Satzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen - Stadt Zeitz

Kita-Satzung
vom 15.03.2012
Satzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen
in Trägerschaft der Stadt Zeitz
Gemäß der §§ 4,6,8 und 44 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO-LSA),
der §§ 2 und 5 des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA),
§§ 22, 24 und 90 Abs. 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder-
und Jugendhilfe (SGB VIII), § 53 Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) -
Sozialverwaltungsverfahren und Datenschutz - und dem Gesetz zur Förderung und
Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-
Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG) in ihrer derzeit geltenden Fassung hat der Stadtrat
in seiner Sitzung am 15.03.2012 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Allgemeine Rechtsgrundlagen
(1) Diese Satzung findet Anwendung für die Benutzung der nachfolgend
aufgeführten Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz:
1. Städtische Kindertageseinrichtung Kunterbunt
Robert-Schumann-Str.1, 06712 Zeitz
2. Städtische Integrative Kindertageseinrichtung Montessori-Kinderhaus
Martin-Planer-Str.37, 06712 Zeitz
3. Städtische Integrative Kindertageseinrichtung Kinderträume
Albrechtstraße 37, 06712 Zeitz
4. Städtische Integrative Kindertageseinrichtung Musikus
Auf dem Schlagstück 11a, 06712 Zeitz
5. Städtische Kindertageseinrichtung Völkerfreundschaft
Belgrader Str. 12a, 06712 Zeitz
6. Städtische Integrative Kindertageseinrichtung Regenbogen
Gertrudstraße 2, 06712 Zeitz
7. Städtische Integrative Kindertageseinrichtung Kleine Strolche
Geschwister-Scholl-Str. 8c, 06712 Zeitz
8. Kneipp-Kindertageseinrichtung Wasserflöhe
Zeppelinstraße 4, 06712 Zeitz
9. Städtische Kindertageseinrichtung Bummi
Freiligrathstraße 47, 06712 Zeitz
10. Städtischer Hort Am Schwanenteich
Am Schwanenteich 3, 06712 Zeitz
11. Städtische Kindertageseinrichtung Kleine
Maulwürfe mit Außenstelle Hort Nonnewitz
Am Park 6, 06711 Zeitz OT Theißen ab 01.01.2015
12. Städtische Kindertageseinrichtung Kleine Wald-Spatzen
Siedlung 13, 06711 Zeitz OT Luckenau ab 01.07.2014
13. Städtische Kindertageseinrichtung
Schnauderbienchen mit Außenstelle Hort
Pfalzstraße 1, 06712 Zeitz OT Kayna ab 01.07.2014
14. Städtische Kindertageseinrichtung Kleine Entdecker
Rödener Weg 10, 06712 Zeitz OT Geußnitz ab 01.01.2014
(2) Die Benutzung der Kindertageseinrichtungen wird gemäß § 53 SGB X als
öffentlich- rechtliches Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Zeitz und den
Sorgeberechtigten geregelt.

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(3) Die jeweilige Leitung der Kindertageseinrichtungen ist ermächtigt, den Betreuungsvertrag
namens und in Vollmacht der Stadt Zeitz, vertreten durch den Oberbürgermeister
zu zeichnen.
(4) Tageseinrichtungen erfüllen einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen
Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der
Persönlichkeit des Kindes orientierten Gesamtkonzeption. Sie sollen die
Gesamtentwicklung des Kindes altersgerecht fördern und durch allgemeine und
erzieherische Hilfen und Bildungsangebote die körperliche, geistige und seelische
Entwicklung des Kindes anregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit fördern und
Benachteiligungen ausgleichen. Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen sollen die
Integration von behinderten Kindern fördern und auf diese Weise zur Verbesserung der
Chancengleichheit beitragen. Die Betreuungs- und Förderungsangebote sollen sich
pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien
orientieren. Tageseinrichtungen ergänzen und unterstützen die Erziehung in der Familie
und ermöglichen den Kindern Erfahrungen über den Familienrahmen hinaus.
