AbfWS AöR incl. 1. Änder12.12.07 - awsas.de

Satzung
über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von
Abfällen der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd – AöR
(Abfallwirtschaftssatzung – AbfWS)
vom 18.09.2007
1. Änderung vom 12.12.2007
Die Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR (AW SAS - AöR) hat auf der Grundlage des §
2 der Unternehmenssatzung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Abfallwirtschaft Sachsen-
Anhalt Süd“ (AW SAS – AöR) vom 27.08.2007 i. V. m. dem Anstaltsgesetz – AnstG vom
03.04.2001 (GVBl. LSA S. 136) und der Landkreisordnung – LKO LSA vom 05.10.1993
(GVBl. LSA S. 598), § 4 des AbfG LSA vom 10. März 1998 (GVBl. LSA S. 112) i.
Ausführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG vom 27.09.1994
(BGBl. I S. 2705) - in der jeweils geltenden Fassung - in ihrer Sitzung vom 18.09.2007 und
ihrer Sitzung vom 12.12.2007 (1. Änderung) nachfolgende Abfallwirtschaftssatzung - AbfWS
beschlossen:
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1. Änderung AbfWS AöR 12.12.2007

I. Grundsätze
§ 1 Ziele der Abfallwirtschaft
§ 2 Entsorgungspflicht der AW SAS - AöR
§ 3 Mitwirkung der Gebietskörperschaften
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Umfang der Verwertungs- und Beseitigungspflicht
§ 6 Anschluss- und Benutzungsrecht
§ 7 Anschluss- und Benutzungszwang
§ 8 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
§ 9 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Bioabfälle
§ 10 Eigentumsübergang
§ 11 Abfallverwertung
II. Maßnahmen zur Abfallverwertung und Schadstoffentfrachtung
§ 12 Altglas
§ 13 Papier, Pappe, Kartonagen
§ 14 Altmetall
§ 15 Kunststoffe, Verbunde, Metalldosen
§ 16 Kompostierbare Abfälle
§ 17 Grün- und Astschnitt
§ 18 Sperrmüll
§ 19 Schadstoffbelastete Abfälle
§ 20 Altreifen
§ 21 Bauschutt
§ 22 Elektro- und Elektronikgeräte
§ 23 Altholz
III. Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen aus Haushaltungen und Gewerbe
§ 24 Zugelassene Abfallbehältnisse
§ 25 Durchführung der Entsorgung
§ 26 Anzeigepflicht, Auskunftspflicht
§ 27 Unterbrechung der Entsorgung
IV. Abfallentsorgungsanlagen
§ 28 Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen/Abfallannahmeplätze
§ 29 Zugelassene Abfälle
V. Schlussbestimmungen
§ 30 Modellversuche
§ 31 Gebühren
§ 32 Ordnungswidrigkeiten
§ 33 Inkrafttreten
VI. Anlagenverzeichnis
Anlage 1 Abfallartenkatalog Deponie Nißma
Anlage 2 Abfallartenkatalog Deponie Freyburg/Zeuchfeld
Anlage 3 Abfallartenkatalog Kompostierungsanlage Nißma
Anlage 4 Abfallartenkatalog Kompostplatz Freyburg/Zeuchfeld
Anlage 5 Abfallartenkatalog Kompostwerk Weißenfels
Anlage 6 Abfallartenkatalog Umladeplatz Deponie Nißma
Anlage 7 Abfallartenkatalog Umladeplatz Deponie Freyburg/Zeuchfeld
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I. Grundsätze
§ 1
Ziele der Abfallwirtschaft
(1) Ziel des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) ist die Förderung der
abfallarmen Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung
der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen. Dem Ziel, die abfallarme
Kreislaufwirtschaft zu fördern, dienen insbesondere die abfall- und schadstoffarme
Produktion und Produktgestaltung, die anlageninterne Kreislaufführung von eingesetzten
Stoffen, die Entwicklung langlebiger und reparaturfreundlicher Produkte, die
Wiederverwertung von Stoffen und Produkten und der bevorzugte Einsatz nachwachsender
Rohstoffe.
(2) Abfälle sind dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger so zu überlassen, dass ein
möglichst großer Anteil stofflich verwertet werden kann.
(3) Damit möglichst wenig Abfall entsteht und möglichst viele Abfälle verwertet werden, berät
die entsorgungspflichtige Körperschaft die Abfallbesitzer sowie die Anschluss- und
Benutzungspflichtigen und informiert sie regelmäßig über Möglichkeiten zur Vermeidung und
Verwertung von Abfällen sowie über die Verwendung abfallarmer Produkte und Verfahren.
Die Abfallberatung ist Teil der abfallwirtschaftlichen Aufgabenstellung.
§ 2
Entsorgungspflicht der AW SAS - AöR
(1) Die AW SAS - AöR entsorgt nach Maßgabe dieser Satzung als Pflichtaufgabe der
Selbstverwaltung im Burgenlandkreis (Entsorgungsgebiet der AW SAS – AöR) die Abfälle im
Sinne des KrW-/AbfG und des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA).
(2) Die AW SAS - AöR betreibt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Entsorgung
der in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abfälle als öffentliche Einrichtung. Sie kann sich
zur Durchführung dieser Aufgabe Dritter bedienen.
§ 3
Mitwirkung der Gebietskörperschaften
(1) Der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden im Entsorgungsgebiet unterstützen die
AW SAS - AöR nach den Grundsätzen der Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach
dieser Satzung. Sie wirken bei der Verwirklichung der abfallwirtschaftlichen Ziele mit.
(2) Der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden teilen der AW SAS - AöR auf Anfrage die
Angaben mit, die für die Anschlusspflicht und die Gebührenerhebung erforderlich sind.
(3) Die in dieser Satzung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen in dem gemäß
Hauptsatzung des Burgenlandkreises festgelegten offiziellen Mitteilungsblatt des
Burgenlandkreises. Sie können außerdem in den AW SAS - AöR-Informationen und in
ortsüblicher Weise in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden veröffentlicht werden.
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§ 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Satzung werden folgende Begriffsbestimmungen getroffen:
(1) „Abfälle“ sind alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I des KrW-/AbfG
aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder
entledigen muss (angefallene Abfälle). Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet
werden. Abfälle die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.
(2) „Abfallentsorgungsanlagen“ sind Anlagen zur Verwertung und/oder Beseitigung von
Abfällen gemäß § 4 Abs. 1. „Abfallannahmeplätze“ dienen dem Sammeln von Abfällen im
Bringsystem. Zu den Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmeplätzen der AW SAS -
AöR gehören:
• Deponien
• Kompostwerk und
Kompostierungsanlage
• Kompostplätze
• Grünschnittannahmeplätze
• Wertstoffhöfe
• Umladeplätze und
• Vergärungsanlage.
(3) „Anschlusspflichtige“ sind Eigentümer bewohnter und bebauter Grundstücke.
Grundstückseigentümern stehen Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungserbbauberechtigte,
Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich
Berechtigte gleich.
(4) „Anschlusspflichtige“ sind auch Gewerbetreibende. Eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne
dieser Satzung ist gegeben, wenn ein selbstständiges anzeigepflichtiges Gewerbe gemäß §
14 Abs. 1 bis 3 der Gewerbeordnung (GewO) vom 22.02.1999 (BGBl. I S. 202) - in der
derzeit gültigen Fassung - ausgeübt wird. Als gewerblich vergleichbare Tätigkeiten im Sinne
dieser Satzung zählen auch freiberufliche Tätigkeiten, der Betrieb einer Behörde, der Betrieb
von landwirtschaftlichen, sozialen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen sowie Tätigkeiten
nach § 6 GewO, soweit diese ihre Abfälle nicht in eigenen genehmigten Anlagen beseitigen.
