferienhaus am Kanal Erleben Sie den Nord-Ostseekanal mit den Trauschiffen und die schöne Umgebung. Ein komplett eingerichtetes Rollstuhl- und Allergiker gerechtes Ferienhaus wartet auf Sie. Käthe Meyer, Oeverdiek 4, 25557 Gokels, tel 0 48 72-29 81, www.Haus-Gretchen.de. Bedingungen: Private Kleinanzeigen und Stellenanzeigen für Behinderte sind kostenlos (Geschäftsanzeigen auf Anfrage), bitte als eMail an: Peter.Mand@t-online.de bitte nur wenn nicht anders möglich als (lesbares!) Fax 0 21 54-95 08 65, Annahme vorbehalten, ohne Gewähr. Anzeige kleinanzeigen Das barrierefreie Hotel für Pflegende und Pflegebedürftige im Schwarzwald. Urlaub von der Pflege zu Hause Während Sie sich im Hotel erholen, wird Ihr pflegebedürftiger Angehöriger im Haus von qualifizierten Fachkräften betreut. Erholung - Badekur - Pflege Buchung und Informationen unter: 07806 / 986 - 600 Schwarzwaldstraße 40 info@dasbadpeterstal.de 77740 Bad Peterstal-Griesbach www.dasbadpeterstal.de
echt recht 64 Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Spezialrollstuhl im Eilverfahren Die Betroff ene dieses Rechtsstreits ist eine 48 jährige gesetzlich Krankenversicherte, die an ALS (amytrophe Lateralsklerose) mit nahezu vollständiger Lähmung der Muskulatur leidet. B PARAPLEGIKER 2/09 ereits im Jahr 2007 beantragte die Betroffene bei ihrer Krankenkasse die Versorgung mit einem speziell für sie hergerichteten Elektrorollstuhl mit elektronischer Mundsteuerung. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Betroffene den Elektrorollstuhl nicht im Straßenverkehr führen könne. Der von unserer Kanzlei gegen diese Entscheidung angestrebte Eilrechtsschutz blieb sowohl vor dem Sozialgericht Duisburg als auch vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolglos. Die Sozialgerichte zweifelten an, ob die Betroffene überhaupt einen Anspruch auf selbstbestimmte Fortbewegung in der Wohnung habe. Die Frage, ob sie in der Lage sei, den Elektrorollstuhl sachgerecht zu bedienen, könnten die Sozialgerichte im Eilverfahren nicht ermitteln, da dazu angeblich umfangreiche medizinische Ermittlungen notwendig seien. Die Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung müsse sicher ausgeschlossen sein. Das Beweisangebot unserer Kanzlei, mit einem leihweise überlassenen Elektrorollstuhl zu demonstrieren, dass die Betroffene sehr wohl dazu in der Lage ist, den Rollstuhl zu steuern, wurde von den Sozialgerichten abgelehnt. Die gegen diese Entscheidungen eingelegte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sozialgerichte das verfassungsrechtliche Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) missachtet haben. Sie hätten die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen berücksichtigen müssen, anstatt den Eilrechtsschutz schon mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen zu verweigern. Die Gerichte müssen sich grundsätzlich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen, was in diesem Fall unterblieb. Die Sozialgerichte hätten insbesondere die Möglichkeit der tatsächlichen Demonstration der Fahrtauglichkeit der Betroffenen in Betracht ziehen müssen. In diesem Zusammenhang wies das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass es erst recht eine Verkürzung des gebotenen Rechtsschutzes darstellt, wenn die Notwendigkeit einer Eilregelung aufgrund von Mutmaßungen des Gerichtes über das Vorhandensein von Hilfspersonen abgelehnt wird. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein Anspruch auf die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein folgt. Dazu gehört in diesem Fall das Interesse der Betroffenen im Wohnumfeld aufgrund krankheitsbedingt sehr eingeschränkter Möglichkeiten einen Rest an Mobilität zu erhalten. Damit ist das Bundesverfassungsgericht uneingeschränkt der Argumentation unserer Kanzlei gefolgt. Wir möchten an dieser Stelle unterstreichen, dass das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde innerhalb von nicht einmal zwei Monaten entschieden hat. Unser Verfassungsgericht hat damit im Ergebnis in diesem Fall schneller entschieden als die Sozialgerichte im sogenannten „Eilverfahren“ (Az: 1 BvR 120/09 vom 25. 2. 2009, siehe auch www.hartmann-rechtsanwaelte.de). RA Jörg Hackstein Autoreninfo: Rechtsanwalt Jörg Hackstein ist Partner der Hartmann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Lünen und Mannheim. Die auf Fragen des Gesundheitsmarktes spezialisierte Kanzlei vertritt u. a. Versicherte der Krankenkassen und viele namhafte Leistungserbringer, Hersteller und Verbände im Bereich der Medizinprodukte und Hilfsmittel. Die Kanzlei bietet qualifi zierte Rechtsberatung in allen den Gesundheitsmarkt tangierenden Fragen.
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Barrierefreier Bungalow<br />
Mit schönem Garten, ca. 220 m2 Wohnfläche, im Rhein-<br />
Main-Gebiet. Dieses barrierefreie Haus bietet nahezu<br />
ideale Voraussetzungen für eine häusliche 24-Stunden-<br />
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hat 160 m2 auf ebenerdiger Fläche sowie zusätzlich im<br />
Souterrain ca. 60 m2 Wohnräume inkl. Bad (3 Räume).<br />
Desweiteren ist das Dach mit allen entsprechenden<br />
Anschlüssen (Heizung, Wasser) versehen und für einen<br />
eventuellen Ausbau (ca. 100 m2) vorbereitet. Der schöne<br />
und gepflegte Garten mit Gartenhaus und ebenerdig<br />
zugänglicher, ca. 35 m2 großer Südwest-Terrasse hat<br />
ca. 500 m2.<br />
Das Haus ist über eine Rampe zugänglich. Ein ca. 16 m2<br />
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befahrbarer Dusche mit Bodenabfluss und rollstuhlgerechten<br />
Armaturen (WC und Waschbecken) schließt<br />
unmittelbar an das große Schlafzimmer (Schiebetür)<br />
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Pflegekräfte mit ca. 16 m2. Desweiteren befinden sich<br />
auf dieser Ebene eine Eingangshalle, ein großzügiges,<br />
ca. 60 m2 großes Wohn-/Esszimmer mit großem Kamin,<br />
eine sehr geräumige Küche sowie ein großes Gäste-WC<br />
und ein weiteres Schlafzimmer. Terrasse und Garten<br />
sind wahlweise über Küche oder Wohnzimmer ebenerdig<br />
zugänglich. Ebenfalls auf dem Grundstück befindet<br />
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Das Ende der siebziger Jahre in begehrter Wohnlage<br />
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umgestaltet (Bad, Türverbreiterungen, Rampe etc.).<br />
Es befindet sich zwischen Frankfurt und Darmstadt.<br />
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Der Kaufpreis beträgt 375 000 €.<br />
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