Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der ... - Stadt Zeitz

Kita-Satzung Luckenau
vom 11.06.2003
i. d. F. der 3. Änderung vom 15.03.2012
Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde
Luckenau zur Förderung und Betreuung von Kindern
Aufgrund der §§ 4, 6 und 44 Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (Gemeindeordnung – GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 406) in der derzeit
gültigen Fassung und des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz
– KiFöG) vom 05.03.2003 (GVBl. LSA S. 48) hat der Gemeinderat Luckenau in seiner Sitzung
am 11.06.2003 folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Begriffsbestimmung / Rechtsanspruch
1. Die Kindertagesstätte der Gemeinde Luckenau ist eine eigenständige sozialpädagogisch
orientierte Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, in der sich Kinder im Alter von 1 Jahr
bis zum Schuleintritt für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten können.
2. Schulpflichtige Kinder werden in der Außenstelle der Kindertagesstätte Theißen in
Nonnewitz, Hauptstraße 16 betreut werden.
Der Schuleintritt ist der 1. August des Jahres, in dem das Kind erstmals in die Schule
geht.
3. Gemäß § 3 Abs. 1 KiFöG hat jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Sachsen-Anhalt
bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang Anspruch auf einen
(1.) ganztägigen Platz in einer Kindertagesstätte
a) bis zum Schuleintritt, wenn aus Gründen der Erwerbstätigkeit, der Aus-, Fort-
und Weiterbildung oder der Teilnahme der Eltern bzw. Erziehungsberechtigte
(im Folgenden als Eltern bezeichnet) an einer Maßnahme der
Arbeitsförderung nach § 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ein Bedarf für
eine solche Förderung besteht
b) vom Schuleintritt bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang
(2.) Halbtagsplatz von fünf Stunden täglich in allen anderen Fällen
Der Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte richtet sich gegen die Gemeinde,
in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort (Hauptwohnsitz) hat.
4. Der Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung ist durch die Eltern entsprechend § 15
KiFöG nachzuweisen und eintretende Veränderungen sind umgehend anzuzeigen. Was
an Unterlagen nicht belegt werden kann, ist an Eides statt zu erklären. Bei Missachtung
dieser Anzeigepflicht behält sich der Träger die Forderung auf Schadenersatz vor.
In besonderen Fällen entscheidet auf Antrag durch die Eltern, der Träger im Benehmen
mit dem Kuratorium über die Bereitstellung eines Platzes.
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5. Ist die Kindertagesstätte nicht ausgelastet, können auf Antrag der Eltern die gemäß Abs.
4 Pkt. 2 gemeldete Kinder auch ganztags betreut werden. Die entstehende Differenz der
Ausgaben zwischen dem Ganztagsplatz und dem Halbtagsplatz ist von den Eltern zu
bezahlen.
§ 2
Träger und Rechtsform
1. Die Gemeinde Luckenau unterhält die Kindertagesstätte als öffentliche Einrichtung.
Durch die Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-
rechtliches Betreuungsverhältnis.
2. Die Kindertagesstätte ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Die Mittel der Kindertagesstätte dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden und der Träger der Kindertagesstätte erhält keine Zuwendungen aus Mitteln der
Kindertagesstätte.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Kindertagesstätte Luckenau
fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Bei Auflösung der Kindertageseinrichtung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten
Zwecks fällt das Vermögen der Kindertageseinrichtung an die Stadt Zeitz, die es
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke verwendet
§ 3
Aufgaben der Kindertagesstätte
Die Kindertagesstätte erfüllt einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen
Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der
Persönlichkeit des Kindes orientierten Gesamtkonzeption. Sie soll die Gesamtentwicklung des
Kindes altersgerecht fördern und durch allgemeine und erzieherische Hilfen und
Bildungsangebote die körperliche, seelische und geistige Entwicklung des Kindes anregen,
seine Gemeinschaftsfähigkeit fördern und Benachteiligungen ausgleichen.
Die Kindertagesstätte ergänzt und unterstützt die Erziehung in der Familie und ermöglicht den
Kindern Erfahrungen über den Familienrahmen hinaus. Sie sollen insbesondere den Erwerb
sozialer Kompetenzen, wie Selbständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, sowie die Ausbildung
von geistigen und körperlichen Fähigkeiten, insbesondere zum Erwerb von Wissen und
Können, einschließlich der Gestaltung von Lernprozessen, fördern. Die Bildungsarbeit der
Kindertagesstätte unterstützt die natürliche Neugier der Kinder, fordert Bildungsprozesse
heraus, greift Themen der Kinder auf und erweitert sie. Sie schließt die geeignete
Vorbereitung des Übergangs in die Grundschule ein. Zu diesem Zweck sollen insbesondere
sprachliche Kompetenzen, elementare Fähigkeiten im Umgang mit Mengen, räumliche
Orientierungen, eine altersgerechte Grob- und Feinmotorik sowie die Wahrnehmung mit allen
Sinnen und das Denken gefördert werden. Die Kindertagesstätte fördert die emotionale und
musische Entwicklung der Kinder. Der Übergang zur Schule soll durch eine an dem
Entwicklungsstand der Kinder orientierte Zusammenarbeit mit der Schule erleichtert werden.
