Antrag auf Wohngeld – Lastenzuschuss - Stadt Zeitz
Antrag auf Wohngeld – Lastenzuschuss - Stadt Zeitz
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<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Wohngeld</strong> <strong>–</strong> <strong>Lastenzuschuss</strong><br />
An<br />
2<br />
3<br />
Erstantrag<br />
Wiederholungsantrag wegen Abl<strong>auf</strong> des Bewilligungszeitraumes<br />
(BWZR) (frühestens zwei Monate vor Abl<strong>auf</strong> des BWZR)<br />
Erhöhungsantrag, weil sich im l<strong>auf</strong>enden BWZR<br />
<strong>–</strong> die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder/Personen erhöht hat<br />
<strong>–</strong> das Gesamteinkommen um mehr als 15 v. H. verringert hat<br />
<strong>–</strong> die zu berücksichtigende Belastung um mehr als 15 v. H. erhöht hat<br />
Beachten Sie bitte die Voraussetzungen zur Gewährung von <strong>Wohngeld</strong><br />
Seite 1 von 8 (LZ)<br />
Eingangsstempel<br />
<strong>Wohngeld</strong>-Nummer<br />
Falls Ihnen die<br />
<strong>Wohngeld</strong>-Nr. bekannt<br />
ist, bitte einsetzen.<br />
Zu den mit gekennzeichneten Fragen gibt es<br />
in Ihrer <strong>Wohngeld</strong>stelle gesonderte Hinweise<br />
A. Ausgeschlossen vom <strong>Wohngeld</strong> sind Empfänger der nachfolgenden Transferleistungen<br />
• Arbeitslosengeld-II (ALG-II) und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,<br />
• Übergangsgeld in Höhe des ALG-II nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,<br />
• Verletztengeld in Höhe des ALG-II nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch,<br />
• Zuschüsse für Auszubildende zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,<br />
• Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch<br />
Sozialgesetzbuch,<br />
• Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt oder andere Hilfen, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem<br />
Bundesversorgungsgesetz,<br />
• Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und<br />
• Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,<br />
wenn bei der gewährten Leistung die Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurden.<br />
Gleiches gilt auch für Personen, die bei der Berechnung des Bedarfs für eine der vorgenannten Leistungen mit berücksichtigt<br />
wurden. Ein Ausschluss besteht auch bereits dann, wenn ein <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> eine der oben genannten Leistungen gestellt wurde, über<br />
den noch nicht entschieden wurde, oder wenn gegen einen ablehnenden Leistungsbescheid Widerspruch eingelegt wurde.<br />
B. <strong>Antrag</strong>sberechtigt <strong>auf</strong> <strong>Lastenzuschuss</strong> ist der Eigentümer, Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, Erbbauberechtigte.<br />
Ist dieser selbst nach Buchstabe A vom <strong>Wohngeld</strong> ausgeschlossen, kann er dennoch für anspruchsberechtigte<br />
Familienmitglieder einen <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Lastenzuschuss</strong> stellen.<br />
Sind mehrere Familienmitglieder Eigentümer, Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, Erbbauberechtigte, ist das<br />
Familienmitglied mit den höchsten Einkünften (Haushaltsvorstand) antragsberechtigt. (siehe auch Erläuterungen)<br />
Bei <strong>Antrag</strong>stellung, beantworten Sie bitte nachfolgende Fragen:<br />
1<br />
Wie viel Familienmitglieder und andere Personen, mit denen Sie eine Wohn- und<br />
Anzahl<br />
Wirtschaftsgemeinschaft führen, gehören zu Ihrem Haushalt<br />
