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Antrag auf Wohngeld – Lastenzuschuss - Stadt Zeitz

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<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Wohngeld</strong> <strong>–</strong> <strong>Lastenzuschuss</strong><br />

An<br />

2<br />

3<br />

Erstantrag<br />

Wiederholungsantrag wegen Abl<strong>auf</strong> des Bewilligungszeitraumes<br />

(BWZR) (frühestens zwei Monate vor Abl<strong>auf</strong> des BWZR)<br />

Erhöhungsantrag, weil sich im l<strong>auf</strong>enden BWZR<br />

<strong>–</strong> die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder/Personen erhöht hat<br />

<strong>–</strong> das Gesamteinkommen um mehr als 15 v. H. verringert hat<br />

<strong>–</strong> die zu berücksichtigende Belastung um mehr als 15 v. H. erhöht hat<br />

Beachten Sie bitte die Voraussetzungen zur Gewährung von <strong>Wohngeld</strong><br />

Seite 1 von 8 (LZ)<br />

Eingangsstempel<br />

<strong>Wohngeld</strong>-Nummer<br />

Falls Ihnen die<br />

<strong>Wohngeld</strong>-Nr. bekannt<br />

ist, bitte einsetzen.<br />

Zu den mit gekennzeichneten Fragen gibt es<br />

in Ihrer <strong>Wohngeld</strong>stelle gesonderte Hinweise<br />

A. Ausgeschlossen vom <strong>Wohngeld</strong> sind Empfänger der nachfolgenden Transferleistungen<br />

• Arbeitslosengeld-II (ALG-II) und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,<br />

• Übergangsgeld in Höhe des ALG-II nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,<br />

• Verletztengeld in Höhe des ALG-II nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch,<br />

• Zuschüsse für Auszubildende zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,<br />

• Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch<br />

Sozialgesetzbuch,<br />

• Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt oder andere Hilfen, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem<br />

Bundesversorgungsgesetz,<br />

• Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und<br />

• Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,<br />

wenn bei der gewährten Leistung die Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurden.<br />

Gleiches gilt auch für Personen, die bei der Berechnung des Bedarfs für eine der vorgenannten Leistungen mit berücksichtigt<br />

wurden. Ein Ausschluss besteht auch bereits dann, wenn ein <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> eine der oben genannten Leistungen gestellt wurde, über<br />

den noch nicht entschieden wurde, oder wenn gegen einen ablehnenden Leistungsbescheid Widerspruch eingelegt wurde.<br />

B. <strong>Antrag</strong>sberechtigt <strong>auf</strong> <strong>Lastenzuschuss</strong> ist der Eigentümer, Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, Erbbauberechtigte.<br />

Ist dieser selbst nach Buchstabe A vom <strong>Wohngeld</strong> ausgeschlossen, kann er dennoch für anspruchsberechtigte<br />

Familienmitglieder einen <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Lastenzuschuss</strong> stellen.<br />

Sind mehrere Familienmitglieder Eigentümer, Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, Erbbauberechtigte, ist das<br />

Familienmitglied mit den höchsten Einkünften (Haushaltsvorstand) antragsberechtigt. (siehe auch Erläuterungen)<br />

Bei <strong>Antrag</strong>stellung, beantworten Sie bitte nachfolgende Fragen:<br />

1<br />

Wie viel Familienmitglieder und andere Personen, mit denen Sie eine Wohn- und<br />

Anzahl<br />

Wirtschaftsgemeinschaft führen, gehören zu Ihrem Haushalt<br />

(wohngeldberechtigte und vom <strong>Wohngeld</strong> ausgeschlossene Familienmitglieder)?<br />

Nachfolgend werden diese Personen als „zum Haushalt rechnende Personen” bezeichnet.<br />

Stellen Sie den <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Wohngeld</strong><br />

für alle zum Haushalt rechnenden Personen<br />

Anzahl<br />

für einen Teil der zum Haushalt rechnenden Personen, die keine der unter Buchstabe (A)<br />

genannten Leistungen beantragt haben und / oder keine dieser Leistungen erhalten oder<br />

rückwirkend, weil ein <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> eine der unter Buchstabe (A) genannten Leistungen abgelehnt wurde?<br />