(5) „Benutzungspflichtige“ sind neben den Anschlusspflichtigen alle anderen Abfallbesitzer,
insbesondere Mieter und Pächter.
(6) „Grundstück“ im Sinne dieser Satzung ist, ohne Rücksicht auf die
Grundbuchbezeichnung, jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbstständige
wirtschaftliche Einheit bildet, bebaut ist und bewohnt wird.
(7) „Bringsystem“: Im Bringsystem können die Anschluss- und Benutzungspflichtigen Abfälle
zur Verwertung bzw. Beseitigung in Sammelbehältern oder sonstigen Sammeleinrichtungen,
die die AW SAS - AöR oder von ihr beauftragte Dritte für die Abfallbesitzer bereitstellt bzw.
vorhält, abgeben.
(8) „Holsystem“: Beim Holsystem werden die Abfälle zur Verwertung bzw. Beseitigung durch
die AW SAS - AöR oder von ihr beauftragte Dritte nach Maßgabe der §§ 12 bis 23 am oder
auf dem Anfallgrundstück abgeholt.
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(9) „Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger“ bzw. „Entsorgungspflichtige Körperschaft“ ist
die nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichtete juristische Person, d. h. die Landkreise
oder kreisfreien Städte.
(10) „Haushaltungen“ sind Personengemeinschaften sowie Einzelpersonen, die eine
selbstständig bewirtschaftete oder in sich abgeschlossene Wohnungseinheit mit
eingerichteter Küche bzw. Kochnische innehaben, auch wenn sie ganz oder teilweise von
anderen Haushaltungen versorgt werden.
(11) „Siedlungsabfälle“ sind Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle
Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen und getrennt gesammelten Fraktionen,
insbesondere Hausmüll, Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, Sperrmüll, Straßenkehricht,
kompostierbare Abfälle und Abfälle aus der Getrenntsammlung von Papier, Pappe, Karton,
Glas, Kunststoffe, Holz und Elektronikteile.
(12) „Hausmüll“ sind Abfälle hauptsächlich aus privaten Haushaltungen, die von den
Entsorgungspflichtigen selbst oder von beauftragten Dritten in genormten, im
Entsorgungsgebiet vorgeschriebenen Behältern regelmäßig gesammelt, transportiert und der
weiteren Entsorgung zugeführt werden (Abfall zur Beseitigung).
(13) „Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle“ sind die bei den Anschlusspflichtigen gemäß Abs. 4
anfallenden Abfälle, soweit sie nach Art und Menge gemeinsam mit oder wie Hausmüll
entsorgt werden können.
(14) „Verpackungsabfälle“ (Papier, Pappe, Kartonagen, Behälterglas, Kunst- und
Verbundstoffe, Metalldosen u. a.) sind bewegliche Sachen nach § 3 der Verordnung über die
Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) vom
21.08.1998 (BGBl. I S. 2379) in der derzeit gültigen Fassung.
(15) „Produktionsspezifische Gewerbeabfälle“ sind in Industrie, Gewerbe oder sonstigen
Einrichtungen anfallende Abfälle, die keine Siedlungsabfälle sind, jedoch nach Art,
Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können.
§ 5
Umfang der Verwertungs- und Beseitigungspflicht
(1) Die Pflicht der AW SAS - AöR zur Abfallentsorgung umfasst in Ausführung des KrW-
/AbfG und unter Berücksichtigung des geltenden Abfallwirtschaftskonzeptes die Verwertung
und die Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen und von zur Beseitigung
überlassenen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs.
1 Satz 2 KrW-/AbfG bleiben unberührt). Maßnahmen der Abfallentsorgung sind das
Sammeln, Einsammeln durch Hol- und Bringsysteme, Befördern, Lagern und Behandeln von
Abfällen. Abfälle werden so eingesammelt, dass die Möglichkeiten zur vorrangigen
Abfallverwertung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG genutzt werden können
(Pflicht). Sie sind zur Verwertung und Beseitigung getrennt zu überlassen. Die
Abfallberatung nach § 1 Abs. 3 dieser Satzung ist Teil der Abfallentsorgung.
(2) Die AW SAS - AöR verwertet und beseitigt im Rahmen des Absatzes 1 alle Abfälle mit
Ausnahme sonstiger Abfälle, die gemäß § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG mit Zustimmung der Oberen
Abfallbehörde von der Entsorgung ausgenommen sind.
(3) Von der Abfallentsorgung der AW SAS – AöR sind generell ausgeschlossen:
- Eis und Schnee
- Fäkalien aus Hauskläranlagen
- radioaktive Stoffe
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- flüssige Stoffe jeder Art
- Asche und Schlacke in heißem Zustand
- explosionsgefährliche Stoffe
- Altfahrzeuge
sowie Abfälle nach § 41 KrW-/AbfG (gefährliche Abfälle).
Schadstoffbelastete Abfälle können nur im Rahmen der Vorschriften des § 19 angenommen
werden.
(4) Vom Einsammeln und Befördern durch die AW SAS - AöR sind ausgeschlossen:
- Gegenstände und Stoffe, die Aufgrund ihrer besonderen Beschaffenheit (z. B.
Säuregehalt) das Abfuhrpersonal gefährden oder die Abfallentsorgungsanlagen
bzw.- einrichtungen beschädigen können sowie explosionsgefährliche Stoffe
- Abfälle und Tierkörperteile aus tierverarbeitenden Betrieben
- Abfälle aus human- und veterinärmedizinischen Einrichtungen
- die in Kapitel 17 der AVV genannten Bau- und Abbruchabfälle (Verordnung über
das Europäische Abfallverzeichnis, Abfallverzeichnis-Verordnung AVV vom
10.12.2001)
- Schlämme aus der Behandlung /Reinigung kommunaler oder industrieller Abwässer
- Pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft sowie Stallmist und Jauche
- flüssige Küchen- und Speiseabfälle (insbesondere Öle, Fette, Suppen und Soßen)
- Aschen und Schlacken aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten
(5) Soweit Abfälle von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind, hat der Besitzer für die
Beförderung dieser Abfälle selbst zu sorgen.
§ 6
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Anschlusspflichtige eines im Entsorgungsgebiet der AW SAS - AöR liegenden,
bebauten und bewohnten Grundstückes ist im Rahmen dieser Satzung berechtigt, bei der
AW SAS - AöR den Anschluss seines Grundstückes bzw. seiner Betriebsstätte an die
öffentliche Abfallentsorgung zu beantragen (Anschlussrecht).
(2) Der Anschlussberechtigte hat gemäß den §§ 12 bis 23 das Recht, die auf seinem
Grundstück anfallenden Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen
(Benutzungsrecht).
(3) Behältervolumen und Häufigkeit der Leerung können nach Maßgabe der nachfolgenden
Vorschriften gewählt werden.
§ 7
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Anschlusspflichtige sind im Rahmen dieser Satzung verpflichtet, ihre Grundstücke an die
öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang).
(2) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen sind der AW SAS - AöR zu
überlassen, es sei denn, der Besitzer solcher Abfälle kann sie in eigenen Anlagen
beseitigen. Die Beseitigung von Abfällen in eigenen Anlagen ist bei entgegenstehendem
überwiegend öffentlichen Interesse nicht zulässig; die Abfälle sind in diesen Fällen der AW
SAS - AöR zu überlassen. Die AW SAS - AöR kann einen Nachweis darüber verlangen,
dass bei Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen eine Verwertung durch
den Erzeuger oder Besitzer nicht möglich ist.