(wohngeldberechtigte und vom <strong>Wohngeld</strong> ausgeschlossene Familienmitglieder)?<br />
Nachfolgend werden diese Personen als „zum Haushalt rechnende Personen” bezeichnet.<br />
Stellen Sie den <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Wohngeld</strong><br />
für alle zum Haushalt rechnenden Personen<br />
Anzahl<br />
für einen Teil der zum Haushalt rechnenden Personen, die keine der unter Buchstabe (A)<br />
genannten Leistungen beantragt haben und / oder keine dieser Leistungen erhalten oder<br />
rückwirkend, weil ein <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> eine der unter Buchstabe (A) genannten Leistungen abgelehnt wurde?<br />
(Wenn zutreffend, ist der Ablehnungsbescheid diesem <strong>Antrag</strong> beizufügen)<br />
Angaben zum <strong>Antrag</strong>steller<br />
<strong>Antrag</strong>stellerin/<strong>Antrag</strong>steller<br />
(Familienname, ggf. Geburtsname) (Vorname/n) (Geburtsdatum) (ggf. Telefonnummer)<br />
Persönliche<br />
Verhältnisse:<br />
ledig verheiratet getrennt lebend geschieden verwitwet<br />
Selbstständige(r) Beamtin/ Beamter Angestellte(r) Arbeiter(in) Rentner(in) Pensionär(in)<br />
Student(in) Auszubildende/r sonst. Nichterwerbstätige(r) arbeitslos<br />
Anschrift der Wohnung/des Gebäudes, wor<strong>auf</strong> sich der <strong>Antrag</strong> bezieht<br />
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Etage, ggf. Wohnungsnummer, ggf. Telefonnummer)<br />
Falls Sie noch nicht in der vorgenannten Wohnung/dem Gebäude wohnen, geben Sie bitte Ihre jetzige Anschrift an<br />
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Etage, ggf. Wohnungsnummer, ggf. Telefonnummer)
Angaben über die Wohnung/das Gebäude, wofür <strong>Wohngeld</strong> beantragt wird<br />
4<br />
5<br />
6<br />
7<br />
8<br />
9<br />
10<br />
11<br />
12<br />
Bewohnt wird: ein Eigenheim eine Eigentumswohnung eine Kleinsiedlung<br />
eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle eine landwirtschaftliche Vollerwerbsstelle<br />
eine Wohnung in der Rechtsform des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts<br />
Sie sind alleinige(r) Eigentümer(in) der Wohnung/des Gebäudes?<br />
Name, Vorname, Anschrift<br />
Wenn nein, wer ist<br />
Miteigentümer?<br />
Wann sind Sie oder die zu Ihrem Haushalt rechnenden Personen in die<br />
Wohnung/das Gebäude, wofür <strong>Wohngeld</strong> beantragt wird, eingezogen?<br />
Wann ist Ihre Wohnung/Ihr Gebäude erstmals bezugsfertig geworden?<br />
Seite 2 von 8 (LZ)<br />
nein ja<br />
Tag Monat Jahr<br />
Geben Sie bitte das genaue Jahr der B<strong>auf</strong>ertigstellung an!<br />
Wurde Ihre Wohnung/Ihr Gebäude nachträglich umfassend und unter erheblichem Bau<strong>auf</strong>wand umgebaut, ausgebaut<br />
oder erweitert und wurde dabei gleichzeitig der Grundriss der Wohnung geändert?<br />
Jahr Euro<br />
nein ja, im Jahr: Der Bau<strong>auf</strong>wand betrug pro m 2 Gesamtwohnfläche:<br />
Die Wohn- und gewerblich genutzte Fläche der Wohnung/des Gebäudes beträgt:<br />
Wird ein Teil der Gesamtfläche der Wohnung/des Gebäudes ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt?<br />
nein ja, wenn ja, wie viel?<br />
Wird ein Teil der Gesamtfläche der Wohnung/des Gebäudes oder Teile des Grundstücks einem<br />
anderen gegen Entgelt vermietet/untervermietet oder kostenlos zum Gebrauch überlassen?<br />
Wenn ja, welche Teile?<br />
Wie groß ist die Fläche?<br />
Verfügt die Wohnung/das Gebäude über eine(n) Garage/Stellplatz?<br />
Wenn ja, wie viele Garagen/Stellplätze?<br />
Wenn ja, wurde(n) die Garage(n)/Stellplätze frei finanziert? mit Kreditmitteln finanziert?<br />