(Wenn zutreffend, ist der Ablehnungsbescheid diesem <strong>Antrag</strong> beizufügen)<br />

Angaben zum <strong>Antrag</strong>steller<br />

<strong>Antrag</strong>stellerin/<strong>Antrag</strong>steller<br />

(Familienname, ggf. Geburtsname) (Vorname/n) (Geburtsdatum) (ggf. Telefonnummer)<br />

Persönliche<br />

Verhältnisse:<br />

ledig verheiratet getrennt lebend geschieden verwitwet<br />

Selbstständige(r) Beamtin/ Beamter Angestellte(r) Arbeiter(in) Rentner(in) Pensionär(in)<br />

Student(in) Auszubildende/r sonst. Nichterwerbstätige(r) arbeitslos<br />

Anschrift der Wohnung/des Gebäudes, wor<strong>auf</strong> sich der <strong>Antrag</strong> bezieht<br />

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Etage, ggf. Wohnungsnummer, ggf. Telefonnummer)<br />

Falls Sie noch nicht in der vorgenannten Wohnung/dem Gebäude wohnen, geben Sie bitte Ihre jetzige Anschrift an<br />

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Etage, ggf. Wohnungsnummer, ggf. Telefonnummer)


Angaben über die Wohnung/das Gebäude, wofür <strong>Wohngeld</strong> beantragt wird<br />

4<br />

5<br />

6<br />

7<br />

8<br />

9<br />

10<br />

11<br />

12<br />

Bewohnt wird: ein Eigenheim eine Eigentumswohnung eine Kleinsiedlung<br />

eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle eine landwirtschaftliche Vollerwerbsstelle<br />

eine Wohnung in der Rechtsform des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts<br />

Sie sind alleinige(r) Eigentümer(in) der Wohnung/des Gebäudes?<br />

Name, Vorname, Anschrift<br />

Wenn nein, wer ist<br />

Miteigentümer?<br />

Wann sind Sie oder die zu Ihrem Haushalt rechnenden Personen in die<br />

Wohnung/das Gebäude, wofür <strong>Wohngeld</strong> beantragt wird, eingezogen?<br />

Wann ist Ihre Wohnung/Ihr Gebäude erstmals bezugsfertig geworden?<br />

Seite 2 von 8 (LZ)<br />

nein ja<br />

Tag Monat Jahr<br />

Geben Sie bitte das genaue Jahr der B<strong>auf</strong>ertigstellung an!<br />

Wurde Ihre Wohnung/Ihr Gebäude nachträglich umfassend und unter erheblichem Bau<strong>auf</strong>wand umgebaut, ausgebaut<br />

oder erweitert und wurde dabei gleichzeitig der Grundriss der Wohnung geändert?<br />

Jahr Euro<br />

nein ja, im Jahr: Der Bau<strong>auf</strong>wand betrug pro m 2 Gesamtwohnfläche:<br />

Die Wohn- und gewerblich genutzte Fläche der Wohnung/des Gebäudes beträgt:<br />

Wird ein Teil der Gesamtfläche der Wohnung/des Gebäudes ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt?<br />

nein ja, wenn ja, wie viel?<br />

Wird ein Teil der Gesamtfläche der Wohnung/des Gebäudes oder Teile des Grundstücks einem<br />

anderen gegen Entgelt vermietet/untervermietet oder kostenlos zum Gebrauch überlassen?<br />

Wenn ja, welche Teile?<br />

Wie groß ist die Fläche?<br />

Verfügt die Wohnung/das Gebäude über eine(n) Garage/Stellplatz?<br />

Wenn ja, wie viele Garagen/Stellplätze?<br />

Wenn ja, wurde(n) die Garage(n)/Stellplätze frei finanziert? mit Kreditmitteln finanziert?<br />