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Der Anschluss- und Benutzungszwang erstreckt sich auch auf kompostierbare Abfälle aus
Haushaltungen, soweit die Anschluss- und Benutzungspflichtigen zu einer Verwertung auf
dem eigenen Grundstück nicht in der Lage sind, oder diese nicht beabsichtigen.
(3) Für Grundstücke, die im Grundbuch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an
die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1
Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) vom 29.02.1994 (BGBl. I S. 709).
(4) Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EG BGB) belastet, so tritt an die Stelle
des Eigentümers bzw. des Verfügungsberechtigten im Sinne von § 8 Abs. 1 VZOG der
Inhaber dieses Rechts.
(5) Anschlusspflichtige nach § 4 Abs. 4 sind pro Betriebsstätte anschlusspflichtig.
(6) Die Ausübung der in § 6 der Gewerbeordnung (GewO) genannten Tätigkeiten steht der
Ausübung eines Gewerbes im Sinne dieser Satzung gleich. Anschlusspflichtig ist in diesem
Fall der Inhaber des Betriebes/der Einrichtung.
(7) Der Betrieb einer Behörde oder sonstigen öffentlichen oder sozialen Einrichtung steht der
Ausübung eines Gewerbes im Sinne dieser Satzung gleich. Anschlusspflichtig ist in diesem
Fall die Körperschaft, die Träger der Behörde ist bzw. der Träger der öffentlichen oder
sozialen Einrichtung.
(8) Die Anschlusspflichtigen und jeder andere Abfallbesitzer, insbesondere Mieter und
Pächter, sind verpflichtet, die auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle
der öffentlichen Abfallentsorgung nach Maßgabe der §§ 12 bis 23 zu überlassen
(Benutzungszwang). Sie haben die Aufstellung zugelassener Abfallbehältnisse sowie das
Betreten zum Zwecke des Einsammelns durch Mitarbeiter der AW SAS - AöR oder durch
beauftragte Dritte zu dulden.
(9) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt nicht für die nach § 5 Abs. 2 und 3
ausgeschlossenen Abfälle und für solche Abfälle, deren Entsorgung außerhalb von
Abfallentsorgungsanlagen durch Rechtsverordnung zugelassen sind.
§ 8
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Im begründeten Einzelfall kann die AW SAS - AöR auf schriftlichen Antrag eine zeitlich
befristete Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilen.
(2) Die Möglichkeit der anderweitigen Beseitigung oder Verwertung kann eingeräumt
werden, wenn gewährleistet ist, dass die Abfälle in einer dafür zugelassenen
Abfallentsorgungsanlage der AW SAS - AöR oder in sonstiger, das Wohl der Allgemeinheit
nicht beeinträchtigender Weise (§ 10 Abs. 4 KrW-/AbfG), beseitigt oder verwertet werden.
(3) Die Befreiung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Der
Bescheid ist dem Antragsteller innerhalb von 4 Wochen zu erteilen.
(4) Bis zur Bewilligung des Antrages bleibt der Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 7
bestehen.
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§ 9
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Bioabfälle
(1) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Bioabfallüberlassung wird auf
schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen von der AW SAS - AöR erteilt, wenn der
gesamte auf dem anschlusspflichtigen Grundstück anfallende Bioabfall auf Dauer auf dem
anschlusspflichtigen Grundstück selbst kompostiert und nicht der öffentlichen
Abfallentsorgung zugeführt wird. Für die Antragstellung ist das von der AW SAS - AöR
erstellte Formular zu verwenden.
(2) Anträge auf Berücksichtigung der Eigenkompostierung werden ganzjährig angenommen
und für die Gebührenbemessung mit dem Folgemonat auf die Antragsstellung wirksam.
Anträge können ausschließlich von den Anschlusspflichtigen nach § 7 Abs. 1 gestellt
werden.
(3) Vom Antragsteller ist auf dem Antrag das Vorhandensein einer Fläche auf dem
anschlusspflichtigen Grundstück (mindestens 25 m² pro Person) zur Kompostierung und
Verwertung der anfallenden organischen Abfälle zu bestätigen. Diese Fläche muss so
beschaffen sein, dass sie den Kompost aufnehmen kann, so dass Rasenflächen, Wege,
Terrassen und dergleichen unberücksichtigt bleiben müssen.
(4) Werden bei Kontrollen durch Mitarbeiter oder Beauftragte der AW SAS - AöR wiederholt
in zur Abfuhr bereitgestellten Abfallbehältnissen Bioabfälle festgestellt, erlischt der Anspruch
auf Gebührenermäßigung für Eigenkompostierung für das laufende Jahr. In diesem Fall wird
der Anschlusspflichtige schriftlich benachrichtigt.
§ 10
Eigentumsübergang
(1) Die Abfälle zur Verwertung und Beseitigung gehen in das Eigentum der AW SAS - AöR
über, sobald sie im Sammelfahrzeug verladen oder in den Entsorgungsanlagen der AW SAS
- AöR angenommen wurden.
(2) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene Abfälle zu durchsuchen oder zu entfernen.
(3) Vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Die AW SAS - AöR
ist nicht verpflichtet, den Abfall nach verlorenen oder wertvollen Gegenständen durchsuchen
zu lassen.
§ 11
Abfallverwertung
(1) Die Erzeuger und Besitzer von Abfällen sind verpflichtet, diese nach Maßgabe des KrW-
/AbfG zu verwerten. Wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, hat die Verwertung
von Abfällen Vorrang vor deren Beseitigung. Soweit es zur Erfüllung der Anforderungen
erforderlich ist, sind Abfälle zur Verwertung getrennt zu halten und zu behandeln.
(2) Die AW SAS - AöR ist berechtigt, verbindliche Sortierrichtlinien und -vorgaben allgemein
und für den Einzelfall durch Allgemeinverfügung und/oder Verwaltungsakt zu regeln. Die
Bekanntmachung von Allgemeinverfügungen erfolgt gemäß § 3 Abs. 3.
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II. Maßnahmen zur Abfallverwertung und Schadstoffentfrachtung
§ 12
Altglas
(1) Altglas ist Verpackungsglas, wie Flaschen und Gläser. Nicht zum Verpackungsglas
gehören z. B. Flach-, Spiegel-, Drahtglas, optisches Glas, Lampenglas sowie Laborglas.
(2) Altglas ist an den bekannt gegebenen Sammelstellen bzw. auf den Wertstoffhöfen
getrennt nach den Farben weiß, grün und braun durch Eingabe in die entsprechend
gekennzeichneten Depotcontainer zu entsorgen (Bringsystem).
(3) Die Depotcontainer für Altglas (Verpackungsglas) dürfen zur Vermeidung von
Lärmbelästigungen nur montags bis samstags in der Zeit von 7.00 bis 13.00 Uhr und von
15.00 bis 19.00 Uhr benutzt werden. Die Gefahrenabwehrverordnungen der Städte und
Gemeinden sind zu beachten.
§ 13
Papier, Pappe, Kartonagen
(1) Papier, Pappe und Kartonagen sind Druckerzeugnisse und Verkaufsverpackungen aus
diesen Stoffen, die nicht verschmutzt sind und deren sich der Besitzer entledigen will.
(2) Papier, Pappe und Kartonagen sind der AW SAS - AöR an den bekannt gegebenen
Sammelstellen durch Eingabe in die entsprechend gekennzeichneten Depotcontainer oder
auf den Wertstoffhöfen bzw. über haushaltsnahe Sammelsysteme im Holsystem
(Papiertonne) getrennt von anderen Wertstoffen zu überlassen.
(3) Bündelsammlungen zu gemeinnützigen Zwecken sind nach Absprache mit der AW SAS -
AöR durch Dritte möglich.