Sind die Garagen/Stellplätze anderen zum Gebrauch überlassen? nein ja<br />
Anzahl<br />
Euro<br />
Die Wohnung/Das Gebäude ist ausgestattet mit: Bad oder Duschraum<br />
Bei Vermietung gegen Entgelt:<br />
Wie hoch ist der monatliche Betrag?<br />
Wenn ja, Anzahl der Garagen/Stellplätze für die Überlassung erhalte ich mtl.:<br />
Angaben über Belastung<br />
13<br />
14<br />
Haben Sie noch Belastungen zu tragen?<br />
m 2<br />
Sammelheizung<br />
Einzelraumheizung (Ofenheizung)<br />
sonstige Einzelraumheizung<br />
Jahr<br />
nein ja<br />
m 2<br />
m 2<br />
Euro<br />
nein ja<br />
Anzahl<br />
nein ja<br />
Wenn ja, beantworten Sie bitte die Fragen im Formblatt „Angaben zur Ermittlung der Belastung aus Kapitaldienst und Bewirtschaftung”.<br />
Erhalten Sie bereits <strong>Wohngeld</strong> oder eine andere Leistung/Förderung für diesen oder<br />
anderen Wohnraum oder haben Sie einen entsprechenden <strong>Antrag</strong> gestellt?<br />
Wenn ja, von wem erhalten Sie diese Leistung bzw. bei wem haben Sie den <strong>Antrag</strong> gestellt?<br />
nein ja<br />
Leistung durch:/<strong>Antrag</strong> gestellt bei: (Behörde, Name, Anschrift) Seit wann? / Datum Höhe Euro
15<br />
Erhalten Sie Eigenheimzulage?<br />
Datum<br />
Wenn ja, ab wann? In welcher Höhe?<br />
Angaben zu Familienmitgliedern/Personen<br />
16<br />
17 Sind Sie oder eine andere zum Haushalt rechnende Person vorübergehend von Ihrem<br />
Haushalt abwesend (z.B. zum Studium oder zur Ausbildung)?<br />
Wenn ja, wer?<br />
Name, Vorname Grund der vorübergehenden Abwesenheit<br />
Seite 3 von 8 (LZ)<br />
nein ja<br />
Euro/jährlich<br />
Wohnen in Ihrem Wohnraum/Ihrem Gebäude Familienmitglieder<br />
oder andere Personen, die nicht zu Ihrem Haushalt gehören?<br />
Wenn ja, wer?<br />
nein ja<br />
Name, Vorname Familienmitglied andere Person<br />
nein ja<br />
18 Ist ein Familienmitglied, das zu Ihrem Haushalt gehörte und keine der unter (A)<br />
genannten Leistung erhielt, innerhalb der letzten 24 Monate verstorben?<br />
nein ja<br />
Haben Sie die Wohnung/das Gebäude nach dem Tode des Familienmitgliedes gewechselt?<br />
Haben Sie die Wohnung/das Gebäude nach dem Tode des Familienmitgliedes<br />
nein ja<br />
eine weitere Person in den Haushalt <strong>auf</strong>genommen?<br />
Wenn ja:<br />
nein ja<br />
Name, Vorname, Verwandtschaftsverhältnis<br />
Wer ist verstorben?<br />
Wann haben Sie die Wohnung/das Gebäude gewechselt?<br />
Sterbedatum<br />
Datum<br />
Wen haben Sie in den<br />
Haushalt <strong>auf</strong>genommen?<br />
Name, Vorname, Verwandtschaftsverhältnis Datum<br />
19<br />
Haben Sie oder eine zu Ihrem Haushalt rechnende Person eine der nachstehenden<br />
Leistungen beantragt, für die noch kein Bescheid vorliegt? nein ja<br />
Wenn ja, dann bitte ankreuzen<br />
Name, Vorname<br />
Angaben zum Einkommen<br />
20<br />
Arbeitslosengeld II Sozialgeld Grundsicherung Hilfe zum Lebensunterhalt<br />
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt Asylbewerberleistung Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe<br />
Übergangsgeld Verletztengeld Unterhaltsvorschuss Rente<br />
Leistungen der Ausbildungsförderung<br />
Zuschuss nach<br />
(BAföG, SGB III)<br />
Wenn ja, wer hat die Leistung beantragt?<br />
§ 22 (7) SGB II Sonstiges<br />
Werden sich die Einnahmen der zu Ihrem Haushalt rechnenden Personen in den nächsten<br />
12 Monaten um mehr als 15 v. H. verringern oder erhöhen? nein ja<br />
Wenn ja, bei wem?<br />
Name, Vorname Ab wann? / Datum Grund der Verringerung/Erhöhung?