§ 4
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für die Benutzung der nach § 1 bestimmten Einrichtung der Gemeinde
Luckenau.
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§ 5
An- und Abmeldung
1. Die Aufnahme eines Kindes in der Kindertagesstätte erfolgt nur, wenn durch Vorlage einer
ärztlichen Bescheinigung gemäß § 18 Abs. 1 KiFöG die gesundheitliche Eignung des
Kindes nachgewiesen wird. Diese Bescheinigung darf nicht älter als 10 Tage sein und ist
der Leiterin vorzulegen. Medikamente können in der Kindertagesstätte nur mit ärztlicher
Verordnung verabreicht werden. Nach einer Krankheit ist ebenfalls eine Bestätigung des
Arztes über die gesundheitliche Eignung des Kindes vorzulegen. Infektionskrankheiten
des Kindes, sowie im Familienkreis sind auf Grund der Ansteckungsgefahr unverzüglich
der Leiterin zu melden.
2. Die Eltern haben das Recht, im Rahmen freier Kapazitäten zwischen den verschiedenen
Kindertageseinrichtungen am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes oder an einem
anderen Ort zu wählen.
Insbesondere ist dem Wunsch nach Betreuung in einer Kindertageseinrichtung mit
besonderem religiösem, weltanschaulichem oder pädagogischem Profil, mit besonderen
Öffnungszeiten oder besonderer Lage zum Arbeitsplatz eines Elternteils stattzugeben.
Die Ausübung des Wahlrechtes ist der Leistungsverpflichteten (Gemeinde des
gewöhnlichen Aufenthaltes) unter Angabe in der gewünschten Kindertageseinrichtung in
der Regel 6 Monate vor Aufnahme des Kindes in diese Kindertageseinrichtung
mitzuteilen.
Die Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes gewährt dabei der
aufnehmenden Gemeinde das pro Kind entstehende anteilige Defizit.
3. Die Eingewöhnungsphase findet in der Regel eine Woche vor der Aufnahme in die
Kindertagesstätte statt und ist mit der Leiterin der Kindertagesstätte individuell
abzustimmen.
4. Das Kindereinrichtungsjahr beginnt mit dem 1. August und endet mit dem 31. Juli des
folgenden Jahres.
5. Die Anmeldung des Kindes hat spätestens bis zum 31.12. für das folgende
Kindereinrichtungsjahr zu erfolgen. Der Rechtsanspruch bleibt davon unberührt, in
Ausnahmefällen werden Kinder nach Absprache mit der Leiterin und dem Bürgermeister
ohne Einhaltung der Anmeldefrist aufgenommen.
6. Die Kindertagesstätte nimmt auch Kinder mit Behinderung auf, wenn diese nicht einer
besonderen Betreuung aufgrund ihrer Behinderung bedürfen. Eine Entscheidung darüber
trifft der Bürgermeister nach Vorlage eines ärztlichen Attestes, sowie in Absprache mit der
Leiterin der Einrichtung und dem Kuratorium.
7. Eine Abmeldung des Kindes aus der Kindertagesstätte kann spätestens zum 30. Juni für
das kommende Jahr am 31.12. zum 30. Juni des Folgejahres erfolgen, wenn nicht
wichtige Gründe geltend gemacht werden. Ob wichtige Gründe vorliegen entscheidet der
Bürgermeister in Abstimmung mit der Leiterin der Kindertagesstätte. Der Träger der
Tagesstätte kann ohne Einhaltung der Frist ein Kind vom Besuch der Kindertagesstätte
ausschließen, wenn Eltern trotz Mahnung ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen sind
oder gegen Bestimmungen dieser Satzung wiederholt verstoßen haben.
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8. Ohne Einhaltung der Frist kann die Gemeinde zum Monatsende ein Kind vom Besuch der
Kindertagesstätte ausschließen, wenn das Verhalten des Kindes zu schwerwiegenden
Störungen der Gemeinschaftsarbeit führt, oder gegen die unter § 11 stehende
Hausordnung verstoßen wird. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich durch
die Leiterin zu begründen und das Kuratorium ist anzuhören. Durch den Bürgermeister
erfolgt die endgültige Entscheidung.
9. Nach Abwesenheit des Kindes durch Krankheit ist der Kindertagesstätte eine ärztliche
Bescheinigung, die einen weiteren Besuch der Kindertagesstätte bestätigt, vorzulegen.