(5) Sie sollen insbesondere den Erwerb sozialer Kompetenzen, wie Selbständigkeit,
Verantwortungsbereitschaft und Gemeinschaftsfähigkeit, Toleranz und Akzeptanz
gegenüber anderen Menschen, Kulturen und Lebensweisen, sowie die Ausbildung von
geistigen und körperlichen Fähigkeiten, insbesondere zum Erwerb von Wissen und
Können, einschließlich der Gestaltung von Lernprozessen, fördern. Die Bildungsarbeit
der Tageseinrichtungen unterstützt die natürliche Neugier der Kinder, fordert
Bildungsprozesse heraus, greift Themen der Kinder auf und erweitert sie. Sie schließt die
geeignete Vorbereitung des Übergangs in die Grundschule ein. Zu diesem Zweck sollen
insbesondere sprachliche Kompetenzen, elementare Fähigkeiten im Umgang mit Mengen,
räumliche Orientierungen, eine altersgerechte Grob- und Feinmotorik sowie die
Wahrnehmung mit allen Sinnen und das Denken gefördert werden. Tageseinrichtungen
fördern die emotionale und musische Entwicklung der Kinder. Der Übergang zur
Schule soll durch eine an dem Entwicklungsstand der Kinder orientierte Zusammenarbeit
mit der Schule erleichtert werden.
(6) Tageseinrichtungen sind verpflichtet, bei den von ihnen betreuten Kindern im vorletzten
Jahr vor der Einschulung den Sprachstand festzustellen und, soweit erforderlich,
Sprachförderung im letzten Jahr vor der Einschulung durchzuführen.
(7) Die Träger der Tageseinrichtungen gestalten die Umsetzung des Erziehungs-
und Bildungsauftrages in eigener Verantwortung. Für jede Tageseinrichtung ist eine
Konzeption zu erarbeiten und ständig fortzuschreiben, in welcher Schwerpunkte und Ziele
der Arbeit in der Tageseinrichtung und deren Umsetzung unter Berücksichtigung ihres
Umfeldes und unter Beteiligung der Fachkräfte und des Kuratoriums festgelegt werden.
Die Konzeption soll insbesondere Aussagen zu Fragen der Gestaltung der
Zusammenarbeit mit den Schulen des Einzugsbereiches enthalten.
(8) Kindern, die die Schule besuchen, sollen auf Wunsch der Eltern sachkundige Hilfen zur
Erledigung der Hausaufgaben angeboten werden. Dazu sollen Erzieherinnen und Erzieher
mit der Schule zusammenarbeiten.
(9) In den Kindertageseinrichtungen soll die Entwicklung jedes Kindes zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert werden.
(10) Der Besuch einer Kindertageseinrichtung stellt einen ergänzenden Beitrag zur elterlichen
Erziehung dar.

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(11) Die Kindertageseinrichtungen stehen allen Kindern unabhängig der religiösen oder
weltanschaulichen Prägung ihres Elternhauses zur Verfügung.
§ 2
Gemeinnützigkeit
(1) Die Kindertageseinrichtungen sind selbstlos tätig. Sie verfolgen nicht in
erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mittel der Kindertageseinrichtungen dürfen nur für die in dieser Ordnung benannten
Zwecke verwendet werden.
(3) Die Stadt Zeitz erhält keine Zuwendung aus Mitteln der Kindertageseinrichtungen.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kindertageseinrichtungen
fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Bei Auflösung der Kindertageseinrichtungen oder bei Wegfall des steuerbegünstigten
Zwecks fällt das Vermögen der Kindertageseinrichtung an die Stadt Zeitz, die
es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke verwendet.
§ 3
Anspruch auf Kinderbetreuung
(1) Jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land Sachsen-Anhalt hat bis zur Versetzung
in den 7. Schuljahrgang Anspruch
1. auf einen ganztägigen Platz (10 Stunden) in einer Kindertageseinrichtung,
a) bis zum Schuleintritt, wenn die Sorgeberechtigten aus Gründen
• der Beschäftigung,
• des Mutterschutzurlaubes,
• einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung,
• einer Maßnahme der Arbeitsförderung (AFG),
• einer freiberuflichen / selbständigen
Tätigkeit einen Bedarf an einem Betreuungsplatz
haben,
b) vom Schuleintritt bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang und
c) ausnahmsweise, wenn und solange das Jugendamt entscheidet, Leistungen
nach § 3a Abs. 3 S. 1 (Notsituation) zu gewähren,
2. auf einen Halbtagsplatz von mindestens fünf Stunden täglich oder 25
Wochenstunden in allen anderen Fällen.
(2) In der Zeit, in der Mütter Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des
Mutterschutzgesetzes unterliegen, ist ebenfalls ein Bedarf auf einen ganztägigen Platz
begründet, wenn der andere Sorgeberechtigte zur Betreuung des Kindes nicht zur
Verfügung steht (Arbeitsverhältnis).