Angaben zum Einkommen<br />
21 In der nachfolgenden Tabelle sind von Ihnen in Spalte 2 alle in der Wohnung/im Gebäude wohnenden Familienmitglieder oder<br />
Personen <strong>auf</strong>zuführen, mit denen Sie gemeinsam wohnen und wirtschaften. Die Art der Einkünfte/Einnahmen in Spalte 3 sind<br />
für Personen anzugeben, die keine der unter Buchstabe (A) genannten Leistungen erhalten oder beantragt haben. Tragen Sie<br />
bitte die Höhe dieser Einkünfte in Spalte 7 einzeln mit ihrem Bruttobetrag ein.<br />
Weitere Hinweise zu den Einkünften/Einnahmen finden Sie in den Erläuterungen zum <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Wohngeld</strong>.<br />
Geben Sie bei Personen, die Transferleistungen (siehe unter A) erhalten, in Spalte 3 die Art der Transferleistung und ggf. in<br />
Spalte 7 die Höhe der Leistung an.<br />
Seite e) 4<br />
a) Familienname<br />
b) ggf. Geburtsname<br />
c) Vorname<br />
d) Geburtsdatum/Geschlecht<br />
e) Verwandtschafts- bzw.<br />
Partnerschaftsverhältnis<br />
zum <strong>Antrag</strong>steller<br />
f) z. Zt. ausgeübte Tätigkeit<br />
g) Staatsangehörigkeit<br />
Art der Einnahmen/Einkünfte<br />
Bitte jede Art einzeln <strong>auf</strong>führen, z.B.:<br />
(Entsprechende Nachweise sind beizufügen)<br />
- Gehalt/Lohn<br />
- Renten<br />
- Arbeitslosengeld<br />
- Elterngeld<br />
- Krankengeld<br />
- Zinsen aus Kapitalvermögen<br />
- Unterhaltsleistungen<br />
- Vermietung und Verpachtung<br />
- Abfindungen<br />
- Art der Transferleistung<br />
täglich<br />
wöchentlich<br />
monatlich<br />
Höhe der<br />
Einkünfte/<br />
Einnahmen<br />
Werden lfd.<br />
Pflichtbeiträge<br />
zur<br />
gesetzlichen<br />
Rentenversicherung<br />
oder vergleichbare<br />
freiwillige<br />
Beiträge<br />
entrichtet?<br />
Werden lfd.<br />
Pflichtbeiträge<br />
zur<br />
gesetzlichen<br />
KrankenundPflegeversicherung<br />
oder vergleichbare<br />
freiwillige<br />
Beiträge<br />
entrichtet?<br />
1 2<br />
3 4 5 6 7 8 9 10<br />
<strong>Antrag</strong>steller/in<br />
2. Person<br />
3. Person<br />
4. Person<br />
5. Person<br />
a)<br />
b)<br />
c)<br />
d)<br />
e)<br />
f)<br />
g)<br />
a)<br />
b)<br />
c)<br />
d)<br />
f)<br />
g)<br />
a)<br />
b)<br />
c)<br />
d)<br />
e)<br />
f)<br />
g)<br />
a)<br />
b)<br />
c)<br />
d)<br />
e)<br />
f)<br />
g)<br />
a)<br />
b)<br />
c)<br />
d)<br />
e)<br />
f)<br />
g)<br />
deutsch<br />
deutsch<br />
deutsch<br />
deutsch<br />
deutsch<br />
Geschlecht<br />
m w<br />
Geschlecht<br />
m w<br />
Geschlecht<br />
m w<br />
Geschlecht<br />
m w<br />
Geschlecht<br />
m w<br />
Bei mehr als 5 Personen verwenden Sie bitte ein gesondertes Blatt.<br />
Seite 4 von 8 (LZ)<br />
Euro<br />
Wird<br />
LohnoderEinkommensteuer<br />
entrichtet?<br />
Wenn ja, dann bitte ankreuzen.<br />
Bei freiwilligen Beiträgen bitte<br />
Belege beifügen.