§ 14
Altmetall
(1) Altmetalle sind fett- und ölfreie metallische Gegenstände aus Haushalt und Garten, die
nicht länger als 1 m und nicht schwerer als 75 kg sein dürfen.
(2) Altmetall kann im Bringsystem auf den Wertstoffhöfen der AW SAS - AöR gebührenfrei
abgegeben werden.
§ 15
Kunststoffe, Verbunde, Metalldosen
(1) Verpackungen aus Kunststoffen, Verbunden und Metalldosen u. a. sind im Rahmen der
Erfassung der Leichtfraktion der Verkaufsverpackungen des Dualen Systems über den
„Gelben Sack“ und/oder die „Gelbe Tonne“ zu überlassen.
(2) Verpackungen im Sinne des § 3 VerpackVO sind von der Entsorgungspflicht
ausgeschlossen, soweit Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Sie
können im Bringsystem auf den Wertstoffhöfen gebührenfrei abgegeben werden.
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§ 16
Kompostierbare Abfälle
(1) Kompostierbare Abfälle sind die im Haushalt und auf dem Grundstück anfallenden
organischen Abfallanteile (z. B. organische Küchenabfälle, Gartenabfälle, Grün- und
Astschnitt), die kompostierbar sind.
(2) Kompostierbare Abfälle aus Haushaltungen sind der AW SAS - AöR durch den Besitzer
zur Verwertung zu überlassen, soweit dieser nicht zu einer Verwertung in der Lage ist oder
diese nicht beabsichtigt.
(3) Kompostierbare Abfälle, wie Küchenabfälle, Gartenabfälle sowie Grün- und Astschnitt
sind durch den Anschluss- und Benutzungspflichtigen den dafür vorgesehenen Behältnissen
(Biotonne) zuzuführen.
(4) Kompostierbare Abfälle aus Haushaltungen werden von der AW SAS - AöR über die
Biotonne im Holsystem entsorgt.
(5) Auf Grundstücken, die nach Lage, Beschaffenheit und Größe dazu geeignet sind, können
kompostierbare Abfälle selbst kompostiert werden. Die Verwertung hat im Sinne der §§ 5
Abs. 3 und 10 Abs. 4 KrW-/AbfG so zu erfolgen, dass eine Beeinträchtigung des Wohles der
Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Ungeziefer nicht entsteht.
(6) Das Verbrennen kompostierbarer Abfälle regelt der Landkreis im Entsorgungsgebiet der
AW SAS - AöR.
(7) Zur Abgabe und Verwertung kompostierbarer Abfälle sind die Biotonnen und als direkte
Annahmestellen das Kompostwerk, die Wertstoffhöfe und die Grünschnittplätze der AW SAS
- AöR zu nutzen.
(8) Nativ-organische Abfälle von gewerblichen, landwirtschaftlichen oder gärtnerisch
genutzten Grundstücken zählen ebenfalls zu den kompostierbaren Abfällen, für deren
Verwertung die Besitzer selbst verpflichtet und verantwortlich sind. Sie können diese Abfälle
zur Verwertung auch dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegen Gebühr
überlassen. Sie können vom Besitzer, soweit eine Entsorgung außerhalb von
Abfallentsorgungsanlagen nicht möglich ist, zu den von der AW SAS - AöR genehmigten und
vorgehaltenen Annahmestellen gebracht werden.
(9) Gewerbetreibenden kann der Anschluss an die Bioabfallentsorgung im Holsystem
eingeräumt werden, insofern sie bereits über die Hausmüllentsorgung an die AW SAS - AöR
angeschlossen sind.
§ 17
Grün- und Astschnitt
(1) Der Grün- und Astschnitt kann alternativ zur Biotonne bis zu einer Menge von 1 cbm im
Bringsystem über die Wertstoffhöfe bzw. Grün- und Astschnittplätze der AW SAS - AöR
entsorgt werden. Die Abgabe bis 1 cbm pro Anlieferung ist für anschlusspflichtige
Haushaltungen gebührenfrei.
(2) Die Abgabe von Grün- und Astschnitt im Umfang von mehr als 1 cbm pro Anlieferung ist
ausschließlich am Kompostwerk Weißenfels bzw. den Kompost- und Grünschnittplätzen in
Eulau und Nißma möglich.
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(3) Die Abgabe von Grün- und Astschnitt aus anschlusspflichtigen Haushaltungen ist bis zu
einer Menge von 50 kg/Person/Jahr frei. Darüber hinaus anfallender Grün- und Astschnitt
bzw. Grün- und Astschnitt aus dem gewerblichen Bereich ist gebührenpflichtig. Die Annahme
richtet sich nach den Regelungen der Abfallgebührensatzung der AW SAS – AöR (AbfGS) in
ihrer gültigen Fassung.
§ 18
Sperrmüll
(1) Sperrmüll aus Haushaltungen sind feste Abfälle, die wegen ihrer Sperrigkeit nicht in die
im Entsorgungsgebiet vorgeschriebenen Behälter passen und getrennt vom Hausmüll
gesammelt und transportiert werden.
(2) Zum Sperrmüll im Sinne von Absatz 1 gehören nicht Abfälle nach den §§ 12 bis 17 und
19 bis 23, insbesondere nicht Gegenstände, die von Bau- oder Umbauarbeiten herrühren
wie Steine, Ziegel, Fenster, Türen, jegliche Art von Bauholz etc. sowie leere Ölbehälter,
Autowracks, Kraftfahrzeugteile, Motorräder, Mopeds, Kühlschränke, Fernseher und in Säcke,
Kartons oder ähnliche Behältnisse verpackte Kleinteile sowie gewerbliche und
Betriebsabfälle aller Art.
(3) Sperrmüll aus Haushaltungen wird auf Abruf nach vorheriger Anmeldung im Holsystem
max. 2 mal/Jahr abgefahren. Darüber hinaus kann Sperrmüll im Umfang von bis zu 2
cbm/Haushalt/Jahr kostenfrei gegen Vorlage von Bonuskarten im Bringsystem auf den
entsprechenden Abfallannahmeplätzen der AW SAS – AöR abgegeben werden.
(4) Sperrmüll ist so gestapelt, gebündelt oder in sonstiger Weise geordnet vor dem
anschlusspflichtigen Grundstück bereitzustellen, dass niemand mehr als notwendig
behindert oder gefährdet wird und ein zügiges Verladen möglich ist. Die Einzelstücke dürfen
höchstens ein Gewicht von 75 kg und eine Größe von 2,20 m x 1,50 m x 0,75 m haben.
Kann das anschlusspflichtige Grundstück vom Entsorgungsfahrzeug aus objektiven Gründen
nicht angefahren werden (z. B. wegen Begrenzung der Fahrbahnbreite oder der zulässigen
Achslast), ist der Sperrmüll an der nächsten vom Entsorgungsfahrzeug anzufahrenden
Straße bereitzustellen.
Sperrmüll ist zu den bekanntgegebenen Abfuhrtagen bis 6.00 Uhr, frühestens jedoch einen
Tag vor der Abfuhr bereitzustellen.
(5) Von der Sammlung nicht erfasste Gegenstände sind durch den Besitzer unverzüglich
danach, spätestens jedoch einen Tag nach der Abfuhr, von der Bereitstellungsfläche
rückstandslos zu beräumen.
