Sondernutzungssatzung ... - Stadt Zeitz

Stadt Zeita
Hauptäm't
Anzeiger & Amtsblatt für die Verwaltungsgemelnschaft
Sct;noub eüs[
rrtit detr Getneindett: Bröckatt, Droßclorf, Geußnitz, Heuckewalde, Kayna, Wittgendort, Wiirchwltz
4. .lahrgang I l. März 2000 3. Ausgabe
gMu-Lffig
Satzung
über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten
Aufgrund der $$ 6 untl 44 ,Jer Gemeindeordnung für Satzung in $ 6 - erlaubnisfreie Sondern utzung- nichts
das [-and sachsen-Anhalt (Go-LSA) vom 05.10.1993 anderes bestimmt.
(GVBI. LSA S. 5(r8), zuletzt geändert durch Artikel Zur erlaubnispflichtigen Sondernutzung zählen u.a.
I cles Gesetzes zur F(irderung der kommu."*tl y.tl- f . in den straßenraum hineinragende Teile baulicher
tlatstiitigkeit vom 2(t.04.1999 (GVBl. LSA S. 152) in
verbiudung mit g -50 (1) stral3engesetz für clas Lancl Anlagen, wie insbesondere Sonnenschutzdächer
(Markisen)' vordächer und verblendmauern'
sachsen-Arrhal( (s(rG LSA) vorn A6.07.1gg3 (GVBI. -
LSA S. 334), zuletzt geändert clurch G...t, u.,,r, 2' das Aufstellen von Baubuden, Bauzäunen, Gerü-
.?1.01.2f (GVB/. L,fA ,1. 4/l (ncf { B(l uncl -?l Bun- slen scbu}\ru\sc\e4 öas Ab-stD)et von Ätbcls-
*aE?'Baumaschinen
clesfernstraßengesetz (F'StrG) vorn 19.()4. 94 (BGBI und -geräten, .I
die Lagerung
von Baustoffen
1- S. 854) zuletzt geänclert
und Bauschutt,
tlurch 4. Antlerungsgesetz
vcrm 19.0(t,97 (BGBI. I S. 1452) hat derGerneinderat 3. das Aufstellen von Containern und Mülltonnen,
Kayna in seiner Sitzung am 29.07.99 folgende Sat- 4. das Aufstellen/Lagern von nicht unter Nr.2 falzung
beschlossen:
$ I Sachlicher Geltungsbereich
(l) Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen einschlietllich
riflentlicher Wege und Plätze sowie für
Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und
KreisstraLlen im Gemei ndegebiet.
(2) Ztn ijffentlichen Straße gehören der Straßenkörper,
cler Luftraum liher dem Straßenkörper, das 7,ubeh(jr
und die Nehenanlagen.
$ 2 Erlaubnispflicht für Sondernutzungen
( I ) Ftir den Gebrauch der in $ 1 bezeichneten Straße
über den Gerneingehrauch hinaus (Sondernutzung) ist
die Erlaubnis der Gemeinde erforderlich, soweit diese
lenden Gegenständen, wie Hausbrand, Kartoffeln,
Umzugsgut, für Zwecke der Anlieger über
24 Stunden hinaus,
5. die vorübergehen

Schnaudertalnachrichten - Sonderdruck Gemeinde Kayna vom 11.03.2OOO - Seite 2
Zielstellung durch optische oder andere Mittel auf
den Verkauf einer Ware, die Ankündigung eines
Ereignisses oder die Anbietung einer Leistung atr
zielen. Keine Werbefahrten in diesem Sinne sind
z.B. Fahrten mit Betriebsfahrzeugen, die mit Betriebsnamen
und Betriebswerbung ausgestattet
sind.
8. Werbung mit Lautsprechern,
9. das Ahstellen von nicht zugelassenen, aber zulassun
gspil ichti gen sowie von nicht betrietrsbereiten
Fahrzeugen und Anhängern,
l(). clas Aul'stellen von Fahrradständern und die Erriclrtung
von Fahrradabstellanlagen,
I l. das Zurschaustellen von Tieren,
I 2. motorsportliche Veranstaltungen,
l3.das Aufstellen von Warenauslagen und Warenst
ändern.
(2) Bedarf die Ausiibung der Sondernutzung einer
Anderung baulicher Anlagen, muss eine gesonclerte
Genehrnigung des Straßenbaulastträgers beantragt
werden.