Sind die Garagen/Stellplätze anderen zum Gebrauch überlassen? nein ja<br />

Anzahl<br />

Euro<br />

Die Wohnung/Das Gebäude ist ausgestattet mit: Bad oder Duschraum<br />

Bei Vermietung gegen Entgelt:<br />

Wie hoch ist der monatliche Betrag?<br />

Wenn ja, Anzahl der Garagen/Stellplätze für die Überlassung erhalte ich mtl.:<br />

Angaben über Belastung<br />

13<br />

14<br />

Haben Sie noch Belastungen zu tragen?<br />

m 2<br />

Sammelheizung<br />

Einzelraumheizung (Ofenheizung)<br />

sonstige Einzelraumheizung<br />

Jahr<br />

nein ja<br />

m 2<br />

m 2<br />

Euro<br />

nein ja<br />

Anzahl<br />

nein ja<br />

Wenn ja, beantworten Sie bitte die Fragen im Formblatt „Angaben zur Ermittlung der Belastung aus Kapitaldienst und Bewirtschaftung”.<br />

Erhalten Sie bereits <strong>Wohngeld</strong> oder eine andere Leistung/Förderung für diesen oder<br />

anderen Wohnraum oder haben Sie einen entsprechenden <strong>Antrag</strong> gestellt?<br />

Wenn ja, von wem erhalten Sie diese Leistung bzw. bei wem haben Sie den <strong>Antrag</strong> gestellt?<br />

nein ja<br />

Leistung durch:/<strong>Antrag</strong> gestellt bei: (Behörde, Name, Anschrift) Seit wann? / Datum Höhe Euro


15<br />

Erhalten Sie Eigenheimzulage?<br />

Datum<br />

Wenn ja, ab wann? In welcher Höhe?<br />

Angaben zu Familienmitgliedern/Personen<br />

16<br />

17 Sind Sie oder eine andere zum Haushalt rechnende Person vorübergehend von Ihrem<br />

Haushalt abwesend (z.B. zum Studium oder zur Ausbildung)?<br />

Wenn ja, wer?<br />

Name, Vorname Grund der vorübergehenden Abwesenheit<br />

Seite 3 von 8 (LZ)<br />

nein ja<br />

Euro/jährlich<br />

Wohnen in Ihrem Wohnraum/Ihrem Gebäude Familienmitglieder<br />

oder andere Personen, die nicht zu Ihrem Haushalt gehören?<br />

Wenn ja, wer?<br />

nein ja<br />

Name, Vorname Familienmitglied andere Person<br />

nein ja<br />

18 Ist ein Familienmitglied, das zu Ihrem Haushalt gehörte und keine der unter (A)<br />

genannten Leistung erhielt, innerhalb der letzten 24 Monate verstorben?<br />

nein ja<br />

Haben Sie die Wohnung/das Gebäude nach dem Tode des Familienmitgliedes gewechselt?<br />

Haben Sie die Wohnung/das Gebäude nach dem Tode des Familienmitgliedes<br />

nein ja<br />

eine weitere Person in den Haushalt <strong>auf</strong>genommen?<br />

Wenn ja:<br />

nein ja<br />

Name, Vorname, Verwandtschaftsverhältnis<br />

Wer ist verstorben?<br />

Wann haben Sie die Wohnung/das Gebäude gewechselt?<br />

Sterbedatum<br />

Datum<br />

Wen haben Sie in den<br />

Haushalt <strong>auf</strong>genommen?<br />

Name, Vorname, Verwandtschaftsverhältnis Datum<br />

19<br />

Haben Sie oder eine zu Ihrem Haushalt rechnende Person eine der nachstehenden<br />

Leistungen beantragt, für die noch kein Bescheid vorliegt? nein ja<br />

Wenn ja, dann bitte ankreuzen<br />

Name, Vorname<br />

Angaben zum Einkommen<br />

20<br />

Arbeitslosengeld II Sozialgeld Grundsicherung Hilfe zum Lebensunterhalt<br />

Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt Asylbewerberleistung Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe<br />

