Zeitzer Land - Stadt Zeitz

Hundehaltung innerhalb von zwei Wochen an die
Stadt Zeitz zurückzugeben. Unbrauchbar
gewordene Steuermarken sind ebenfalls an die
Stadt Zeitz zurückzugeben.
(5) Hundesteuermarken sind gebührenpflichtig. Die
Gebühr beträgt 1,00 Euro pro Steuermarke. Die
Gebühr ist auch für die Aushändigung einer
Ersatzmarke bei Verlust oder unbrauchbar
gewordener Marke zu entrichten.
§ 10 - Billigkeitsregelungen
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können
ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die
Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den
Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch
die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren
Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können
sie ganz oder zum Teil erlassen werden. Es gelten die
einschlägigen Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-
Anhalt in der jeweils gültigen Fassung.
§ 11 - Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen die §§ 8 und 9 sind
Ordnungswidrigkeiten nach § 16 Abs. 2 KAG-LSA und
können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro
entsprechend § 16 Abs. 3 KAG-LSA geahndet werden.
§ 12 - Inkrafttreten
Die Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Die Hundesteuersatzung der Stadt Zeitz vom
27.01.2000, zuletzt geändert am 18.12.2003, tritt zu
diesem Zeitpunkt außer Kraft.
Kunze Zeitz, 17. Juni 2009
Oberbürgermeister
Berichtigung der nachfolgenden Satzung
(Veröffentlichung in der Ausgabe Mai des
Amtsblattes der VGem Zeitzer Land)
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für
die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Zeitz für
2009 (Hebesatzsatzung)
Aufgrund des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 7.
August 1973 (BGBl. I 1973 S. 965) in der jeweils
gültigen Fassung, des § 16 des
Gewerbesteuergesetzes vom 15. Oktober 2002 (BGBl.
I S. 4167) in der jeweils gültigen Fassung und des § 6
der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
(GO LSA) vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA, S. 568) in
der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt
Zeitz in seiner Sitzung am 23. April 2009 folgende
Hebesatzsatzung beschlossen:
§ 1 - Hebesätze
Die Hebesätze für Realsteuern werden für das
Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:
(1) Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 200 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 370 v.H.
(2) Gewerbesteuer 400 v.H.
§ 2 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2009 in
Kraft.
Immisch Zeitz, 23. April 2009
i.V. Oberbürgermeister
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur
Aufhebung der Satzung des Bebauungsplanes Nr.
16-A „Ehemalige Artilleriekaserne“ der Stadt Zeitz
Der Stadtrat der Stadt Zeitz hat in seiner Sitzung am
19.02.2009 die Einleitung des Aufhebungsverfahrens
Ausgabe Juni 2009
für die v.g. Satzung des Bebauungsplanes Nr. 16-A
„Ehemalige Artilleriekaserne“ beschlossen.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur
Aufhebung der Satzung des Bebauungsplanes Nr.
16-A wird gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch im Altmarkt
16 (Gewandhaus), Zimmer 303 in der Zeit vom
25.06.2009 bis 24.07.2009 während folgender
Dienststunden
Montag, Mittwoch, Donnerstag 9.00-15.30 Uhr
Dienstag 9.00-18.00 Uhr
Freitag 9.00-12.00 Uhr
sowie nach vorheriger Vereinbarung auch
außerhalb der Sprechzeiten durchgeführt.
Während dieser frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufhebung der
Satzung des Bebauungsplanes Nr. 16 A wird
Jedermann die Möglichkeit eingeräumt Einsicht in
die o.g. Planunterlagen zu nehmen und Anregungen
bzw. Hinweise schriftlich zu äußern oder während
der Dienststunden zur Niederschrift zu geben. Die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
werden von der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung benachrichtigt.
Dr. Kunze Zeitz, 17. Juni 2009
Oberbürgermeister
Informationen
Die Kindertagesstätte Kunterbunt feiert ihren 30.
Geburtstag