§ 19
Schadstoffbelastete Abfälle
(1) „Schadstoffbelastete Abfälle“ sind Sonderabfälle aus Haushaltungen, die in Kleinmengen
anfallen und wegen ihrer gesundheits- oder umweltgefährdenden Eigenschaften und
Schadstoffkonzentrationen gesondert entsorgt werden müssen. Dazu gehören z. B. Farben,
Lacke, Öle, Lösungsmittel, Dispersionen, Schutzmittel, Kleber, Härter, Batterien,
Leuchtstoffröhren und quecksilberhaltige Thermometer. Sie werden im Bringsystem entsorgt.
(2) Sie dürfen nicht in die für die Hausmüllabfuhr zugelassenen Behälter eingeworfen
werden, sondern sind zu den von der AW SAS - AöR vorgehaltenen mobilen und stationären
Schadstoffsammelstellen zu bringen und zu übergeben, soweit nicht eine Rücknahmepflicht
des Fachhandels besteht oder eine Rücknahme durch den Fachhandel erfolgt. Die mobile
Sammlung der schadstoffbelasteten Abfälle erfolgt über das Schadstoffmobil.
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Stationäre Annahmestellen werden von der AW SAS - AöR auf den Wertstoffhöfen in
Naumburg, Weißenfels und Zeitz vorgehalten.
§ 20
Altreifen
(1) Altreifen sind Reifen ohne Felgen, mit denen üblicherweise Fahrzeuge mit Motor
ausgestattet sind oder durch Muskelkraft betrieben werden und deren sich der Besitzer
entledigen will.
(2) Altreifen können über Einrichtungen des Handels, gewerbliche Unternehmen oder im
Bringsystem auf den Wertstoffhöfen der AW SAS - AöR gebührenpflichtig entsorgt werden.
§ 21
Bauschutt
(1) Bauschutt sind mineralische Stoffe aus Bautätigkeiten, auch mit geringfügigen
Fremdanteilen.
(2) Bauschutt kann im Bringsystem auf den Wertstoffhöfen der AW SAS - AöR
gebührenpflichtig abgegeben werden.
§ 22
Elektro- und Elektronikgeräte
(1) Elektro- und Elektronikgeräte sind elektronische Geräte aus Haushaltungen sowie
sonstigen Herkunftsbereichen, die in ihrer Beschaffenheit und Menge mit den in privaten
Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar sind. Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne
dieser Satzung sind:
Gruppe 1: Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte
Gruppe 2: Kühlgeräte
Gruppe 3: Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik
Gruppe 4: Gasentladungslampen
Gruppe 5: Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werk-
zeuge, Spielzeuge, Sport- u. Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Über-
wachungs- u. Kontrollinstrumente
(2) Elektro- und Elektronikgeräte aus Haushaltungen sind, sofern nicht eine Rücknahme
durch den Fachhandel erfolgt, der AW SAS - AöR im Hol- oder Bringsystem zu übergeben.
(3) Elektro- und Elektronikgeräte aus Haushaltungen werden im Rahmen der
Sperrmüllsammlung im Holsystem vor dem anschlusspflichtigen Grundstück erfasst. Von der
Sammlung nicht erfasste Gegenstände sind durch den Besitzer unverzüglich, spätestens
jedoch einen Tag nach der Abfuhr, von der Bereitstellungsfläche rückstandslos zu
beräumen.
(4) Im Bringsystem können Elektro- und Elektronikgeräte aus Haushaltungen auf den
Wertstoffhöfen der AW SAS - AöR gebührenfrei abgegeben werden.
§ 23
Altholz
(1) Altholz im Sinne dieser Satzung ist Altholz aus Haushaltungen der Kategorien AI bis AIII
gemäß Abs. 2 a) bis c). Altholz kann der AW SAS - AöR im Hol- und Bringsystem überlassen
werden.
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(2) Altholzkategorien:
a) Altholzkategorie AI:
naturbelassenes oder lediglich mechanisch bearbeitetes Altholz, das bei seiner
Verwendung nicht mehr als unerheblich mit holzfremden Stoffen verunreinigt wurde
b) Altholzkategorie AII:
verleimtes, gestrichenes, beschichtetes, lackiertes oder anderweitig behandeltes
Altholz ohne halogenorganische Verbindungen in der Beschichtung und ohne
Holzschutzmittel
c) Altholzkategorie AIII:
Altholz mit halogenorganischen Verbindungen in der Beschichtung ohne
Holzschutzmittel
(3) Altholz aus Haushaltungen wird im Rahmen der Sperrmüllsammlung im Holsystem vor
dem anschlusspflichtigen Grundstück erfasst. Von der Sammlung nicht erfasstes Altholz ist
durch den Besitzer unmittelbar danach, spätestens jedoch einen Tag nach der Abfuhr, von
der Bereitstellungsfläche rückstandslos zu beräumen.
(4) Im Bringsystem kann Altholz aus Haushaltungen gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 auf den
Wertstoffhöfen der AW SAS - AöR abgegeben werden. Altholz aus anderen
Herkunftsbereichen ist gebührenpflichtig.
III. Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen aus Haushaltungen und
Gewerbe
§ 24
Zugelassene Abfallbehältnisse
(1) 1. Zugelassene Abfallbehältnisse im Sinne dieser Satzung sind:
- feste Abfallbehältnisse für die Hausmüllentsorgung:
- fahrbare Müllgroßbehälter (MGB) mit 120 l Fassungsvermögen,
- fahrbare Müllgroßbehälter (MGB) mit 240 l Fassungsvermögen,
- fahrbare Müllgroßbehälter (MGB) mit 770 l Fassungsvermögen, 1 )
- fahrbare Müllgroßbehälter (MGB) mit 1.100 l Fassungsvermögen,
- Umleerbehälter (UB) mit 3.000 l Fassungsvermögen, 1 )
- Umleerbehälter (UB) mit 5.000 l Fassungsvermögen. 1 )
1 ) Die Abfallbehälter werden ab 01.01.2001 nicht mehr bereitgestellt. In Nutzung befindliche
Abfallbehälter bleiben zugelassene Abfallbehälter im Sinne der Satzung.
2. feste Abfallbehältnisse für die Bioabfallentsorgung:
- fahrbare Biotonne (BT) mit 120 l Fassungsvermögen,
- fahrbare Biotonne (BT) mit 240 l Fassungsvermögen.
3. feste Abfallbehältnisse für die Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des
Gesundheitswesens:
- fahrbare Müllgroßbehälter (MGB) mit 1.100 l Fassungsvermögen,
- Umleerbehälter (UB) mit 5.000 l Fassungsvermögen,
- Presscontainer mit 10.000 l Fassungsvermögen.
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4. Abfallsäcke mit 70 l Fassungsvermögen mit Aufdruck des beauftragten
Entsorgungsunternehmens. Abfallsäcke sind zum einmaligen Gebrauch bestimmt
und zur Aufnahme von kurzzeitig vermehrt anfallendem Hausmüll zugelassen.
(2) Die AW SAS - AöR stellt dem Anschlusspflichtigen die zur Aufnahme des Abfalls
vorgeschriebenen Behältnisse als Erstausstattung unentgeltlich zur Verfügung. Die zur
Verfügung gestellten festen Behältnisse sind vom Anschluss- und Benutzungspflichtigen zu
übernehmen, er hat sie schonend und sachgerecht zu behandeln und bei Bedarf zu reinigen.
Beschädigungen sind der ausgebenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.
Ein Abfallbehältnis ist beschädigt, wenn es die Eignung zum bestimmungsgemäßen
Gebrauch durch andere Ursachen als die Abnutzung durch den bestimmungsgemäßen
Gebrauch verloren hat. Die zugelassenen Müllgroßbehälter (MGB) bzw. Umleerbehälter
(UB) dürfen insbesondere nicht zur Abfuhr von Bauschutt und ähnlichen „Schwerstoffen“
verwendet werden.