Übergangsgeld Verletztengeld Unterhaltsvorschuss Rente<br />

Leistungen der Ausbildungsförderung<br />

Zuschuss nach<br />

(BAföG, SGB III)<br />

Wenn ja, wer hat die Leistung beantragt?<br />

§ 22 (7) SGB II Sonstiges<br />

Werden sich die Einnahmen der zu Ihrem Haushalt rechnenden Personen in den nächsten<br />

12 Monaten um mehr als 15 v. H. verringern oder erhöhen? nein ja<br />

Wenn ja, bei wem?<br />

Name, Vorname Ab wann? / Datum Grund der Verringerung/Erhöhung?


Angaben zum Einkommen<br />

21 In der nachfolgenden Tabelle sind von Ihnen in Spalte 2 alle in der Wohnung/im Gebäude wohnenden Familienmitglieder oder<br />

Personen <strong>auf</strong>zuführen, mit denen Sie gemeinsam wohnen und wirtschaften. Die Art der Einkünfte/Einnahmen in Spalte 3 sind<br />

für Personen anzugeben, die keine der unter Buchstabe (A) genannten Leistungen erhalten oder beantragt haben. Tragen Sie<br />

bitte die Höhe dieser Einkünfte in Spalte 7 einzeln mit ihrem Bruttobetrag ein.<br />

Weitere Hinweise zu den Einkünften/Einnahmen finden Sie in den Erläuterungen zum <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Wohngeld</strong>.<br />

Geben Sie bei Personen, die Transferleistungen (siehe unter A) erhalten, in Spalte 3 die Art der Transferleistung und ggf. in<br />

Spalte 7 die Höhe der Leistung an.<br />

Seite e) 4<br />

a) Familienname<br />

b) ggf. Geburtsname<br />

c) Vorname<br />

d) Geburtsdatum/Geschlecht<br />

e) Verwandtschafts- bzw.<br />

Partnerschaftsverhältnis<br />

zum <strong>Antrag</strong>steller<br />

f) z. Zt. ausgeübte Tätigkeit<br />

g) Staatsangehörigkeit<br />

Art der Einnahmen/Einkünfte<br />

Bitte jede Art einzeln <strong>auf</strong>führen, z.B.:<br />

(Entsprechende Nachweise sind beizufügen)<br />

- Gehalt/Lohn<br />

- Renten<br />

- Arbeitslosengeld<br />

- Elterngeld<br />

- Krankengeld<br />

- Zinsen aus Kapitalvermögen<br />

- Unterhaltsleistungen<br />

- Vermietung und Verpachtung<br />

- Abfindungen<br />

- Art der Transferleistung<br />

täglich<br />

wöchentlich<br />

monatlich<br />

Höhe der<br />

Einkünfte/<br />

Einnahmen<br />

Werden lfd.<br />

Pflichtbeiträge<br />

zur<br />

gesetzlichen<br />

Rentenversicherung<br />

oder vergleichbare<br />

freiwillige<br />

Beiträge<br />

entrichtet?<br />

Werden lfd.<br />

Pflichtbeiträge<br />

zur<br />

gesetzlichen<br />

KrankenundPflegeversicherung<br />

oder vergleichbare<br />

freiwillige<br />

Beiträge<br />

entrichtet?<br />

1 2<br />

3 4 5 6 7 8 9 10<br />

<strong>Antrag</strong>steller/in<br />

2. Person<br />

3. Person<br />

4. Person<br />

5. Person<br />

a)<br />

b)<br />

c)<br />

d)<br />

e)<br />

f)<br />

g)<br />

a)<br />

b)<br />

c)<br />

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b)<br />

c)<br />

d)<br />

e)<br />

f)<br />

g)<br />

deutsch<br />

deutsch<br />

deutsch<br />

deutsch<br />

deutsch<br />

Geschlecht<br />

m w<br />

Geschlecht<br />

m w<br />

Geschlecht<br />

m w<br />

Geschlecht<br />

m w<br />

Geschlecht<br />

m w<br />

Bei mehr als 5 Personen verwenden Sie bitte ein gesondertes Blatt.<br />

Seite 4 von 8 (LZ)<br />

Euro<br />

Wird<br />

LohnoderEinkommensteuer<br />

entrichtet?<br />

Wenn ja, dann bitte ankreuzen.<br />

Bei freiwilligen Beiträgen bitte<br />

Belege beifügen.


