Paraplegiker 2/2009

Christian Janeczek, Dresden:
Parkprobleme (betr. Para 1/09, S.13)
Sehr geehrter Herr Hartmann, grundsätzlich
ist ein Parken auf Gehsteigen auch für Menschen
mit Behinderungen nicht zulässig. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus den
EU-Bestimmungen bezüglich Parkerleichterungen
für Behinderte. Diese Bestimmungen
werden durch die Verwaltungsvorschriften
zu § 46 StVO konkretisiert, welche
ein Parken auf Gehsteigen nicht erlauben.
Gehsteige werden nicht für Autos errichtet,
sondern zur Sicherheit von Fußgängern.
Der Gehsteig würde durch Fahrzeuge
eingeengt und Fußgänger, insbesondere
Schulkinder und Frauen mit Kinderwagen
sowie auch Rollstuhlfahrer müssten gegebenenfalls
die Fahrbahn benutzen.
In dem von Ihnen geschilderten Fall sind
jedoch weitere Aspekte zu berücksichti-
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gen. Es ist davon auszugehen, dass Sie das
Merkzeichen „aG“ erhalten haben, welches
zum Ausdruck bringt, dass Sie sich wegen
der Schwere Ihres Leidens dauernd nur
mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung
außerhalb Ihres Kraftfahrzeuges
bewegen können. Die Erteilung des Merkzeichens
stellt einen Nachteilsausgleich zur
Teilhabe am öffentlichen Leben dar.
Aus diesem Grund sind bei einem Parkverstoß
die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Zunächst herrschte nach Ihren
Angaben Winterwetter. Aus dem Grund
bestand im Umkreis von 300 Metern keine
weitere Möglichkeit das Fahrzeug abzustellen.
Von dem Ordnungsamt war, nach Prüfung
weiterer Parkmöglichkeiten, daher zu prü-
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