Ankauf und Verkauf einer Arztpraxis - Leinen & Derichs

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Ankauf und Verkauf einer Arztpraxis
- Checkliste für Ärztinnen und Ärzte -
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Häufig beginnt und endet die Laufbahn als niedergelassener Arzt mit der Übertragung der Arztpraxis.
Kauf und Verkauf zählen zu den wichtigsten Geschäften des Arztes in seinem Berufsleben. Der Kauf
stellt die Weichen für den Start als niedergelassener Arzt, der Verkauf sichert dem ausscheidenden
Arzt regelmäßig einen nicht unerheblichen, häufig unverzichtbaren Teil seiner Altersversorgung.
Umso wichtiger ist der Erfolg des Übertragungsgeschäfts für den Arzt. Sowohl für den Veräußerer als
auch für den Erwerber birgt das Geschäft Risiken. Diese zu erkennen und auszuschließen ist für den
Erfolg wesentlich.
Die vorliegende Checkliste soll Ärztinnen und Ärzten als erste Orientierung bei der Vorbereitung und
Durchführung des Kauf-/Verkaufsgeschäfts dienen. Die eingehende rechtliche und wirtschaftliche Be-
ratung anlässlich des konkreten Übertragungsgeschäfts kann hierdurch nicht ersetzt werden.
A. Das vertragsärztliche Zulassungsrecht
Bei dem Erwerb/der Veräußerung einer Arztpraxis ist nicht nur die privatrechtliche Einigung zwischen
Veräußerer und Erwerber von Bedeutung und sorgsam vertraglich zu gestalten. Nicht minder wichtig
sind ferner die Rahmenbedingungen, die durch das vertragsärztliche Zulassungsrecht gesetzt wer-
den.
Liegt die zu verkaufende Arztpraxis in einem zulassungsbeschränkten Planungsbereich, ist die Nie-
derlassung als Vertragsarzt nicht ohne weiteres möglich, sondern von der Erlangung eines frei wer-
denden Vertragsarztsitzes abhängig.
Veräußerer und Erwerber müssen sich neben dem Abschluss eines privatrechtlichen Praxisübernah-
mevertrages also auch um die Überleitung des Vertragsarztsitzes auf den Erwerber kümmern. Hierzu
ist ein dem öffentlichen Recht folgendes Nachbesetzungsverfahren durchzuführen.
TIP: Ob Ihr Fachgebiet einer Zulassungsbeschränkung am Ort Ihrer gewünschten Niederlassung unter-
liegt erfahren Sie bei der für diese Region zuständigen KV. Die meisten KVen informieren über die Zu-
lassungsbeschränkungen heutzutage im Internet auf ihrer Homepage.
Dort erhalten Sie auch alle weiteren Informationen über das Nachbesetzungsverfahren!!
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Bewerber müssen insbesondere darauf achten, dass sie die Bewerbungsfristen bei der Kassenärztli-
chen Vereinigung einhalten. Die privatrechtlichen Verhandlungen mit dem Praxisveräußerer reichen zur
Fristwahrung nicht aus.
Eingeleitet wird das Nachbesetzungsverfahren mit dem Antrag des Veräußerers auf Ausschreibung
seines Vertragsarztsitzes, der an den Zulassungsausschuss bei der örtlich zuständigen Kassenärztli-
che Vereinigung (KV) zu richten ist. Der Vertragsarztsitz wird dann gewisse Zeit öffentlich ausge-
schrieben, Interessenten können sich auf den Vertragsarztsitz bei dem Zulassungsausschuss bewer-
ben.
Gehen keine Bewerbungen ein, so wird die Ausschreibung bis zu dreimal wiederholt.
Zwischen Praxisveräußerung und Nachbesetzungsverfahren besteht eine enge Verbindung, ein
Wechselverhältnis. Die Zuschlagserteilung im Nachbesetzungsverfahren setzt die Fortführung der
Praxis voraus, die nur möglich ist, wenn der Bewerber sie von dem Veräußerer erwirbt. Der Veräuße-
rer wird im eigenen Interesse die Praxis an denjenigen Bewerber veräußern, der nach seinem Dafür-
halten am besten zur Fortführung geeignet ist, häufig an den Meistbietenden. Vorsicht: Der Zulas-
sungsausschuss hat Vorschläge des Veräußerers hinsichtlich der Person des Bewerbers nur bis zum
Verkehrswert der Praxis zu beachten und ist im Übrigen im Verhältnis zum Veräußerer frei, wem der
Vertragsarztsitz übertragen wird.