22<br />
23<br />
24<br />
Machen Sie oder eine zu Ihrem Haushalt rechnende Person Werbungskosten über den<br />
Pauschbetrag von den Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit/Kapitalvermögen<br />
(§ 9a Einkommensteuergesetz) geltend? Höhere Aufwendungen, erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten<br />
und Werbungskosten für steuerfreie Einnahmen müssen Sie nachweisen.<br />
Wenn ja, wer?<br />
Name, Vorname<br />
Nachweise je haushaltsangehörige Person sind dem <strong>Antrag</strong> beizufügen.<br />
Werden Sie mit Ihrem Ehepartner gemeinsam steuerlich veranlagt?<br />
Seite 5 von 8 (LZ)<br />
nein ja<br />
Betrag der erhöhten<br />
Werbungskosten/<br />
Betriebsausgaben Euro<br />
nein ja<br />
Haben Sie oder eine zu Ihrem Haushalt rechnende Person innerhalb von 3 Jahren vor<br />
<strong>Antrag</strong>stellung <strong>auf</strong> <strong>Wohngeld</strong> einmaliges Einkommen (z.B. Abfindung, Unterhalts-, Rentenoder<br />
Gehaltsnachzahlungen, Versicherungsleistungen zur Altersvorsorge o. ä.) erhalten?<br />
Wenn ja, für wen?<br />
nein ja<br />
Name, Vorname Ab wann? / Datum<br />
Angaben zur Ermittlung von Freibeträgen<br />
25<br />
26<br />
Werden von den zu Ihrem Haushalt rechnenden Personen<br />
Unterhaltszahlungen geleistet, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind?<br />
Wenn ja, von wem?<br />
Name, Vorname<br />
ggf. Anschrift<br />
Name, Vorname<br />
Verwandtschaftsverhältnis<br />
Name, Vorname<br />
Verwandtschaftsverhältnis<br />
Name, Vorname<br />
Verwandtschaftsverhältnis<br />
Für wen?<br />
Zum Haushalt rechnende<br />
Person, die zur (Schul-)<br />
Ausbildung auswärts<br />
untergebracht ist<br />
Anschrift<br />
Anschrift<br />
Anschrift<br />
Nicht zum Haushalt<br />
rechnender geschiedener<br />
oder dauernd getrennt<br />
lebender Ehegatte<br />
Sonstige nicht zum<br />
Haushalt rechnende<br />
Person<br />
nein ja nein ja nein ja<br />
nein ja nein ja nein ja<br />
nein ja nein ja nein ja<br />
nein ja<br />
Betrag<br />
(monatlich)<br />
Rechnen zu Ihrem Haushalt Kinder, für die Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz<br />
oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird? nein ja<br />
Wenn ja, für wen?<br />
Name, Vorname<br />
Euro<br />
Euro<br />
Euro
noch<br />
26<br />
27<br />
28<br />
Wohnen in Ihrem Haushalt Kinder im Alter zwischen 16 und 25 Jahren,<br />
die eigenes Einkommen haben? nein ja<br />
Wenn ja, wer?<br />
Name, Vorname<br />
Wohnen Sie allein mit Kind/Kindern unter 12 Jahren zusammen und nein ja<br />
sind Sie wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend? nein ja<br />
Folgende zum Haushalt rechnende Personen sind:<br />
(bitte nur ausfüllen, wenn zutreffend)<br />
a) Schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von<br />
Name,<br />
Vorname<br />
b) häuslich pflegebedürftig im Sinne des § 14 des SGB XI<br />
c) Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und ihnen Gleichgestellte<br />
im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes<br />
Seite 6 von 8 (LZ)<br />
v. H. v. H. v. H.<br />
Anmerkung: Die häusliche Pflegebedürftigkeit ist durch das Merkzeichen »H« im Schwerbehindertenausweis oder durch<br />