22<br />

23<br />

24<br />

Machen Sie oder eine zu Ihrem Haushalt rechnende Person Werbungskosten über den<br />

Pauschbetrag von den Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit/Kapitalvermögen<br />

(§ 9a Einkommensteuergesetz) geltend? Höhere Aufwendungen, erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten<br />

und Werbungskosten für steuerfreie Einnahmen müssen Sie nachweisen.<br />

Wenn ja, wer?<br />

Name, Vorname<br />

Nachweise je haushaltsangehörige Person sind dem <strong>Antrag</strong> beizufügen.<br />

Werden Sie mit Ihrem Ehepartner gemeinsam steuerlich veranlagt?<br />

Seite 5 von 8 (LZ)<br />

nein ja<br />

Betrag der erhöhten<br />

Werbungskosten/<br />

Betriebsausgaben Euro<br />

nein ja<br />

Haben Sie oder eine zu Ihrem Haushalt rechnende Person innerhalb von 3 Jahren vor<br />

<strong>Antrag</strong>stellung <strong>auf</strong> <strong>Wohngeld</strong> einmaliges Einkommen (z.B. Abfindung, Unterhalts-, Rentenoder<br />

Gehaltsnachzahlungen, Versicherungsleistungen zur Altersvorsorge o. ä.) erhalten?<br />

Wenn ja, für wen?<br />

nein ja<br />

Name, Vorname Ab wann? / Datum<br />

Angaben zur Ermittlung von Freibeträgen<br />

25<br />

26<br />

Werden von den zu Ihrem Haushalt rechnenden Personen<br />

Unterhaltszahlungen geleistet, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind?<br />

Wenn ja, von wem?<br />

Name, Vorname<br />

ggf. Anschrift<br />

Name, Vorname<br />

Verwandtschaftsverhältnis<br />

Name, Vorname<br />

Verwandtschaftsverhältnis<br />

Name, Vorname<br />

Verwandtschaftsverhältnis<br />

Für wen?<br />

Zum Haushalt rechnende<br />

Person, die zur (Schul-)<br />

Ausbildung auswärts<br />

untergebracht ist<br />

Anschrift<br />

Anschrift<br />

Anschrift<br />

Nicht zum Haushalt<br />

rechnender geschiedener<br />

oder dauernd getrennt<br />

lebender Ehegatte<br />

Sonstige nicht zum<br />

Haushalt rechnende<br />

Person<br />

nein ja nein ja nein ja<br />

nein ja nein ja nein ja<br />

nein ja nein ja nein ja<br />

nein ja<br />

Betrag<br />

(monatlich)<br />

Rechnen zu Ihrem Haushalt Kinder, für die Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz<br />

oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird? nein ja<br />

Wenn ja, für wen?<br />

Name, Vorname<br />

Euro<br />

Euro<br />

Euro


noch<br />

26<br />

27<br />

28<br />

Wohnen in Ihrem Haushalt Kinder im Alter zwischen 16 und 25 Jahren,<br />

die eigenes Einkommen haben? nein ja<br />

Wenn ja, wer?<br />

Name, Vorname<br />

Wohnen Sie allein mit Kind/Kindern unter 12 Jahren zusammen und nein ja<br />

sind Sie wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend? nein ja<br />