Gleiches gilt, wenn der Sorgeberechtigte, der die überwiegende Betreuung und
Versorgung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus
gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen, ausfällt.

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(3) Der Anspruch auf eine ganztägige Betreuung ist von den Sorgeberechtigten durch
entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Eintretende Veränderungen sind umgehend
anzuzeigen. Bei Missachtung dieser Anzeigepflicht behält sich die Stadt Zeitz
die Forderung auf Schadensersatz vor.
(4) Die Sorgeberechtigten haben das Recht, im Rahmen freier Kapazitäten zwischen den
verschiedenen Kindertageseinrichtungen am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder an
einem anderen Ort zu wählen.
Insbesondere ist dem Wunsch nach Betreuung in einer Kindertageseinrichtung mit
religiösem, weltanschaulichem oder pädagogischem Profil, mit besonderen
Öffnungszeiten oder besonderer Lage zum Arbeitsplatz eines Sorgeberechtigten
stattzugeben.
Die Ausübung des Wahlrechtes ist der Stadt Zeitz unter Angabe der gewünschten
Kindertageseinrichtung 6 Monate vor Aufnahme des Kindes in diese
Kindertageseinrichtung mitzuteilen.
Die Stadt Zeitz erstattet der aufnehmenden Gemeinde die Kosten für die Betreuung des
Kindes entsprechend § 11 Abs. 5 KiFöG.
(5) Die Aufnahme und Integration behinderter Kinder erfolgt nach Mitteilung des Sozialamtes
des Burgenlandkreises über die Gewährung von teilstationären Hilfen nach §§ 53,54 des
Zwölften Buches - Sozialgesetzbuch – (SGB XII).
§ 4
Öffnungszeiten
(1) Die Kindertageseinrichtungen nach § 1 (1) dieser Satzung bieten montags – freitags
täglich bedarfsgerechte Öffnungszeiten in der Zeit von 05:30 Uhr bis 18:00 Uhr an.
(2) Die Kindertageseinrichtung Kleine Strolche, Geschwister-Scholl-Straße 8 c bietet darüber
hinaus eine Betreuung montags- freitags täglich von 05:30 Uhr bis längstens 20:00 Uhr
und samstags von 06:30 Uhr bis 14:30 Uhr an.
(3) Die jeweilige Kindertageseinrichtung legt in diesem Rahmen die Öffnungszeit nach dem
bestehenden Bedarf der Sorgeberechtigten mit dem Kuratorium fest.
(4) Im Rahmen der festgelegten Öffnungszeiten und des festgestellten Rechtsanspruchs auf
Betreuung entsprechend § 3 (1) dieser Satzung können die Sorgeberechtigten
zwischen folgenden Betreuungszeiten wählen:
a) im Kinderkrippen- und Kindergartenbereich (0 Jahre bis zur Einschulung)
1. Halbtagsplatz - Betreuung bis 5 Stunden täglich,
in der Regel in der Zeit von 07:00 Uhr - 12:00Uhr
Bei dieser Platzart können im Bedarfsfall ab 12:00 Uhr in Abhängigkeit freier
Kapazitäten in den Kindertageseinrichtungen 1 bis 3 Stunden Betreuungszeit
dazugekauft werden.
2. Teilbetreuungsplatz - Betreuung bis 8 Stunden täglich
3. Ganztagsplatz - Betreuung bis 10 Stunden täglich
b) im Hortbereich (Einschulung bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang)
durchschnittlich 6 Stunden täglich.
c) In den Schulferien des Landes Sachsen-Anhalt wird schulpflichtigen Kindern bis zur
Vollendung des 10. Lebensjahres, die sonst keine Horteinrichtung besuchen, eine
Ferienbetreuung bis zu 8 Stunden täglich angeboten.

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Hierfür werden in folgenden Städtischen Kindertageseinrichtungen jeweils 3 Hortplätze
zur Verfügung gestellt:
1. Städtische Kindertageseinrichtung Kunterbunt
2. Städtische Integrative Kindertageseinrichtung Montessori-Kinderhaus
3. Städtische Integrative Kindertageseinrichtung Musikus
4. Städtische Kindertageseinrichtung Bummi
5. Städtischer Hort Am Schwanenteich
6. Städtische Kindertageseinrichtung Schnauderbienchen
7. Städtische Kindertageseinrichtung Kleine Maulwürfe
Der Bedarf ist mindestens 2 Monate im Voraus anzumelden.