$ 3 Pflichten der Erlaubnisnehmer
( I ) Die Erlaubnisnehmer haben für einen ungehinderten
Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten
Einrichtungen zu sorgen. Wasserablaufrinnen, Kanalschächte,
Hydranten, Kabel-, Heizungs- und sonstige
Revisionsschächte sind freizuhalten. Soweit
beirn Aufstellen, Anbringen oder Entfernen von Gegenständen
der StrafJenkörper aufgegraben werden
rnuss. ist die Arbeit so vorzunehmen, dass nachhaltige
Schäden am Straßenktirper und an den Anlagen, insbesondere
den Wasserablaufrinnen und den Versor-'
guugs- und Kanalleitungen, sowie eine Antlerung
ihrer Lage vermieden wird. Die Gemeinde ist spätestens
eine Woche vor Beginn der Arbeiten schriftlich
zu berrachrichtigen. Die Verpflichtung, andere betei,
ligte Behörden oder Stellen zu benachrichtigen oder
deren Genehmigung einzuholen, bleibt unberührt.
(2) Erlischt die Erlaubnis, haben die bisherigen Erlaubnisnehmer
die Sondernutzung einzustellen, alle
von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung
verwendeten Gegenstände unverzüglich
zu entfernen untl den früheren Zustand ordnungsgerniiß
wiederherzustellen.
$ 4 Haftung
Die Gemeinde kann verlangen, dass der Erlaubnisnehmer
zur Deckurrg des Haftrisikos vor der Inanspruchnahme
der Erlauhnis den Abschluss einer
ausreiclrenden Flaftpflichtversicherung nachweist
und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung
aufrecht erhält. Auf Verlangen der Gemeincle
sind ihr der Versicherungsschein und die prämienquittungen
vorzulegen.
$ 5 Erlaubnisantrag
(1) Erlaubnisanträge sind formlos mit den jeweils erforderlichen
Angaben (textliche Beschreibu ng, Zeitpunkt,
Dauer, LagelMaßskizze u.a.) bei der
Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann bei Notwendigkeit
weitere Angaben verlangen.
(2) Wird durch die Sondernutzung ein im Eigentum
eines Dritten stehendes Grundstück in Anspnrch genommen
oder in seiner Nutzung beeinträchtigt, kann
die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis von der
schriftlichen Zustimmung des Berechtigten abhängig
gemacht werden. Entsprechend kann verfahren werden,
wenn durch die Sondernutzung Rechte Dritter
auf Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch
hinaus beeinträchtigt werden können.
$ 6 Erlaubnisfreie Sondernutzung
(1) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen, soweit
nicht eine Baugenehmigung erforderlich ist,
1. bauaufsichtlich genehmigte Anlagen im Straßerr
körper, wie Kellerlichtschächte, Roste, Einwurfs.
vorrichtungen, Treppenstufen, wenn sie nicht
mehr als 0,6 m in einen Gehweg oder 1 m in eine
Fußgängerzone oder einen verkehrsberuhigten
Bereich hineinragen;
2. das Verteilen und der Verkauf von Handzetteln,
Flugblättern und Schriften politischen Inhalts
auf öffentlichen Straßen, diese Tätigkeiten sintl
vor Beginn der Gemeinde anztzeigen; wird die-
se erlaubnisfreie Sondernutzung beendet, so hat
der bisherige Erlaubnisnehmer die von ihm erstellten
Einrichtungen und für die Sondernutzung
verwendeten Gegenstände zu entfernen
und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen;
3. das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung
von Fahrradabstellanlagen durch den
Träger der Straßenbaulast;
4. behördliche genehmigte Straßensammlungen so
wie der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte
Lotterien auf Gehwegen, in Fußgängerzonen
oder verkehrsberuhigten Bereichen;
5. das Abstellen von Müllcontainern, -tonnen,
-säcken an den für die Entleerung festgelegten Ta-
gen.

Schnaudertalnachrichten - Sonderdruck Gemeincle Kayna vom 11.03.2000 - Seite 3
(2) Sons\ige nach i)lfent\ichem Recht ertortlerliche
Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bewilligungen
bleiben unberührt.
$ 7 Binschränkung erlaubnisfreier
Sondernutzungen
Erlaubnisfreie Sorrdernutzungen ($ (r) können eingeschr?inkt.
mit Auflagen versehen oder untersagt wer-
den. rvenn (iflentIiche l3elarrge, insbesondere Belange
tles Verkeltrs, dies erfordern.