Anders herum wird der Erwerber nur dann die Praxis kaufen wollen, wenn er auch den Zuschlag er-
hält.
TIP: Als Veräußerer sollten Sie möglichst vor Einleitung des Nachbesetzungsverfahrens – jedenfalls
aber vor Zuschlagserteilung durch den Zulassungsausschuss – mit Interessenten den Praxisübernah-
mevertrag bereits vereinbart/abgeschlossen haben. Im Interesse des Erwerbers liegt es, diesen Vertrag
unter dem Vorbehalt der Zulassungserteilung abzuschließen.
Denkbar ist auch der Abschluss eines Vorvertrages oder eines sog. „letter of intent“, deren Verbindlich-
keit aber jeweils geringer ist. Das geeignete vertragliche Instrument ist im Einzelfall zu wählen.
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TIP: Sowohl die Vertragsverhandlungen selbst als auch das Ausschreibungsverfahren durch die Ärzte-
kammer nehmen einige Zeit in Anspruch. Eine frühzeitige Vorbereitung empfiehlt sich insbesondere
bei einer Abgabe der Praxis aus Altersgründen. Bei Überschreitung der Altersgrenzen endet die Zulas-
sung kraft Gesetzes, so dass nach diesem Zeitpunkt der wirtschaftliche Wert der ärztlichen Praxis nicht
mehr erhalten bleibt.
B) Der privatrechtliche Praxisübernahmevertrag
Der privatrechtliche Praxisübernahmevertrag muss eine Einigung über die wesentlichen Vertragsbe-
standteile enthalten. Von besonderer Bedeutung sind dabei für die Parteien die folgenden Aspekte:
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist grundsätzlich die Praxis in ihrer Gesamtheit. Was aber ist „die
Praxis“ eigentlich?
Umfasst werden zunächst die Gegenstände, die zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit erforder-
lich sind, das Praxisinventar. Dazu zählen insbesondere das Mobiliar, medizinische Geräte
und Instrumente, Untersuchungsmaterialien, Fachliteratur und die Patientenkartei (siehe hierzu
auch Punkt 4.). Neben den materiellen Werten gehören aber auch die ideellen Werte der Praxis,
der sog. goodwill, also insbesondere die Möglichkeit des Erwerbers, die vorhandenen Patien-
ten zu übernehmen, zu dem Vertragsgegenstand.
TIP: Zur Vermeidung von Streitigkeiten und zur rechtlichen Wirksamkeit der Vereinbarung der Ver-
äußerung der Praxis in ihrer Gesamtheit ist es erforderlich, eine Inventarliste bezüglich der zu ü-
bernehmenden Gegenstände anzufertigen. Sinnvoll ist darüber hinaus eine Verständigung darüber,
ob und inwieweit die Gegenstände frei von Rechten Dritter (Miteigentum, Eigentumsvorbehalte,
Sicherungsübereignungen etc.) sind. Soweit ein Grundstück zum Gegenstand des Praxisüber-
nahmevertrages gehört, ist auch der Übernahmevertrag notariell zu beglaubigen.
Die Bezugnahme auf die AfA-Liste zur Konkretisierung des Kaufgegenstandes sollte hingegen
vermieden; dort stehen häufig solche Gegenstände aufgelistet, die gerade nicht mit übertragen
werden sollen, etwa teure Gemälde oder auch „der Porsche“ des bisherigen Inhabers!!
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2. Kaufpreis
Für die Kaufpreisfindung gibt es keine allgemein gültigen Regeln. Der Kaufpreis setzt sich re-
gelmäßig aus den materiellen (Inventar) und ideellen (goodwill) Werten der Praxis zusammen,
die gemeinsam den Kaufgegenstand bilden. Zur Bewertung der Praxis wird häufig die von der
Bundesärztekammer herausgegebene „Richtlinie zur Bewertung von Arztpraxen“ herangezo-
gen; möglich ist aber auch eine Berechnung mittels betriebswirtschaftlicher Bewertungsmetho-
den, etwa nach dem Ertragswert.