Für den Zeitraum der Benutzung ist ein befristeter Betreuungsvertrag abzuschließen.
(5) Die Kindertageseinrichtungen werden in den Sommerferien der Schulen des Landes
Sachsen- Anhalt für zwei Wochen zur Durchführung von Betriebsferien geschlossen.
Die Schließung erfolgt gestaffelt, so dass die Betreuung der Kinder im Bedarfsfall unter
zeitweiser Nutzung einer anderen Kindertageseinrichtung möglich ist. Als Bedarfsfall zählt
die Unabkömmlichkeit der Sorgeberechtigten. Diese ist schriftlich nachzuweisen.
Die Schließungstermine werden im Monat Dezember des Vorjahres in den Kindertageseinrichtungen
bekanntgegeben.
(6) Die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz sind grundsätzlich
zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen.
§ 5
Aufsichtspflicht
(1) Die Pflicht der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz zur Aufsicht für
die zu betreuenden minderjährigen Kinder beginnt mit der persönlichen Übergabe der
Kinder an die zuständige pädagogische Fachkraft oder einer von dieser benannten
Vertretung.
Die Aufsichtspflicht der zuständigen pädagogischen Fachkräfte in den Horten der
städtischen Kindertageseinrichtungen beginnt mit der Übergabe des/der Kindes/-er durch
die zuständige Fachkraft der Grundschule.
(2) Die Sorgeberechtigten oder ein berechtigter Vertreter sind verpflichtet, das Kind bis
spätestens zum Ablauf der täglichen Öffnungszeit der Einrichtung (siehe § 4 Abs. 1 und
2)– unter Beachtung der vereinbarten Betreuungszeit - persönlich bei der pädagogischen
Fachkraft oder einer von dieser benannten Vertretung abzuholen.
Sollte das Kind bis zur Schließzeit der Kindertageseinrichtung von den Sorgeberechtigten
oder einer von ihnen benannten Vertretung nicht abgeholt werden, wird das Kind zur
weiteren Betreuung (Inobhutnahme) in eine der folgenden Einrichtungen gebracht:
1. Kinderland, Semmelweißstraße 10
2. Sozial- und heilpädagogisches Hilfswerk Zeitz, Elsterstraße 4
3. Zeitzer Kinderdorf e.V., Clara-Zetkin-Straße 3
Entstehende Kosten sind von den Sorgeberechtigten zu tragen.
(3) Ist die, das Kind abholende Person, nach Einschätzung der für das Kind zuständigen
pädagogischen Fachkraft oder deren benanntem Vertreter nicht in der Lage, die Aufsicht
über das Kind auszuüben, sind die Tageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz
nicht verpflichtet, das Kind an diese Person zu übergeben.

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(4) Halten sich Sorgeberechtigte oder deren benannte Vertreter in den Einrichtungen auf,
ohne das Kind/die Kinder zu übergeben oder diese(s) abzuholen, gilt die Aufsicht über
das Kind/die Kinder als allein durch die anwesende(n) Sorgeberechtigte(n) oder deren
benannte Vertreter ausgeübt. Die für die Betreuungszeit getroffenen
gebührenspezifischen Vereinbarungen bleiben unberührt.
(5) Kinder dürfen grundsätzlich vor Vollendung des achten Lebensjahres den Hinweg sowie
den Rückweg von bzw. zur Einrichtung nicht ohne Begleitung einer zur Kindererziehung
fähigen Person zurücklegen. Ausnahmen hiervon bedürfen einer schriftlichen Regelung.
In einem jeden Ausnahmefall haftet die Stadt Zeitz nicht für Folgen eines Wegeunfalls
oder eines sonstigen Ereignisses.
(6) Schulpflichtige Kinder der 5. und 6. Klassen, die einen Hort in einer städtischen
Kindertageseinrichtung besuchen, werden nicht von der Schule abgeholt. Sie müssen
allein in den Hort kommen.
§ 6
Anmeldung
(1) Die Sorgeberechtigten haben ein Recht auf laufende Anmeldung ihrer Kinder in
den Kindertageseinrichtungen. Der Aufnahmetermin hängt von der freien
Kapazität in der gewünschten Einrichtung ab. Es werden auch Plätze in anderen
Kindertageseinrichtungen angeboten.