$ 8 Sondernut?ungsgebühren
Die Gebiihren I'iir Sondernutzuugen, die cler Gemeintle
irls 'l'riiger tler StralJenbaulast uncl in Ortsdurch-
I'irltrlen zuslehen, riclrten sich nach der
Sorrderuu tzu rrgsgebüh rellsittzung der Genrei nde (sielre
Anlage).
g 9 Übergangsregelung
(l) Sondernutzungen, liir die die Gemeilrde vor lnkrafttreten
dieser Satzurrg eine Erlaubnis auf Zeit
oder Widerruf erteilt hal, bedrirfen keiner neuen Erl:rubrris
nach $ 2 dieser Satzung.
(2) Die bisher ortsiihliche, iiber den Cerneingebrauch
hinausgehende Benulzung der in $ I genannten Straf.le
endet rnit dern Irrkrafttreteu dieser Satzung.
$ l0 Orrlnungswidrigkeiten
und Zwangsrnittel
(l) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeilen hestirnrnt
sich nach $ 4B StrG LSA.
(2) Orclrrungswitlrig irn Sinne des g 48 A'os, l,Ziff 3
StrG LSA bei der Benutzung cler durch die Satzung
erl'irsslelr StrirlJerr harrdelt auch. wer
- enlgegen $ 3 Abs. 1 Satz 1 dreser Salzung nichl lirr
einen ungehinderten Zugang zu clen in die Strallendecke
eingebauten Einrichtungen sorgt,
- entgegen $ 3 Abs. I Satz 2 tlieser Satzung nicht die
Wasserablaufrinnen, Kanalschiichte, Flydranten, Kabel-,
Heizungs- und sonstigen Revisionsschächte
freihält,
- entgegen $ 3 Abs. 2 dieser Satzung die Sontlernutzung
nicht einstellt oder
- entgegen $ 3 Abs. 2 ocler g (r Abs. I Nr. 2 dieser
Satzung den früheren Zusland nicht ordnungsgenräß
wiederherste llt.
In diesen Fällen kann .iede Ordnungswidrigkeit mit
einer Geldbuße bis zu l.(XX),(X) DM geahndet werden.
(3) Die Anwendung von Zwarrgsmitteln nach $ 7l tles
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Land Sachsen-
Anhalt in Yerhindung mit $$ 53 ff. SOG LSA tlurch
die Gemeinde bleiht unberührt.
$ l1 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese'satzung tritt am 'l'age nach ihrer riffentlicheu
Bekanrrtmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über Erlaubnisse für
S.ondernutzungen an GemeindestrafJen und Ortsdurchfahrten
vom 20.02.1997 außer Kraft.
Kayna, den 29.07.1999
t /\
. A.Lo,.or-l- \tÄb a\
Margarete Spiite
Bürgermeisterin
S ONDERNUTZUNGSGEBÜHRENSATZUNG
Aulgrund der $$ (r und 44 der Gemeincleordnung für
tlas [-and Sachserr-Anhalt (GO LSA) vorn 0-5.10.1993
((;VBl. LSA S.,5(r8), zulelzt geändert clurch Artikel
I cles Cesetzes zur [:0rderung der komrnunalen Mandats{ätigkeit
vom 2(t.04.1999 (GVBl. LSA S. 1.52) in
Verbirrdung mit $ 50 ( l) Straßengesetz fiir das Land
Sachserr-Anhalt (StrG I-SA) vorn 0(r.07" 1993 (GVBI.
t-SA S. 334), zuletzt geärrdert durch Gesetz vom
31.01.9.s (GVBI. I-SA S.41) uncl $ B (1 und 3) Bunrlesl'errrstrallengeselz
(FStrG) vom 19.04.94 (BGBI. I
S. li-54), zulelzl geändert tlLrrch 4. Anderungsgesetz
vom 19.0(t.91 (BGIll. I S. 14-52) und der $$ 2 und 5
des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA) in der
Fassrrrrg der Bekanntmachung voln 13.12.1996
(GVBl. LSA S. 405), z.ulelzt geiindert durch das Ge-
selz zur Anderung des KAG vom 1(r.04.1999 (GVBI.
LSA S. 150) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kay-
na in seiner Sitzung an 29.OJ .1999 folgende Soncler-
nutzu ngsgehüh rensatzung besclrlossen :
$ I Gebührenpflicht
(1) Gebühren für Sondernutzungen an den Gemeindestrafjen
und den Ortsdurchfahrten der Buncles-,
Landes- und Kreisstraßen im Gemeinclegebiel werden
nach dem als Anlage beigefügten Gebührentarif
erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.