10. Das Fehlen eines Kindes ist unverzüglich, jedoch spätestens bis 8:00 Uhr des ersten
Fehltages der Kindertagesstätte mitzuteilen.
11. Die Eltern übergeben die Kinder zu Beginn der Beetreuungszeit dem Fachpersonal der
Kindertagesstätte und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit wieder ab.
Einer gesonderten schriftlichen Festlegung bedarf es, wenn
a) die Kinder allein in die Kindertagesstätte kommen,
b) die Kinder die Kindertagesstätte allein wider verlassen oder
c) die Kinder durch andere Personen als die Eltern nach Beendigung der Betreuungszeit
abgeholt werden.
§ 6
Betreuungszeiten und Öffnungszeiten der Kindertagesstätte
1. Gemäß § 17 KiFöG legt der Träger der Kindertagesstätte die Öffnungszeiten nach dem
bestehenden Bedarf im Benehmen mit dem Kuratorium fest.
2. Die Kindertagesstätte Luckenau hat in der Zeit frühestens 6.00 Uhr bis spätestens 16.30
Uhr geöffnet. Die Betreuungszeit von Halbtagsplätzen erfolgt grundsätzlich von 07:00 Uhr
bis 12:00 Uhr. In begründeten Ausnahmefällen entscheidet der Träger im Einvernehmen
mit der Leiterin der Einrichtung über gesonderte Betreuungszeiten der Halbtagsplätze.
3. Der Träger der Kindertagesstätte sichert auf Wunsch der Eltern täglich die Bereitstellung
einer kindgerechten Mittagsmahlzeit. Die Verantwortlichkeit der Teilnahme am essen,
sowie der Zahlung des Entgeldes liegt bei den Eltern.
§ 7
Haftung für Gegenstände
Für Kinderwagen und darin aufbewahrte Gegenstände, sowie sonstige persönliche Dinge (z.B.
Spielzeug, Schmuck etc.) wird seitens des Trägers keine Haftung übernommen. Geht von
Gegenständen eine Gefahr aus, sind die Leiterin der Kindertagesstätte oder die Erzieherinnen
verpflichtet, die Erziehungsberechtigten aufzufordern, künftig solche Gegenstände nicht mit in
die Kindertagesstätte zu bringen und diese in Verwahrung zu nehmen.
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vom 11.06.2003
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§ 8
Aufsichtspflichten
1. Die Aufsichtspflicht der Kindertagesstätte beginnt mit der Übergabe des Kindes an die
Erzieherin und endet mit der Übergabe an die abholberechtigten Personen. Wenn Kinder
ohne Begleitung in die Kindertagesstätte kommen, beginnt die Aufsichtspflicht mit der
Begrüßung durch die Erzieherin und endet mit der Verabschiedung von der Erzieherin.
2. Im Betreuungsvertrag ist schriftlich zu vereinbaren, wann und von wem das Kind abgeholt
wird oder ob und wann es ohne Begleitung nach Hause entlassen werden bzw. von zu
Hause kommen kann.
§ 9
Versicherungsschutz
Die angemeldeten Kinder sind bei der gesetzlichen Unfallkasse versichert. Die Gemeinde
Luckenau hat für alle Kinder für die Zeit des Aufenthaltes zusätzlich einen
Unfalldeckungsschutz beim Kommunalen Schadenausgleich abgeschlossen, der einen
eingeschränkten und nachrangigen Unfallschutz gewährt. Der Versicherungsschutz umfasst
den Aufenthalt in der Kindertagesstätte, Spaziergänge und Veranstaltungen sowie den
direkten Weg von der Kindertagesstätte zur Wohnung und umgekehrt.
Gesetzlicher Unfallschutz besteht auch, wenn sich das Kind zur Eingewöhnung in der
Kindertagesstätte aufhält.
§ 10
Mitwirkung der Erziehungsberechtigten
1. Um dem Erziehungs- und Bildungsauftrag gerecht werden zu können und im Interesse
der bestmöglichen Förderung jedes einzelnen Kindes ist eine vertrauensvolle und
kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Eltern und Erzieherinnen unabdingbar
notwendig (§ 19 Abs. 1 KiFöG).
2. In der Kindertagesstätte wird ein Kuratorium gebildet, das die ihm gemäß § 19 KiFöG
zugewiesenen Aufgaben erfüllt.
3. Das Kuratorium setzt sich aus dem Vertreter des Trägers der Kindertagesstätte, der
Leiterin der Kindertagesstätte sowie aus wenigstens 2 Vertreterinnen oder Vertretern der
Eltern, die von der Elternschaft aller Kinder der Kindertagesstätte zu wählen sind,
zusammen.