(2) Vor der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung sowie nach einer
Erkrankung oder einem längeren Aufenthalt im Ausland (länger als 4 Wochen) ist eine
ärztliche Bescheinigung über die gesundheitliche Eignung des Kindes vorzulegen. Diese
Bescheinigung darf nicht älter als 10
Tage sein und ist am ersten Tag der Eingewöhnung der pädagogischen Fachkraft
oder deren benannten Vertreter zu übergeben.
(3) Über die Aufnahme und Betreuung eines Kindes in einer Tageseinrichtung der Stadt Zeitz
ist ein schriftlicher Betreuungsvertrag zwischen den Sorgeberechtigten und der Stadt Zeitz
abzuschließen. Der Vertrag beginnt mit dem 1. Tag der Eingewöhnung und endet mit dem
Tag vor der Einschulung. Einer Kündigung bedarf es nicht.
Im Betreuungsvertrag kann jederzeit eine abweichende Laufzeit festgelegt werden.
(4) In den ersten 10 Werktagen der Vertragslaufzeit wird eine Eingewöhnungsphase
angeboten. Diese ist individuell mit der pädagogischen Fachkraft oder deren Vertretung
abzustimmen. Für die Eingewöhnungszeit wird kein Kostenbeitrag erhoben.
(5) Im Falle einer voraussichtlich längeren Erkrankung des Kindes (8 Wochen) kann nach
ärztlicher Feststellung ein ruhendes Vertragsverhältnis vereinbart werden. Dies ist zweimal
jährlich für jeweils maximal 3 Monate oder einmal jährlich für maximal 6 Monate möglich.
(6) Während der Schließzeiten der Einrichtung (§ 4 Abs. 5 und 6) ist grundsätzlich keine
Aufnahme eines Kindes möglich.
§ 7
Mitwirkungspflichten der Sorgeberechtigten
(1) Bei Abschluss des Betreuungsvertrages sind folgende Unterlagen das aufzunehmende
Kind betreffend vorzulegen:
• Geburts- bzw. Abstammungsurkunde
• Impfausweis
• Untersuchungsheft
• Sorgeerklärung, soweit vorhanden
• Kindergeldbescheid

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(2) Die Sorgeberechtigten bzw. der benannte Vertreter sind/ist verpflichtet, die für ihr Kind
zuständige pädagogische Fachkraft jeweils, insbesondere anlässlich der Übergabe des
Kindes über alle Umstände zu informieren, die für das Betreuungsverhältnis von
Bedeutung sein können.
(3) Soweit die Sorgeberechtigung eines oder beider Sorgeberechtigter ganz oder teilweise
aufgehoben oder sonst eingeschränkt wird, ist der andere Sorgeberechtigte oder – soweit
vorhanden - der als solcher in den Vertrag eintretende Dritte (neuer Sorgeberechtigter)
verpflichtet, den Vertragspartner unverzüglich, insbesondere durch Beireichung
entsprechender Belege zu informieren.
(4) Vor Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung ist der Impfschutz entsprechend
der Empfehlungen der Ständigen Impfkommision –STIKO- durch die Vorlage des
Impfausweises nachzuweisen. Die Sorgeberechtigten verpflichten sich, den Impfschutz
ihres Kindes regelmäßig zu kontrollieren und zu vervollständigen.
(5) Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, die angebotenen Vorsorgeuntersuchungen
entsprechend U-Heft durchführen zu lassen.
(6) Kinder, die an einer Infektionskrankheit nach § 34 Abs. 4 S.1 und § 34 Abs. 5 S.
1 Infektionsschutzgesetz –IfSG- erkrankt oder dessen verdächtigt oder verlaust sind,
dürfen die den Betrieb der Kindertagesstätte dienenden Räume nicht betreten,
Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und nicht an ihren
Veranstaltungen teilnehmen. Dies gilt auch für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben und an infektiöser Gastroenteritis (Durchfall) erkrankt oder dessen
verdächtigt sind. Diese Verbote gelten, bis nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung
der Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befürchten ist.
(7) Die Erkrankung des Kindes oder das Fehlen aus einem anderen Grund, ist der
pädagogischen Fachkraft oder deren Vertretung bis spätestens 07:30 Uhr des ersten
Fehltages anzuzeigen.