Das höchstzulässige Befüllungsgewicht (Nutzmasse) beträgt für
MGB 120 l 48 kg/MGB
MGB 240 l 96 kg/MGB
MGB 1.100 l 440 kg/MGB
Verliert ein Abfallbehältnis die Eignung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch infolge
Abnutzung durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch, dann erfolgt auf Antrag des
Anschlusspflichtigen ein unentgeltlicher Austausch des betroffenen Abfallbehältnisses. In
allen übrigen Fällen des Verlustes der Eignung von Abfallbehältnissen für den
bestimmungsgemäßen Gebrauch ist der Anschlusspflichtige zum gebührenpflichtigen
Austausch der betroffenen Behältnisse nach Maßgabe von § 9 Abs. 10 der AbfGS der AW
SAS – AöR verpflichtet.
(3) Die AW SAS - AöR legt die Behälterkapazität fest, die für die zu erwartende Abfallmenge
ausreichend ist.
1. Mindestbehältervolumen der Hausmüllentsorgung
Bei angeschlossenen Grundstücken muss mindestens eine Hausmüllbehälterkapazität
von 15 l pro Woche und Einwohner bereitstehen. Dies gilt auch für
angeschlossene Grundstücke, die von der AW SAS - AöR auf Antrag aufgrund
Eigenkompostierung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Bioabfallentsorgung
befreit wurden.
Für Wohngebäude mit mehreren Wohnungen können vom Anschlusspflichtigen über
das vorgehaltene Mindestabfallbehältervolumen hinaus bei der AW SAS - AöR
zusätzliche Abfallbehältnisse beantragt werden.
Der Anschluss- und Benutzungspflichtige hat zu sichern, dass die zusätzlichen
Abfallbehältnisse gemäß den geltenden ordnungs- und satzungsrechtlichen
Vorschriften zur Nutzung bzw. Entsorgung bereitgestellt werden.
Für die Entsorgung von Abfall, insbesondere wenn dieser vorübergehend verstärkt
anfällt, dürfen neben den festen Abfallbehältnissen kostenpflichtig zusätzlich
Abfallbehältnisse bzw. Abfallsäcke gemäß Abs. 1 Nr. 4 verwendet werden. Letztere
sind in den von der AW SAS - AöR beauftragten Verkaufsstellen käuflich zu
erwerben.
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2. Mindestbehältervolumen der Bioabfallentsorgung
Bei angeschlossenen Grundstücken mit Biotonnenanschluss muss mindestens eine
Bioabfallbehälterkapazität von 10 l pro Woche und Einwohner bereitstehen.
(4) Das erforderliche Gefäßvolumen für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle wird auf der
Grundlage des durch den Abfallbesitzer genannten Bedarfs festgelegt. Als
Mindestbehältervolumen ist vom Gewerbetreibenden das kleinstmögliche zugelassene feste
Abfallbehältnis vorzuhalten.
Sofern privater Wohnsitz und Gewerbestandort identisch sind, kann durch den Gewerbetreibenden
auf die Bereitstellung des gewerblich zu nutzenden Abfallbehältnisses verzichtet
werden. Dieser Verzicht muss der AW SAS - AöR schriftlich erklärt werden.
(5) Auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen ist ein Wechsel des
Hausmüllentsorgungsrhythmuses bei Benutzung von Jahresmarken bzw. der Hausmüll- und
Bioabfallbehältergröße jeweils zum Monatsende möglich.
(6) Auf schriftlichen Antrag bei der AW SAS - AöR können vorhandene Abfallbehältnisse
nach Größe und Anzahl verändert werden (gebührenpflichtiger Behältertausch) sowie bei
Umzug im Entsorgungsgebiet der AW SAS - AöR transportiert werden (gebührenpflichtiger
Behältertransport). Antragsberechtigt ist der Anschlusspflichtige für die ihm zugeordneten
Abfallbehältnisse, im Fall einer Behältergemeinschaft deren Vorstand für die der
Behältergemeinschaft zugeordneten Abfallbehältnisse.
Als zugeordnet gelten die zum Zeitpunkt des Antrages auf den Antragsteller im
Entsorgungsgebiet der AW SAS - AöR registrierten Abfallbehältnisse.
Kein gebührenpflichtiger Behältertausch ist jede erstmalige Bereitstellung von
Abfallbehältnissen (Erstanschluss von Grundstücken bzw. Grundstücksnutzern an die
Abfallentsorgung, die Abholung bei Beendigung des Anschlusses, der Ersatz wegen
natürlichem Verschleiß).
25
Durchführung der Entsorgung
(1) Die in den nach § 24 zugelassenen und bereitgestellten Abfallbehältnissen befindlichen
Hausmüllabfälle zur Beseitigung werden 14-täglich an einem Werktag entsorgt. Die Abfuhr
der Biotonne und der Abfallbehältnisse für die Hausmüllentsorgung geschieht im
wöchentlichen Wechsel. Die Abfuhrtermine werden von der AW SAS - AöR in geeigneter
Weise bekannt gemacht.
(2) Die AW SAS - AöR kann abweichend von Abs. 1 in bestimmten Städten und Gemeinden
für die Entsorgung der Abfallbehältnisse, soweit erforderlich und der Betrieb es zulässt, eine
andere Abfuhrhäufigkeit festsetzen. Ein Anspruch auf Einführung dieser Regelung besteht
nicht.
(3) Die in den 120 l und 240 l Abfallbehältnissen gesammelten Abfälle sind vom
Benutzungspflichtigen zu den veröffentlichten Terminen am Straßenrand des
angeschlossenen Grundstücks bzw. der nächsten von dem Entsorgungsfahrzeug
anzufahrenden Straße rechtzeitig bis 6.00 Uhr bereitzustellen. Zumutbar sind Entfernungen
bis 200 m von der Grundstücksgrenze.
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Die Bereitstellung hat so zu erfolgen, dass Fußgänger und Fahrzeuge nicht behindert oder
gefährdet werden und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und
Zeitverlust möglich ist.
(4) Für Müllgroßbehälter mit 1.100 l Fassungsvermögen haben die Anschlusspflichtigen
geeignete Stellflächen vorzuhalten und diese der AW SAS - AöR zu benennen. Sie müssen
durch befestigte Zuwegungen mit den öffentlichen Verkehrsflächen verbunden sein. Dem
Entsorger muss zum Zweck der Entsorgung der Zutritt gewährt werden.
Die Gewährleistung der Standsicherheit der Behälter auf den Stellflächen sowie deren
Schutz vor Beschädigungen obliegen dem Anschlusspflichtigen. Er hat insbesondere die
Behälter vor dem Zugang und dem Zugriff Unbefugter durch die Schaffung einer geeigneten
Zugangs- bzw. Zugriffsregelung zu schützen.
Weisungen der AW SAS - AöR hinsichtlich der Aufstell- bzw. Standplätze sind zu befolgen.
(5) Die abdeckbaren Abfallbehältnisse sind so zu befüllen, dass sie stets geschlossen
gehalten werden können. Die Abfallsäcke sind verschnürt bereitzustellen.
(6) Das Einstampfen und Einschlämmen von Abfällen, sowie Einfüllen von glühenden oder
heißen Abfällen ist nicht erlaubt.
(7) Nach Entleerung der Abfallbehältnisse, oder wenn die festen Abfallbehältnisse bzw.
