Die CE-Kennzeichnung - Mosca

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Maschinenrichtlinie und CE-Kennzeichnung sind den meisten, die mit der Herstellung oder dem Betreiben von Maschinen zu tun haben, ein Begriff. Experten wie Dipl.-Ing. Hans J. Ostermann gibt es jedoch nur wenige. Herr Ostermann, viele Kunden im Maschinenbereich wollen nur noch Produkte mit CE-Kennzeichen kaufen. Woran liegt das? Vorrangig geht es hierbei um Verantwortung, die keiner gerne tragen möchte. Kunden glauben, dass sie CE-gekennzeichnete Maschinen quasi unbesehen einsetzen können. Sie fühlen sich deshalb nicht verantwortlich, wenn es aufgrund mangelnder Sicherheit einer Maschine bei deren Benutzung zu Personenschäden kommt. Der Hersteller hat schließlich bescheinigt, dass mit der Maschine alles in Ordnung ist. Das ist jedoch so nicht richtig. Die Betriebssicherheitsverordnung schreibt vor, dass jeder Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur Maschi- Vor Inbetriebnahme selbst nen bereitstellen darf, die dem EG-Recht ent- auf Konformität mit den sprechen. Von einer EG-Richtlinien prüfen CE-Kennzeichnung steht hier nichts. Deshalb muss er jede Maschine, auch wenn er sie mit CE-Kennzeichnung erworben hat, vor Inbetriebnahme selbst überprüfen, ob die behauptete Konformität mit den EG-Richtlinien plausibel ist. 6 MOSCA Quarterly 5/2012 Interview Ostermann „Ich bin kein Bankräuber“ Auf der anderen Seite scheuen sich manche Hersteller, ihre Maschinen mit CE-Kennzeichnung zu verkaufen. Sie denken, dass sie sich damit ein Stück weit ihrer Verantwortung entziehen können. Aber: Das ist ebenfalls falsch. Jeder, der Produkte auf den Markt bringt, ist für diese verantwortlich. Stehen Sie hinter der CE-Kennzeichnung? Wenn ich ein Produkt mit einem CE-Zeichen sehe – und da steht nicht nur CE drauf, sondern da ist auch CE drin – dann bin ich überzeugt davon. Das kann ich dem Zeichen allein nur leider nicht ansehen und darin liegt das zentrale Problem. Man muss lernen, das CE-Zeichen so zu lesen, wie es gemeint ist. Es ist in erster Linie ein „Freiverkehrszeichen“ für den europäischen Binnenmarkt. Es ist nur in Anführungszeichen ein Sicherheitszeichen: Ein Hersteller behauptet damit nämlich lediglich – und dazu ist er laut Gesetz ja auch verpflichtet – dass er das EG-Recht eingehalten hat. Das gilt bis zum Beweis des Gegenteils. CE richtet sich in erster Linie an die Behörde. Die Marktüberwachungsbehörde und auch der Zoll beispielsweise müssen mit CE gekennzeichnete Maschinen, denen eine EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, grundsätzlich als EG-konform betrachten. Sie dürfen diese nicht systematisch prüfen, sondern müssen sich – zunächst – auf Stichproben beschränken. Das Problem: Wenn ein Käufer das CE-Zeichen auf einer Maschine sieht, geht er häufig davon aus, dass die Maschine von einem Dritten geprüft und für in Ordnung befunden wurde. Aber das ist nicht so. Warum nicht? Weil jeder Hersteller das CE-Zeichen nicht auf freiwilliger Basis anbringen darf, sondern bei vollständigen Maschinen anbringen muss. Ich beschreibe das gerne mit einem Vergleich: Stellen sie sich vor, wir alle in Europa müssten uns, solange wir noch keine Bank überfallen haben, ein Schild umhängen mit der Aufschrift „Ich bin kein Bankräuber.“ Gut – aber welches Schild würden dann die Bankräuber um den Hals tragen? Dasselbe geschieht für mich mit CE. Jeder bringt es an seinen Maschinen an, weil er muss, egal ob CE auf der Maschine nur drauf oder auch drin ist. Deshalb lässt sich an der Kennzeichnung allein nichts wirklich festmachen.
Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie im gegenwärtigen System? Eine intensivere Marktüberwachung wäre sicherlich wünschenswert, aber das verlangt auch mehr Personal. Etwas, was derzeit wohl nicht machbar ist. Dabei befürworten auch die Herstellerverbände eine intensivere Marktüberwachung, um die „Schwarzen Schafe“ herauszufiltern und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Häufig kontrollieren die Kunden selbst, was sie erhalten, im Hinblick auf die „CE-Konformität“: Schwarze Schafe sprechen sich in der Branche schnell herum. Die europäische Kommission hat sich inzwischen auf die Fahnen geschrieben, die Marktaufsicht zu forcieren: Seit letztem Jahr ist dazu als erster Schritt eine EU-weit geltende neue Verordnung in Kraft. Mit abgestimmten, gemeinsamen Programmen sollen jetzt die Kräfte der Mitgliedstaaten gebündelt werden. Ein schneller Informationsaustausch zwischen den europäischen Behörden auch bei unsicheren B2B-Produkten ist schon heute Realität. Wie kann ich als Kunde bewerten, ob mein Hersteller seriös ist? Indem Sie mit ihm reden. Jeder Hersteller muss für seine Maschinen eine Risikobeurteilung durchführen und dabei mögliche Gefährdungen ermitteln. Er muss diese Gefährdungen nach dem gesetzlich vorgegebenen Prinzip der „Integration der Sicherheit“ beseitigen bzw. minimieren und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen treffen. Am Ende des Prozesses muss er abschätzen, welche Restrisiken verbleiben – und ob sie für das Bedienungspersonal akzeptabel sind oder nicht. Maßstab ist für ihn der Stand der Technik. Wenn Hersteller sich an diese Vorgehensweise halten, bekommen wir auch sichere Maschinen. Auskunftspflicht bezüglich der Risikobeurteilungen haben Hersteller allerdings nur gegenüber der Behörde. Können Kunden die Risikobeurteilung des Herstellers einsehen? Die Kunden haben hierzu keinen rechtlichen Anspruch. Allerdings kann man als Kunde ja mal nachfragen, bevor man den Kauf perfekt macht. Der Kunde sollte aber daran denken, dass es hier um internes Know-How des Herstellers geht. Seriöse Hersteller werden gerne mit Kunden ins Gespräch kommen und gegebenenfalls Auszüge zur Verfügung stellen, insbesondere, wenn Kunden aus dem Anlagenbau diese zur Absicherung ihrer eigenen Schnittstellen benötigen. Alternativ können Sie natürlich auch einmal die Produktion vor Ort ansehen. Das ist eine besonders gute Möglichkeit, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen und mit dem Hersteller in Kontakt zu kommen. Ist der Hersteller im EG-Recht zu Hause, wird das schnell erkennbar sein. Denn das sind die rechtlichen Basics und damit eines der wichtigsten Instrumente überhaupt für den Maschinenhersteller. Porträt Dipl.-Ing. Hans J. Ostermann Hauptberuflich ist der studierte Diplomingenieur Ostermann Bundesbeamter. Privat beschäftigt er sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen zum Thema Binnenmarktrecht. Er beteiligt sich über die in Fachkreisen gut bekannte Website www.maschinenrichtlinie.de an der Diskussion über europäisches Maschinenrecht. Im Bereich des Binnenmarktrechts für Maschinen und Anlagen ist er als Autor und Referent bei Veranstaltungen tätig. Ostermann ist der Initiator der renommierten Maschinenbautage Köln. CE-Kennzeichnung auf einer Umreifungsmaschine von MOSCA www. mosca.com 7
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