TIP: Üblicherweise vereinbaren die Parteien, dass zum Zeitpunkt der Praxisübernahme durch den
Erwerber auch der Kaufpreis fällig wird. Problematisch wird dies, soweit im öffentlich-rechtlichen
Nachbesetzungsverfahren von Mitbewerbern Widerspruch eingelegt wird. Daher sollte in zulas-
sungsbeschränkten Gebieten der volle Kaufpreis erst mit der Bestandskraft der Zulassung des Er-
werbers fällig werden und die Kaufpreiszahlung durch Hinterlegung auf ein Anderkonto, eine Bank-
bürgschaft o. ä. gesichert werden. Besondere Sicherungsmaßnahmen sind auch bei einer Raten-
zahlungsvereinbarung angezeigt (Verfallklausel, Todesfallrisikoversicherung, Bankbürgschaft etc.).
3. Übergabezeitpunkt
Die Parteien müssen sich über den Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe der Praxis einigen.
Dabei ist zu beachten, dass die Aufnahme des Praxisbetriebs durch den Erwerber erst mit des-
sen tatsächlicher Zulassung möglich ist.
TIP: Um die Möglichkeit einer Fortführung der Praxis durch den Erwerber gewährleisten zu können,
sollte der Vertrag unter der Bedingung abgeschlossen werden, dass der Erwerber auch tatsäch-
lich eine Zulassung erhält.
4. Überlassung der Patientenkartei
Die Patientenkartei stellt einen wesentlichen wertbildenden Faktor der Praxis dar. Allerdings ist
die Übergabe und Nutzung der Daten grundsätzlich nur mit der Einwilligung der betroffenen Pa-
tienten möglich. Anderes kann jedoch gelten, wenn der Erwerber bereits zuvor als Mitarbeiter in
der Praxis Zugang zu den Krankenakten hatte. Ausreichend ist aber auch eine konkludente
Einwilligung, die etwa dadurch zum Ausdruck gebracht wird, dass sich der Patient von dem Er-
werber (weiter-) behandeln lässt.
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TIP: Grundsätzlich bestehen mehrere Möglichkeiten einer Übertragung der Patientenkartei ohne
Verstoß gegen das datenschutzrechtliche Einwilligungserfordernis. Sobald der Nachfolger feststeht,
sollten zweckmäßiger Weise alle Patienten in der Praxis über die Nachfolge informiert und um ihre
Einwilligung gebeten werden.
Um von den weiteren Patienten eine Einwilligung zu erlangen besteht die Möglichkeit, einer schrift-
lichen Bitte um eine Einwilligung. Da dieses Verfahren sehr kostenintensiv und ein Rücklauf nur
schwer einzuschätzen ist, kommt dieses Verfahren nur für kleinere Praxen in Betracht.
Praktikabler ist das sog. „Zwei-Schrank-Modell“. Die Patientenkartei wird dem Erwerber zunächst
nur unter Eigentumsvorbehalt übergeben und die Parteien schließen einen Verwahrungsvertrag ab.
Der Erwerber verpflichtet sich darin zur Verwahrung der bestehenden Kartei, wobei ein Zugriff des
Erwerbers auf die Kartei nur unter der Bedingung zulässig ist, dass der Patient ihrer Nutzung aus-
drücklich oder durch schlüssiges Verhalten zugestimmt hat. Soweit eine Einwilligung der Patienten
vorliegt, gehen die Daten in das Eigentum des Erwerbers über, der sie dann in sein eigenes Kartei-
system einbringen kann.
Soweit eine Arzthelferin übernommen wird, kann auch diese mit der Betreuung der Patienten-
kartei beauftragt werden. Die Daten gehen auch hier nur dann in den Bestand des Nachfolgers
über, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt.