Abfallsäcke aus einem von der AW SAS - AöR bzw. dem beauftragten Dritten nicht
beeinflussbaren Grund nicht zu dem festgelegten Zeitpunkt entleert bzw. abgefahren
wurden, ist der Anschluss- und Benutzungspflichtige verpflichtet, die Abfallbehältnisse am
gleichen Tag bis 20.00 Uhr von der öffentlichen Verkehrsfläche (Straßen, Wege, Plätze)
bzw. sonstigen Bereitstellungsfläche zu entfernen und auf dem anschlusspflichtigen
Grundstück abzustellen.
(8) Nutzer von bebauten, aber nicht ständig bewohnten Grundstücken (z. B. Wochenendgrundstücke,
Kleingartenparzellen, Campingstandplätze) müssen die im Rahmen der o.
g. Grundstücksnutzung anfallenden Hausmüllabfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
am Hauptwohnsitz über die zugelassenen festen Abfallbehältnisse bzw. der AW SAS -
AöR an den nicht ständig bewohnten Grundstücken über Abfallsäcke des Entsorgers
überlassen.
Die befüllten Abfallsäcke sind durch die Nutzer der nicht ständig genutzten Grundstücke am
Entsorgungstag an einem vom Entsorgungsunternehmen anzufahrenden bestehenden
Abfallbehälterstellplatz bereitzustellen.
(9) Die Übernahme verbotswidrig abgelagerter Abfälle erfolgt durch die AW SAS - AöR oder
den beauftragten Dritten unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit für die Beteiligten an
einer von der AW SAS - AöR zu benennenden Stelle.
§ 26
Anzeigepflicht, Auskunftspflicht
(1) Der Anschlusspflichtige hat der AW SAS - AöR für jedes anschlusspflichtige Grundstück
Vorliegen und Umfang der Anschlusspflicht schriftlich anzuzeigen. Die Daten aus dem
Melderegister des Einwohnermeldeamtes bilden die Grundlage für Kontrollen der Angaben
des Anschlusspflichtigen hinsichtlich der auf dem Grundstück mit Hauptwohnsitz gemeldeten
Einwohner.
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Änderungen von gebührenrelevanten Angaben sind der AW SAS - AöR durch den
Anschlusspflichtigen mit Art und Zeitpunkt der Veränderung unverzüglich schriftlich
anzuzeigen.
(2) Bei Eigentümerwechsel sind sowohl der bisherige, als auch der zukünftige Eigentümer
zur Änderungsmeldung verpflichtet. Eine derartige Anzeige ist auch dann zu erstatten, wenn
ein Grundstück erstmals anschlusspflichtig wird oder eine wesentliche Änderung der Menge
der anfallenden Abfälle zu erwarten ist.
(3) Anschluss- und Benutzungspflichtige sowie -berechtigte sind zur Auskunft über Art,
Beschaffenheit und Menge des Abfalls und über alle Angaben zur Berechnung der
Behältergrößen verpflichtet. Sie haben ferner über alle Fragen Auskunft zu erteilen, soweit
sie die Abfallentsorgung und die Gebührenberechnung betreffen.
(4) Den Mitarbeitern der AW SAS - AöR ist zur Prüfung der Einhaltung der Satzungen der
AW SAS - AöR ungehindert Zugang zu den anschlusspflichtigen Grundstücken zu
gewähren. Dieses Recht beinhaltet auch das Recht zum Betreten von baulichen Anlagen.
Zur Überprüfung der Angaben der Anschlusspflichtigen haben diese nach Aufforderung
geeignete Nachweise (z. B. Grundbuchauszug, Personal- oder Personenstandsdokumente,
Bescheinigungen vom Finanzamt) vorzulegen.
(5) Abfallentsorger/-beförderer haben der AW SAS - AöR auf Verlangen Auskunft über
Herkunft, Beschaffenheit und Menge des angelieferten Abfalls zu erteilen und diesbezügliche
Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen.
§ 27
Unterbrechung der Entsorgung
(1) Bei Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfall der Entsorgung
infolge von Störungen im Betrieb oder wegen Umständen, auf die die AW SAS - AöR oder
der von ihr beauftragte Dritte keinen Einfluss haben, besteht kein Anspruch auf
Schadensersatz oder Gebührenermäßigung.
(2) Die AW SAS - AöR hat im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten für
Ausgleichsmöglichkeiten zu sorgen und darauf hinzuwirken, dass die Störung behoben wird.
(3) Unterbleibt die Entsorgung von Abfällen aus Gründen, die ein Benutzungspflichtiger
infolge Nichtbeachtung der Vorschriften dieser Satzung zu vertreten hat, erfolgt die
Entsorgung der Abfälle nach Beseitigung der Hindernisse am nächsten Entsorgungstag.
Ansprüche können daraus nicht abgeleitet werden.
IV. Abfallentsorgungsanlagen
§ 28
Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen/Abfallannahmeplätze
(1) Abfälle im Sinne von § 4 Abs. 1 werden von der AW SAS - AöR an den folgenden
Abfallentsorgungsanlagen/Abfallannahmeplätzen im Entsorgungsgebiet der AW SAS – AöR
angenommen:
I. Deponien
1. Deponie Freyburg/Zeuchfeld (Deponie Klasse I)
Betreiber: Deponie- u. Recycling Sachsen-Anhalt Süd GmbH (DEREC)
Südring 8
06618 Görschen
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2. Deponie Nißma (Deponie Klasse II)
Betreiber: Deponiegesellschaft Nißma mbH (DGN)
Am Geyersberg 1
06724 Spora/OT Nißma
II. Kompost- und Grünschnittannahmeplätze
1. Kompostplatz Freyburg/Zeuchfeld
Betreiber: Bio-Komp SAS GmbH (als beauftragter Dritter)
Johann-Reis-Straße 21
06667 Weißenfels
2.Grün- und Astschnittannahmeplatz Hohenmölsen
Betreiber: Bio-Komp SAS GmbH (als beauftragter Dritter)
Johann-Reis-Straße 21
06667 Weißenfels
3. Kompostplatz Eulau
NBB Naumburger Bodenverwertungs- und Baustoffrecycling GmbH
(als beauftragter Dritter)
Weimarer Straße 29
06618 Naumburg
4. Grün- und Astschnittannahmeplatz Karsdorf
USUM GmbH (als beauftragter Dritter)
Straße der Einheit 29
06638 Karsdorf
5. Grün- u. Astschnittannahmeplatz Fränkenau
Schüler KG (als beauftragter Dritter)
Hauptstraße 2
06628 Bad Kösen
6. Grün- und Astschnittannahmeplatz Teuchern
Betreiber: Bio-Komp SAS GmbH (als beauftragter Dritter)
Johann-Reis-Straße 21
06667 Weißenfels
7. Grün- und Astschnittannahmeplatz Bad Bibra
Betreiber: Bio-Komp SAS GmbH (als beauftragter Dritter)
Johann-Reis-Straße 21
06667 Weißenfels
8. Grün- und Astschnittannahmeplatz Punkewitz
Betreiber: Bio-Komp SAS GmbH (als beauftragter Dritter)
Johann-Reis-Straße 21
06667 Weißenfels
9. Grün- und Astschnittannahmeplatz Lützen
Stadt Lützen (als beauftragter Dritter)
Markt 1
06686 Lützen
III. Kompostwerk und Kompostierungsanlage
1. Kompostwerk Weißenfels
Betreiber: Bio-Komp SAS GmbH
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Johann-Reis-Straße 21
06667 Weißenfels
2. Kompostierungsanlage Nißma
Betreiber: Bio-Komp SAS GmbH (als beauftragter Dritter)
Johann-Reis-Straße 21
06667 Weißenfels
IV. Wertstoffhöfe
1. Wertstoffhof Naumburg
Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR
Südring 8
06618 Görschen
2. Wertstoffhof Weißenfels
Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR
Südring 8
06618 Görschen
3. Wertstoffhof Zeitz
Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR
Südring 8
06618 Görschen
V. Umladeplätze
1. Umladeplatz Freyburg/Zeuchfeld
Deponie- u. Recycling Sachsen-Anhalt Süd GmbH (DEREC)
Südring 8
06618 Görschen
2. Umladeplatz Nißma
Betreiber: Deponiegesellschaft Nißma mbH (DGN)
Am Geyersberg 1
06724 Spora/ OT Nißma
(2) Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen/Abfallannahmeplätze erfolgt gemäß der
entsprechenden Benutzungsordnung. Diese kann hinsichtlich der Abnahmeverpflichtung der
AW SAS - AöR oder sonstiger von der AW SAS - AöR beauftragter Dritter Beschränkungen
in Art und Menge beinhalten.