4. Für Einzelgespräche steht die Leiterin der Kindertagesstätte und die Gruppenerzieherin
den Erziehungsberechtigten nach vorheriger Terminvereinbarung zur Verfügung.
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vom 11.06.2003
i. d. F. der 3. Änderung vom 15.03.2012
§ 11
Hausordnung
1. Die mitgebrachten Spielsachen, Schmuckstücke oder Gegenstände müssen altersgerecht
sein und dürfen die Gesundheit der Kinder nicht gefährden.
2. Schlitten, Roller, Fahrräder und Kinderwagen können in die Kindertagesstätte mitgebracht
werden. Für diese wird jedoch keine Haftung übernommen.
3. Bei auftretender Krankheit werden die Eltern benachrichtigt. Sie sind verpflichtet, das Kind
daraufhin unverzüglich aus der Kindertagesstätte abzuholen.
4. Alle Veränderungen wie Telefonnummern, Anschrift, Arbeitsstelle usw. sind der Leiterin
auf Grund von Erreichbarkeit schriftlich mitzuteilen.
5. Den Anweisungen der Leiterin der Kindertagesstätte ist Folge zu leisten. Sie übt das
Hausrecht aus.
§ 12
Benuzungsgebühr
1. Gemäß § 90 SGB VIII (KJHG), § 13 KiFöG wird für die Benutzung der Kindereinrichtung
der Gemeinde Luckenau monatlich eine Benutzungsgebühr als Elternbeitrag erhoben.
2. Die Benutzungsgebühr beträgt:
Anzahl der
kindergeld-
berechtigten
Kinder in der
Familie
Kinderkrippe
0 bis 2 Jahre
Kindergarten
3 Jahre bis Schuleintritt
HTP TBP GTP HTP TBP GTP
bis 5 h 6 - 8 h bis 10 h bis 5 h 6 - 8 h bis 10h
1 Kind 110,00 € 140,00 € 170,00 € 80,00 € 110,00 € 140,00 €
2 Kinder 90,00 € 120,00 € 150,00 € 60,00 € 90,00 € 120,00 €
3 und mehr
Kinder
Zukauf
70,00 € 100,00 € 130,00 € 40,00 €
1 Stunde
2 Stunden
30,00 €
50,00 €
20,00 €
30,00 €
3 Stunden
HTP … Halbtagsplatz
80,00 € 45,00 €
TBP … Teilbetreuungsplatz
GTP … Ganztagsplatz
70,00 €
100,00 €
3. Die Elternbeiträge sind auch während Krankheit, Urlaub und Schließungszeiten zu zahlen.
4. Die Zahlung der Elternbeiträge hat monatlich zu erfolgen. Die Beiträge sind vom
Zahlungspflichtigen bis zum 10. des laufenden Monats zu entrichten. Sie können
eingezahlt bzw. überwiesen werden oder mittels Einzugsermächtigung durch die
Verwaltungsgemeinschaft eingezogen werden.
5. Kommen Eltern der Verpflichtung zur Zahlung nicht nach, leitet der Träger der Einrichtung
nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt das Mahn- und
Vollstreckungsverfahren ein.
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Kita-Satzung Luckenau
vom 11.06.2003
i. d. F. der 3. Änderung vom 15.03.2012
Dabei erfolgt die Mahnung an die Eltern eine Woche nach Fälligkeit.
Ist bis Ende des Folgemonats kein Zahlungseingang zu verzeichnen, wird die Kündigung
des Betreuungsplatzes zum darauf folgenden Monats wirksam.
Erfolgt die Zahlung in der Zwischenzeit, ist die Kündigung unwirksam. Die Eltern haben die
entstandenen Mahngebühren und Zinsen zu zahlen.
Der Träger ist weiterhin berechtigt, die nicht oder zu wenig entrichteten Beiträge
rückwirkend einzufordern. Für diesen Fall steht dem Träger ein außerordentliches
Kündigungsrecht des Betreuungsvertrages zu (§5 Abs. 7).
6. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat den Elternbeitrag unter den
Voraussetzungen der §§ 90 und 93 SGB VIII in Verbindung mit den Vorschriften aus den
§§ 76-79, 84, 85 BSHG auf Antrag der Erziehungsberechtigten teilweise oder ganz zu
übernehmen. Somit haben sozial schwache Familien die Möglichkeit, den
Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz wahrzunehmen.
§ 13
Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und am 30.06.2014 außer
Kraft
2. Gleichzeitig treten die Satzungen:
a) Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Luckenau vom
23.08.2000 zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung der Satzung über die
Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Luckenau vom 08.05.2001
b) Gebührensatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Theißen vom 24.05.2000
Zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die
Kindertagesstätte der Gemeinde Luckenau vom 22.11.2002
außer Kraft.
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