Sondernutzungen, die nach $ (r der Satzung
über Erlaubnisse für Sondernulzungen an Gemeirrdeslraßen
und Ortsdurchlahrten vom 20.02.1997 keiner
E,rlaubnis bedü rle n, bl e iben getrii h re rr frei.

Schnaudertalnachrichten - Sonderdruck Gemeinde Kayna vom 11.03.2000 - Seite 4
(2) Sondernutzungsgehühren werden auch erhoben,
wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne
f(irmliche Erlaubnis ausgeübt wird.
(3) Die nach dem Tarif jährlich, monatlich, wöchentlich
oder täglich bzw. nach Quadratmetern oder laufenden
Metern zu erhebende Gebühr wird für jede
angefangene Berechrrungseinheit voll berechnet. Die
Gehiihr wird auf volle DM-Beträge aberundet.
Bei .jährlichen Gebühren werden für angefangene Kalerrder.jahre
anteilige Gebiihren erhoben; jeder angefangene
Monat wird mit einem Zwölftel des
Ja hresbetrages berechnet.
(4) Ist clie sich nach Abs. 3 ergebende Gebühr geringer
als die im Tarif festgesetzte Mindestgebühr je Erlaubnis,
so wird tlie Mindestgebühr erhoben.
(5) Bei Sontlernutzungen, für die im Gebührentarif
eine Rahmengebühr enthalten ist, wird die Gebühr ilr
rterhalb des Rahmens bemessen.
l. nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die
Straße und den Gemeingebrauch und
2. nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebühreuschuldners
an der Sondernutzung.
((r) Ist eine Sondernutzung im Gebührentarif nicht eni
halten, richtet sich die Gebühr nach einer im Tarif enthaltenen
vergleichharen Sondernutzung. Fehlt auch
eine solche Tarifstelle, ist eine Gebühr von 1(),00 DM
his 200,00 DM entsprechencl Abs. 5 zu erheben.
$ 2 Gebührenschuldner i"'
( l) Gebührenschuldner sind
a) tler Arrf ragsteller,
b) der Erlaubnisnehmer, auch wenn er den Antrag
nicht selbst gestellt hat,
c) tler.ienige, der die Sondernutzung tatsächlich
ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.
(2) Mehrere Gehührenschuldner haften als Gesamtschu
ld ner.
$ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr
( l) Die Gebiihrenschuld entsteht
a) fiir Sondernutzungen auf Zeil:
bei Erteilung der Erlaubnis für deren Dauer;
b) fiir Sortdernutzungen auf Widerruf:
erstmalig bei der Erlaubnis für das laufende
Kalender.iahr, fiir nachfolgende Jahre .ieweils
arn 0L0I.;
c) fiir Sondernulzungen, für die bei Inkrafttreten
dieser Satzung eine E,rlaubnis bereits erteilt
witr:
nrit lrrkrafltreten der Satzung,
Beträge, die aufgrund bisheriger Regelungen be-
reits gezahlt worden sind, werden angerechnet.
bei Sondernutzungen, für die eine förmliche
Erlaubnis nicht erteilt wurde:
mit deren Beginn
(2) Der Einzug der Gebühren erfolgt durch die Verwaltungsgemeinschaft
Schnaudertal.
$ 4 Gebührenerstattung
(l) Gezahlte Gebühren werden auf Antrag anteilmäßig
erstattet, wenn die Sondernutzungserlaubrris
vorzeitig widerrufen oder aus sonstigen Gründen beendet
wird. Bei widerruflichen Dauererlaubnissen
bleiben in jedem Falle die Gebühren bis zu dem Betrag
einbehalten, der sich bei Erteilung einer Erlaub
nis aus Zeit bis zur Beendigung der Sondernutzung
ergeben hätte. Beträge unter 10,00 DM werden nicht
erstattet. ,,,
(2) Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten
nach Beendigung der Sondernutzung gestellt werden.
$'r5,,Stundung, Herabsetzung und Erlass
(1) Stellt die Erhebung der Sondernutzungsgebühr irn
Einzelfall eine erhebliche Härte dar, kann die Germe'intle
Stundung gewähren.
(2) Sofern die Einziehung der Gebühr nach Lage des
einzelnen Falles unbillig wäre, kann Erlass gewährt
werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann
von der Erhebung der Gebühr teilweise abgesehen
werden.