(8) Die für das Kind zuständige pädagogische Fachkraft darf auf gesonderte
schriftliche Ermächtigung durch die/den Sorgeberechtigten Medikamente entsprechend
ärztlicher Verordnung verabreichen.
§ 8
Kostenbeitrag
(1) Für die Inanspruchnahme der Angebote in den städtischen Kindertageseinrichtungen
gemäß §§ 22 bis 24 SGB VIII und dem KiFöG werden ab dem 01.08.2012 gemäß § 90
Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII i.V.m. § 13 KiFöG monatlich folgende Kostenbeiträge erhoben:
Anzahl der
kindergeld-
berechtigten
Kinder in der
Familie
Kinderkrippe Kindergarten Hort Ferienhort
0 bis 2 Jahre
3 Jahre bis Schuleintritt
Schuleintritt
bis zur
Versetzung in
den 7.
Schuljahrgang
HTP TBP GTP HTP TBP GTP
bis 5 h 6 - 8 h bis 10h bis 5 h 6 - 8 h bis 10h 6
1 Kind
110,00 € 140,00 € 170,00 € 80,00 € 110,00 € 140,00 € 65,00 €
2 Kinder 90,00 € 120,00 € 150,00 € 60,00 € 90,00 € 120,00 € 45,00 €
3 und mehr
Kinder
Zukauf
70,00 € 100,00 € 130,00 € 40,00 €
1 Stunde 30,00 € 20,00 €
2 Stunden 50,00 € 30,00 €
3 Stunden 80,00 € 45,00 €
70,00 €
100,00 €
25,00 €
Schuleintritt
bis zur
Vollendung
des 10.
Lebensjahres
8
h
150,00 €

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(2) Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt gemäß § 53 SGB X im öffentlichrechtlichen
Betreuungsvertrag (§ 1 (2) dieser Satzung).
(3) Der Kostenbeitrag wird ab dem 11. Werktag (nach der Eingewöhnungszeit) der
Vertragslaufzeit erhoben.
(4) Der Kostenbeitrag ist auch während Krankheit, Urlaub, Kur und Schließzeiten (§ 4 Abs. 5
und 6) zu entrichten.
(5) Der Kostenbeitrag ist monatlich fällig. Er ist jeweils am 30. eines Monats (am 28. Februar)
für den laufenden Monat zu zahlen.
(6) Schuldner des Kostenbeitrages sind die Sorgeberechtigten.
(7) Kommen die Sorgeberechtigten ihrer Verpflichtung zur Zahlung nicht nach, leitet die Stadt
Zeitz das Mahn- und Vollstreckungsverfahren nach den Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ein.
Die Mahnung an die Sorgeberechtigten erfolgt eine Woche nach Fälligkeit. Ist bis Ende
des Monats kein Zahlungseingang zu verzeichnen, wird die Kündigung des
Betreuungsplatzes zum 1. des darauffolgenden Monats wirksam.
Erfolgt die Zahlung in der Zwischenzeit, ist die Kündigung unwirksam.
Die Sorgeberechtigten haben die entstandenen Mahngebühren und Säumniszuschläge zu
zahlen.
Die Stadt Zeitz ist weiterhin berechtigt, die nicht oder zu wenig entrichteten Beiträge
rückwirkend einzufordern.
§ 9
Billigkeitsmaßnahmen
Ansprüche aus dem Schuldverhältnis können durch die Stadt Zeitz auf Antrag ganz oder
teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den
Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.
§ 10
Mitwirkungsgremium
(1) Um dem Erziehungs- und Bildungsauftrag gerecht werden zu können und im Interesse
der bestmöglichen Förderung und Betreuung jedes einzelnen Kindes ist eine
vertrauensvolle und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Sorgeberechtigten und
pädagogischen Fachkräften notwendig.
(2) Sofern in einer Kindertageseinrichtung Gruppen gebildet werden, wird eine
Elternsprecherin oder ein Elternsprecher je Gruppe für die Dauer von zwei Jahren
gewählt.
(3) Die Elternschaft der Kindertageseinrichtung wählt wenigstens zwei Vertreterinnen oder
Vertreter für das Kuratorium der Kindertageseinrichtung. Diese Elternvertreterinnen oder
Elternvertreter, die leitende Betreuungskraft und eine Vertreterin oder ein Vertreter
des Trägers bilden das Kuratorium der Kindertageseinrichtung.