Vorlage eines Bescheides über Pflegegeld nachzuweisen.<br />
Angaben zur Zahlung des <strong>Wohngeld</strong>es<br />
29 Geben Sie bitte eine Bankverbindung an, <strong>auf</strong> welche das <strong>Wohngeld</strong> überwiesen werden soll.<br />
30<br />
Die Bankverbindung lautet:<br />
Kontoinhaber:<br />
Name des Kreditinstituts<br />
Bankleitzahl Kontonummer<br />
<strong>Antrag</strong>steller/in<br />
eine andere berechtigte Person Darlehensgeber<br />
(Name und Anschrift des Zahlungsempfängers, sofern es eine andere berechtigte Person oder der Darlehensgeber ist)<br />
Dem <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Wohngeld</strong> füge ich folgende Unterlagen bei:<br />
Eigentumsnachweis, ggf. Grundbuchauszug<br />
Verdienstbescheinigung(en)<br />
Rentenbescheid(e)<br />
Nachweis über Unterhalt<br />
Bescheid über Arbeitslosengeld<br />
Nachweis über die Schwerbehinderung und ggf. häusliche Pflegebedürftigkeit<br />
Versicherungspolicen für private Kranken- oder Rentenversicherung mit Zahlungsnachweisen<br />
Grundsteuerbescheid<br />
Fremdmittelbescheinigung<br />
Nachweis über Werbungskosten je Familienmitglied und Einnahmeart<br />
Erledigungsvermerk<br />
(Nicht vom <strong>Antrag</strong>steller auszufüllen)
noch<br />
30<br />
31 Sofern zutreffend: Zur Ermittlung der bei der <strong>Wohngeld</strong>berechnung zu berücksichtigenden<br />
Anzahl der Familienmitglieder/Personen, füge ich den Bescheid der unter Buchstabe (A)<br />
genannten Leistung bei.<br />
Wichtige Hinweise<br />
32<br />
Bei Veranlagung zur Einkommensteuer die letzte Steuererklärung oder letzter -Bescheid<br />
Nachweis über Erträge aus Untervermietung oder Überlassung von Räumen/Flächen an andere<br />
Nachweis über Verwaltungsgebühren/Verwaltungs<strong>auf</strong>wand (bei Eigentumswohnraum)<br />
Bescheid vom Finanzamt bei Erhalt von Eigenheimzulage<br />
Bescheid über Arbeitslosengeld II<br />
Bescheid über Sozialgeld<br />
Bescheid über Übergangsgeld<br />
Bescheid über Verletztengeld<br />
Bescheid über Zuschüsse für Auszubildende zu den Kosten<br />
von Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch<br />
Bescheid über Grundsicherung<br />
Bescheid über Sozialhilfe/Hilfe in besonderen Lebenslagen<br />
Bescheid über Asylbewerberleistung<br />
Bescheid über Kinder- und Jugendhilfe-Leistungen<br />
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält muss nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch alle Tatsachen angeben, die für die<br />
Leistung erheblich sind. Die Angaben sind erforderlich, um nach den Vorschriften des <strong>Wohngeld</strong>gesetzes (WoGG) über den<br />
<strong>Antrag</strong> zu entscheiden und die <strong>Wohngeld</strong>statistik führen zu können.<br />
Ich versichere, dass alle Angaben, auch soweit sie in Anlagen zum <strong>Antrag</strong> zu machen sind, richtig und vollständig sind. Insbesondere<br />
bestätige ich, dass die bei Frage 21 <strong>auf</strong>geführten Familienmitglieder und anderen Personen, die nicht vom <strong>Wohngeld</strong><br />
ausgeschlossen sind, keine weiteren Einnahmen als die angegebenen haben, auch nicht aus gelegentlicher Nebentätigkeit.<br />