Folgende zum Haushalt rechnende Personen sind:<br />

(bitte nur ausfüllen, wenn zutreffend)<br />

a) Schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von<br />

Name,<br />

Vorname<br />

b) häuslich pflegebedürftig im Sinne des § 14 des SGB XI<br />

c) Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und ihnen Gleichgestellte<br />

im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes<br />

Seite 6 von 8 (LZ)<br />

v. H. v. H. v. H.<br />

Anmerkung: Die häusliche Pflegebedürftigkeit ist durch das Merkzeichen »H« im Schwerbehindertenausweis oder durch<br />

Vorlage eines Bescheides über Pflegegeld nachzuweisen.<br />

Angaben zur Zahlung des <strong>Wohngeld</strong>es<br />

29 Geben Sie bitte eine Bankverbindung an, <strong>auf</strong> welche das <strong>Wohngeld</strong> überwiesen werden soll.<br />

30<br />

Die Bankverbindung lautet:<br />

Kontoinhaber:<br />

Name des Kreditinstituts<br />

Bankleitzahl Kontonummer<br />

<strong>Antrag</strong>steller/in<br />

eine andere berechtigte Person Darlehensgeber<br />

(Name und Anschrift des Zahlungsempfängers, sofern es eine andere berechtigte Person oder der Darlehensgeber ist)<br />

Dem <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Wohngeld</strong> füge ich folgende Unterlagen bei:<br />

Eigentumsnachweis, ggf. Grundbuchauszug<br />

Verdienstbescheinigung(en)<br />

Rentenbescheid(e)<br />

Nachweis über Unterhalt<br />

Bescheid über Arbeitslosengeld<br />

Nachweis über die Schwerbehinderung und ggf. häusliche Pflegebedürftigkeit<br />

Versicherungspolicen für private Kranken- oder Rentenversicherung mit Zahlungsnachweisen<br />

Grundsteuerbescheid<br />

Fremdmittelbescheinigung<br />

Nachweis über Werbungskosten je Familienmitglied und Einnahmeart<br />

Erledigungsvermerk<br />

(Nicht vom <strong>Antrag</strong>steller auszufüllen)


noch<br />

30<br />

31 Sofern zutreffend: Zur Ermittlung der bei der <strong>Wohngeld</strong>berechnung zu berücksichtigenden<br />

Anzahl der Familienmitglieder/Personen, füge ich den Bescheid der unter Buchstabe (A)<br />

genannten Leistung bei.<br />

Wichtige Hinweise<br />

32<br />

Bei Veranlagung zur Einkommensteuer die letzte Steuererklärung oder letzter -Bescheid<br />

Nachweis über Erträge aus Untervermietung oder Überlassung von Räumen/Flächen an andere<br />

Nachweis über Verwaltungsgebühren/Verwaltungs<strong>auf</strong>wand (bei Eigentumswohnraum)<br />

Bescheid vom Finanzamt bei Erhalt von Eigenheimzulage<br />

Bescheid über Arbeitslosengeld II<br />

Bescheid über Sozialgeld<br />

Bescheid über Übergangsgeld<br />

Bescheid über Verletztengeld<br />

Bescheid über Zuschüsse für Auszubildende zu den Kosten<br />

von Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch<br />

Bescheid über Grundsicherung<br />

Bescheid über Sozialhilfe/Hilfe in besonderen Lebenslagen<br />

Bescheid über Asylbewerberleistung<br />

Bescheid über Kinder- und Jugendhilfe-Leistungen<br />

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält muss nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch alle Tatsachen angeben, die für die<br />

Leistung erheblich sind. Die Angaben sind erforderlich, um nach den Vorschriften des <strong>Wohngeld</strong>gesetzes (WoGG) über den<br />

<strong>Antrag</strong> zu entscheiden und die <strong>Wohngeld</strong>statistik führen zu können.<br />

Ich versichere, dass alle Angaben, auch soweit sie in Anlagen zum <strong>Antrag</strong> zu machen sind, richtig und vollständig sind. Insbesondere<br />

bestätige ich, dass die bei Frage 21 <strong>auf</strong>geführten Familienmitglieder und anderen Personen, die nicht vom <strong>Wohngeld</strong><br />

ausgeschlossen sind, keine weiteren Einnahmen als die angegebenen haben, auch nicht aus gelegentlicher Nebentätigkeit.<br />