5. Eintritt des Erwerbers in Vertragsbeziehungen des Veräußerers
Um die Praxis ohne weiteres fortführen zu können, ist auch eine Einigung über die im Zusam-
menhang mit der Praxis bestehenden laufenden Dauerschuldverhältnisse herbeizuführen. Im In-
teresse beider Parteien sollten die laufenden Vertragsverhältnis aufgelistet werden; sodann soll-
te darüber entschieden werden, ob und welche Verträge von dem Erwerber fortgeführt werden
und welche Verträge beendet werden sollen; dies hängt nicht zuletzt von der rechtlichen Mög-
lichkeit der Vertragsbeendigung ab.
a) Mietverträge über die Praxisräume
Für den Erwerber der Praxis ist es regelmäßig vorteilhaft, wenn die Praxis in den bereits genutz-
ten Räumen fortführen werden kann. Diese Möglichkeit hängt auch von der Rechtsstellung des
Veräußerers der Praxis ab.
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Ist dieser selbst Eigentümer der Räume, so kann ein Mietvertrag direkt mit diesem abgeschlos-
sen werden.
TIP: Sinnvoll ist insoweit unter Umständen auch eine Klausel, die es dem Erwerber ermöglicht, spä-
ter eine Praxisgemeinschaft oder eine Gemeinschaftspraxis in den gemieteten Räumlichkeiten
zu betreiben.
TIP: Sollte der Veräußerer selbst nur Mieter der Praxisräumlichkeiten sein, ist es von besonderer
Bedeutung, dass der Eigentümer bei Abschluss des Praxisübernahmevertrages über die Fortset-
zung des Mietverhältnisses tatsächlich informiert und damit auch einverstanden ist. Hier sollte ent-
weder direkt ein Vertrag mit dem Eigentümer geschlossen werden, oder eine schriftliche Ein-
verständniserklärung des Eigentümers vorliegen. Möglich ist auch diesbezüglich die Aufnahme
einer entsprechenden Bedingung im Praxisübernahmevertrag.
b) Arbeitsverhältnisse
Bei einer Praxisübernahme tritt der Erwerber gemäß § 613 a BGB in die Rechte und Pflichten
des Veräußerers ein. Dies gilt sowohl für schriftlich abgeschlossene Arbeitsverhältnisse, als
auch für mündliche, faktische, Aushilfs- und gekündigte Arbeitsverhältnisse sowie für aufgrund
von Mutterschaft oder Beurlaubung ruhende Arbeitsverhältnisse. Der Erwerber der Praxis haftet
neben dem Veräußerer für Verbindlichkeiten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen, also
etwa auch für ausstehende Lohnforderungen (§ 613 a Abs. 2 BGB). Darüber hinaus sind Kündi-
gungen aufgrund des Betriebsübergangs von dem Veräußerer auf den Erwerber nicht möglich
(§ 613 a Abs. IV BGB).
TIP: Listen Sie alle Arbeitnehmer auf und fügen Sie die Listen als Anlage dem Praxisübernahme-
vertrag bei!
Der Praxisübernahmevertrag sollte ferner eine Vereinbarung darüber enthalten, wer die Arbeitneh-
mer wie über den Betriebsübergang informiert. Die Arbeitnehmer müssen gemäß § 613 a Abs. 5
BGB über den Betriebsübergang schriftlich informiert werden. Innerhalb eines Monats nach Zugang
dieser Information hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zu
widersprechen, so dass das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Praxisinhaber fortbesteht und von
diesem aus betriebsbedingten Gründen innerhalb der gesetzlichen Fristen gekündigt werden kann.
Soweit die Arbeitnehmer dem Übergang nicht widersprechen, werden die Arbeitsverhältnisse kraft
Gesetzes mit dem Erwerber fortgeführt.
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c) Versicherungsverträge
Der Veräußerer muss sich um eventuelle Kündigungen personenbezogener Versicherungsver-
träge (Arzthaftpflichtversicherung) kümmern. Gemäß den §§ 69, 70 VVG bestehen sachbezo-
gene Versicherungsverträge grundsätzlich fort. Der Versicherer hat in diesem Fall allerdings ein
Kündigungsrecht.