(3) Von der Festsetzung der Gebühr kann ganz abgesehen
werden, wenn feststeht, dass die Einziehung
keinen Erfolg haben wird. Dies gilt auch dann, wenn
an dem Absehen von der Gebühr ein öffentliches In-
teresse besteht; ein öffentliches Interesse an der Sondernutzung
allein reicht nicht aus.
$ 6 Gebührenfreiheit
Erfüllt die Sondernutzung gemeinnützige oder humanitäre
Zwecke, kann eine Sondernutzungsgehühr erlassen
werden. Gleiches gilt bei sozialen Ilärtefällen.
$ 7 Inkrafttreten
Diese Satzung und ihre Anlagen (Gebührentarif für
Sondernutzung) treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Kayna, ,Jen 29.07 .1999
[ ..
J\^,1 ,-{- \\^L-
Margarete Späte
Bürgermeisterin

5
I0
il
t2
t3
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Lfd.
Nr.
schnaudertalnachrichten - sonderdruck Gemeinde Kayna vom 11.03.2000 _ Seite 5
Anlage zur sontlernutzungsgerrührensatzung der Gemeintre Kayna
Gebührenta rif fü r Sondernutzungen
Art der Sondernutzung Bemess.
Grundl.
Autornaten, Auslage und Schaukästen,
die rnit einer haulichen Anlage verbunden
oder an antleren Gegensländen außerhalb
der Slralle angeblacht sind und mehr als
-5 v.ll. rler Gehwegbreite ocler mehr als
30 crn in derr Gehweg, eine Fullgängerzone
oder einen verkehrsberuhigten Bereich
hilreirrragen
Frei irn Strallenraum aufgestellte Autornalen,
Auslage- und Schaukästen
Rufsiiulen aller Art, Steuergeräte für
private Schranken untl ähnliche Geriite
Baubuden, Bauzäume, Gerüste, Schuttrulschel,
Arbeitswagen, Baurnaschirrerr
und -geräte, Lagerung von Baustoffen
und Bauschult
Coutainer über 3 Tage hinaus
Vorübergehende Anlage von Gehweg_
iiberfahrten oder anderen Grunclstückszufahrten
bei BaumaLlnahmen
(Baustellelzufahrten) .,
Lagerung volr nicht unter Nr. 4 fallenden
Gegenstiinden, wie Ilausbrantl, Kartol'feln
rrrrd Umzugsgut für Zwecke der'Anlieger
iiher 24 Strrntlen hinaus
Aufstellen vun Tresen, Tischen und Sitz_
gelegerrheiten zu gewerbl. Zwecken vor
Caf6s, Restaurants, Eistlielen uncl Geschäften
Tribünen uud Podeste
Irnbissstiincle, Kioske und ähnliche orts_
feste Verkirufsgegenstänrle
Verkaufswagen und ambulante Verkaufsstärrde
aller Art
Warenauslagen
S ch a uste llere ilr richt u ngen
Geschäftlichen Zwecken tlienende Anschlagsüulen,
Tafeln zur Aufnahme v()n
Ansichtsplakaten, Werbeschriften und
Werbesch ildern
Stück
Sriick
Stück
...
Je angefang.
qrn,r
Dea nspr.
Straßenfl.
Stück
je Zufahrt
Je ang. qm
beansprucht.
Straßenfliiche
cl t cl.
dto.
dto.
d to.
dto.
je angef.
qrn An-
sichts{'1.
Zeiteinheil
Jahr
Jahr
Jahr
'rng
Tog
Monat
Tug
Tog
Tog
Woche
l'og
Woche
'f irg
Woche
vom 29.07.1999
Gebühren-
salz
DM
80,(x)
180,00
30,(x)
0,20
10,00
10,(x)
0,20 I0.00
0.20 30,(xr
4,(X)
4,(X)
2,50
5,(X)
2,00
5,(X)
Mind.gebiih
r
DM
30,(x)
3{),00
50,(x)
20,0o
30,(x)
20,(x)
20.oo

Lfd.
Nr.
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27
Schnaudertalnachrichten Sonderdruck Gemeinde Kayna vom 11.03.2000 - Seite 6
Art der Sondernutzung Bemess.
Grundl.
Leuchtlransparente, Schilder, Normal_
uhren u.ä. Einrichtungen, die nicht tler Bau_
genehmig.-pflicht unterliegen, an baulichen
Anlagen und anderen Gegenständen
Schrifthäntler, Lichlerketten, Girlanden,
Sorrnenschi rrne, Werbefahnen
Verteilen v