Mir ist bekannt, dass ich gesetzlich verpflichtet bin, der <strong>Wohngeld</strong>stelle<br />

a) Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für<br />

Einnahmeerhöhungen oder Verringerungen in der Belastung von mehr als 15 v. H. Der <strong>Wohngeld</strong>bescheid enthält hierzu<br />

nähere Erläuterungen.<br />

b) unverzüglich anzuzeigen, wenn der Wohnraum/das Gebäude, wofür <strong>Wohngeld</strong> gewährt wird, vor Abl<strong>auf</strong> des Bewilligungszeitraumes<br />

von allen zum Haushalt rechnenden Personen nicht mehr genutzt wird. Auch der Wechsel einer<br />

Eigentumswohnung innerhalb des Hauses ist unverzüglich mitzuteilen. Der <strong>Wohngeld</strong>anspruch entfällt ab dem nach dem<br />

Auszug folgenden Zahlungsabschnitt. Für Ihre neue Wohnung/neues Gebäude ist ein neuer <strong>Wohngeld</strong>antrag erforderlich;<br />

c) unverzüglich anzuzeigen, wenn ich oder die zu meinem Haushalt rechnenden Familienmitglieder oder weitere Personen<br />

einen <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> eine der unter Buchstabe (A) genannten Leistungen gestellt haben oder eine dieser Leistungen beziehen;<br />

Verstöße gegen die Mitteilungspflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden;<br />

d) ein zu Unrecht empfangenes <strong>Wohngeld</strong> zurückzuzahlen, wenn ich die ungerechtfertigte Gewährung zu vertreten habe. In<br />

diesem Fall habe ich unter Umständen mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen.<br />

Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht habe ich den <strong>auf</strong> der Grundlage dieses <strong>Antrag</strong>es entstehenden <strong>Wohngeld</strong>bescheid<br />

<strong>auf</strong> Übereinstimmung mit den von mir gemachten Angaben im <strong>Antrag</strong> zu überprüfen.<br />

Ich nehme zur Kenntnis, dass Kosten, die mir selbst im Zusammenhang mit der Stellung des <strong>Wohngeld</strong>antrages entstehen,<br />

nicht erstattet werden (§ 23 Abs. 2 WoGG).<br />

Weiterhin nehme ich zur Kenntnis, dass die zur Berechnung und Zahlung des <strong>Wohngeld</strong>es erforderlichen persönlichen Daten<br />

im Wege der automatisierten Datenverarbeitung abgeglichen, verarbeitet und gespeichert werden. Rechtsgrundlage für die<br />

Datenerhebung und den Datenabgleich sind § 67a SGB X und die §§ 25, 35 und 37b WoGG. Die Daten werden <strong>auf</strong> Grund des<br />

§ 35 WoGG ohne Namen für Zwecke der <strong>Wohngeld</strong>statistik verwendet.<br />

Ort, Datum<br />

Seite 7 von 8 (LZ)<br />

Erledigungsvermerk<br />

(Nicht vom <strong>Antrag</strong>steller auszufüllen)<br />

Unterschrift <strong>Antrag</strong>stellerin/<strong>Antrag</strong>steller


Die Angaben der <strong>Antrag</strong>stellerin/des <strong>Antrag</strong>stellers über den<br />

Wohnsitz, die Zahl und den Familienstand der zum Haushalt<br />

rechnenden Personen stimmen mit den Eintragungen im Melderegister überein. in folgenden Punkten nicht überein:<br />

Die <strong>Stadt</strong>/Gemeinde hat eine<br />

Lohnsteuerkarte ausgestellt für:<br />

Ort, Datum <strong>Stadt</strong>/Gemeinde<br />

Bemerkungen der <strong>Wohngeld</strong>stelle<br />

Nicht von <strong>Antrag</strong>stellerin / <strong>Antrag</strong>steller auszufüllen!<br />

Seite 8 von 8 (LZ)

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