(4) Das Kuratorium erfüllt die ihm nach § 19 Abs. 4 KiFöG zugewiesenen Aufgaben.
(5) Die Elternschaft oder die Elternsprecherinnen und Elternsprecher einer
Kindertageseinrichtung wählen für die Dauer von zwei Jahren aus ihrer Mitte eine
Vertreterin oder einen Vertreter für den Stadtelternbeirat.
Dieser ist von der Stadt bei allen die Betreuung von Kindern betreffenden Fragen zu
beteiligen.

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(6) Die Kinder können aus ihrer Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher für die jeweilige
Gruppe wählen, die im Kuratorium der Kindertageseinrichtung gehört werden müssen.
§ 11
Haftungsausschluss
(1) Die Stadt Zeitz haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung der persönlichen
Sachen der Nutzer der Kindertageseinrichtungen.
(2) Geht von mitgebrachten Gegenständen eine Gefahr aus, ist die verantwortliche
pädagogische Fachkraft berechtigt, diese Gegenstände in Verwahrung zu nehmen.
§ 12
Versicherung
Die in den Kindertageseinrichtungen gemäß dieser Satzung betreuten Kinder sind
bei der gesetzlichen Unfallkasse Sachsen-Anhalt, Käsperstraße 31, 39261 Zerbst versichert.
Zusätzlich hat die Stadt Zeitz für alle Kinder für die Zeit des Aufenthalts einen
Unfalldeckungsschutz beim Kommunalen Schadensausgleich abgeschlossen, der einen
eingeschränkten und nachrangigen Unfallschutz gewährt. Der Versicherungsschutz umfasst
den Aufenthalt in der Kindertageseinrichtung, Spaziergänge und Veranstaltungen sowie den
direkten Weg von der Einrichtung zur Wohnung und umgekehrt.
Gesetzlicher Unfallschutz besteht auch, wenn sich das Kind zur Eingewöhnung in der
Einrichtung befindet.
§ 13
Essenversorgung
(1) Die Stadt Zeitz sichert auf Wunsch der Sorgeberechtigten die Bereitstellung einer
kindgerechten Mittagsmahlzeit zu. Die Kosten dafür sind nicht Bestandteil des
Kostenbeitrages (siehe Abs. 2).
(2) Die Teilnahme an der Essenversorgung wird durch privatrechtlichen Vertrag zwischen
einem Essenanbieter und den Sorgeberechtigten des betreuten Kindes sichergestellt.
(3) Im Hortbereich erfolgt die Essenversorgung während der Schulzeit in der Schule und nur
in der Ferienzeit in der Kindertageseinrichtung.
§ 14
Kündigung
(1) Der Betreuungsvertrag kann von den Sorgeberechtigten unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von 1 Monat zum 31.01. und 31.07. eines jeden Jahres gekündigt
werden. Zum Wirksamwerden der Kündigung bedarf es der Schriftform.
(2) Im Falle des Wegzugs kann der Betreuungsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen jeweils
zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
(3) Der Betreuungsvertrag wird von der Stadt Zeitz einen Monat nach Fälligkeit der
Beitragsschuld gekündigt, wenn die Sorgeberechtigten trotz Mahnung ihrer
Zahlungsverpflichtung nach § 8 Abs. 5 dieser Satzung nicht nachgekommen sind.

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(4) Die Stadt Zeitz kann das Vertragsverhältnis nach einer schriftlichen Ermahnung
kündigen, wenn gegen eine der Maßgaben aus dieser Satzung oder gegen die
Hausordnung der jeweiligen Kindertageseinrichtung, verstoßen wurde.
Diese Kündigung erfolgt nach Anhörung der Leiterin und des Kuratoriums der
Einrichtung. Die Kündigung erfolgt zum Monatsende.
(5) Im Falle der Kündigung wegen Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung ist eine
erneute Aufnahme in die Kindereinrichtung erst nach vollständiger Schuldentilgung
(einschließlich Mahngebühren und Säumniszuschläge) oder eindeutiger Bekundung des
Zahlungswillens durch Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung möglich.
Diese Satzung tritt am 01.08.2012 in Kraft.
§ 15
Inkrafttreten
Gleichzeitig tritt die Satzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in
Trägerschaft der Stadt Zeitz beschlossen durch den Stadtrat am 02.06.2005 mit der
Beschluss-Nummer IV/0191/0206/05 außer Kraft.