(3) Zur Anlieferung auf den Abfallentsorgungsanlagen/Abfallannahmeplätzen sind nur
Inhaber der Transportgenehmigung nach § 49 KrW-/AbfG sowie die für die AW SAS - AöR
tätigen Unternehmen berechtigt.
(4) Der Transport hat in geschlossenen und gegen Verlust des Abfalls in sonstiger Weise
gesicherten und gekennzeichneten Fahrzeugen zu erfolgen. Darüber hinaus können
Privatanlieferer die Abfallentsorgungsanlagen/Abfallannahme- und Umladeplätze zur
Anlieferung von Abfällen, die von der öffentlichen, regelmäßigen Abfallentsorgung nicht
abgefahren werden, benutzen.
(5) Mit der Ablagerung der Abfälle übernehmen auch die für die Abfuhr Verantwortlichen die
Gewähr, dass ihre Fahrzeuge keine von der Ablagerung ausgeschlossenen Stoffe enthalten.
Sie haften unbeschadet der Haftung Dritter für alle Folgen, die sich aus der Nichtbeachtung
dieser Bestimmungen ergeben.
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(6) In den Städten Naumburg, Weißenfels und Zeitz werden Wertstoffhöfe betrieben. Es
erfolgt die Annahme von Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbe im Sinne dieser Satzung
entsprechend den Regelungen der §§ 12 bis 23.
§ 29
Zugelassene Abfälle
(1) Zur Abgabe an den im Entsorgungsgebiet der AW SAS – AöR vorgehaltenen
Abfallentsorgungsanlagen und auf den Abfallannahmeplätzen sind die im Abfallartenkatalog
der Anlagen 1 bis 7 aufgeführten Abfälle zugelassen.
(2) Bei der Annahme der in gem. Anlagen 1 bis 7 zugelassenen Abfälle können im Einzelfall
Einschränkungen nach Art und Menge gemacht werden, sowie die Vorlage bestimmter
Nachweise und Untersuchungen, deren Kosten zu Lasten des Anlieferers gehen, gefordert
werden.
(3) Im Einzelfall kann, soweit dies nach sonstigen Vorschriften rechtlich und technisch
möglich ist, auf Antrag und unter besonderen Auflagen bei jederzeitigem Widerruf auch die
Beseitigung von der Deponierung ausgeschlossener Abfälle zugelassen werden. Ein
Rechtsanspruch auf Abnahme besteht nicht. Wegen der besonderen Art der Beseitigung
können in diesen Fällen besondere Deponiegebühren festgesetzt werden.
V. Schlussbestimmungen
§ 30
Modellversuche
(1) Die AW SAS - AöR kann zur Erprobung neuer Methoden und Systeme zur Abfallentsorgung
Modellversuche durchführen. Der Versuch kann auf einen bestimmten oder
bestimmbaren Personenkreis, sowie örtlich und zeitlich begrenzt werden.
(2) Die AW SAS - AöR kann bestimmen, dass während des Versuchszeitraumes für die
betroffenen Anschlussnehmer abweichende Regelungen (z. B. Abfuhrbedingungen,
Gebühren) gelten. Diese sind entsprechend § 3 Abs. 3 öffentlich bekannt zu machen.
§ 31
Gebühren
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung erhebt die AW SAS -
AöR zur Deckung der Kosten Gebühren nach Maßgabe der AbfGS der AW SAS - AöR.
§ 32
Ordnungswidrigkeiten
(1) Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen handelt
ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er/sie
a) Abfälle entsorgt, deren Entsorgung nach § 2 Abs. 1 Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
der AW SAS - AöR ist und die gemäß § 7 dieser Satzung dem Anschluss- und
Benutzungszwang unterliegen
b) entgegen § 6 unbefugt vom Anschluss- und Benutzungsrecht Gebrauch macht
c) entgegen § 7 sich nicht an die Abfallbeseitigung anschließt oder vom Benutzungszwang
erfassten Abfall nicht der öffentlichen Abfallentsorgung überlässt oder die Aufstellung
der Abfallbehältnisse nicht duldet
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d) entgegen § 10 Abs. 2 bereitgestellte Abfallbehältnisse oder bereitgestellte sperrige
Abfälle unbefugt durchsucht oder entfernt
e) entgegen § 11 Abs. 1 Abfälle zur Verwertung nicht getrennt bereithält
f) entgegen § 12 Abs. 3 die Depotcontainer für Verpackungsglas außerhalb der zulässigen
Einwurfzeiten benutzt
g) entgegen §§ 18 Abs. 4 bis 5, 22 Abs. 3 und 23 Abs. 3 Abfälle nicht frühestens einen Tag
vor der Abfuhr bereitstellt und von der Sammlung nicht erfasste Gegenstände nicht
unmittelbar danach, spätestens jedoch einen Tag nach der Abfuhr, rückstandslos von
der öffentlichen Fläche beräumt
h) entgegen § 19 Abs. 2 schadstoffbelastete Kleinmengen in die Abfallbehältnisse einwirft
oder unbeaufsichtigt zur Entsorgung bereitstellt
i) entgegen § 20 Altreifen nicht über Einrichtungen des Handels, gewerbliche
Unternehmen bzw. bei den Wertstoffhöfen der AW SAS - AöR gebührenpflichtig abgibt
j) entgegen § 22 Elektro- und Elektronikabfälle gemeinsam mit Hausmüll entsorgt
k) entgegen § 24 Abs. 2 und 3 die Behältnisse nicht schont, nicht sachgemäß behandelt,
nicht in ausreichendem Maße vorhält bzw. den Verlust nicht unverzüglich anzeigt oder
die von der AW SAS - AöR aufgestellten Abfallbehältnisse nicht benutzt
l) entgegen § 25 Abs. 3 bis 8 die Abfallbehältnisse und Abfälle nicht rechtzeitig, nicht
ordnungsgemäß oder entgegen den Weisungen der Beauftragten der AW SAS - AöR
bereitstellt bzw. Abfälle verbotswidrig entsorgt
m) entgegen § 26 seiner Anzeige- und Auskunftspflicht nicht, nicht rechtzeitig, nicht
vollständig oder unrichtig nachkommt
n) entgegen § 26 Abs. 4 das Betreten von Grundstücken nicht gestattet
o) entgegen § 28 Abs. 4 beim Transport das Fahrzeug nicht gegen den Verlust des Abfalls
sichert
p) entgegen § 29 Abs. 1 andere als die im Abfallartenkatalog für die Entsorgungsanlagen
zugelassenen Abfälle ablagert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann entsprechend § 6 Abs. 4 der LKO LSA mit einer Geldbuße
von bis zu 2.500,00 € geahndet werden.
Diese Satzung tritt am 01.01.2008 in Kraft.
Görschen, 12.12.2007
Beckmann (Siegel)
Vorstand
§ 33
Inkrafttreten
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