TIP: Erstellen Sie eine Liste aller Versicherungsverträge und klären Sie die Folgend er Praxisver-
äußerung mit Ihrem Versicherer vorab.
d) sonstige Dauerschuldverhältnisse
Sonstige Dauerschuldverhältnisse (Leasingverträge über Geräte, Wartungsverträge für Geräte
etc.) gehen grundsätzlich nicht auf den Erwerber über. Möglich ist aber der Abschluss einer Ü-
bernahmevereinbarung.
TIP: Häufig ist Ärzten nicht bewusst, dass und welche Dauerschuldverhältnisse sie eingegangen
sind. Auch dies sollte sorgfältig erfasst werden!
e) Beteiligungen
Auch Beteiligungen gehen ggf. mit der Praxisveräußerung auf den Erwerber über.
Sie haben keine Beteiligungen an anderen Gesellschaften?
Wie steht es mit der Großgerätegemeinschaft?
Wie steht es mit Ihren Genossenschaftsanteilen von der Apo-Bank?
6. Konkurrenzschutzklausel
Für den Erwerber der Praxis ist es von besonderer Bedeutung, dass sich der bisherige Praxis-
inhaber nicht in unmittelbarer Nähe erneut niederlässt und damit unter Umständen den Patien-
tenstamm mitzieht. Dies kann mittels einer Konkurrenzschutzklausel verhindert werden.
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TIP: Die Vereinbarung sollte einen räumlichen-, einen zeitlichen- sowie einen sachlichen Gel-
tungsbereich bestimmen, der jeweils „angemessen“ sein muss, um den Veräußerer nicht sitten-
widrig in seiner Berufsfreiheit einzuschränken (§ 138 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1
GG). Ein solcher Verstoß führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der Klausel; lediglich beim zeitlichen
Geltungsbereich ist eine geltungserhaltende Reduktion möglich. Die Konkurrenzschutzklausel lässt
sich durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung absichern. Al-
lerdings muss auch die Vertragsstrafe angemessen sein. Andernfalls ist eine Herabsetzung gemäß
§ 343 BGB denkbar.
7. Schlichtungsklausel/Schiedsgerichtsvereinbarung
Für den Fall, dass zwischen den Parteien Unstimmigkeiten über die Auslegung oder die Durch-
führung des Praxisübernahmevertrages entstehen, kann die Vereinbarung von Schlichtungs-
und Schiedsgerichtsvereinbarungen von Vorteil sein. Eine Schlichtungsklausel verpflichtet die
Parteien im Streitfall vor Erhebung einer Klage, zunächst die zuständige Ärztekammer um eine
Schlichtung zu bitten. Bei einer Schiedsgerichtsvereinbarung müssen die Parteien ein Schieds-
gerichtsverfahren durchführen. Der ordentliche Gerichtsweg ist dann versperrt.
TIP: Ein Schlichtungsverfahren kann im Einzelfall sehr langwierig sein. Es besteht keine Sicherheit,
dass das Schlichtungsverfahren zu einer Beilegung des Streites führt. Damit wird die Möglichkeit,
den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, unter Umständen nur hinausgezögert.
Die Vereinbarung des Schiedsgerichtsverfahrens ist grundsätzlich ratsam. Das verfahren ist häufig
schneller, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Darüber hinaus kann
die Zusammensetzung durch die Parteien bestimmt werden, so dass im Regelfall eine besondere
fachliche Kompetenz sichergestellt ist.
8. Schriftform/Salvatorische Klausel
Der Vertrag sollte eine Klausel beinhalten, dass keine mündlichen Nebenabreden getroffen
wurden und dass Änderungen des Praxisübernahmevertrages der Schriftform bedürfen.
TIP: Im Interesse der Rechtssicherheit sollte eine „doppelte Schriftformklausel“ gewählt werden,
der zufolge auch die Abbedingung der Schriftform selbst der Schriftform bedarf.
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Darüber hinaus ist auch die Aufnahme einer so genannten „salvatorischen“ Klausel empfeh-
lenswert, da andernfalls die Nichtigkeit einer einzelnen Klausel des Praxisübernahmevertrages
gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen könnte.
TIP: Soweit einzelne Bestimmungen des Praxisübernahmevertrages nichtig sind, sollte an deren
Stelle eine Bestimmung treten, die dem von den Parteien ursprünglich gewollten (wirtschaftlich) am
nächsten kommt.
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