Sondernutzungssatzung ... - Stadt Zeitz

Schnaudertalnachrichten - Sonderdruck Gemeinde Kayna vom 11.03.2OOO - Seite 2
Zielstellung durch optische oder andere Mittel auf
den Verkauf einer Ware, die Ankündigung eines
Ereignisses oder die Anbietung einer Leistung atr
zielen. Keine Werbefahrten in diesem Sinne sind
z.B. Fahrten mit Betriebsfahrzeugen, die mit Betriebsnamen
und Betriebswerbung ausgestattet
sind.
8. Werbung mit Lautsprechern,
9. das Ahstellen von nicht zugelassenen, aber zulassun
gspil ichti gen sowie von nicht betrietrsbereiten
Fahrzeugen und Anhängern,
l(). clas Aul'stellen von Fahrradständern und die Erriclrtung
von Fahrradabstellanlagen,
I l. das Zurschaustellen von Tieren,
I 2. motorsportliche Veranstaltungen,
l3.das Aufstellen von Warenauslagen und Warenst
ändern.
(2) Bedarf die Ausiibung der Sondernutzung einer
Anderung baulicher Anlagen, muss eine gesonclerte
Genehrnigung des Straßenbaulastträgers beantragt
werden.
$ 3 Pflichten der Erlaubnisnehmer
( I ) Die Erlaubnisnehmer haben für einen ungehinderten
Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten
Einrichtungen zu sorgen. Wasserablaufrinnen, Kanalschächte,
Hydranten, Kabel-, Heizungs- und sonstige
Revisionsschächte sind freizuhalten. Soweit
beirn Aufstellen, Anbringen oder Entfernen von Gegenständen
der StrafJenkörper aufgegraben werden
rnuss. ist die Arbeit so vorzunehmen, dass nachhaltige
Schäden am Straßenktirper und an den Anlagen, insbesondere
den Wasserablaufrinnen und den Versor-'
guugs- und Kanalleitungen, sowie eine Antlerung
ihrer Lage vermieden wird. Die Gemeinde ist spätestens
eine Woche vor Beginn der Arbeiten schriftlich
zu berrachrichtigen. Die Verpflichtung, andere betei,
ligte Behörden oder Stellen zu benachrichtigen oder
deren Genehmigung einzuholen, bleibt unberührt.
(2) Erlischt die Erlaubnis, haben die bisherigen Erlaubnisnehmer
die Sondernutzung einzustellen, alle
von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung
verwendeten Gegenstände unverzüglich
zu entfernen untl den früheren Zustand ordnungsgerniiß
wiederherzustellen.
$ 4 Haftung
Die Gemeinde kann verlangen, dass der Erlaubnisnehmer
zur Deckurrg des Haftrisikos vor der Inanspruchnahme
der Erlauhnis den Abschluss einer
ausreiclrenden Flaftpflichtversicherung nachweist
und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung
aufrecht erhält. Auf Verlangen der Gemeincle
sind ihr der Versicherungsschein und die prämienquittungen
vorzulegen.
$ 5 Erlaubnisantrag
(1) Erlaubnisanträge sind formlos mit den jeweils erforderlichen
Angaben (textliche Beschreibu ng, Zeitpunkt,
Dauer, LagelMaßskizze u.a.) bei der
Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann bei Notwendigkeit
weitere Angaben verlangen.
(2) Wird durch die Sondernutzung ein im Eigentum
eines Dritten stehendes Grundstück in Anspnrch genommen
oder in seiner Nutzung beeinträchtigt, kann
die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis von der
schriftlichen Zustimmung des Berechtigten abhängig
gemacht werden. Entsprechend kann verfahren werden,
wenn durch die Sondernutzung Rechte Dritter
auf Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch
hinaus beeinträchtigt werden können.
$ 6 Erlaubnisfreie Sondernutzung
(1) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen, soweit
nicht eine Baugenehmigung erforderlich ist,
1. bauaufsichtlich genehmigte Anlagen im Straßerr
körper, wie Kellerlichtschächte, Roste, Einwurfs.
vorrichtungen, Treppenstufen, wenn sie nicht
mehr als 0,6 m in einen Gehweg oder 1 m in eine
Fußgängerzone oder einen verkehrsberuhigten
Bereich hineinragen;
2. das Verteilen und der Verkauf von Handzetteln,
Flugblättern und Schriften politischen Inhalts
auf öffentlichen Straßen, diese Tätigkeiten sintl
vor Beginn der Gemeinde anztzeigen; wird die-
se erlaubnisfreie Sondernutzung beendet, so hat
der bisherige Erlaubnisnehmer die von ihm erstellten
Einrichtungen und für die Sondernutzung
verwendeten Gegenstände zu entfernen
und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen;
3. das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung
von Fahrradabstellanlagen durch den
Träger der Straßenbaulast;
4. behördliche genehmigte Straßensammlungen so
wie der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte
Lotterien auf Gehwegen, in Fußgängerzonen
oder verkehrsberuhigten Bereichen;
5. das Abstellen von Müllcontainern, -tonnen,
-säcken an den für die Entleerung festgelegten Ta-
gen.