Mir ist bekannt, dass ich gesetzlich verpflichtet bin, der <strong>Wohngeld</strong>stelle<br />
a) Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für<br />
Einnahmeerhöhungen oder Verringerungen in der Belastung von mehr als 15 v. H. Der <strong>Wohngeld</strong>bescheid enthält hierzu<br />
nähere Erläuterungen.<br />
b) unverzüglich anzuzeigen, wenn der Wohnraum/das Gebäude, wofür <strong>Wohngeld</strong> gewährt wird, vor Abl<strong>auf</strong> des Bewilligungszeitraumes<br />
von allen zum Haushalt rechnenden Personen nicht mehr genutzt wird. Auch der Wechsel einer<br />
Eigentumswohnung innerhalb des Hauses ist unverzüglich mitzuteilen. Der <strong>Wohngeld</strong>anspruch entfällt ab dem nach dem<br />
Auszug folgenden Zahlungsabschnitt. Für Ihre neue Wohnung/neues Gebäude ist ein neuer <strong>Wohngeld</strong>antrag erforderlich;<br />
c) unverzüglich anzuzeigen, wenn ich oder die zu meinem Haushalt rechnenden Familienmitglieder oder weitere Personen<br />
einen <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> eine der unter Buchstabe (A) genannten Leistungen gestellt haben oder eine dieser Leistungen beziehen;<br />
Verstöße gegen die Mitteilungspflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden;<br />
d) ein zu Unrecht empfangenes <strong>Wohngeld</strong> zurückzuzahlen, wenn ich die ungerechtfertigte Gewährung zu vertreten habe. In<br />
diesem Fall habe ich unter Umständen mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen.<br />
Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht habe ich den <strong>auf</strong> der Grundlage dieses <strong>Antrag</strong>es entstehenden <strong>Wohngeld</strong>bescheid<br />
<strong>auf</strong> Übereinstimmung mit den von mir gemachten Angaben im <strong>Antrag</strong> zu überprüfen.<br />
Ich nehme zur Kenntnis, dass Kosten, die mir selbst im Zusammenhang mit der Stellung des <strong>Wohngeld</strong>antrages entstehen,<br />
nicht erstattet werden (§ 23 Abs. 2 WoGG).<br />
Weiterhin nehme ich zur Kenntnis, dass die zur Berechnung und Zahlung des <strong>Wohngeld</strong>es erforderlichen persönlichen Daten<br />
im Wege der automatisierten Datenverarbeitung abgeglichen, verarbeitet und gespeichert werden. Rechtsgrundlage für die<br />
Datenerhebung und den Datenabgleich sind § 67a SGB X und die §§ 25, 35 und 37b WoGG. Die Daten werden <strong>auf</strong> Grund des<br />
§ 35 WoGG ohne Namen für Zwecke der <strong>Wohngeld</strong>statistik verwendet.<br />
Ort, Datum<br />
Seite 7 von 8 (LZ)<br />
Erledigungsvermerk<br />
(Nicht vom <strong>Antrag</strong>steller auszufüllen)<br />
Unterschrift <strong>Antrag</strong>stellerin/<strong>Antrag</strong>steller
Die Angaben der <strong>Antrag</strong>stellerin/des <strong>Antrag</strong>stellers über den<br />
Wohnsitz, die Zahl und den Familienstand der zum Haushalt<br />
rechnenden Personen stimmen mit den Eintragungen im Melderegister überein. in folgenden Punkten nicht überein:<br />
Die <strong>Stadt</strong>/Gemeinde hat eine<br />
Lohnsteuerkarte ausgestellt für:<br />
Ort, Datum <strong>Stadt</strong>/Gemeinde<br />
Bemerkungen der <strong>Wohngeld</strong>stelle<br />
Nicht von <strong>Antrag</strong>stellerin / <strong>Antrag</strong>steller auszufüllen!<br />
Seite 8 von 8 (LZ)